___________________________________

netlaw.de

STRÖMER RECHTSANWÄLTE

_____________________________________
 

Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Datenschutzerklärung

Anders als bei § 6 TDG handelt es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG nicht um eine Verbraucher schützende Norm. Verbraucherschutzverbände sind deshalb nicht klagebefugt, wenn über Widerrufsrechte gegen eine Datennutzung zu Werbezwecken nicht aufgeklärt wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2004, I-7 U 149/03 - Datenschutzerklärung

LG Mannheim: D-Info 3.0

Die Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für ein Telefonverzeichnis auf CD-ROM verstößt gegen datenschutzrechtliche Regeln, weil weder die TDSV noch das TKG ohne Zustimmung des Betroffenen eine Listung erlauben. Der bloße Vertrieb eines Telefon-Verzeichnisses ist außerdem keine Telekommunikationsleistung im Sinne dieser Gesetze.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 30. August 1996, 7 O 296/96  D-Info 3.0

LG Halle: Einwilligungsklausel zur Datenspeicherung

Eine Klausel zur "elektronischen oder anderartigen Datenspeicherung und -verarbeitung" in den AGB eines Wirtschafts- und Finanzberatungsvertrages verstößt gegen das AGBG.

Landgericht Halle, Urteil vom 18. Mai 1996, 8 O 103/95, CR 1998, 85 - Einwilligungsklausel zur Datenspeicherung

Patentrecht

BGH: "Patentierung von Software"

Der Begriff der Technik im patentrechtlichen Sinn ist nicht eindeutig und abschließend festgelegt. Eine besonders konfigurierte Datenverarbeitungsanlage entspricht dem herkömmlichen Verständnis von Technik. Technischen Charakter hat auch ein Patentbegehren, dass auf eine Vorrichtung, die in definierter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, gerichtet ist. Über diesen Umweg kann letztlich Software patentiert werden. 

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000, X ZB 15/98 - Bundespatentgericht Softwarepatentierung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt/Main: Beweiskraft von E-Mails

Gewechselte E-Mails können zum Beweis dafür herangezogen werden, dass mit der Zahlung einer bestimmten Summe die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollen.

Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 9. Januar 2002, 7 Ca 5380/01 - Beweiskraft von E-Mails

ArbG Wesel: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Gestattet der Arbeitgeber ausdrücklich die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz,  kann eine Kündigung gleichwohl gerechtfertigt sein, wenn der Zugang offensichtlich ganz übermäßig genutzt wird. Regelmäßig bedarf es für eine zulässige fristlose Kündigung aber einer vorhergehenden Abmahnung, um dem Arbeitnehmer das Überschreiten der Grenzen der akzeptablen Nutzung aufzuzeigen.

Arbeitsgericht Wesel, Urteil vom 21. März 2001, 5 Ca 4021/00, NJW 2001 S. 2490f. Kündigung wegen privater Internet-Nutzung

ArbG Braunschweig: Kündigung wegen Kinderpornografie

Dem Leiter eines kommunalen Kindergartens kann fristlos gekündigt werden, wenn bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf dem privaten PC des Arbeitnehmers sechzig aus dem Internet heruntergeladene Bilddateien mit Kinderpornographie sichergestellt werden, falls dies den dringenden Verdacht begründet, der Arbeitnehmer habe aufgrund pädophiler Neigungen gehandelt.

Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 22. Januar 1999, 3 Ca 370/98 NZA-RR 1999, 192 - Kündigung wegen Kinderpornografie

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen beleidigender Website

Das private Verbreiten von beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber im Internet stellt eine Störung des Betriebsfriedens dar und berechtigt zu einer Kündigung.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Hostein, Urteil vom 4. November 1998, 2 Sa 330/98 - Kündigung wegen Website

LAG Köln: Private Nutzung dienstlicher Fernsprechanschlüsse

Gestattet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, die dienstlichen Fernsprechanschlüsse auch für private Telefonate zu benutzen, so berechtigt die ausschweifende Gebrauchmachung von dieser Möglichkeit allein nicht ohne weiteres zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 2. Juli 1998, 6 Sa 42/98, NZA-RR 1999, 192 - Dienstlicher Fernmeldeanschluss

LG München I: Software-Entwicklung im Dienstverhältnis

Die Urheberrechtsfähigkeit von Software setzt nach § 69 a Abs. 3 Urhebergesetz ein Mindestmaß an Schöpfungshöhe voraus, das bei überdurchschnittlichen komplexen Lösungen eingehalten ist.

