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STRÖMER RECHTSANWÄLTE

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Wettbewerbs- und Standesrecht

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Bei den unternehmensbezogenen Informationspflichten gemäß § 6 TDG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Ziff. 1 UWG, die der Transparenz geschäftsmäßig erbrachter Teledienste und infolgedessen den Schutz der Verbraucher dienen.

Der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 10.000 € für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und Übernahme eines fremden Werbefotos ist nicht zu beanstanden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2006, 12 O 521/05 – Teichnebler.

AG Pforzheim: Haftung für beworbene Affiliate-Partner

Wer einen Affiliate-Partner beauftragt, die eigene Internetpräsenz zu bewerben, haftet auch dann nicht für Werbe-E-Mails, in denen die Website des Affiliate-Partners beworben wird, wenn sich beim Verlassen der in der E-Mail beworbenen Website ein Exit-Pop-Up öffnet, in dem seinerseits für die eigene Website Werbung betrieben wird.

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 20. Dezember 2005, 1 C 284/03 - Pop-Up-Werbung.

OLG Düsseldorf: Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Der Begriff „Werbung" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann nicht mit dem Begriff der „Wettbewerbshandlung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gleichgesetzt werden. Mit „Werbung“ im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nur die Absatzwerbung, nicht aber die Werbung um Dienstleistungen des Angesprochenen gemeint. Streitwert: 10.277 €.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2005, I-20 U 64/05 - Online-Fußballspiel.

LG Aachen: Alterverifikation mit PersoCheck

Ein Altersverifikationssystem, das sich im wesentlichen auf die Abfrage der Personalausweiskennziffern beschränkt, genügt auch dann den Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe nicht, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und die Zahlung über ein Girokonto abgewickelt wird. Mitbewerbern, die ein aufwändigeres System einsetzen, steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG zu.

Landgericht Aachen, Urteil vom 7. Dezember 2004, 41 O 150/04  Altersverifikation mit PersoCheck.

LG Krefeld: Altersverifikation mit PersoCheck

Wer pornographische Schriften im Internet anbietet, muss zwar keinen hundertprozentigen Schutz vor dem Zugriff durch Jugendliche gewährleisten, der Zugang muss aber durch die Errichtung eines regelmäßig wirksamen Hindernisses deutlich erschwert werden. Eine solche deutliche Erschwerung kann nicht erreicht werden durch den Einsatz eines AVS, das lediglich die Eingabe einer Personal oder Passausweisnummer mit Postleitzahl des Ausstellungsorts erfordert. Auch die zusätzliche Abfrage einer E-Mail-Adresse, einer Postanschrift, eines Bankkontos oder ein Hinweis auf AGB reicht nicht aus. Ein Mitbewerber, der ein unzureichendes AVS einsetzt, handelt auch dann unlauter, wenn in Rechtsgutachten die Unbedenklichkeit bescheinigt wird.

Landgericht Krefeld, Urteil vom 15. September 2004, 11 O 85/04Jugendschutz mit PersoCheck.

LG Düsseldorf: Jugendschutz ohne PostIdent

Der bloße Vertrieb eines Jugendschutzsystems, das den gesetzlichen Anforderungen der §§ 184 StGB, 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JMStV möglicherweise nicht genügt, ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen worden, dass nur eine persönliche Identifikation mit Altersüberprüfung des Nutzers den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV genügt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004, 12 O 19/04Jugendschutz ohne PostIdent.

OLG Frankfurt/Main: Telefonmarketing

Eine telefonische Werbung gegenüber Freiberuflern ist nur dann zulässig, wenn ein sachliches Interesse des Angerufenen an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon besteht.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Juli 2004, 6 U 59/04, NJW 2004, 2984 – Berliner Anwaltsspiegel.

OLG Hamburg: "tipp.ag"

Die Top Level Domain .ag darf nur von Aktiengesellschaften registriert und verwendet werden, weil der Rechtsverkehr unter einer solchen Domain die Internet-Präsenz einer Aktiengesellschaft erwartet.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Juni 2004, 5 U 162/03 - tipp.ag.

LG Essen: Metatag-Kompendium

Die Verwendung von Begriffen im Metatag keywords einer Internetseite ist zulässig, wenn die Suchworte im weitesteten Sinne noch in einem Zusammenhang mit dem Leistungsangebot des Anbieters stehen. Die Grenze zur Unlauterkeit ist aber überschritten, wenn viele hundert lexikonartig aneinander gereihte Begriffe aufgeführt werden. Für Dritte geschützte Kennzeichen dürfen in Metatags aber dann verwendet werden, wenn diese auch im sichtbaren Teil der Seite auftauchen, weil sie Bestandteil von Werbe- oder Informations-Links sind.

Landgericht Essen, Urteil vom 26. Mai 2004, 44 O 166/03 Metatag-Kompendium

LG Bielefeld: Steuerfreie Zigaretten

Wer in der WHOIS-Datenbank lediglich als zone-c einer Internet-Domain eingetragen ist, haftet – ähnlich wie die DENIC – für Rechtsverstöße, die auf der mit der Domain adressierten Website begangen werde, erst dann auf Unterlassung, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte erhält. Bei nicht offensichtlichen Rechtsverletzungen muss er die Domain erst dann dekonnektieren, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorgelegt wird.

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 14. Mai 2004, 16 O 44/04 - Steuerfreie Zigaretten.

BGH: Haftung für Links

Wer einen Link auf ein nach § 284 StGB im Inland unerlaubtes Glücksspielangebot setzt, handelt nicht zwingend in Wettbewerbsabsicht. Als Mitstörer einer Wettbewerbsrechtsverletzung haftet der Linksetzende nur dann, wenn er bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Links zumutbare Prüfungspflichten verletzt. Eine Ergänzung redaktioneller Inhalte durch einen Link, der auf nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte verweist, begründet wegen Art. 5 GG noch keine Störerhaftung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 2004, I ZR 317/01, CR 2004, 613 - Schöner Wetten.

LG Köln: "touristikbörse24.de"

Das Angebot, dem Inhaber einer Domain, in der die Umlaute aufgelöst sind, auch die Umlaut-Domain zu verkaufen, verpflichtet zur Unterlassung der Domainnutzung.

Landgericht Köln, Beschluss vom 12. März 2004, 31 O 155/04 - touristikbörse24.de.

BGH: Unverlangte Werbe-E-Mails

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01, MMR 2004, 386 - Unverlangte Werbe-E-Mails.

BGH: Luftsicherheitskosten

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind zwar grundsätzlich zugleich wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG. Verbraucherschutz-verbänden steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 13 UWG jedoch nicht zu, da keine „wesentlichen Belange“ der Verbraucher i.S.d. § 13 Abs.2 Nr.3 UWG berührt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2004, I ZR 160/01  - Luftsicherheitskosten.

OLG Köln: Empfohlener Kaufpreis

Die Kennzeichnung eines gegenübergestellten Preises mit „UVP“ oder „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ist irreführend.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. November 2003, 6 U 71/03 - Empfohlener Kaufpreis.

BGH: Umgekehrte Versteigerung

Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2003, I ZR 40/01 - Umgekehrte Versteigerung.

