Wettbewerbs- und Standesrecht

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Bei den unternehmensbezogenen Informationspflichten gemäß § 6 TDG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Ziff. 1 UWG, die der Transparenz geschäftsmäßig erbrachter Teledienste und infolgedessen den Schutz der Verbraucher dienen.

Der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 10.000 € für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und Übernahme eines fremden Werbefotos ist nicht zu beanstanden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2006, 12 O 521/05 – Teichnebler.

AG Pforzheim: Haftung für beworbene Affiliate-Partner

Wer einen Affiliate-Partner beauftragt, die eigene Internetpräsenz zu bewerben, haftet auch dann nicht für Werbe-E-Mails, in denen die Website des Affiliate-Partners beworben wird, wenn sich beim Verlassen der in der E-Mail beworbenen Website ein Exit-Pop-Up öffnet, in dem seinerseits für die eigene Website Werbung betrieben wird.

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 20. Dezember 2005, 1 C 284/03 - Pop-Up-Werbung.

OLG Düsseldorf: Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Der Begriff „Werbung" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann nicht mit dem Begriff der „Wettbewerbshandlung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gleichgesetzt werden. Mit „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nur die Absatzwerbung, nicht aber die Werbung um Dienstleistungen des Angesprochenen gemeint. Streitwert: 10.277 €.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2005, I-20 U 64/05 - Online-Fußballspiel.

LG Aachen: Alterverifikation mit PersoCheck

Ein Altersverifikationssystem, das sich im wesentlichen auf die Abfrage der Personalausweiskennziffern beschränkt, genügt auch dann den Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe nicht, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und die Zahlung über ein Girokonto abgewickelt wird. Mitbewerbern, die ein aufwändigeres System einsetzen, steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG zu.

Landgericht Aachen, Urteil vom 7. Dezember 2004, 41 O 150/04  – Altersverifikation mit PersoCheck.

LG Krefeld: Altersverifikation mit PersoCheck

Wer pornographische Schriften im Internet anbietet, muss zwar keinen hundertprozentigen Schutz vor dem Zugriff durch Jugendliche gewährleisten, der Zugang muss aber durch die Errichtung eines regelmäßig wirksamen Hindernisses deutlich erschwert werden. Eine solche deutliche Erschwerung kann nicht erreicht werden durch den Einsatz eines AVS, das lediglich die Eingabe einer Personal oder Passausweisnummer mit Postleitzahl des Ausstellungsorts erfordert. Auch die zusätzliche Abfrage einer E-Mail-Adresse, einer Postanschrift, eines Bankkontos oder ein Hinweis auf AGB reicht nicht aus. Ein Mitbewerber, der ein unzureichendes AVS einsetzt, handelt auch dann unlauter, wenn in Rechtsgutachten die Unbedenklichkeit bescheinigt wird.

Landgericht Krefeld, Urteil vom 15. September 2004, 11 O 85/04 – Jugendschutz mit PersoCheck.

LG Düsseldorf: Jugendschutz ohne PostIdent

Der bloße Vertrieb eines Jugendschutzsystems, das den gesetzlichen Anforderungen der §§ 184 StGB, 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JMStV möglicherweise nicht genügt, ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen worden, dass nur eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004, 12 O 19/04 – Jugendschutz ohne PostIdent.

OLG Frankfurt/Main: Telefonmarketing

Eine telefonische Werbung gegenüber Freiberuflern ist nur dann zulässig, wenn ein sachliches Interesse des Angerufenen an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon besteht.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Juli 2004, 6 U 59/04, NJW 2004, 2984 – Berliner Anwaltsspiegel.

OLG Hamburg: "tipp.ag"

Die Top Level Domain .ag darf nur von Aktiengesellschaften registriert und verwendet werden, weil der Rechtsverkehr unter einer solchen Domain die Internet-Präsenz einer Aktiengesellschaft erwartet.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Juni 2004, 5 U 162/03 - tipp.ag.

