___________________________________

netlaw.de

STRÖMER RECHTSANWÄLTE

_____________________________________
 
 

Leitsatz

Der Zeitschriftentitel "Eltern" hat mindestens die Kennzeichnungskraft einer normalen Marke erlangt. Für die Verwechslungsgefahr kommt es auf den Inhalt der Website und eine geschäftliche Nutzung an. Der Verletzte kann Herausgabe an sich verlangen.

LANDGERICHT HAMBURG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 315 O 792/97
Entscheidung vom 25. März 1998

In Sachen ....

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, für Recht:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens DM 500.000,00; Ordnungshaft bis zu zwei Jahren) zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr die Internet-Domain-Adresse "eltern.de" und/oder "www.eltern.de" zu beanspruchen, zu reservieren und/oder zu benutzen und/oder dieses Domain-Adresse reservieren und/oder benutzen zu lassen.

und /oder

die Internet-Domain-Adresse "eltern.de" und/oder "www.eltern.de" anzubieten, zu vertreiben und/oder anzubieten, zu vertreiben und/oder anbieten und/oder vertreiben zu lassen, insbesondere zu versteigern wie aus der beigefügten Anlage ersichtlich.

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang er die Interent-Domain-Adresse "eltern.de" und/oder "www.eltern.de" gemäß Ziffer 1 benutzt hat.

III. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Handlungen gemäß Ziffer 1 entstanden ist oder noch entstehen wird.

IV. Dem Beklagten wird aufgegeben, gegenüber dem national zuständigen DENIC (Deutsches Network Information Center) in eine Übertragung der Internet-Domain-Adresse "eltern.de" auf die Klägerin einzuwilligen.

V. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

VI. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 190.000,00 vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung in Form einer schriftlichen, unbefristeten, unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft der Deutsche Bank AG, Hamburg zu erbringen.

und beschließt:

Der Streitwert wird auf DM 175.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verwendung der Internet-Domain "eltern.de" bzw. "www.eltern.de".

Die Klägerin verlegt seit den 70er Jahren die monatlich erscheinende Zeitschrift "Eltern". Sie ist Inhaberin der Marke "Eltern", Nr. 972 881 für Druckschriften, Zeitschriften, Magazine und Bücher, mit Priorität von 1987 sowie der Marke "Eltern", Nr. 2 907 888 für u. a. die Warenklasse Telekommunikation mit Priorität von 1993 (Anl. K 5).

Der Beklagte ist freier Mitarbeiter der Firma Ideas to Market GmbH, die sich unter anderem mit der kommerziellen Vermarktung von Internet-Domains beschäftigt. Er hat für sich persönlich bei der DENIC neben anderen Internet-Domains wie "video.de" und "auktion.de" die Internet.-Domain "eltern.de" reservieren lassen. Unter seiner Domain "eltern.de" bot der Beklagte zunächst für Interessierte die Möglichkeit, E-mail oder Internet-Adressen durch Schaltung einer "Co-Domain" zu testen und gegen Entgeltzahlung auch registrieren zu lassen. Gleichzeitig kündigte er Informationen und Werbemöglichkeiten zum Thema Eltern an (Anl. B 1). Finanziert werden sollte die Aktion durch eine Werbefläche auf der Homepage. Nachdem der Beklagte mit diesem Angebot auf wenig Interesse stieß, veranstaltete er unter der Adresse "http://www.eltern.de" eine Versteigerung mit dem Ziel, die Domain "eltern.de" an den Meistbietenden zu veräußern. Bevor der Zuschlag erteilt werden konnte, erließ die Kammer auf Antrag der Klägerin am 16. September 1997 eine einstweilige Verfügung (315 O 588/97, Anl. K 1). Nach deren Zustellung dekonnektierte der Beklagte die Internet-Domian "eltern.de" und verpflichtet sich straftbewehrt, die Domain jedenfalls bis zum 31. Dezember 1997 nicht auf andere zu übertragen (Anl. K 12). Anschließend bot er der Klägerin seine Zustimmung zur Übertragung der Domain gegen Übernahme einer Aufwandsentschädigung in Höhe von DM 4.720,00 an (Anl. K 13). Die Klägerin erklärte sich allenfalls bereit, die Kosten der Domain-Reservierung in Höhe von DM 300,00 zu tragen. Vergleichsbemühungen sind gescheitert.

Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte verletze mit der Benutzung und dem versuchten Vertrieb der Internet-Domain "eltern.de" die ihr zustehenden Marken- und Titelrechte an der Bezeichnung "Eltern". Sie beruft sich auf den Schutz der bekannten Marke. Der Bekanntheitsgrad ihrer Zeitschrift liege ausweislich der Media Analyse 1997 bei der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren bei 53 % (Anlg. K4). Die gesamte verkaufte Auflage von "Eltern" habe im 3. Quartal 1997 527.376 Stück betragen (IVW-Auflagenmeldung, Anl. K 3). Der Beklagte habe sich mit der Reservierung der streitigen Domain bewußt an den guten Ruf der Klägerin angelehnt und diesen ausgebeutet. Die markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Eltern" durch den Beklagten ergebe sich schon aus der Versteigerung. Ein Freihaltebedürfnis an der kennzeichenmäßigen Benutzung der Domain "eltern.de" bestehe nicht. Es sei inzwischen auch üblich, Domain-Adressen begrifflich so zu gestalten, daß sie zur Identifizierung des dahinterstehenden Unternehmens oder Titels dienten. Der Beklagte verstoße auch gegen §§ 1, 3 UWG durch unlautere Anlehnung, gezielte Behinderung der Klägerin, sog. "domain-grabbing" und vermeidbare Herkunftstäuschung.

Die Klägerin beantragt:

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt:

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe sich bei der Registrierung der streitgegenständlichen Domain noch keine Gedanken über die Art und Weise der konkreten Nutzung gemacht. Er habe sowohl an eine eigene Nutzung als auch an eine Kooperation mit privaten Elterninitiativen, einer zu Gewinnzwecken tätigen Babysitting-Börse, einem Anbieter von Software zur Genealogie oder auch mit der Klägerin gedacht. Der Beklagte ist der Auffassung, die bloße Registrierung einer Domain verstoße weder gegen Kennzeichen- noch gegen Wettbewerbsrecht. Bei der Registrierung sei noch nicht abzusehen, zu welchem Zweck sie später einmal benutzt werde. Die ausschließlich private Nutzung sei aber nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall sei es unklar, ob ein möglicher Ersteigerer die Domain beispielsweise für einen privaten Erfahrungsaustausch mit gleichgesinnten Eltern verwenden oder einer nicht kommerziell tätigen Stiftung zur Verfügung stellen werde. Allein die Tatsache, daß der Beklagte mit der Domain Geld verdienen wolle, mache sein Verhalten nicht wettbewerbsrechtlich verwerflich. Im übrigen sei im Hinblick auf den angeführten Suffix "de" schon fraglich, ob überhaupt eine Ähnlichkeit zwischen seiner Domain und dem Zeichen der Klägerin bestünde. Eine Internet-Domain werde nicht als Marke der Klägerin sondern als Adresse benutzt. Er – der Beklagte – habe die Marke der Klägerin nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt, sondern vielmehr versucht, mit der Internet-Domain selbst zu handeln. Das Interesse der Klägerin, ihren Zeitschriftentitel in der eigenen Domain-Adresse zu verwenden, gebe ihr nicht das Recht, den beschreibenden Gattungsbegriff "Eltern" für andere Internet-Teilnehmer zu sperren. Der Verkehr erwarte unter der Domain "Eltern" nicht zwingend das Angebot der Zeitschrift der Klägerin, sondern allenfalls ein Angebot von, für oder über Eltern. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain stehe der Klägerin keinesfalls zu, da sie keinen Anspruch darauf habe, gerade die Domain "eltern.de" zu erhalten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG. Die Klägerin kann von dem Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die Internet-Domain "eltern.de" bzw. "www.eltern.de" zu benutzen.