EuGH: Verbotenes Glücksspiel

Regelungen des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats eine Konzession zur Durchführung von Sportwetten zu erhalten, praktisch ausschließen, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit auch dann dar, wenn diese Beschränkung unterschiedslos allen Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt sind.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. November 2003, C 243/01 - Gambelli.

OLG München: Anbieterkennzeichnung

Eine Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden können, genügt den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß §§ 6 Satz 1 TDG, 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. September 2003, 29 U 2681/03 - Anbieterkennzeichnung.

LG München I: Informationspflichten beim Internet-Auftritt

Wird eine eingetragene Marke von einem Wettbewerber des Markeninhabers im Fließtext einer Internetseite verwendet, reicht es für eine Verletzungshandlung nicht aus, dass die Internetpräsenz des Konkurrenten bei der Eingabe des geschützten Kennzeichens in eine Suchmaschine im Rechercheergebnis gelistet wird.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung rechtfertigen den Ansatz eines Gegenstandwerts von 50.000 €.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann den Vorgaben des § 6 TDG, wenn in der Menüleiste einer jeden Seite unter der Überschrift „Kontakt“ eine Adresse angezeigt wird, die der Nutzer anklicken kann und die dann auf eine Seite mit den Pflichtabgaben weiterleitet.

Einer Widerrufsbelehrung gemäß § 312 BGB bedarf es auch dann, wenn im Wesentlichen nach Kundenspezifikationen hergestellte Waren (hier: Leiterplatten) und daneben nur eine einzige, völlig untergeordnete Nebenleistung „von der Stange“ angeboten wird.

Wer als Betreiber eines Teledienstes entgegen § 4 TDDSG eine Datenschutzerklärung nicht zum Abruf bereithält, verstößt nicht gegen § 1 UWG, weil es sich bei der Vorschrift um eine wettbewerbsrechtlich neutrale Norm handelt.

Wer im Internet (auch) für Letztverbraucher ein Angebotsformular mit dem Hinweis „Unsere Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zum Download bereithält, verstößt dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn das Formular selbst keine Preisangaben enthält.

Eine blickfangmäßige Werbung mit „Komplettpreisen“ verstößt außerhalb des Kraftfahrzeughandels auch dann nicht gegen § 1 PAngV, wenn Transport- und Versandkosten im beworbenen Komplettpreis nicht enthalten sind.

Es stellt keinen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn im Internet eine Ware blickfangmäßig in einem PopUp-Fenster zu einem festen Preis angeboten wird, obwohl der Käufer die Ware nur dann zu dem beworbenen statt zu einem höheren Preis erwerben kann, wenn er größere Mengen bestellt, und er hierüber auf einer Internetseite, die er erst durch Anklicken des PopUp-Fenster erreicht, aufgeklärt wird.

Das Zeichen ® darf der Inhaber einer Marke auch für solche Produkte verwenden, für die das Kennzeichen gar nicht geschützt ist, vorausgesetzt, er verwendet das Zeichen gleichzeitig für geschützte Produkte.

Die Verwendung des Zeichens ™ ist in Deutschland irreführend im Sinne des § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Verkehrskreise glaubt, das Zeichen stehe für eine ausländische eingetragene Marke.

Landgericht München I, Urteil vom 23. Juli 2003, 1HK O 1755/03 - Leiterplatten II.

OLG Hamburg: Äußerungen in einem Internetforum

Wird in einem Internetforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2003, 3 U 211/02  - Reisebüro-Warnung.

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Werbe-E-Mails

Das Interesse, zukünftig keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr zu erhalten, ist im Verfügungsverfahren regelmäßig 500 € angemessen bewertet. Eine höhere Wertfestsetzung kommt in Betracht, wenn durch die Versendung der Werbung ein größerer Schaden entsteht, beispielsweise, wenn ein Konkurrent sie zu Wettbewerbszwecken unaufgefordert an Abnehmerkreise versendet oder wenn trotz Abmahnung die E-Mail-Adresse des Betroffenen mit Werbemails desselben Anbieters „zugemüllt“ wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2003, 1-15 U 29/03 - Streitwert bei Werbe-E-Mails

LG Essen: Informationspflichten beim Internet-Auftritt

Auch eine Unterlassungserklärung mit unbezifferter Vertragsstrafe stellt einen wirksames Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags dar. Die Vertragsstrafe ist dann nach § 315 Abs. 1 BGB in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt.

Wer Erstattung der Anwaltshonorare aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt, muss nicht beweisen, dass ihm Honorare in der eingeklagten Höhe überhaupt in Rechnung gestellt wurden.

Ist das Interesse der Letztverbraucher an den auf einen gewerblichen Bedarf zugeschnittenen Produkten eher gering, ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung mit einem Gegenstandswert von lediglich 25.000,00 € zu bewerten.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann nicht den Anforderungen des § 6 TDG, wenn der Internet-Nutzer die vorgeschriebenen Angaben nur dann findet, wenn er im Navigationsmenü auf die Rubrik „Unternehmen“ und dann im Untermenü auf „Zahlen & Fakten“ klicken muss. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung besteht aber nur für solche Seiten, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen.

Die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung nach § 312 d BGB zum Abruf bereit zu halten, besteht dann nicht, wenn auf der Website neben nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (hier: Leiterplatten) nur eine Nebenleistung zu solchen Waren (hier: elektronische Funktionskontrolle) angeboten werden.

§ 4 TDDSG, der den Anbieter zur Information über den Umfang der Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, ist eine wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschrift. Eine planmäßige Verletzung der Vorschrift begründet aber einen relevanten Wettbewerbsvorsprung.

Wer mit Komplettpreisen wirbt, hat auch auf die anfallenden Versandkosten hinzuweisen. Ein späterer Hinweis auf Versandkosten im Zuge eines Schriftverkehrs mit dem Kunden, reicht hierzu nicht aus.

Die Werbung mit dem Slogan „SMD-Schablonen für 56,00 €“ in einem Pop-Up-Fenster ist auch dann nicht gemäß § 3 UWG irreführend, wenn das beworbene Produkt tatsächlich nur unter bestimmten Konditionen zu dem Preis, im Übrigen aber zu einem wesentlich höheren Preis angeboten wird, wenn hierauf auf einer anderen Website hingewiesen wird, die durch das Anklicken eines Button „Weiter“ im Pop-Up-Fenster erreichbar ist.

Der Inhaber einer für ein bestimmtes Produktionsverfahren von Waren geschützten Marke (hier: PCB-Pool) darf das Zeichen ® auch für das angefertigte Produkt selbst (hier: Leiterplatten) verwenden.

Wer in Deutschland das Symbol ™ verwendet, handelt damit nicht irreführend im Sinne von § 3 UWG. Internet-Nutzer sehen in dem Zusatz nur eine bei Internet-Auftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden soll. Internet-Nutzer mit Spezialkenntnissen wissen, dass die Bezeichnung ™ keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine Qualitätsrückschlüsse zulässt.

Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegen auch dann vor, wenn der Unterlassungsschuldner trotz Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt und erst in der mündlichen Verhandlung die Klageforderung anerkennt.

Landgericht Essen, Urteil vom 4. Juni 2003, 44 O 18/03 Leiterplatten I.