Ist ein Beamter nicht ausdrücklich mit der Software-Entwicklung beauftragt, kann der Dienstherr keine Nutzungsrechte an der Software herleiten.

Allerdings kommt eine entsprechende Anwendung des ArbNErfG in Betracht, sofern der Beamte bei der Entwicklung Arbeitsmittel und Kenntnisse verwendet, die er erst vermöge seines Dienstverhältnisses erhalten hat. In einem solchen Falle liegt eine Diensterfindung vor, die vom Dienstherrn uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann.

Landgericht München I, Urteil vom 16. Januar 1997, 7 O 15354/91, CR 97, 351 - Software-Entwicklung

BAG: Programmüberlassung durch Arbeitnehmer

Auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitgeber ein einfaches Nutzungsrecht an Programmen des Arbeitnehmers zustehen, wenn der Arbeitnehmer wußte, daß das Programm Einfluß auf betriebliche Abläufe hatte und es dem Arbeitgeber ohne besonderes Entgelt überlassen hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 1996, 5 AZR 1011/94 - Programmüberlassung

LAG Stuttgart: Zugriff auf Daten des Arbeitgebers

Eine fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis dadurch zerstört, daß er auf geschützte Dateien zugreift, deren Nutzung ihm untersagt wurde.

Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 11. Januar 1994, 7 SA 86/92 - Unbefugter Datenzugriff

BAG: Kein "An alle"-Verteiler für Betriebsrat

Allein daraus, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer durch ein elektronisches Kommunikationssystem mit Mailbox unter Benutzung eines sonst gesperrten Schlüssels "an alle" informiert, folgt nicht, dass es i. S. des § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich wäre, dem Betriebsrat dasselbe Informationssystem mit demselben Schlüssel uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Februar 1993, 7 ABR 19/92 "An alle"

Strafrecht / unerlaubte Handlung

AG Winsen/Luhe: Haftung des Forenbetreibers

Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Hierzu hat er in kurzen regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob sich etwa Betroffene per E-Mail an ihn wenden.

Amtsgericht Winsen/Luhe, Beschluss vom 6. Juni 2005, 23 C 155/05, CR 2005, 682 - Haftung des Forenbetreibers

LG Berlin: Haftung des Betreibers einer Metasuchmaschine

Der Betreiber einer Metasuchmaschine ist verpflichtet, eine Internetseite mit Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, aus der Trefferliste auszuschließen, sobald er vom Inhalt der Seite Kenntnis erlangt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 22. Februar 2005, 27 O 45/05, CR 2005, 530 - Babette nackt.

LG München I: Haftung für Links auf Nacktfotos

Werden Nacktfotos eines Playboy-Models ohne dessen Einwilligung über einen Link in einem pornographischen Umfeld (Werbebanner) verfügbar gemacht, wird hierdurch das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten verletzt.

Dem Anbieter eines Link-Katalogs, in den ungeprüft Verweise aufgenommen werden, die von unbekannten Dritten erstellt wurden, kommt das Haftungsprivileg des § 11 S. 1 TDG nicht zugute. Verfolgt er mit seinem Angebot geschäftliche Interessen, muss er – ähnlich wie der Versteigerungsanbieter eBay – nach einem Verstoß das betroffene Angebot sofort sperren und in gebotener Weise (etwa durch Einrichtung einer „Blacklist“) dafür Sorge tragen dass es zu gleichartigen, klar erkennbaren Verstößen in Zukunft nicht mehr kommt. Kommt es trotz des Einsatzes eines Filterprogramms später noch zu Verstößen, trifft den Anbieter kein Verschulden. Beseitigt der Anbieter den Verstoß unverzüglich nach Kenntniserlangung, trifft ihn kein Verschulden.

Eine Verpflichtung, jedes Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, besteht nicht, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellte. Schadensersatzansprüche scheiden damit aus.

Landgericht München I, Urteil vom 7. Oktober 2004, 7 O 18165/03 - Playboy-Fotos.

