Urheberrecht

AG Berlin-Charlottenburg: Stadtplan-Ausschnitte

Wer in einer Vielzahl von Fällen mit gleichem, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt Abmahnungen verschickt, nur einen Bruchteil der Abgemahnten schließlich auf Zahlung von Schadensersatz verklagt muss, kann Abmahnkosten nur in Form einer angemessenen Pauschale in Höhe von 100 € ersetzt verlangen.

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 11. April 2005, 236 C 282/04 - Stadtplanauschnitte.

OLG Hamm: Urheberrecht an Computergrafiken

Die in eine Website eingebetteten Grafiken können Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG für einen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt. Programmierte Computergrafiken sind keine Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG, da es sich nicht um Bilder handelt, die unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wurden und der schöpferische Akt nicht in der Bildherstellung, sondern in der Programmierung liegt. Eine unlautere Nachahmung nach § 4 Ziffer 9 UWG kann bei Grafiken, die keinem Urheberrechtsschutz unterfallen, nur gegeben sein, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die zur Unlauterkeit der Übernahme führen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil 24. August 2004, 4 U 51/04 - Computergrafiken.

OLG Frankfurt/Main: Raupkopierte Anwaltsbeiträge

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04. Mai 2004, 11 U 6/02 – Raubkopierte Anwaltsbeiträge

OLG Köln: Passfotos im Internet

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003, 6 U 91/03 - Passfotos im Internet

AG Berlin-Charlottenburg: Internet-Leseforum

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 17. November 2003, 236 C 105/03 – Internet-Leseforum

LG Hamburg: Thumbnails

Landgericht Hamburg, Urteil vom 5. September 2003, 308 O 449/03 – Thumbnails

LG München I: Deep-Links im Online-Pressespiegel

Landgericht München I, Urteil vom 1. März 2002, 21 O 9997/01 - Deep-Links

LG Düsseldorf: Symicron

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2001, LG 12 0 143/01 - Symicron

LG Düsseldorf: Schutz von Datenbanken

Bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Ortsangaben die mit weiteren Informationen zu örtlichen Aktivitäten verknüpft sind, handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2001, 12 O 330/01 - Parkplatztreff-Datenbank

BGH: Spiegel-CD-Rom

Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift.

Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmigte Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf aufgrund vertraglicher Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner Fotografien im Rahmen der CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.

Wird der Verletzer auf Ersatz des im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadens in Anspruch genommen, führt die Zahlung nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags und damit auch nicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2001, I ZR 311/98, MMR 2002, 231 - Spiegel-CD-Rom

BGH: Scanner

Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldete urheberrechtliche Vergütung ist von den Herstellern und Importeuren der Scanner zu tragen.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2001, I ZR 335/98 - Scanner

LG Köln: Werbeframes

Wer Teile einer fremden, nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Datenbank (hier: lyrische Texte) in einem Frameset darstellt und sie mit Werbebannern verbindet, verbreitet die Inhalte in unzulässiger Weise. Eine solche Verbindung zwischen fremder Werbung und eigenen Texten muss der Betreiber einer Datenbank grundsätzlich nicht hinnehmen.

Landgericht Köln, Urteil vom 2. Mai 2001, 28 O 141/01 - Werbeframes

LG Hamburg: Napster

Die im Internet angebotene Software "Napster", durch die ein Download von Musiktiteln im Internet ermöglicht wird, verletzt die Rechte aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öffentlichen Wiedergabe. Diese Rechtsverletzung ist dem Anbieter von "Napster" auch zuzurechnen, da "Napster" Verzeichnisse mit Suchmaschinenfunktion anbietet und § 5 Abs. 2 TDG einer Haftung insoweit nicht entgegensteht.