LG Münster: Unerwünschte Werbe-E-Mail

Der Gegenstandswert Unterlassungsanspruchs wegen unerwünschter E-Mail-Werbung beträgt 2.000 € im Verfügungsverfahren, 4.000 € im Hauptsacheverfahren. Zuständig ist daher das Amtsgericht. An einer Wiederholungsgefahr kann es bei E-Mail-Werbung schon dann fehlen, wenn der bedürftige Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe von nur 100 € verspricht.

Landgericht Münster, Urteil vom 3. April 2003, 12 O 160/03 Unerwünschte Werbe-E-Mail.

LG Düsseldorf: Exit-PopUp-Fenster wettbewerbswidrig

Die Verwendung einer Kette von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs i.S.d. § 1 UWG. Im Wettbewerbsrecht erstreckt sich ein Auskunftsanspruch nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang der Verletzungshandlung, nicht aber auch auf den vom Verletzer erzielten Umsatz. Streitwert: 10.000 €.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2003, 2a O 186/02Exit-PopUp-Fenster.

OLG Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz bei unerwünschter Werbe-E-Mail

Es kann dahingestellt bleiben, ob die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail gegen absolute Rechte des Empfängers verstößt. Jedenfalls besteht kein Verfügungsgrund, weil die Zusendung vereinzelter Nachrichten nicht so gravierend beeinträchtigt, dass die Zubilligung von Eilrechtsschutz erforderlich wäre.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2003, I-15 W 25/03 - Unerwünschte Werbe-E-Mail. Mit der Entscheidung wird der Beschluss des Landgerichts vom 6. Februar 2003 bestätigt. Vgl. dazu auch den Nichtabhilfebeschluss vom 17. März 2003.

OLG Hamm: "tauchschule-dortmund.de"

Die Bezeichnung "Tauchschule Dortmund" erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus. Es liegt damit eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Spitzenstellungswerbung vor.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. März 2003, 4 U 14/03 - tauchschule-dortmund.de.

OLG Düsseldorf: Haftung einer Werbeagentur

Es gehört zu den vertraglichen Verpflichtungen einer Werbeagentur, eine erstellte Werbemaßnahme auch auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ist die Werbemaßnahme wettbewerbswidrig, haftet die Werbeagentur auch auf Ersatz der den Kunden durch ein Verfügungsverfahren entstandenen Aufwendungen. Die Haftung kann allerdings vertraglich ausgeschlossen werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2003, I-5 U 39/02  - Werbe-Mailings

OLG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter

Ein externer Jugendschutzbeauftragter bietet typischer Weise keine Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG an. Er muss daher nicht zwingend Rechtsanwalt sein. Streitwert: 7.500 €.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2003, 20 U 7/03 - Jugendschutzbeauftrager.

LG Düsseldorf: Werbe-E-Mail zulässig

Der Antrag, es zu untersagen, Werbe-E-Mails zuzusenden, es sei denn, der Empfänger habe der Zusendung zuvor zugestimmt ist mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig. Eine bloßer Hinweis auf die eigenen Dienstleistungen per E-Mail stellt lediglich eine sozial übliche Behinderung dar und ist daher hinzunehmen. Zudem fehlt es an einer Wiederholungsgefahr, wenn der Absender in der E-Mail versichert, keine weiteren Nachrichten mehr zu senden und er sich über eine  Zeitraum von mehreren Wochen daran hält.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2003, 13 O 39/03 - Unerwünschte Werbe-E-Mail.

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind Verbraucher schützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Eine Anbieterkennzeichnung, die erst in mehreren Schritten durch Anklicken auf mehreren Seiten auf der vierten Website zu erreichen ist, entspricht nicht den Vorgaben des § 6 TDG (Streitwert: 10.000 €).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2003, 34 O 188/02 - Anbieterkennzeichnung.

OLG Oldenburg: Gewerbliche Versteigerer

Auf Internet-Auktionen ist die Preisangabenverordnung nicht anwendbar. Ein Unternehmer muss bei Internet-Auktionen auch nicht zu erkennen geben, dass er gewerblich handelt.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003, 1 W 6/03 - Gewerbliche Versteigerer.

LG Berlin: Werbe-SMS unzulässig

Örtlich zuständig für eine Unterlassungsklage gegen Werbe-SMS sind nach § 32 ZPO die Gerichte am Wohnort des SMS-Empfängers, unabhängig davon, ob er die SMS zu Hause oder unterwegs empfangen hat. Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist. Der private Empfänger einer solchen SMS wird in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, 15 O 420/02 - Unerwünschte Werbe-SMS.

LG Dortmund: "tauchschule-dortmund.de"

Wer eine Domain verwendet, bei der der Name einer Stadt, die über einen exzellenten Ruf im Bereich des Sports verfügt, mit der Bezeichnung eines Sportbetriebs verbunden wird, schmückt sich mit fremden Federn. Die Verwendung einer solchen Domain ist als Allein- oder Spitzenstellungswerbung gemäß §§ 1, 3 UWG unzulässig.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2002, 18 O 70/02 - tauchschule-dortmund.de

OLG Düsseldorf: Sachfremde Keywords

Im Internet gibt es keine „Rubrikenreinheit“. Die Verwendung sachfremder Begriffe im Metatag keywords ohne Bezug zum Inhalt der Website ist deshalb wettbewerbsrechtlich zulässig.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2002, 20 U 93/02 - Sachfremde Keywords. Mit der Entscheidung wird das Urteil des LG Düsseldorf vom 27. März 2002 aufgehoben.

LG Düsseldorf: Jugendschutzbeauftragter

Ein externer Jugendschutzbeauftragter nach §§ 7a GjSM, 12 Abs. 4 MDStV erbringt nicht zwingend Rechtsberatungsleistungen. Sollte er im Einzelfall allerdings doch Rechtsberatungsleistungen erbringen, verstößt er damit gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er nicht zugleich Anwalt oder Notar ist.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2002, 12 O 334/02 - Jugendschutzbeauftragter.

LG Berlin: 0190-Dialer

0190er-Dialer, mit denen der Zugriff auf Datenbanken ermöglicht wird, sind Teledienste im Sinne des BGB § 312e. Der Verstoß gegen § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB bedeutet zugleich einen Verstoß gegen UWG § 1.

Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Mai 2002, 102 O 48/02 - 0190-Dialer.

AGH Berlin: "presserecht.de"

Die Registrierung und Nutzung der Domain durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen das in §§ 43b BRAO, 6 BORA verankerte Sachlichkeitsgebot und ist damit unzulässig.

Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 25. April 2002, I AGH 11/01 - presserecht.de

AG Düsseldorf: Übernahme einer FAQ-Liste

Die Übernahme einer von einem Wettbewerber erstellten Liste sog. Frequently Asked Questions (FAQs) auf die eigene Website stellt auch dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn die Liste abgewandelt wurde. Anwaltshonorare für eine Abmahnung sind allerdings nur aus einem Streitwert von 15.000 DM zu erstatten.

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. April 2002, 29 C 17556/01 - Kopierte FAQ-Liste

LG Düsseldorf: Sachfremde Keywords

Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, 12 O 48/02Sachfremde Keywords. Die Entscheidung wurde vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 1. Oktober 2002 aufgehoben.