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke und des Titels "Eltern", unter dem sie eine Zeitschrift für Eltern vertreibt. Zwar stellen die Marke und der Titel "Eltern" eine im Hinblick auf den Inhalt der Zeitschrift beschreibende Angabe dar. Der Schutzbereich der Marke ist jedoch trotz dieses beschreibenden Charakters nicht derart geschwächt, daß sie nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit lediglich einen geringen, etwas auf Identverletzungen im nämlichen Medium beschränkten Schutzumfang aufweisen würde. Die Marke "Eltern" ist vielmehr durch ihre Benutzung im Verkehr als Zeitschriftentitel derart durchgesetzt, daß sie mindestens die Kennzeichnungskraft einer normalen Marke erlangt hat. Schon die Auflage von über 500.000 verkauften Exemplaren weist für eine special-interest Zeitschrift wie "Eltern" auf einen relativ hohen Bekanntheitsgrad hin. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Auszug der Media-Analyse 1997 ergibt sich ein Bekanntheitsgrad bei der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren von 53 % (Anl. K 4). Das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen ist demgegenüber nicht substantiiert. Die Media-Analyse und die IVW-Auflage gehören zu den im Medienbereich bekannten und allgemein anerkannten Messmethoden für den Nachweis der Marktstätte von Verlagsprodukten. Daß diese nicht geeignet sein sollen, die Bekanntheit eines Zeitschriftentitels zu belegen, hat die Beklagte nicht einmal bestritten, sondern nur in Auflagenzahlen und den Bekanntheitsgrad. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist insofern aber unsubstantiiert , da es sich bei den IVW-Werten und der Media-Analyse um allgemein zugängliche und überprüfbare Zahlen handelt. Der Werktitel "Eltern" ist demnach ebenfalls nach § 5 Abs. 3 MarkenG aufgrund von Verkehrsdurchsetzung geschützt, unabhängig von der Frage, ob dem Titel nicht auch ohne diese eine hinreichende Unterscheidungskraft zuzubilligen wäre (so immerhin für die ebenfalls einen Hinweis auf den Inhalt gegebenen Zeitschriftentitel "Premiere" – Hans.OLG, Urteil vom 20.09.1990, 3 U 60/190 - "Premiere"; Hans. OLG, Urteil vom 05.11.1989, 3 U 28/89 - "Snow"; OLG Köln, Urteil vom 25.02.1994, 6 U 173/93 –  "die geschäftsidee" alle Entscheidungen zitiert nach juris).

Zwischen der Marke und dem Titel "Eltern" sowie der von dem Beklagten verwendeten Domain "eltern.de" bzw. "www.eltern.de" besteht die Gefahr von Verwechslungen. Nach dem Grundsatz der Wechselwirkung kann die Nähe der Waren oder Dienstleistungen um so geringer werden, je näher sich die Zeichen im Ähnlichkeitsgrad kommen und je stärker sich die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Marke darstellt, und umgekehrt kann eine große Nähe von Waren oder Dienstleistungen zur Verwechslungsgefahr auch bei Zeichen führen, wenn deren Ähnlichkeit und/oder die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Marke geringer sind. (vgl. BGH GRUR 1995, 216 – Oxygenol II; Teplitzky, GRUR 1996, 1, 3; Fezer, Markengesetz, § 14 Rd. 103). Bei § 15 MarkenG bestimmt sich die relative Verwechslungsgefahr bezogen auf die Branchennähe (vgl. Fezer § 15 Rn. 17; zur Wechselwirkung vgl. Fezer § 15 Rn. 73).

Die Domain "eltern.de" bzw. "www.eltern.de" ist ein mit der Marke bzw. dem Titel der Klägerin identisches Zeichen. Der Zusatz "de" ist für die Frage der Ähnlichkeit der Zeichen außer Acht zu lassen, da es sich dabei lediglich um die für die Benutzung im Internet erforderliche Bezeichnung der Top-Level-Domain handelt, die auf die aus Deutschland stammenden Internet-Angebote hinweist. Die Nutzung einer Internet-Domain-Adresse stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dar. Die Domain hat nicht nur die technische Zuordnungsfunktion zu einem Rechner, sondern bezeichnet auch zumindest mittelbar den dahinterstehenden Anbieter. Die Möglichkeit, den Namen einer Domain vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit frei wählen zu können, hat dazu geführt, daß Anbieter bevorzugt eine Domain wählen, die nicht nur einprägsam und werbewirksam ist, sondern auch das Unternehmen, das Produkt oder die Dienstleistung des Anbieters hinweist (Ubber, WRP 1997, 497, 504; Wilmer CR 1997, 562, 565; Kur CR 1996, 325, 327).