LG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2001, 308 O 98/01 - Napster

OLG Hamburg: "Online-Lexikon"

Das Anbieten eines Links auf ein Online-Lexikon kann eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellen, wenn nach Anklicken des Links die verweisende Web-Site nicht "vollständig verlassen" wird und die aufgerufene Site eine Datenbank mit urheberrechtlich geschützten Einzeleinträgen enthält. Wer ein Online-Lexikon für Dritte frei abrufbar im Internet anbietet erteilt damit keine konkludente Zustimmung zu einem Link eines Dritten in beliebiger Form.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2001, 3 U 247/00 - Online-Lexikon

LG Düsseldorf: Branchenbuch

Wer Daten für ein Internet-Branchenbuchs aus öffentlichen zugänglichen Quellen sammelt und per Computer erfassen lässt, erbringt keine "wesentliche Investition" iSv § 87a UrhG. Die Zusammenstellung von Adressdaten für ein Branchenbuch erfüllt nicht die Anforderungen an ein elektronisches Sammelwerk iSv § 4 UrhG. Mangels Sonderrechtsschutz für das Branchenbuch ist dann auch ein Schutz nach § 1 UWG ausgeschlossen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2001, 12 O 492/00 - Branchenbuch

LG Frankenthal (Pfalz): Haftung für Links

Hyperlinks innerhalb einer Linksammlung unterfallen der Haftungsprivilegierung des § 5 III TDG.

Die Links haben lediglich die Funktion eines Türöffners für Dritte und dienen nur der Erleichterung des Zugangs des Nutzers zu den betreffenden Homepages, wobei die Inhalte auf fremden Rechnern gespeichert sind und von diesem auch direkt zum Nutzer Übermittelt werden.

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 28. November 2000, 6 O 293/00 - Haftung für Links

LG Hamburg:  Haftung für Links

Die Darstellung fremder Inhalte in einem Fenster "auf" der eigenen Website bedarf der Zustimmung des Urhebers. Die Veröffentlichung von Web-Seiten allein stellt noch keine konkludente Zustimmung hierzu dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Navigationsleiste des Browsers ausgeblendet wird.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2000, 308 O 205/00 - Linkhaftung

KG Berlin: Keine Herausgabe von Originalstücken

Die Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 1 UrhG ist auf Hersteller von Tonträgern im Sinne des § 85 Abs. 1 UrhG nicht analog anwendbar. Das UrhG sieht einen Anspruch des Verletzten auf Herausgabe von unberechtigt hergestellten Vervielfältigungsstücken eines Originals an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung nicht vor.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 30. Mai 2000, 5 U 555/99.

LG München: Urheberrechte an Musikdateien

Das Bereithalten von 800 fremden Musikstücken im MIDI-File-Format auf dem Server eines Providers stellt eine unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG dar. Da die Beklagte Kenntnis von den Dateien hatte und das Bereithalten mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 2 TDG berufen.

Landgericht München, Urteil vom 30. März 2000, 7 O 3625/98 - Midi-files

OLG Köln: Elektronischer Pressespiegel

Ein so genannter elektronischer Pressespiegel, der dazu dient, auf einem Server gespeicherte Informationen von extern abzurufen, ist weder als „andere Zeitung", „Informationsblatt dieser Art" oder "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von § 49 I S. 1 UrhG anzusehen. Damit liegt im Einscannen, der Speicherung und der elektronischen Wiedergabe mittels E-Mail ein Verstoß gegen § 97 I UrhG.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. Dezember 1999, 6 U 151/99 - Elektronischer Pressespiegel

BGH: Marlene Dietrich

Werden Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu.

Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Trägers des Persönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.

BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999, 1 ZR 49/97 - Marlene Dietrich

LG Berlin: Nutzung von Bildern im Internet

Eine Veröffentlichung von zunächst nur für ein Printmagazin erstellten Bildern im Internet ist eine gesondert zu honorierende Nutzungsart.

Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1999, 16 O 803/98; 16 O 25/99; 16 O 26/99; 16 O 98/99; 16 O 99/99; MMR 11/1999, XXIII - Nutzung von Bildern im Internet

LG Köln: Link-Sammlung

Eine Sammlung von 251 ausgewählten und redaktionell gepflegten Links ist zumindest als einfache Datenbank ohne Werkqualität nach §§ 87 a ff. UrhG geschützt.