LG Essen: Metatag-Kompendium

Die Verwendung von Begriffen im Metatag keywords einer Internetseite ist zulässig, wenn die Suchworte im weitesteten Sinne noch in einem Zusammenhang mit dem Leistungsangebot des Anbieters stehen. Die Grenze zur Unlauterkeit ist aber überschritten, wenn viele hundert lexikonartig aneinander gereihte Begriffe aufgeführt werden. Für Dritte geschützte Kennzeichen dürfen in Metatags aber dann verwendet werden, wenn diese auch im sichtbaren Teil der Seite auftauchen, weil sie Bestandteil von Werbe- oder Informations-Links sind.

Landgericht Essen, Urteil vom 26. Mai 2004, 44 O 166/03 – Metatag-Kompendium

LG Bielefeld: Steuerfreie Zigaretten

Wer in der WHOIS-Datenbank lediglich als zone-c einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet – ähnlich wie die DENIC – für Rechtsverstöße, die auf der mit der Domain adressierten Website begangen werde, erst dann auf Unterlassung, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte erhält. Bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen muss er die Domain erst dann dekonnektieren, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorgelegt wird.

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 14. Mai 2004, 16 O 44/04 - Steuerfreie Zigaretten.

BGH: Haftung für Links

Wer einen Link auf ein nach § 284 StGB im Inland unerlaubtes Glücksspielangebot setzt, handelt nicht zwingend in Wettbewerbsabsicht. Als Mitstörer einer Wettbewerbsrechtsverletzung haftet der Linksetzende nur dann, wenn er bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Links zumutbare Prüfungspflichten verletzt. Eine Ergänzung redaktioneller Inhalte durch einen Link, der auf nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte verweist, begründet wegen Art. 5 GG noch keine Störerhaftung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 2004, I ZR 317/01, CR 2004, 613 - Schöner Wetten.

LG Köln: "touristikbörse24.de"

Das Angebot, dem Inhaber einer Domain, in der die Umlaute aufgelöst sind, auch die Umlaut-Domain zu verkaufen, verpflichtet zur Unterlassung der Domainnutzung.

Landgericht Köln, Beschluss vom 12. März 2004, 31 O 155/04 - touristikbörse24.de.

BGH: Unverlangte Werbe-E-Mails

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01, MMR 2004, 386 - Unverlangte Werbe-E-Mails.

BGH: Luftsicherheitskosten

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind zwar grundsätzlich zugleich wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG. Verbraucherschutz-verbänden steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 13 UWG jedoch nicht zu, da keine „wesentlichen Belange“ der Verbraucher i.S.d. § 13 Abs.2 Nr.3 UWG berührt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2004, I ZR 160/01  - Luftsicherheitskosten.

OLG Köln: Empfohlener Kaufpreis

Die Kennzeichnung eines gegenübergestellten Preises mit „UVP“ oder „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ist irreführend.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. November 2003, 6 U 71/03 - Empfohlener Kaufpreis.

BGH: Umgekehrte Versteigerung

Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2003, I ZR 40/01 - Umgekehrte Versteigerung.

EuGH: Verbotenes Glücksspiel

Regelungen des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats eine Konzession zur Durchführung von Sportwetten zu erhalten, praktisch ausschließen, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auch dann dar, wenn diese Beschränkung unterschiedslos allen Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt sind.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. November 2003, C 243/01 - Gambelli.

OLG München: Anbieterkennzeichnung

Eine Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden können, genügt den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß §§ 6 Satz 1 TDG, 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. September 2003, 29 U 2681/03 - Anbieterkennzeichnung.

LG München I: Informationspflichten beim Internet-Auftritt

Wird eine eingetragene Marke von einem Wettbewerber des Markeninhabers im Fließtext einer Internetseite verwendet, reicht es für eine Verletzungshandlung nicht aus, dass die Internetpräsenz des Konkurrenten bei der Eingabe des geschützten Kennzeichens in eine Suchmaschine im Rechercheergebnis gelistet wird.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung rechtfertigen den Ansatz eines Gegenstandwerts von 50.000 €.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann den Vorgaben des § 6 TDG, wenn in der Menüleiste einer jeden Seite unter der Überschrift „Kontakt“ eine Adresse angezeigt wird, die der Nutzer anklicken kann und die dann auf eine Seite mit den Pflichtabgaben weiterleitet.