OLG Karlsruhe: Informationspflichten beim Fernabsatz

Wer im Internet Fernabsatzgeschäfte anbietet, genügt seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn solche Informationen für den Internetnutzer nur über einen Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der Überschrift "Impressum" angeführt sind. Die Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft stellt keinen Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen dar. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, 6 U 200/01, NJW 2002, 682 – Informationspflichten beim Fernabsatz.

OLG München: Pflichtangaben bei Heilmitteln

Wegen der Besonderheiten der Regelungen im Heilmittelwerbegesetz genügt bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben allerdings wegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. März 2002, 29 U 5688/01 - Parallelimportarzneimittel.

OLG Hamburg: "bet-at-home.com"

Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 3 U 218/01 - bet-at-home.com

LG Braunschweig: "pruefungsrecht.de"

Internetnutzer folgern aus dem allgemeinen Hinweis "Prüfungsrecht" oder der Verwendung der Domain "pruefungsrecht.de" nicht notwendigerweise, dass sich unter dieser Adresse ein Rechtsanwalt befindet.

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2001, 21 O 2178/01 (082), MMR 2002, 248 - pruefungsrecht.de

OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel

Auch nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist es wettbewerbswidrig, an Gewerbetreibende Einkaufsgutscheine im Wert von 30,00 DM ab einem Bestellwert von 100,00 DM zu versenden.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. November 2001, 5 U 111/01, CR 2002, 370 - Einkaufsgutscheine

OLG Nürnberg: "steuererklaerung.de"

Der Domain-Name "www.steuererklaerung.de" für einen Lohnsteuerhilfeverein im Sinne vom § 4 Nr. 11 StBerG verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG, da der Verkehr unter diesem Domain-Namen einen Anbieter erwartet, der umfassend Steuererklärungen anfertigen darf, was für den Lohnsteuerhilfeverein gerade nicht zutrifft.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 6. November 2001, 3 U 2393/01 - steuererklaerung.de

LG Frankfurt/Main: DENIC als 'Non-Profit-Organisation'

Die Aussage der deutschen Registrierungsstelle für .de-Domains, sie sei eine "Non-Profit-Organisation", ist nicht irreführend und damit zulässig.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 25. Oktober 2001, 2/6 O 280/01

LG Karlsruhe: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Werbe-E-Mails

Ob Unterlassungsansprüche bestehen, wenn lediglich eine einzige unerwünschte Werbe-E-Mail zugesandt wird, erscheint fraglich. Einstweiliger Rechtsschutz scheidet in solchen Fällen jedenfalls mangels gravierender Beeinträchtigung aus. Streitwert: 4.000 DM.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2001, 5 O 186/01, MMR 2002, 402 - Unverlangte E-Mails III

LG Düsseldorf: Anbieterkennzeichnung

Für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs reicht die Erwartung aus, dass mit einer noch privat betriebenen Website bei einer Ausdehnung des Unternehmens demnächst ein mit den Kunden des Klägers identischer Kundenkreis angesprochen werden soll. Ein Foren-Betreiber haftet für Boykottaufrufe, die von anonymen Nutzern stammen und im Forum veröffentlicht wurden, auf Unterlassung. Wer entgegen § 6 TDG keine Anbieterkennzeichnung auf seiner Website unterhält, handelt nicht wettbewerbswidrig, und kann daher nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2001, 12 O 311/01 - Anbieterkennzeichnung II

LG Hannover: Gütesiegel

Die Vergabe eines lizensierten "Gütesiegels" oder eines "Gütezeichens" für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten durch eine eine nichtneutrale Stelle im Internet ist wegen der Verwechslungsgefahr mit objektiven Gütesiegeln (etwa des RAL) wettbewerbswidrig.

Landgericht Hannover, Urteil vom 30. August 2001, 25 O 3590/01 - webrobin

OLG München: Anbieterkennzeichnung

Unter den Begriff "Personenvereinigungen und -gruppen" in § 6 Nr. 2 TDG fallen auch juristische Personen. "Vertretungsberechtigt" im Sinne des § 6 Abs. 1 MDStV ist nicht gleichbedeutend mit "verantwortlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 MDStV.

OLG München, Urteil vom 26. Juli 2001, 39 U 3265/01, CR 2002, 55 - Anbieterkennzeichnung I

KG Berlin: "berlin.de"

Die öffentliche Hand handelt nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn ein Eingriff in den Wettbewerb lediglich notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist und/oder die wirtschaftliche Tätigkeit bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben ist.

Ein Unternehmen, das im Anschluss an ein Vergabeverfahren von der öffentlichen Hand die Möglichkeit erhält, in seinem Internet-Programm Nachrichten, Informationen und/oder Televerwaltungsdienste der öffentlichen Hand zum Online-Abruf anzubieten, verstößt auch dann nicht gegen § 1 UWG, wenn es als einziges Unternehmen mit den amtlichen Informationen versorgt wird. Es kann insoweit dahinstehen, ob die öffentliche Hand gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, solange für das Unternehmen nicht offenkundig ist, dass das staatliche Verhalten rechtswidrig ist.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 19. Juni 2001, 5 U 10475/99 - berlin.de

OLG Köln: Powershopping

Powershopping kann unter bestimmten Umständen als übertriebenes Anlocken unlauter gem. § UWG 1 sein.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 1. Juni 2001, 6 U 204/00 - Powershopping II

Diese Entscheidung bestätigt das Urteil des LG Köln vom 10. Oktober 2000, 33 O 180/00, MMR 2001, 54 - Powershopping I

BGH: "mitwohnzentrale.de"

Werden Gattungsbegriffe als Domainnamen verwendet, so verstößt dies nicht per se gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine irreführende Alleinstellung darstellen. Ob dies der Fall ist, hat nun das Berufungsgericht erneut zu klären.

BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de II

(Diese Entscheidung hebt das Urteil des OLG Hamburg vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 auf, vgl. auch Anm. Strömer zur Berufungsentscheidung)

LG Köln: "budweiser.com"

Produktwerbung im Internet stellt keine Werbung für das Produkt in Deutschland dar, wenn  der Aufbau der Website und ihr Inhalt so gestaltet sind, dass deutsche Konsumenten nicht als Zielgruppe angesehen werden können. Eine bloße Erreichbarkeit in Deutschland reicht nicht aus, um dass  Angebot als Werbung für Deutschland zu qualifizieren.

Landgericht Köln, Urteil vom 20. April 2001, 81 O 160/99 - budweiser.com

LG Darmstadt: "kueche.de"

Die Registrierung und Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Internet-Domain (sog. generische Domain) ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein "umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher" beim Aufruf der mit der Domain adressierten Website ohne weiteres erkennen kann, dass es sich nicht um ein unabhängiges und überparteiliches, sondern um ein kommerzielles Angebot handelt. 

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 17. April 2001, 16 O 501/00 - kueche.de

OLG Frankfurt/Main: "praline-tv.de"

Die Registrierung einer großen Anzahl von Domains, die Namen oder Titel fremder Unternehmen beinhalten, ist rechtswidrig, wenn der Domaininhaber mit der Absicht handelt, diese später an die Unternehmen zu verkaufen.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. März 2001, 6 U 31/00, MMR 2001, 532 - praline-tv.de

OLG Frankfurt/Main: Irreführende Bezeichnung von Verkaufsveranstaltungen im Internet

Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen i. S. von § 34 b GewO sind, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht irreführend.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 1. März 2001, 6 U 64/00

BGH: "Tagesschau"

Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind.