Landgericht Köln, Urteil vom 25. August 1999, 28 0 527/98 - Link-Sammlung

OLG Düsseldorf: Verwendung von Frames II

Einzelne Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen keinen Schutz als Datenbankwerke gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und sind auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen (Links) rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999, 20 U 85/98 - Frames II

Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1998, 12 O 347/98 bestätigt.

LG München: Internet-TV

Die Digitalisierung eines Fernsehmagazinbeitrages und die Verwendung im Internet stellt eine eigene Nutzungsart dar, so dass diese Nutzung nicht durch die Übertragung von Rechten zur Ausstrahlung im Fernsehen gedeckt ist.

Landgericht München, Urteil vom 10. März 1999, 21 0 15039/98 - Internet-TV

BGH: Elektronische Pressearchive

Darauf, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt, können Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs nicht allein gestützt werden.

Ein elektronisches Pressearchiv, das von einem Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern eingerichtet wurde, ist kein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998, I ZR 100/96 - Elektronische Pressearchive

LG Köln: Schutz von Anzeigendatenbanken

Bei einer Online-Anzeigendatenbank mit 70.000 Einträgen handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

Landgericht Köln, Urteil vom 2. Dezember 1998, 28 O 431/98 - Anzeigendatenbank

LG Berlin: Urheberrechtsschutz für Internet-Datenbanken

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.1998, 16 O 446/98 - Urheberrechtsschutz für Internet-Datenbanken

LG Köln: Schutz von Datenbanken

Eine einstweilige Verfügung kann auch in der Weise wirksam zugestellt werden, dass der Entscheidung eine ZIP-100-Disk beigefügt wird, auf der sich nach Angaben des Antragstellers die Daten befinden, deren Veröffentlichung verboten wird. Auch die Entnahme einzelner Datensätze aus einer Datenbank verstößt gegen § 87b UrhG, ohne dass es auf den genauen Umfang der Entnahme ankommt.

Landgericht Köln, Urteil, 28 O 272/98 (nicht rechtskräftig) – Messe-Datenbank

In der Berufungsinstanz haben die Parteien sich verglichen.

 LG Köln: Linksammlung als Datenbank

Eine Liste von 251 Internet-Adressen in Form einer Linksammlung im Internet ist als Datenbank im Sinne des § 87a UrhG geschützt.

Landgericht Köln, Beschluss vom 12. Mai 1998, 28 O 216/98 - Hyperlink-Datenbank

LG Düsseldorf: Verwendung von Frames

Internetseiten, auf denen lediglich Produkte eines Anbieters dargestellt werden, sind in der Regel keine Werke im urheberrechtlichen Sinn und daher urheberrechtlich nicht geschützt. Welche Vorstellungen Internet-Nutzer mit der Darstellung von Inhalten in Frames verbinden, kann das Gericht ohne Hilfe Sachverständiger nicht ermitteln.

Landgericht Düsseldorf, Urt. vom 29. April 1998, 12 O 347/98 - Frames I

Bestätigt vom Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999, 20 U 85/98 - Frames II

LG Hamburg: Kopieren von Zeitungsartikeln

Das Kopieren und Speichern von Beiträgen aus einer Wirtschaftszeitung in einer Datenbank zu dem Zweck, einzelne Beiträge im Wege elektronischer Versendung an eigene Kunden weiterzugeben, stellt keine nach § 53 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG erlaubte Archivierung dar und verletzt deshalb das Urheberrecht der Verlags.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. Mai 1996, 308 O 88/96 - Kopieren von Zeitungsartikeln

AG Nagold: Haftung für User

Ein Mailboxbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, daß Dritte aus seiner Mailbox keine urheberrechtlich geschützte Software herunterladen können.

Amtsgericht Nagold, Urteil vom 31. Oktober 1995, Ds 25 Js 1348/94 – Mailboxbetreiber II.

OLG Düsseldorf: Eingeschränkte Shareware

LG Berlin: Urheberrechtsschutz bei Btx-Grafiken

Die Definition von bekannten Grafikelementen in Bildpunktfelder ("BTX-Grafik") ist regelmäßig keine schutzfähige Leistung, sondern als rein handwerkliches Schaffen anzusehen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 6. Mai 1986, 16 O 72/86 - Winterlandschaft.