Der Beklagte hat die Domain auch nicht rein privat genutzt. Mit dem Angebot an Internetnutzer, die Internet-Adresse unter der Domain "eltern.de" gegen Entgelt registrieren zu lassen und der späteren Versteigerung der Domain hat er vielmehr im geschäftlichen Verkehr gehandelt.

Die Zeitschrift "Eltern" und die von dem Beklagten unter der Domain "eltern.de" an Eltern gerichteten und angebotenen Dienstleistungen bewegen sich im gleichen Themenbereich. Der Beklagte hat unter seiner Domain Informationen und Werbemöglichkeiten zum Thema Eltern angeboten. Die weiter angebotene Möglichkeit, Internet-Adressen durch Schaltung einer "Co-Domain" unter seiner Domain gegen Entgeltzahlung auch registrieren zu lassen, richtete sich ebenfalls an Eltern bzw. an solche Internet-Teilnehmer, die an diesem Thema interessiert sind. Zwischen dem Vertrieb einer Zeitschrift mit elternbezogenen Themen und der Verwendung einer Internet-Domain auf der ebenfalls Informationen, Werbemöglichkeiten und Dienstleistungen zu elternbezogenen Themen abgerufen werden können, besteht Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit und Branchennähe. Die Verbraucher sind daran gewöhnt unter dem Titel einer Zeitschrift in Verbindung mit dem Zusatz einer Top-Level-Domain wie "de" die Webseite der jeweiligen Zeitschrift aufrufen zu können, wie beispielsweise "spiegel.de", "bild.de" oder "stern.de". Werden unter der Domain "eltern.de" wie von dem Beklagten angekündigt, Informationen und Angebote zu elternbezogenen Themen angeboten, wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung geweckt, daß es sich entweder um ein Angebot der Klägerin oder aber zumindest um eine von dieser autorisierten Dienstleistung handelt. Damit besteht die konkrete Gefahr von Verwechslungen.

Durch die unter der Domain "eltern.de" angebotenen Informationen zum Thema Eltern besteht Wiederholungsgefahr, die allein durch Dekonnektierung der Domain und die gegenüber der Klägerin nur befristet eingegangene Verpflichtung, die Domain bis zum 31.12.1997 nicht an Dritte zu veräußern, nicht beseitigt worden ist.

2. Der Schadensersatzfeststellungsanspruch folgt aus §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, da der Beklagte, dem der Titel der Klägerin bekannt war, zumindest fahrlässig gehandelt hat. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 19 MarkenG.

3. Die Klägerin kann nach § 1004 BGB von dem Beklagten verlangen, daß dieser zu ihren Gunsten auf die Domain verzichtet und in die Übertragung der Domain auf die Klägerin eingewilligt. Ihr Anspruch geht nämlich auch dahin, die rechtswidrige Einwirkung in ihr Markenrecht durch geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu beseitigen (vgl. LG Bochung, 14 O 33/97 – krupp.de, Anl. K 20; LG Braunschweig, 9 O 188/98, Anl. K 16).

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 108 ZPO.

Beschluss

Der Antrag auf Streitwertbegünstigung nach § 142 MakrenG wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller hat entgegen den Voraussetzungen des § 142 MarkenG nicht glaubhaft gemacht, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert seine wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde.

Gärtner            Dr. Enderlein          Steiner

Anmerkung Strömer:

Nach der vielbeachteten Entscheidung des Landgerichts München I zur Internet-Domain "freundin.de" hat sich nunmehr auch das Landgericht Hamburg mit der Frage auseinander gesetzt, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der Titel einer Zeitschrift ohne weitere Zusätze in eine Internet-Domain verwendet werden kann.