Besteht die Übung, als Titel für eine bestimmte Werkkategorie - hier: Nachrichtensendungen im Fernsehen - eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung zu wählen, die über den Charakter der Sendung Auskunft gibt, ist bei der Bemessung des Schutzumfangs solcher Werktitel oder entsprechender Marken - mögen sie auch durchgesetzt, bekannt oder sogar berühmt sein - das schutzwürdige Interesse der Wettbewerber zu berücksichtigen, für ihre Werke oder Leistungen ebenfalls eine "sprechende" Kennzeichnung zu wählen. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und des § 15 Abs. 2 MarkenG geschieht dies durch eine sachgerechte Handhabung des Merkmals der Verwechslungsgefahr sowie durch § 23 Nr. 2 MarkenG; bei bekannten Werktiteln oder Marken kann ein solches berechtigtes Interesse dazu führen, daß das Merkmal "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" zu verneinen ist.

BGH, Urteil vom 1. März 2001, I ZR 211/98 - Tagesschau

OLG Frankfurt/Main: Gelbe Seiten

Die DeTeMedien GmbH hat keinen Anspruch gegenüber einem Betreiber von Suchmaschinen, es zu unterlassen, Ergebnisse zum Suchbegriff "Gelbe Seiten" anzuzeigen, die nicht auf die DeTeMedien selbst oder ihre Lizenznehmer verweisen. Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte 

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Januar 2001, 6 W 208/00 - Gelbe Seiten

OLG Düsseldorf: "Größte Programmzeitschrift"

Wer seinen Internet-Dienst ganz allgemein als die größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet anpreist, ohne die mit dem Wort "größte" behauptete Spitzenstellung auf bestimmte Faktoren zu begrenzen, darf dies nur dann tun, wenn er in allen erheblichen Faktoren eine beträchtlichen und offenkundigen Vorsprung vor den Mitbewerbern erreicht hat, der für eine längere Zeit eine Spitzenstellung begründet, die von allen voraussehbaren und wettbewerbsbedingten Schwankungen weitgehend unabhängig ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2001, 2 U 74/00 - Größte Programmzeitschrift

LG München I: "rechtsanwaelte.de"

Die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei führt dazu, daß Mandanten, die eine Internet-Recherche durch die Direkteingabe der Bezeichnung "Rechtsanwälte" durchführen, abgefangen werden. Dies stellt eine unlautere Absatzbehinderung anderer Kanzleien dar.

Landgericht München I, Urteil vom 16. November 2000, 7 O 5570/00 - rechtsanwaelte.de

LG Hamburg: "letsbuyit.com" 

Das System von "letsbuyit.com" (sog. "Powershopping" durch das Versprechen von Mengenrabatten) verstößt gegen die §§ 1 Abs.1, 12 RabattG, da die angekündigten Mengenrabatte nicht dem in § 7 RabattG geregelten Fall des Mengenrabattes entsprechen. Das System verstößt ferner gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens, der Störung des Leistungswettbewerbs durch aleatorische Reize und verbotenen Laienwerbung. Unzulässig ist eine werbliche Ausgestaltung dann, wenn sie nicht in erster Linie darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Warenangebot hinzulenken, sondern primär darauf gerichtet ist, die Spiellust und das Streben des Verbrauchers nach Gewinn auszunutzen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000,  416 O 209/00, MMR 2001, 41 - letsbuyit.com

LG Köln: Powershopping

Das so genannte Powershopping verstößt unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG.

Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000, 33 O 180/00, MMR 2001, 54 - Powershopping I

Diese Entscheidung wurde bestätigt durch das Urteil des OLG Köln vom 1. Juni 2001, 6 U 204/00 - Powershopping II

LG Köln: "zwangsversteigerungen.de"

Die Verwendung von "Branchenbuch-Domains" im Wettbewerb ohne unterscheidungskräftige Zusätze verstößt gegen § 1 UWG.

Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000, 33 O 286/00, MMR 2001, 55 - zwangsversteigerungen.de

OLG Braunschweig: "stahlguss.de"

Eine Kanalisierung von Kundenströmen durch Registrierung rein beschreibender Domainnamen ist für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen.

Wettbewerbswidrig ist die Kanalisierung erst dann, wenn den Mitbewerbern eine Mitnutzung verweigert wird und der Suchende durch die Gestaltung des Angebots davon abgehalten wird, weitere Informationen bei Mitbewerbern einzuholen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20. Juli 2000, 2 U 26/00 - stahlguss.de

LG Hamburg: "lastminute.com"

Der Gebrauch der Domain "lastminute.com"  ist kein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden, da die Situation des Internet-Surfers nicht mit der psychologischen Zwangssituation vor Ladengeschäften vergleichbar ist. Die Entscheidung des OLG Hamburg zu "mitwohnzentrale.de" steht dem nicht entgegen, da die Verwendung einer Gattungs-Domain im vorliegenden Fall nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Portal für ein bestimmtes Angebot.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2000, 416 O 91/00 - lastminute.com

LG Kiel: Unverlangte E-Mails zulässig

Eine unaufgefordert zugesandte E-Mail, die ein Angebot zum Inhalt hat, durch Aufnahme von Werbebannern auf der eigenen Website Geld zu verdienen, ist keine Werbemail. Damit besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung, solange auf der eigenen Website kein ausdrücklicher Hinweis auf Untersagung zu finden ist. 

Landgericht Kiel, Urteil vom 20.  Juni 2000, 8 S 263/99 - Unverlangte E-Mails II

LG München I: OmniPage Pro 9.0

Die Notwendigkeit der Registrierung einer gekauften Software nach 25maliger Nutzung verstößt jedenfalls dann gegen §§ 1,3 UWG, wenn der Käufer auf diese Nutzungsbeschränkung nicht hingewiesen worden ist. 

Landgericht München I, Urteil vom 4. April 2000, 7 O 115/00 - Softwareregistrierung

LG Düsseldorf: Größte Programmzeitschrift

Die Werbeaussage "größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet" ist unzulässig. Gleiches gilt für die Behauptung, der Internet-Dienst werde von der "Axel Springer Verlag AG" vermarktet, obwohl ein derartiger Verlag nicht existiert. Eine Firmierung als GmbH darf nicht erfolgen, so lange nicht tatsächlich eine Registrierung im Handelsregister erfolgt ist.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2000, 12 O 40/00 - Größte Programmzeitschrift

LG Düsseldorf: Ironische Werbeaussage

Internetnutzer stehen Neuerungen auf dem Gebiet der Kommunikation besonders interessiert gegenüber und sind durch Erfahrungen mit den vielfältigen Leistungsangeboten der unterschiedlichen Provider im Prüfen von Leistungsangeboten der Telekommunikationsdienstleister generell geschult. Die Werbeaussage "die beste Telefongesellschaft Deutschlands" ist daher in einem ironischen Gesamtumfeld nicht wettbewerbswidrig.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1999, 12 O 507/99 - Beste Telefongesellschaft

LG Bremen: Beratungsdienstleistungen

Um als Gericht des Begehungsortes für Streitigkeiten über Werbung im Internet zuständig zu sein, muss gemäß § 1 UWG die Werbung geeignet sein, den Wettbewerb im Gerichtsbezirk zu beeinflussen. Allein die Hilfe beim Ausfüllen eines Fördermittelantrages ist keine Rechtsberatung im Sinne des RechtsberatungsG, solange dem nicht eine Anspruchsprüfung vorausgegangen ist.