Einer Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB bedarf es auch dann, wenn im Wesentlichen nach Kundenspezifikationen hergestellte Waren (hier: Leiterplatten) und daneben nur eine einzige, völlig untergeordnete Nebenleistung „von der Stange“ angeboten wird.

Wer als Betreiber eines Teledienstes entgegen § 4 TDDSG eine Datenschutzerklärung nicht zum Abruf bereithält, verstößt nicht gegen § 1 UWG, weil es sich bei der Vorschrift um eine wettbewerbsrechtlich neutrale Norm handelt.

Wer im Internet (auch) für Letztverbraucher ein Angebotsformular mit dem Hinweis „Unsere Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zum Download bereithält, verstößt dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn das Formular selbst keine Preisangaben enthält.

Eine blickfangmäßige Werbung mit „Komplettpreisen“ verstößt außerhalb des Kraftfahrzeughandels auch dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn Transport- und Versandkosten im beworbenen Komplettpreis nicht enthalten sind.

Es stellt keinen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn im Internet eine Ware blickfangmäßig in einem PopUp-Fenster zu einem festen Preis angeboten wird, obwohl der Käufer die Ware nur dann zu dem beworbenen statt zu einem höheren Preis erwerben kann, wenn er größere Mengen bestellt, und er hierüber auf einer Internetseite, die er erst durch Anklicken des PopUp-Fenster erreicht, aufgeklärt wird.

Das Zeichen ® darf der Inhaber einer Marke auch für solche Produkte verwenden, für die das Kennzeichen gar nicht geschützt ist, vorausgesetzt, er verwendet das Zeichen gleichzeitig für geschützte Produkte.

Die Verwendung des Zeichens ™ ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.

Landgericht München I, Urteil vom 23. Juli 2003, 1HK O 1755/03 - Leiterplatten II.

OLG Hamburg: Äußerungen in einem Internetforum

Wird in einem Internetforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2003, 3 U 211/02  - Reisebüro-Warnung.

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Werbe-E-Mails

Das Interesse, zukünftig keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr zu erhalten, ist im Verfügungsverfahren regelmäßig 500 € angemessen bewertet. Eine höhere Wertfestsetzung kommt in Betracht, wenn durch die Versendung der Werbung ein größerer Schaden entsteht, beispielsweise, wenn ein Konkurrent sie zu Wettbewerbszwecken unaufgefordert an Abnehmerkreise versendet oder wenn trotz Abmahnung die E-Mail-Adresse des Betroffenen mit Werbemails desselben Anbieters „zugemüllt“ wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2003, 1-15 U 29/03 - Streitwert bei Werbe-E-Mails

LG Essen: Informationspflichten beim Internet-Auftritt

Auch eine Unterlassungserklärung mit unbezifferter Vertragsstrafe stellt einen wirksames Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags dar. Die Vertragsstrafe ist dann nach § 315 Abs. 1 BGB in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt.

Wer Erstattung der Anwaltshonorare aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt, muss nicht beweisen, dass ihm Honorare in der eingeklagten Höhe überhaupt in Rechnung gestellt wurden.

Ist das Interesse der Letztverbraucher an den auf einen gewerblichen Bedarf zugeschnittenen Produkten eher gering, ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung mit einem Gegenstandswert von lediglich 25.000,00 € zu bewerten.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann nicht den Anforderungen des § 6 TDG, wenn der Internet-Nutzer die vorgeschriebenen Angaben nur dann findet, wenn er im Navigationsmenü auf die Rubrik „Unternehmen“ und dann im Untermenü auf „Zahlen & Fakten“ klicken muss. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung besteht aber nur für solche Seiten, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen.

Die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung nach § 312 d BGB zum Abruf bereit zu halten, besteht dann nicht, wenn auf der Website neben nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (hier: Leiterplatten) nur eine Nebenleistung zu solchen Waren (hier: elektronische Funktionskontrolle) angeboten werden.

§ 4 TDDSG, der den Anbieter zur Information über den Umfang der Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, ist eine wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschrift. Eine planmäßige Verletzung der Vorschrift begründet aber einen relevanten Wettbewerbsvorsprung.