LG Duisburg: Anforderungen an Jugendschutz

Die Sicherstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz JMStV dahin, dass pornografische Darstellungen nur Erwachsenen als geschlossene Benutzergruppe zugänglich gemacht werden, erfordert das Vorhandensein einer effektiven Barriere zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen. Es darf sich nicht um eine mühelos oder mit geringer Mühe zu umgehende Scheinbarriere handeln.

Landgericht Duisburg, Urteil vom 30. August 2004, 21 O 97/04 - über18.de.

OLG München: Versandhandel mit Pornographie

Der Versandhandel mit pornografischen Medien ist dann zulässig, wenn durch ein PostIdent-Verfahren und zusätzlich durch die Übergabe der Sendung durch eigenhändiges Einschreiben sichergestellt ist, dass der Empfänger volljährig ist.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. Juli 2004, 29 U 2745/04, NJW 2004, 3344 - Pornographie-Versandhandel.

AG Essen: Hobbykatzenzucht

Die bloße Aussage, ein Website-Betreiber „distanziere“ sich von einem Unternehmen, stellt weder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn der Verletzte nicht detailliert darlegt, welche negativen Folgen mit der Äußerung verbunden waren.

Amtsgericht Essen, Urteil vom 12. Mai 2004, 14 C 341/03 – Hobbykatzenzucht.

LG Frankfurt/Main: Schadensersatz bei Domainverlust

Die Verletzung eines Providervertrags kann auch darin liegen, dass die Gebühr für die Bereitstellung einer Domain an den Registrar nicht gezahlt wird und die Domain dadurch verloren geht. Im Rahmen des Schadensersatzes kann derjenige Betrag zurückverlangt werden, der für die Wiederbeschaffung der Domain erforderlich ist. Zwar kann bei Ausfall einer Domain grundsätzlich auch eine Entschädigung für den Erreichbarkeitsausfall verlangt werden. Dazu ist aber erforderlich, dass substantiiert dargetan wird, welcher wirtschaftliche Schaden durch den Wegfall der Internetadresse entstanden ist. Alleine die Nennung der Zahl der Zugriffe auf die Domain ist dabei keine ausreichende Grundlage für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 30. April 2004, 2-8 S 83/03  muehlhausen.com.

KG Berlin: über18.de

Ein Jugendschutzsystem, das für den Zugriff auf pornographische Schriften lediglich die Eingabe einer Personalausweisnummer erfordert, stellt keine technische Vorkehrung im Sinne des § 3 Abs. 2 S. 2 GjSM a.F. oder der §§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV dar, die ein solches Angebot auf volljährige Nutzer beschränken. Erforderlich ist eine effektive Barriere, die allerdings nicht jedwede Umgehung durch technisch versierte „Hacker“ verhindern muss. Glaubt der Anbieter fälschlich, Personalausweisnummern seien für Jugendliche nicht leicht verfügbar, kommt ausnahmsweise nur eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat, nicht wegen eines Verstoßes gegen § 184 StGB, in Betracht.

KG Berlin, Urteil vom 26. April 2004, (5) 1 Ss 436/03 (4/04) – (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03), CR 2004, 619 - über18.de.

OLG Düsseldorf: Anforderungen an ein Jugendschutzsystem

Ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nur dann nicht vor, wenn Vorkehrungen getroffen sind, die den Zugang Minderjähriger zu den pornographischen Inhalten regelmäßig verhindern. Dazu ist auch im Internet erforderlich, dass zwischen der pornographischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können. Die Prüfung der Ausweis- oder Kartennummer reicht hierfür ebenso wenig aus wie eine Kostenpflicht des Angebots. Für die Frage, ob ein Angebot als pornographisch zu werten ist, kommt es nicht darauf an, ob, in welchem Maße und aus welchen Gründen Erotik und Sexualität auch im Alltag Minderjähriger präsent sind.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2004, III-5 Ss 143/03 - 50/03 I - Jugendschutz im Internet.

LG München I: Haftung für Playboy-Links

Wer im Internet ein Linkverzeichnis betreibt (hier: 12.500 Links), in das Dritte unkontrolliert Einträge vornehmen können, verletzt die ihm obliegende Internetverkehrssicherungspflicht, wenn ein Link auf eine Seite mit unzulässigen Inhalten zeigt. Es stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn ein Link zu einer Seite mit Nacktbildern eines Models führt, diese Nacktbilder zwar authentisch, aber zur Veröffentlichung an dieser Stelle nicht freigegeben sind und auf der Seite, auf der sich der Link befindet, auch Werbung für ein pornographisches Angebot betrieben wird."