Landgericht Bremen, Urteil vom 25. November 1999, 12 O 440/99  - Beratungsdienstleistungen

OLG Hamburg: Online-Casino 

Ein Provider ist gem. § 1 UWG als (Mit-) Störer zu Unterlassung verpflichtet, wenn er der Aufrechterhaltung eines wettbewerbswidrigen Zustandes mitwirkt, indem er einen Domain-Name-Server für den Betrieb eines in Deutschland nicht genehmigten Internet-Glücksspiels unterhält und als Ansprechpartner des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle InterNIC, z.B. als „technical contact" oder „billing contact" zur Verfügung steht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glückspiels hatte und ihm die Beendigung des Zugriffs auf das Casino zumutbar und möglich war.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. November 1999, 3 U 274/98 (315 O 318/98) - Online-Casino

OLG Stuttgart: 0800-RECHTSANWALT

Die Werbung mit der Vergabe der persönlichen Rufnummer 0800-RECHTSANWALT, einer sog. "Vanity Number",  an Angehörige des Rechtsanwaltsberufes bereitet wettbewerbswidriges Verhalten vor bzw. fördert dieses. Sie ist rechtswidrig nach § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), da es dabei nicht um sachliche Informationen über die Berufstätigkeit, sondern um die Ausnutzung technischer Möglichkeiten der Werbung geht, die zu einer Alleinstellung führt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 1999, 2 U 52/99 - 0800-RECHTSANWALT

AG Kiel: Zulässigkeit von E-Mail-Werbung

Das unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung an Verbraucher ist (bislang) nicht verboten. Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich weder aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 10 der Fernabsatzrichtlinie (FARL). Das unverlangte Zusenden von Werbe-E-Mails ist auch kein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30. September 1999, 110 C 243/99 - E-Mail- Werbung VII

LG Köln: Domain "hauptbahnhof.de"

Der Begriff "Hauptbahnhof" ist von der Deutschen Bahn AG geprägt worden und wird zwangsläufig mit ihrem Angebot verbunden. Aus diesem Grund wird ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Domain der Deutschen Bahn zuordnen und unter dieser Internet-Adresse Informationen und Angebote der Klägerin und der mit ihr konzernverbundenen Gesellschaften erwarten (Streitwert: 200.000,00 DM).

Landgericht Köln, Urteil vom 23. September 1999, 31 O 522/99 - hauptbahnhof.de

LG Ellwangen: E-Mail-Werbung und Nettopreise

Unaufgeforderte Werbung per Email ist unzulässig, sofern weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis mit gerade dieser Art der Werbung besteht. Das in § 3 UWG geregelte Verbot irreführender Werbung dient nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem Schutz der Mitbewerber. Dieser kann Unterlassung der Angabe von Nettopreisen als Angebotspreisen in der Werbung auf Internet-Seiten verlangen.

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 27. August 1999, 2 KfH O 5/99 - E-Mail-Werbung VIII

OLG Hamburg: "mitwohnzentrale.de"

Die Verwendung der Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze stellt eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung eines Mitbewerbers dar. Ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise verschafft sich den Zugang zu Websites nicht durch Suchmaschinen, sondern durch die Direkteingabe der Internet-Adresse. Dieser Wettbewerbsvorsprung ist nicht durch Leistung begründet und daher unlauter.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 - mitwohnzentrale.de I mit Anm. Strömer

(Aufgehoben durch Urteil des BGH vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de II.)

LG München: Werbung für Online-Buchhandel

Wer in seiner Werbung das Wort "anbieten" verwendet, ohne die angebotenen Waren in verkehrsüblicher Zeit verfügbar machen zu können, erfüllt den Tatbestand der Irreführung nach § 3 UWG.

Landgericht München, Urteil vom 23. Mai 1999, 9 HKO 22713/98 K & R 1999, 574 - Werbung für Online-Buchhandel

LG Mönchengladbach: Anwalts-Hotline

Der Betrieb einer Anwalts-Hotline über eine sog. "0190" Gebührenleitung verstößt gegen Standes- und Wettbewerbsrecht.

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20. Mai 1999, 8 O 29/99 - Anwalts-Hotline II

OLG Celle: Verbot von Links

Die Aufnahme der Adressen von Websites, die von einem Wettbewerber erstellt und auf dessen Server abgelegt wurden,  in ein eigenes Link-Verzeichnis ist wettbewerbsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter und verstößt gegen § 1 UWG. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Zulässigkeit von Links.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12. Mai 1999, 13 U 38/99 - weyhe-online II

Anders noch die Vorinstanz: Landgericht Verden, Urteil vom 7. Dezember 1998, 10 O 117/98 - weyhe-online

LG Hamburg: Online-Auktionen

Die Abgabe von Produkten im Internet an einen Meistbietenden ist eine Versteigerungen im Sinne der Vorschrift des § 34 b GewO und der VersteigerungsVO. Die Auktion von Neuwaren verstößt zwar gegen § 34 b Abs. 6 Nr. 5 b GewO, ist jedoch zumindest im vorliegenden Fall nicht sittenwidrig nach § 1 UWG.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14. April 1999, 315 O 144/99 - Online-Auktion

OLG Nürnberg: Anwalts-Gästebuch

Das Betreiben eines Gästebuchs auf der Website eines Anwaltes ist unzulässige Werbung, da es die Möglichkeit eröffnet, anerkennende Äußerungen über die Tätigkeit des Betreibers zu verbreiten.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23. März 1999, 3 U 3977/98 - Anwalts-Gästebuch

LG Düsseldorf: Löschung von META-TAGS

Ein Mitbewerber darf ein geschützten Namen in seinen "Keyword-METATAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Seite Informationen zu diesem Namen bereitgehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, für eine Löschung der entsprechenden Suchmaschineneinträge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 1999, 4 O 102/99 - META-TAGS III

AnwaltsGH Nordrhein-Westfalen: Anwalts-Hotline

Eine telefonische Rechtsberatung über eine Hotline bietet keine Gewähr dafür, dass die einem Rechtsanwalt obliegenden Pflichten eingehalten werden können.  Insbesondere hinsichtlich der Vergütung gem. § 3 BRAGO, der Vermeidung von Interessenkollisionen gem. § 43 a Abs. 4 BRAO und der Gefahr des Empfangs von Leistungen ohne Rechtsgrund bestehen erhebliche Bedenken.

Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom 15. Januar 1999, 1 ZU 49/98- Anwalts-Hotline I

LG München: Medizinischer Informationsdienst

Im Rahmen eines medizinischen Informationsdienstes ist es nicht erlaubt, konkrete Angaben über "Besuche von Weiterbildungsveranstaltungen", über "Referententätigkeiten" sowie über von den jeweiligen Ärzten selbstverfasste "Veröffentlichungen und/oder Bücher" zu speichern und weiterzugeben.