Wer mit Komplettpreisen wirbt, hat auch auf die anfallenden Versandkosten hinzuweisen. Ein späterer Hinweis auf Versandkosten im Zuge eines Schriftverkehrs mit dem Kunden, reicht hierzu nicht aus.

Die Werbung mit dem Slogan „SMD-Schablonen für 56,00 €“ in einem Pop-Up-Fenster ist auch dann nicht gemäß § 3 UWG irreführend, wenn das beworbene Produkt tatsächlich nur unter bestimmten Konditionen zu dem Preis, im Übrigen aber zu einem wesentlich höheren Preis angeboten wird, wenn hierauf auf einer anderen Website hingewiesen wird, die durch das Anklicken eines Button „Weiter“ im Pop-Up-Fenster erreichbar ist.

Der Inhaber einer für ein bestimmtes Produktionsverfahren von Waren geschützten Marke (hier: PCB-Pool) darf das Zeichen ® auch für das angefertigte Produkt selbst (hier: Leiterplatten) verwenden.

Wer in Deutschland das Symbol ™ verwendet, handelt damit nicht irreführend im Sinne von § 3 UWG. Internet-Nutzer sehen in dem Zusatz nur eine bei Internet-Auftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden soll. Internet-Nutzer mit Spezialkenntnissen wissen, dass die Bezeichnung ™ keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine Qualitätsrückschlüsse zulässt.

Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegen auch dann vor, wenn der Unterlassungsschuldner trotz Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt und erst in der mündlichen Verhandlung die Klageforderung anerkennt.

Landgericht Essen, Urteil vom 4. Juni 2003, 44 O 18/03 – Leiterplatten I.

LG Münster: Unerwünschte Werbe-E-Mail

Der Gegenstandswert Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter E-Mail-Werbung beträgt 2.000 € im Verfügungsverfahren, 4.000 € im Hauptsacheverfahren. Zuständig ist daher das Amtsgericht. An einer Wiederholungsgefahr kann es bei E-Mail-Werbung schon dann fehlen, wenn der bedürftige Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe von nur 100 € verspricht.

Landgericht Münster, Urteil vom 3. April 2003, 12 O 160/03 – Unerwünschte Werbe-E-Mail.

LG Düsseldorf: Exit-PopUp-Fenster wettbewerbswidrig

Die Verwendung einer Kette von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs i.S.d. § 1 UWG. Im Wettbewerbsrecht erstreckt sich ein Auskunftsanspruch nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang der Verletzungshandlung, nicht aber auch auf den vom Verletzer erzielten Umsatz. Streitwert: 10.000 €.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2003, 2a O 186/02 – Exit-PopUp-Fenster.

OLG Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz bei unerwünschter Werbe-E-Mail

Es kann dahingestellt bleiben, ob die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail gegen absolute Rechte des Empfängers verstößt. Jedenfalls besteht kein Verfügungsgrund, weil die Zusendung vereinzelter Nachrichten nicht so gravierend beeinträchtigt, dass die Zubilligung von Eilrechtsschutz erforderlich wäre.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, I-15 W 25/03 - Unerwünschte Werbe-E-Mail. Mit der Entscheidung wird der Beschluss des Landgerichts vom 6. Februar 2003 bestätigt. Vgl. dazu auch den Nichtabhilfebeschluss vom 17. März 2003.

OLG Hamm: "tauchschule-dortmund.de"

Die Bezeichnung "Tauchschule Dortmund" erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus. Es liegt damit eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Spitzenstellungswerbung vor.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. März 2003, 4 U 14/03 - tauchschule-dortmund.de.

OLG Düsseldorf: Haftung einer Werbeagentur

Es gehört zu den vertraglichen Verpflichtungen einer Werbeagentur, eine erstellte Werbemaßnahme auch auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ist die Werbemaßnahme wettbewerbswidrig, haftet die Werbeagentur auch auf Ersatz der den Kunden durch ein Verfügungsverfahren entstandenen Aufwendungen. Die Haftung kann allerdings vertraglich ausgeschlossen werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2003, I-5 U 39/02  - Werbe-Mailings

OLG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter

Ein externer Jugendschutzbeauftragter bietet typischer Weise keine Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG an. Er muss daher nicht zwingend Rechtsanwalt sein. Streitwert: 7.500 €.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2003, 20 U 7/03 - Jugendschutzbeauftrager.