LG München I, Urteil vom 11. Dezember 2003, 7 O 13310/03Haftung für Playboy-Links.

LG Köln: Insolventer Porsche-Verkäufer

Wer als Betreiber eines Anzeigenportals im Internet die von Dritten überlassenen Anzeigentexte vor der Veröffentlichung manuell prüft, haftet für einen eingestellten Inhalt, wenn darin wahrheitswidrig behauptet wird, ein Inserent sei insolvent. Bei Informationen und Tatsachen, die so hoch sensibel sind und in gravierender Weise in Persönlichkeitsrechte eingreifen wird offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt, § 11 Nr. 1 TDG. Der Betreiber eines Anzeigenportals muss allerdings nicht sämtliche Anzeigen vor Einstellung überprüfen, wenn hierzu kein besonderer Anlass besteht.

Landgericht Köln, Urteil vom 26. November 2003, 28 O 706/02 - Insolventer Porsche-Verkäufer

LG Leipzig: Haftung des Domain-Inhabers für Subdomains

Wer als Domain-Inhaber Dritten die Möglichkeit einräumt, Subdomains zu nutzen, verletzt seine Verkehrsicherungspflicht, wenn er die Dritten namentlich benennen kann. Wirbt ein Unbekannter per unerwünschter Werbe-E-Mail für die mit den Subdomains adressierten Angebote, haftet der Domain-Inhaber daher auf Unterlassung.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 13. November 2003,  2595/03 - Haftung für Subdomains

BGH: Providerhaftung

Ein Schadensersatzanspruch gegen Internet-Provider wegen Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Kunden-Websites (§ 823 GBG iVm § 5 TDG) setzt Kenntnis des Providers von diesen Inhalten voraus. Die Beweislast für diese Kenntnis trifft den Anspruchsteller.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2003, VI ZR 335/02 - Providerhaftung

OLG Koblenz: Wiederholungsgefahr bei SPAM-Mails

An einer konkreten Wiederholungsgefahr fehlt es bei der Zusendung von SPAM-Mail auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Versender sich verpflichtet, keine weiteren Mails mehr zu senden und sich daran dann auch hält.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2003, 1 W 342/03 - Spam von Rechtsaußen.

BGH: Vermietung von Pornovideos

Der Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten (amtl. Leitsatz).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2003, 1 StR 70/03 - Automatenvi-deothek.

AG Leipzig: Haftung für Werbe-E-Mails

Ist der Absender einer Werbe-E-Mail, in der für solche Internet-Angebot geworben wird, die mit einer Subdomain adressiert sind, nicht zu ermitteln, haftet auch der Inhaber der zugehörigen Internet-Domain als Zustandsstörer auf Unterlassung.

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 27. Februar 2003, 02 C 8566/02 - Haftung für Subdomains.

LG Köln: Haftung des Forenbetreibers

Bis zur Grenze der Schmähkritik ist in einem Internet-Forum auch polemische und überspitzte Kritik an einem Gewerbetreibenden zulässig. Der Betreiber eines Forums haftet für rechtswidrige Einträge gemäß § 11 Ziff. 1 TDG regelmäßig erst ab Kenntniserlangung.

Landgericht Köln, Urteil vom 4. Dezember 2002, 28 O 627/02, MMR 2003, 601 - Mobilfunk-Forum.

AG Neuss: Jugendschutz im Internet

Der Anbieter pornographischer Inhalte im Internet kommt seiner Verpflichtung nach § 184 Abs. 2 Nr. 1 StGB, solche Inhalte vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen, nicht dadurch nach, dass er sich darauf beschränkt, lediglich die Personalausweis-Nummer abzufragen.

Amtsgericht Neuss, Urteil vom 19. August 2002, 7 DS 70 Js 6582/01 - 18/02, MMR 2002, 837 - Personalausweis-Routine I

LG Düsseldorf:  Anwaltsbeleidigung im Gästebuch

Wer als Betreiber eines virtuellen Gästebuches damit rechnen muss, dass dort auch Einträge von Verfassern erscheinen, die ehrverletzenden Inhalt haben, muss regelmäßige Kontrollen vornehmen, um diejenigen Einträge, deren Einstellen er nicht verhindern konnte, inhaltlich überprüfen und rechtsverletzende Äußerungen sofort löschen zu können.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. August 2002, 2a O 312/01Anwaltsbeleidigung im Gästebuch.

