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Leitsatz

Die Verwendung einer fremden Zeichens als Adword stellt auch dann eine Kennzeichenrechtsverletzung dar, wenn das Zeichen in der Anzeige, die neben der Trefferliste erscheint, nicht wiedergegeben wird.

LANDGERICHT MÜNCHEN I
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 9HK O 20800/05
Entscheidung vom 27. Oktober 2005

In dem Rechtsstreit

[..]

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: [...]

gegen

[…]

– Antragsgegnerin –

Verfahrensbevollmächtigte: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Straße 5, 40477 Düsseldorf

wegen: Unterlassung

erlässt das Landgericht München I, 9. Kammer für Handelssachen, am 27.10.2005 folgende

Einstweilige Verfügung

1.     Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,- bis zu EUR 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an der Geschäftsführerin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO

verboten

im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "Beta Layout" als Begriff vorzugeben, bei dessen Eingabe in Internetsuchmaschinen Werbung für das Internetangebot der Antragsgegnerin für die Herstellung von Leiterplatten angezeigt wird.

2.     Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.     Der Streitwert wird auf EUR 50.000,-- festgesetzt.

4.    Die Schutzschrift vom 13.10.05 lag vor. Sie führte zu keiner anderen Beurteilung.

Schott
Vors. Richter am LG

 

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