LG Düsseldorf: Werbe-E-Mail zulässig

Der Antrag, es zu untersagen, Werbe-E-Mails zuzusenden, es sei denn, der Empfänger habe der Zusendung zuvor zugestimmt ist mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig. Eine bloßer Hinweis auf die eigenen Dienstleistungen per E-Mail stellt lediglich eine sozial übliche Behinderung dar und ist daher hinzunehmen. Zudem fehlt es an einer Wiederholungsgefahr, wenn der Absender in der E-Mail versichert, keine weiteren Nachrichten mehr zu senden und er sich über eine  Zeitraum von mehreren Wochen daran hält.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2003, 13 O 39/03 - Unerwünschte Werbe-E-Mail.

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind Verbraucher schützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Eine Anbieterkennzeichnung, die erst in mehreren Schritten durch Anklicken auf mehreren Seiten auf der vierten Website zu erreichen ist, entspricht nicht den Vorgaben des § 6 TDG (Streitwert: 10.000 €).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2003, 34 O 188/02 - Anbieterkennzeichnung.

OLG Oldenburg: Gewerbliche Versteigerer

Auf Internet-Auktionen ist die Preisangabenverordnung nicht anwendbar. Ein Unternehmer muss bei Internet-Auktionen auch nicht zu erkennen geben, dass er gewerblich handelt.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003, 1 W 6/03 - Gewerbliche Versteigerer.

LG Berlin: Werbe-SMS unzulässig

Örtlich zuständig für eine Unterlassungsklage gegen Werbe-SMS sind nach § 32 ZPO die Gerichte am Wohnort des SMS-Empfängers, unabhängig davon, ob er die SMS zu Hause oder unterwegs empfangen hat. Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist. Der private Empfänger einer solchen SMS wird in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, 15 O 420/02 - Unerwünschte Werbe-SMS.

LG Dortmund: "tauchschule-dortmund.de"

Wer eine Domain verwendet, bei der der Name einer Stadt, die über einen exzellenten Ruf im Bereich des Sports verfügt, mit der Bezeichnung eines Sportbetriebs verbunden wird, schmückt sich mit fremden Federn. Die Verwendung einer solchen Domain ist als Allein- oder Spitzenstellungswerbung gemäß §§ 1, 3 UWG unzulässig.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2002, 18 O 70/02 - tauchschule-dortmund.de

OLG Düsseldorf: Sachfremde Keywords

Im Internet gibt es keine „Rubrikenreinheit“. Die Verwendung sachfremder Begriffe im Metatag keywords ohne Bezug zum Inhalt der Website ist deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2002, 20 U 93/02 - Sachfremde Keywords. Mit der Entscheidung wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 27. März 2002 aufgehoben.

LG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter

Ein externer Jugendschutzbeauftragter nach §§ 7a GjSM, 12 Abs. 4 MDStV erbringt nicht zwingend Rechtsberatungsleistungen. Sollte er im Einzelfall allerdings doch Rechtsberatungsleistungen erbringen, verstößt er damit gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er nicht zugleich Anwalt oder Notar ist.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2002, 12 O 334/02 - Jugendschutzbeauftragter.

LG Berlin: 0190-Dialer

0190er-Dialer, mit denen der Zugriff auf Datenbanken ermöglicht wird, sind Teledienste im Sinne des BGB § 312e. Der Verstoß gegen § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB bedeutet zugleich einen Verstoß gegen UWG § 1.

Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Mai 2002, 102 O 48/02 - 0190-Dialer.

Die Registrierung und Nutzung der Domain durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen das in §§ 43b BRAO, 6 BORA verankerte Sachlichkeitsgebot und ist damit unzulässig.

Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 25. April 2002, I AGH 11/01 - presserecht.de

AG Düsseldorf: Übernahme einer FAQ-Liste

Die Übernahme einer von einem Wettbewerber erstellten Liste sog. Frequently Asked Questions (FAQs) auf die eigene Website stellt auch dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn die Liste abgewandelt wurde. Anwaltshonorare für eine Abmahnung sind allerdings nur aus einem Streitwert von 15.000 DM zu erstatten.