Bereits im August 1997 hatte die Kammer zur Frage Stellung genommen, ob der Verleger einer relativ unbekannten Zeitschrift für Mountainbike interessierte, mit dem Titel "bike" einem Dritten untersagen kann, die Internet-Domain "bike.de" gewerbsmäßig für Informationen für Mountainbiker benutzen darf (LG Hamburg MMR 1998, 46). In dieser Sache hatte sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, daß es auf den Bekanntheitsgrad der Zeitschrift ankomme. Einen Unterlassungsanspruch habe ein Verleger nur dann, wenn der Titel der Zeitschrift in der Vorstellung des Publikums als Herkunftshinweis gedeutet werde. Bei einer Zeitschrift mit einer Auflage von lediglich 100.000 Exemplaren sei dies nicht der Fall. Es sei nämlich keineswegs so, daß der Internet-Nutzer zwingend mit einer Domain eine Marke oder einen Namen in Verbindung bringt (so auch LG Köln CR 1997 291 - kerpen.de).

Im Fall der Zeitschrift Eltern stellt das LG Hamburg nun zunächst fest, daß die Internet-Domain "eltern.de" mit dem Begriff "Eltern" kennzeichenrechtlich identisch ist. Es prüft dann weiter, ob die unter dem Titel angebotenen Dienstleistungen identisch sind. Die Ansicht, daß die auf der Website angekündigten Informationen für Eltern und der Inhalt der Zeitschrift "Eltern" im gleichen Themenbereich bewegen, ist zumindest vertretbar. Das gleiche gilt für die Ansicht des Gerichts, daß wegen der Kostenpflicht der vom Beklagten angekündigten Informationen auch eine geschäftliche Nutzung der Internet-Domain vorliegt. Im Ergebnis konsequent stellt das Gericht fest, daß der Domain-Inhaber im geschäftlichen Verkehr keine Informationen für Eltern unter der Domain "eltern.de" anbieten darf. Erstaunlich ist dann allerdings der Tenor der Entscheidung, das Gebot, die Domain "eltern.de" überhaupt nicht mehr zu benutzen, reserviert zu halten, sie sogar an die Klägerin herauszugeben, wird von den Feststellungen in den Entscheidungsgründen nicht gedeckt. Selbstverständlich ist der Domain-Inhaber berechtigt, die Domain (in Zukunft) zu ausschließlich nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen oder die Domain für andere Dienstleistungen oder Waren zu nutzen, als diejenigen, für die der Begriff "Eltern" als Titel oder Marke geschützt ist. Denkbar ist der Zeitpunkt, daß der Kläger die Domain einer Elterninitiative "Ampel vor Schulen" unentgeltlich zur Verfügung stellt oder ab sofort unter der Bezeichnung "eltern.de" Kaugummi verkauft. Der Unterlassungsanspruch geht deshalb nur dahin, die bestehenden Titelschutz- und Markenrechte nicht mehr zu verletzen. Hierzu gehört aber nicht die Herausgabe der Domain.

Die Herausgabe der Domain gerade an den Kläger könnte im übrigen auch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten nicht erfolgreich verlangt werden. Nach § 249 BGB ist nämlich vom Verletzer nur derjenige Zustand wiederherzustellen, der ohne den Verstoß bestanden hätte. Auch wenn eine Domain nur zu dem Zweck für sich hat registrieren zu lassen, um den besserberechtigten zu behindern und hierdurch zu schädigen, kann allenfalls dazu verpflichtet werden, auf die Domain wieder zu verzichten. Bei der Übertragung auf den Anspruchsteller muß er nicht mitwirken, weil dieser hierdurch mehr bekäme, als er ohne den Verstoß hätte. Dem entspricht es, daß niemand einen Anspruch gegen die Vergabestelle auf Registrierung einer ganz bestimmten Domain hat. Wenn die Vergabestelle – in Deutschland ist das die DENIC e.G. in Frankfurt/Main – die Domain nicht hergeben will, ist dem Antragsteller die beste Berechtigung zur Namensführung nichts. Insoweit sind Rechte an Internet-Domains immer Abwehr- niemals Leistungsrechte. Dies dürften dann wohl insgesamt wohl nicht mehr benutzt werden, wenn unter keinem Gesichtspunkt eine ausschließlich private Nutzung möglich zu sein scheint, etwa bei "Epson" oder "Toyota".

Rechtsanwalt Tobias H. Strömer, Düsseldorf

 

____________________________________________________________________________________________________
 

© 1997-2007 und Anbieter: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Straße 9, 40477 Düsseldorf.