Landgericht München, Urteil vom 14. Januar 1999, 4HK 0 16788/98 - Medizinischer Informationsdienst

LG Verden: Kein Verbot von Links

Der Betreiber einer Website kann anderen nicht verbieten, einen Link auf die Website zu setzen. Wer Links auf fremde Websites setzt, gibt allein hierdurch nicht zu erkennen, dass diese Seiten von ihm erstellt wurden oder dass er in sonstiger Weise mit dem Inhaber der Internet-Seiten in Verbindung steht. Streitwert: 25.000 DM.

Landgericht Verden, Urteil vom 7. Dezember 1998, 10 O 117/98 - weyhe-online

Diese Entscheidung wurde aufgehoben vom Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12. Mai 1999, 13 U 38/99 - weyhe-online II

LG Düsseldorf: "NIC-Gebühren"

Die Werbeaussage eines Internetproviders, dass "die NIC-Gebühren ... in Deutschland" 15 DM monatlich ausmachen, ist nicht irreführend. Eine Werbung mit einer Anbindung von "155 MBit/s in Deutschland" ist dagegen nur dann zulässig, wenn dies tatsächlich nur für einen Teil der angebotenen Tarife gilt. Streitwert: 150.000 DM.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 1998, 38 O 83/98, K&R 1999, 190 mit Anm. Strömer - NIC-Gebühren

LG Berlin: E-Mail-Werbung verboten

Für die Entscheidung des Streits um unverlangt zugesandte E-Mails ist auch dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Einzugsbereich der Server steht, bei dem die E-Mail eingeht. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt stellt einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Das gilt jedenfalls solange, bis die EU-Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998, 16 O 320/98 - E-Mail-Werbung VI

OVwG Rheinland-Pfalz: Berufsordnung für Zahnärzte

Die Berufsordnung für Zahnärzte in Rheinland-Pfalz, die u.a. eine Werbung für die eigene Praxis mit der Besprechung von Heilmitteln oder Heilverfahren, Veröffentlichungen und Vorträgen auf einer Website verbietet, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil von 8. September 1998, 6 C 10168/98.OVG - E-Mail-Doktor II

LG Berlin: Rechtsberatungshotline

Das Betreiben einer Rechtsberatungshotline unter einer 0190-Telefonnummer, bei der Anrufer unmittelbar an einen der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt gelangen, stellt keine unzulässige Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar.

Der Betreiber einer solchen Hotline fördert auch nicht fremdes wettbewerbswidriges Verhalten der angeschlossenen Rechtsanwälte. Die Teilnahme an der Hotline verstößt weder gegen §§ 3, 18 BRAGO, noch gegen §§ 43 a, 43 b, 49 b BRAO noch gegen sonstige Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts.

Die Werbung für eine solche Rechtsberatungshotline ist zulässig, solange sie sich in den Grenzen des § 43 b BRAO hält.

Landgericht Berlin, Urteil vom 18. August 1998, 16 O 121/98 - Rechtsberatungshotline

LG Essen: Viagra

Ein deutscher Händler darf auf seiner Homepage nicht mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Medikament werben.  Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar, bei einem Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und Arzneimittelgesetz kann auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an.

Landgericht Essen, Urteil vom 15. Juli 1998, 44 O 110/98 - Viagra

LG Frankfurt/Main: Verantwortlichkeit für Links

Ist über die Website eines Anbieters unzulässige vergleichende Werbung zu erreichen, ist der Anbieter auch dann gemäß § 5 Abs. 1 TDG verantwortlich, wenn die Websites mit dem unzulässigen Inhalt erst durch weiteres Aktivieren von diversen Links erscheinen.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 27. Mai 1998, 3/12 O 173/97 (rechtskräftig) - Verantwortlichkeit für Links

OLG Frankfurt/Main: Vorrätighalten im Internet-Shop 

Wer im Internet einen "Internet-Shop" unterhält und dort Waren anbietet, der behauptet damit nicht, dass die beworbenen Waren in den Filialen zur sofortigen Mitnahme auch vorrätig gehalten werden.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. April 1998, 6 W 58/98 - Internet-Shop

LG Düsseldorf: Gegendarstellung

Weder das Telekommunikationsgesetz noch das Teledienstegesetz gewähren einen Gegendarstellungsanspruch im Internet. Auch eine ständige Aktualisierung macht aus einer Firmenpräsentation im Internet noch keine periodische Veröffentlichung. Ein Gegendarstellungsrecht besteht im Internet nur gegenüber Anbietern von journalistisch-redaktionell gestalteten und periodisch erscheinenden Texten.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 1998, 12 O 132/98 - Gegendarstellung im Internet

LG Berlin: E-Mail-Werbung verboten

Die Werbung per E-Mail ist ohne Einwilligung des Kunden auch bei Privatleuten und Freiberuflern unzulässig. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 2. April 1998, 16 O 201/98 - E-Mail-Werbung III

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. Mai 1998, 16 O 301/98 - E-Mail-Werbung IV

OLG Karlsruhe: Nettopreisangaben ausnahmsweise erlaubt

Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11. März 1998, 6 U 141/97 - Nettopreisangaben

LG Köln: Sparkassen im Internet

Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse darf im Internet auftreten und mit "Willkommen im Internet" werben. Auch Anstalten des Öffentlichen Rechts ist es nicht verwehrt, am freien Wettbewerb teilzunehmen, wenn diese Tätigkeit ihre erwerbswirtschaftlichen Interessen maßvoll fördert.

Landgericht Köln, Urteil vom 5. März 1998, 84 O (Kart) 122/97 - Sparkassen im Internet

OLG München: Störerhaftung im Internet

Wer im Internet eine Site unterhält, auf der seine Kunden selbständig Eintragungen vornehmen können und dürfen, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Kunden als Störer unabhängig von § 5 TDG. Er hat durch geeignete Mittel (z.B. automatische Kontrolle der Inhalte seiner Site) sicherzustellen, dass seine Seiten keine wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Februar 1998, 29 U 4466/97 - last-minute.com

BGH: Vergleichende Werbung

Eine vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie die Waren der betroffenen Mitbewerber nicht herabsetzt. Die Grenze zur Unlauterkeit nach § 1 UWG ist überschritten, wenn das Konkurrenzangebot im Vergleich mit dem eigenen Angebot als minderwertig herausgestellt wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 221/95 - Vergleichende Werbung

LG Hamburg: Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung

E-Mails mit werbendem Inhalt dürfen nur dann versendet werden, wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt oder sein Einverständnis auf Grund bereits bestehender Geschäftsbeziehungen vermutet werden kann.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Januar 1998, 312 O 579/97, CR 1999, 326 - E-Mail-Werbung V

LG Traunstein: Werbung per E-Mail verboten

Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein. Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung wird deshalb versagt (Streitwert: 100.000 DM).

Landgericht Traunstein, Beschluss vom 18. Dezember 1997, 2 HKO 3755/97E-Mail-Werbung II

LG Traunstein: Werbung per E-Mail verboten

Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein.

Landgericht Traunstein, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - E-Mail-Werbung I

LG Frankfurt: Haftung für Werbung der US-Schwester

Wer einen Link auf die Website eines verbundenen Unternehmens setzt, auf der sich wettbewerbsrechtlich unzulässige Aussagen, haftet dafür nach deutschem Recht auf Unterlassung (Streitwert DM 250.000).