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2002, 29 C 17556/01 - Kopierte FAQ-Liste

LG Düsseldorf: Sachfremde Keywords

Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, 12 O 48/02 – Sachfremde Keywords. Die Entscheidung wurde vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 1. Oktober 2002 aufgehoben.

OLG Karlsruhe: Informationspflichten beim Fernabsatz

Wer im Internet Fernabsatzgeschäfte anbietet, genügt seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn solche Informationen für den Internetnutzer nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Die Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft stellt keinen Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen dar. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, 6 U 200/01, NJW 2002, 682 – Informationspflichten beim Fernabsatz.

OLG München: Pflichtangaben bei Heilmitteln

Wegen der Besonderheiten der Regelungen im Heilmittelwerbegesetz genügt bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben allerdings wegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. März 2002, 29 U 5688/01 - Parallelimportarzneimittel.

OLG Hamburg: "bet-at-home.com"

Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 3 U 218/01 - bet-at-home.com

LG Braunschweig: "pruefungsrecht.de"

Internetnutzer folgern aus dem allgemeinen Hinweis "Prüfungsrecht" oder der Verwendung der Domain "pruefungsrecht.de" nicht notwendigerweise, dass sich unter dieser Adresse ein Rechtsanwalt befindet.

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2001, 21 O 2178/01 (082), MMR 2002, 248 - pruefungsrecht.de

OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel

Auch nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist es wettbewerbswidrig, an Gewerbetreibende Einkaufsgutscheine im Wert von 30,00 DM ab einem Bestellwert von 100,00 DM zu versenden.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, CR 2002, 370 - Einkaufsgutscheine

OLG Nürnberg: "steuererklaerung.de"

Der Domain-Name "www.steuererklaerung.de" für einen Lohnsteuerhilfeverein im Sinne vom § 4 Nr. 11 StBerG verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG, da der Verkehr unter diesem Domain-Namen einen Anbieter erwartet, der umfassend Steuererklärungen anfertigen darf, was für den Lohnsteuerhilfeverein gerade nicht zutrifft.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2001, 3 U 2393/01 - steuererklaerung.de

LG Frankfurt/Main: DENIC als 'Non-Profit-Organisation'

Die Aussage der deutschen Registrierungsstelle für .de-Domains, sie sei eine "Non-Profit-Organisation", ist nicht irreführend und damit zulässig.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 25. Oktober 2001, 2/6 O 280/01

LG Karlsruhe: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Werbe-E-Mails

Ob Unterlassungsansprüche bestehen, wenn lediglich eine einzige unerwünschte Werbe-E-Mail zugesandt wird, erscheint fraglich. Einstweiliger Rechtsschutz scheidet in solchen Fällen jedenfalls mangels gravierender Beeinträchtigung aus. Streitwert: 4.000 DM.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2001, 5 O 186/01, MMR 2002, 402 - Unverlangte E-Mails III

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs reicht die Erwartung aus, dass mit einer noch privat betriebenen Website bei einer Ausdehnung des Unternehmens demnächst ein mit den Kunden des Klägers identischer Kundenkreis angesprochen werden soll. Ein Foren-Betreiber haftet für Boykottaufrufe, die von anonymen Nutzern stammen und im Forum veröffentlicht wurden, auf Unterlassung. Wer entgegen § 6 TDG keine Anbieterkennzeichnung auf seiner Website unterhält, handelt nicht wettbewerbswidrig, und kann daher nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2001, 12 O 311/01 - Anbieterkennzeichnung II

LG Hannover: Gütesiegel

Die Vergabe eines lizensierten "Gütesiegels" oder eines "Gütezeichens" für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten durch eine eine nichtneutrale Stelle im Internet ist wegen der Verwechslungsgefahr mit objektiven Gütesiegeln (etwa des RAL) wettbewerbswidrig.

Landgericht Hannover, Urteil vom 30. August 2001, 25 O 3590/01 - webrobin

OLG München: Anbieterkennzeichnung

OLG München, Urteil vom 26. Juli 2001, 39 U 3265/01, CR 2002, 55 - Anbieterkennzeichnung I