OLG Köln: Haftung für Nacktfotos (Steffi Graf)

Ein Online-Dienst, der seinen Mitgliedern die Möglichkeit bietet, im Rahmen einer "Community" Bilder und Texte zu veröffentlichen, haftet für die dort abgelegten Inhalte nach § 5 Abs. 1 TDG a.F. wie für eigene Inhalte jedenfalls dann, wenn sie die Infrastruktur der Community durch die Bildung von Themenschwerpunkten im Groben vorgibt, diese in ihre eigenen Internetseiten einbettet, sie in werbende Aussagen für eigene Produktangebote einrahmt und sich ferner in den Nutzungsbedingungen das Recht zur Nutzung ausbedungen hat. Die Erkennbarkeit der Fremdheit für den Nutzer, die Offenlegung der Anonymisierung und der ausdrückliche Hinweis auf die fehlende Verantwortlichkeit des Dienstes für den Inhalt der beanstandeten Inhalt ändert daran nichts.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. Mai 2002, 15 U 221/01 - Steffi Graf-Fotos II.

OLG München: Gewerbeschädigende Äußerungen in Internetforum

Eine anlassunabhängige Pflicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Einträgen Dritter in Diskussionsforen besteht nicht. Der Betreiber des Forum haftet erst, wenn er positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Mai 2002, 21 U 5569/01, AfP 2002, 522 – Diskussionsforum Online-Verlage.

BGH: Sportwetten

Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.

BGH, Urteil vom 14. März 2002, I ZR 279/99 - Sportwetten

LG Bochum: ODDSET-Wetten

Wetten auf den Ausgang von Fußballspielen (ODDSET-Wetten) sind keine Glückspiele im Sinne des StGB § 284.

Landgericht Bochum, Urteil vom 26. Februar 2002, 01 I 49/01 - ODDSET-Wetten

LG Wuppertal: Verbreitung pornografischer Schriften

StPO § 100g Abs. 1 enthält zwei voneinander unabhängige Tatbestandsalternativen, nämlich mittels einer Endeinrichtung begangene Straftaten und Straftaten von erheblicher Bedeutung.

Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 13. Februar 2002, 30 Qs 5/02 - § 100g StPO

AG Charlottenburg: Veröffentlichte E-Mail

Achtungsverletzende Äußerungen über eine individualisierbare Person dürfen in einem Forenbeitrag im Internet auch dann nicht veröffentlicht werden, wenn sie lediglich aus dem Beitrag eines Dritten zitiert werden. Wer E-Mails als "Rundbrief" verschickt, ohne dabei auf den vertraulichen Charakter besonders hinzuweisen, kann eine Veröffentlichung im Internet dagegen nicht untersagen. E-Mails genießen regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz. Streitwert: 4.000 €.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 25. Januar 2002, 230 C 150/01 - Veröffentlichte E-Mail

OLG Hamburg: "bet-at-home.com"

Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, 3 U 218/01 - bet-at-home.com

LG Köln: Steffi-Graf-Fotos

Wer als Inhaber einer Domain Teile der mit der Domain adressierten Website Dritten zur eigenen Nutzung zur Verfügung stellt, damit sie unter einem Pseudonym Bilder und Texte einstellen können, haftet als Störer auf Unterlassung. Daran ändert auch ein Disclaimer nichts, nach dem der Domain-Inhaber für Fremdinhalte keine Verantwortung übernehmen will.

Landgericht Köln, Urteil vom 5. Oktober 2001, 28 O 346/01, MMR 2002, 254 - Steffi-Graf-Fotos I

BGH: Auschwitzlüge II

Stellt ein Ausländer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (sog. "Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, 1 StR 184/00, NJW 2001, 624 - Auschwitzlüge II

(Aufhebung des Urteils des LG Mannheim vom 10. November 1999, 5 KLs 503 Js 9551/99 - Auschwitzlüge I)

LG München II: Strafbarkeit des Domain-Grabbing

„Domain-Grabbing“ (die Registrierung bekannter Marken als Domain-Namen ohne eigenes Interesse an der Veröffentlichung einer Homepage unter der Domain-Adresse) ist strafrechtlich als Kennzeichenverletzung und Erpressung strafbar, wenn unter Androhung der Ausnutzung der Sperrwirkung der Registrierung von den Markeninhabern ein Entgelt für die Freigabe der Domain verlangt wird.
Die Benutzung fremder Kreditkartendaten ohne die erforderliche Verfügungsberechtigung zur Bestellung von Waren im Internet ist bei einer EDV-gestützten Überprüfung der Daten als Computerbetrug und bei einer Überprüfung durch Mitarbeiter des Versenders als Betrug strafbar.