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. September 1997, 3-12 0 173/97

LG Mannheim: Falscher Verweis in einer Suchmaschine

Wettbewerbswidrig handelt, wer die Tatsache ausnutzt, dass in einer Suchmaschine bei der Suche nach einer bestimmten Firma im Suchergebnis auch die eigene Website im Suchergebnis ausgewiesen wird, obwohl diese nicht mit dem gesuchten Unternehmen identisch war. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene seine Seite nicht selbst bei der Suchmaschine unter diesem Stichwort hat registrieren lassen.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 1. August 1997, 7 O 291/97 - ARWIS

LG Hamburg: "d-hotel.de"

Der Antragsgegnerin wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "D-Hotel" oder die Domain "D-Hotel" zu benutzen. Streitwert:  50.000 DM.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1997, 315 O 456/97 - d-hotel.de

LG Hamburg: "d-kfz.de"

Den Antragsgegnern (Domain-Inhaber und Admin-C) wird bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Namen "D-Kfz" insbesondere als Internet-Domain "d-kfz. de" zu verwenden.

Landgericht Hamburg, Beschluss, 315 O 632/97 - d-kfz.de

LG Köln: Network Information Center

Dem Antragsgegner wurde es auf eine auf §§ 3, 13, 24, 25 UWG gestützte Klage des IV DENIC hin verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich wie nachstehend wiedergegeben über ihr Unternehmen und/oder die von ihr angebotenen Dienstleistungen wie folgt zu äußern: a) "Network Information Center" und/oder b) "zentrale deutsche Domain-Reservierungs- und Gebührenstelle von .de, ..." und/oder "zentrale ONLINE-Registrierung von .de, ..." (Streitwert 75.000,00 DM).

Landgericht Köln, Beschluss – Network Information Center

OLG Koblenz: Werbeverbot für Zahnärzte

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13. Februar 1997, 6 U 1500/96 E-Mail-Doktor

Die Entscheidung erging im Rahmen der Berufung gegen das Urteil des LG Trier, Urteil vom 19. September 1996, 7 HO 113/96.

LG Nürnberg-Fürth: Steuerberater im Internet

Die örtliche Zuständigkeit in Wettbewerbssachen richtet sich danach, wo eine Internet-Präsentation abgerufen werden kann. Ein Steuerberater, der auf Webseiten in Form und Inhalt sachlich und nicht reklamehaft über seine berufliche Tätigkeit unterrichtet, wirbt nicht berufswidrig. Eine Internet-Präsentation ist keine Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. Januar 1997, 3 O 33/97Steuerberater

LG München: Unzulässige Rechtsberatung

Das über das Internet verbreitete Angebot einer vollständigen Vorbereitung von Marken- und Patentanmeldungen durch eine Nicht-Anwalts GmbH ist unzulässig.

Landgericht München, Beschluss vom 13. Januar 1997, 7 HKO 10943/97 - Rechtsberatung

AG Detmold: Veröffentlichung einer Abmahnung

Wer  im Internet ein gegen ihn selbst gerichtetes Abmahnschreiben veröffentlicht, verletzt keine Rechte des Absenders aus § 1 UWG, solange er nicht zu geschäftlichen Zwecken handelt und deshalb die Veröffentlichung nicht geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern.

Amtsgericht Detmold, Urteil vom 21. Oktober 1996, 8 C 408/96 - Abmahnschreiben

LG München I: Schmähkritik via Internet

Die Verbreitung von Nachrichten im Internet begründet eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Eine angebliche "Verwilderung der Sitten" im Internet rechtfertigt kein gesetzeswidriges Verhalten.

Landgericht München I, Urteil vom 17. Oktober 1996, 4 HKO 12190/96, CR 1997, 155 – Rudis Schrottplatz

OLG Karlsruhe: D-Info 2.0

Wer eine CD-ROM mit Daten aus den Telefonbüchern der Deutschen Telekom AG vertreibt, handelt wettbewerbswidrig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 1996, 6 U 46/96 (rechtskräftig), ZIP 1996, 1917 D-Info 2.0

LG Mannheim: D-Info 3.0

Die fast vollständige Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für eine CD-ROM ist unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 30. August 1996, 7 O 296/96 D-Info 3.0

OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr bei "Blaue Seiten"

Wer als Internet-Anbieter ein WWW-Branchenverzeichnis unter dem Namen "Die blauen Seiten" unterhält, handelt wettbewerbswidrig, weil die Verwechslungsgefahr mit den bekannten "Gelben Seiten" zu groß ist.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 15. Juli 1996, 6 W 73/96Blaue Seiten

LG Berlin: Unbezahlte Stellenanzeigen

Wer im Internet einen "Stellenmarkt" anbietet, darf sein Online-Angebot nicht durch unbezahlte Anzeigen ergänzen, die zuvor in Tageszeitungen erschienen sind. Ein solches "getürktes" Angebot täuscht nicht nur über die wahre Bedeutung des Stellenmarktes sondern verletzt auch die Rechte der Tageszeitung, die im Rahmen der Akquisition neuer Anzeigenkunden nicht unerhebliche Aufwendungen tätigen muß.

Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Mai 1996, 16 O 171/96 - Stellenmarkt

LG München I: Online-Anwalt

Der Betreiber eines "Forums" im Onlinedienst CompuServe darf die Mitglieder nicht öffentlich auffordern, sich mit ihren konkreten Rechtsfragen unmittelbar an eine als "Online-Anwalt" bezeichnete Kanzlei zu wenden. Verboten ist auch die Werbung dafür, dass die Forumsmitglieder für eine Erstberatung durch diese Kanzlei unabhängig vom Streitwert eine Pauschalgebühr in Höhe von lediglich 35 DM zu zahlen haben.

Landgericht München I, Beschluss vom 25. März 1996, 1 HKO 5953/96Online-Anwalt

BGH: Telefaxwerbung

Es ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn nicht dieser damit einverstanden ist oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, I ZR 255/93 - Telefaxwerbung

OLG Hamburg: Titelschutz im Internet

Ein durch eine Titelschutzanzeige begründete Priorität für ein Printmedium erstreckt sich nicht automatisch auf eine Veröffentlichung unter gleichem Namen im Internet.

OLG Hamburg, Urteil vom 28. September 1995, 3 U 170/95, NJW-RR 1996, 879 – "TV live"

AG München: Mailbox Rainbow BBS

Wer unter dem Namen "Rainbow BBS" eine nichtkommerzielle Mailbox betreibt, in der Public-Domain-Software zum Download bereitgehalten wird, handelt im "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 16 Abs. 2 UWG, weil eine Branchennähe zu gewerblichen Anbietern von Software besteht.

Amtsgericht München, Urteil vom 13. Juli 1993, 161 C 4781/93Rainbow BBS

LG Stuttgart: SysOp haftet wie Zeitungsverleger

Der Betreiber einer nichtkommerziellen Mailbox haftet für rechtswidrige öffentliche Nachrichten nur dann, wenn er deren Rechtswidrigkeit erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann. Er haftet deshalb ähnlich wie ein Zeitungsverleger für den Anzeigenteil einer Zeitung.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17. November 1987, 17 O 478/87, jur-pc 1992, 1714 Mailboxbetreiber I

 

 

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