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Leitsatz

Es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, den eigenen Spitznamen als Second-Level-Domain verwenden zu dürfen. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit besteht auch dann noch, wenn der Verfügungskläger seit Kenntnis von der Person des Domain-Inhabers bis zum Anfang fast ein Jahr wartet, falls er zunächst eine Marke beantragen muss, um eine gesicherte Rechtsposition zu erlangen.

LANDGERICHT MEMMINGEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 3 O 1024/99
Entscheidung vom 27. Oktober 1999

in dem Rechtsstreit

Dipl.-Ing. (PR) ... Paule, ...

- Kläger -

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin ...

gegen

...

- Beklagter -

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Unterlassung u. Abgabe einer WE

hat das Landgericht Memmingen - 3. Zivilkammer - Einzelrichter - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Deglmann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 1999 für Recht erkannt:

I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Memmingen vom 21.06.1999 wird bestätigt.

II. Der Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 Tatbestand

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Benutzung und Freigabe der Internet-Domain "Paule.de".

Der Verfügungskläger ist ein selbständiger beratender Ingenieur, der in der Softwareentwicklung und -beratung tätig ist. Er vermarktet ferner die von ihm entwickelte Software. Der Verfügungsbeklagte ist im Internet mit der Domain-Adresse "Paule.de" registriert. Diesen Internetnamen möchte der Verfügungskläger im Hinblick auf sein Namensrecht für sich und seine Firma nutzen. Der Verfügungskläger ist seit 02.03.1999 mit der Wortmarke "Paule" beim Deutschen Patent- und Markenamt im Register in den Klassen 38 (Telekommunikation) und 42 (Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung) eingetragen. Der Verfügungsbeklagte lehnt die Freigabe der Internet-Domain "Paule.de" ab.

Der Verfügungskläger trägt vor, er sei bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit dringend auf die Internet-Domain "Paule.de" angewiesen. Sein gesamtes Geschäft laufe über das Internet. Es stehe ihm an dem streitgegenständlichen Namen ein Namensrecht gemäß S 12 BGB zu. Aus dem Namensrecht leite sich die Befugnis ab, mit der Domain-Adresse "Paule.de" im Internet zu erscheinen.

Der Verfügungsbeklagte habe kein schutzwürdiges Interesse an der Domain. Er sei daher zur Unterlassung der Benutzung im Internet sowie zur Freigabe gegenüber der DENIC verpflichtet. Die Bezeichnung "Paule" sei nicht Bestandteil des Namens des Verfügungsbeklagten. Der Verfügungsbeklagte biete verschiedene Dienste, u.a. auch erotischen Inhalts, im Internet an. Seine (=Verfügungskläger) potentiellen Kunden würden durch die Homepage des Verfügungsbeklagten in die Irre geführt, wodurch ein erheblicher Schaden entstehe. Der Verfügungsbeklagte verwendet die Bezeichnung "Paule" als Spitzname. Sie sei für den Verfügungsbeklagten nicht von überragender wirtschaftlicher oder sonstiger Bedeutung.

Nach Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung vom 21.06.1999 und Widerspruch des Verfügungsbeklagten beantragt der Verfügungskläger,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Memmingen vom 21.06.1999 zu bestätigen.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 21.06.1999 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte trägt vor, er benutze seit Jahrzehnten den Namen "Paule" und sei unter diesem in seinem gesamten Freundes- und Bekanntenkreis allein bekannt. § 12 BGB schütze neben dem bürgerlichen Namen auch das Pseudonym. Er habe ein legitimes Interesse an der Registrierung der Internet-Domain "Paule.de". Dieser Bezeichnung komme im übrigen keine herausragende Verkehrsgeltung zu, sodaß dem Verfügungskläger aus diesem Grund auch kein Vorrang einzuräumen sei. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den Parteien liege nicht vor. Es sei vorrangig, das Prioritätsprinzip zu beachten.

Da er die Domain "Paule.de" außerhalb des geschäftlichen Verkehrs benutze, könne der Kläger auch keine etwaigen Ansprüche aus dem Markengesetz herleiten. Mit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung werde zu Unrecht die Hauptsache vorweg genommen. Er sei aus Rechtsgründen auch nicht zur Freigabe der Internet-Domain "Paule.de" verpflichtet.

Eine Eilbedürftigkeit für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung sei nicht gegeben. Der Verfügungskläger sei trotz Kenntnis eines etwaigen Verstoßes weitgehend untätig geblieben.

Zur Ergänzung des Tatbestandes und des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die vorgelegten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Memmingen vom 21.06.1999 wird bestätigt (H 925 Abs. 2, 936 ZPO).

1. Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten gemäß § 12 BGB einen Anspruch, es zu unterlassen, die Bezeichnung "Paule.de" im Internet als Domain-Name zu verwenden. ob daneben auch ein markenrechtlicher Anspruch des Verfügungsklägers besteht, kann dahingestellt bleiben.

a) Der Verfügungskläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Paule. Nach ganz überwiegender Rechtssprechung haben Internet-Domainen Namensfunktion. Die Domain weist auf die. natürliche oder juristische Person hin, die unter dieser Adresse Informationen anbietet. Die Domain wird im Normalfall gerade so gewählt, daß sie die Zuordnung zu der Person, die die Homepage unterhält, ermöglicht. Unternehmen, die im Internet vertreten sind, führen dort regelmäßig ihren Namen in der Adresse (LG Düsseldorf NJW -RR 99, 623). Der Internet-Nutzer geht daher davon aus, daß er das Unternehmen des Verfügungsklägers, sofern es im Internet vertreten ist, dort unter seinem Namen findet. Findet er eine Homepage unter der Domain "Paule.de" ordnet er sie regelmäßig zunächst dem tatsächlichen Namensinhaber zu.

b) Der Verfügungsbeklagte hat weder ein vorrangiges noch ein gleichrangiges Recht an der Domain "Paule.de".

Das Wort "Paul" ist nicht Bestandteil des bürgerlichen Namens des Verfügungsbeklagten. Ob der Verfügungsbeklagte im privaten Bereich so bezeichnet wird, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Ein bloßes Affektionsinteresse an der Führung des Namens "Paule" wird von der Rechtsordnung grundsätzlich nicht geschützt. Der Verfügungsbeklagte behauptet im einzelnen selbst nicht, daß er unter der Bezeichnung "Paule" in erheblichem Umfang am Wirtschaftsleben teilnimmt und er unter dieser Bezeichnung weitgehende Verkehrsgeltung erlangt habe. Etwaige sonstige schützenswürdige Interessen an der Verwendung des Namens "Paule" hat der Verfügungsbeklagte nicht hinreichend dargetan.

c) Da eine bestimmte Internetadresse nur einmal vergeben werden kann, liegt eine Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen des Verfügungsklägers als rechtmäßiger Namensträger vor, weil sein Name vom Verfügungsbeklagten verwendet wird und er sich selbst nicht seines eigenen Namens zur Bezeichnung seiner Internetadresse bedienen kann. Im übrigen wird bei der Verwendung der Domain "Paule.de" durch den Verfügungsbeklagten nach Meinung des Gerichts ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise zu der Annahme verleitet, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen könnten aus dem Geschäftsbetrieb des Verfügungsklägers stammen oder es gäbe mit diesem irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge. Nach ständiger Rechtssprechung begründet eine Verwechslungsgefahr grundsätzlich stets eine Interessenverletzung. Da dem Verfügungsbeklagten ein vorrangiges oder gleichrangiges Recht an der Verwendung des Namens "Paule" nicht zusteht, kommt es auf eine zeitliche Priorität der Eintragung nicht an.

2. Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten hat der Verfügungskläger wegen der Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB) neben dem Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch darauf, daß der Verfügungsbeklagte durch eine Erklärung gegenüber der DENIC zugunsten des Verfügungsklägers die Eintragung des Domain-Namens "Paule.de" freigibt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW RR 99, 626, OLG München, WRP 99, 955). Allein durch die Unterlassung der Verwendung des Namens wird den berechtigten Interessen des Verfügungsklägers an der Nutzung des Internets unter seinem Namen nicht hinreichend Rechnung getragen.

3. Der Verfügungskläger hat die Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung glaubhaft gemacht. Er hat unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung im einzelnen dargelegt, daß er zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Nachteile auf eine rasche Entscheidung angewiesen ist (vgl. 940 ZPO).

Nach Meinung des Gerichts hat der Verfügungskläger auch nicht zu lange zugewartet, als er Mitte Juni 1999 den Erlaß der einstweiligen Verfügung beantragt hat. Der Verfügungskläger hatte ein berechtigtes Interesse daran, für die Marke "Paule" zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz zu erlangen und somit in Besitz einer gesicherten Rechtsposition gegenüber Wettbewerbskonkurrenten zu sein.

Der Verfügungskläger verlangte alsbald nach Eintragung der Marke vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Verwendung des Namens und ging nach kurzer strittiger Auseinandersetzung unmittelbar klageweise gegen den Verfügungsbeklagten vor. Bei dieser Sachlage trifft den Verfügungskläger nicht der Vorwurf eines zu langen Zuwartens in der Verfolgung seiner Rechte.

4. Kosten: 91 Abs. 1 ZPO.

(Unterschriften)

 

 

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