Landgericht München 2, Urteil vom 14. September 2000, W 5 KLs 70 Js 12730/99 - Domain-Grabbing

OLG Frankfurt/Main: "weideglueck.de"

Wer sich ohne nachvollziehbares eigenes Interesse einen Internet-Domain-Namen registrieren lässt, der mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht, der aber gleich lautend mit der Marke eines Unternehmens ist, kann wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung aus § 826 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 12. April 2000, 6 W 33/00 - weideglueck.de

AG Charlottenburg: Schmerzensgeld wegen Internetveröffentlichung

Die Veröffentlichung von Bild und Namen eines verurteilten Straftäters im Internet, löst grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch nach § 823 I BGB, Art 1 und 2 GG aus. Eine dazu nötige schwere Persönlichkeitsverletzung ergibt sich nicht schon aus aus einer in nur unwesentlichen Punkten unwahren Darstellung, noch aus der Veröffentlichung der Täterdaten im Allgemeinen. Die Veröffentlichung im Internet ist nicht mit der in anderen Medien vergleichbar, da der Verbreitungsgrad von Informationen völlig ungewiss ist. Eine Information entsteht hier nur aufgrund eine gezielten Anfrage. Der Grundsatz des Rechts am eigenen Bild nach § 22 KUG besteht hier ebenso nicht, da ein Straftäter für gewisse Zeit eine sog. relative Person der Zeitgeschichte sein kann.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 27. März 2000, 10 C 317/99 - Schmerzensgeld wegen Internetveröffentlichung

LG München: Berufung im "CompuServe-Urteil"  

Der Geschäftsführer der CompuServe GmbH ist strafrechtlich nicht für den 1996 von der CompuServe Inc. vermittelten Zugang zu pornografischem Material in Newsgroups strafbar. Er handelte nicht vorsätzlich und ist weiter schon aufgrund von § 5 Abs. 3 TDG freizusprechen.

Landgericht München, Urteil vom 17. November 1999, 20 Ns 465 Js 173158/95 (AG München I) - CompuServe-Berufung

LG Mannheim: Auschwitzlüge I

Abstrakte Gefährdungsdelikte werden nur an dem Ort begangen, an dem die Gefahr begründet wird. Der Ort, an dem als Folge der Tat eine konkrete Gefährdung oder gar eine Verletzung eintritt, ist aber nicht weiterer Tatort im Sinne von § 9 StGB. Deutsche Gerichte können daher eine in Australien begangene Volksverhetzung über das Internet nicht bestrafen.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 10. November 1999, 5 KLs 503 Js 9551/99 - Auschwitzlüge I

(Aufgehoben durch Urteil des BGH vom 12. Dezember 2000, 1 StR 184/00, NJW 2001, 624 - Auschwitzlüge II)

AG Hamburg-Bergedorf: Index-Liste

Die Wiedergabe der Liste von indizierten Online Angeboten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf der eigenen Website erfüllt den Tatbestand des ungenehmigten Ankündigens indizierter Schriften im Sinne des §§ 5, 21 GjS. 

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 8. November 1999, 7005 Js 196/98 - cyberpornlinks.com

LG Potsdam: "Tolerantes Brandenburg"

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 8. Juli 1999 - 3 0 317/99 - Tolerantes Brandenburg

LG Berlin: Verbreitung pornographischer Schriften

Wer über einen FTP-Server mit anderen Internetteilnehmern pornographische Bild- und Videosequenzdateien tauscht, die Ge-walttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren darstellen, macht sich wegen Verbreitung und öffentlichem Zugänglichmachen pornographischer Schriften gemäß §§ 184 Abs. 3 Nr. 2 , 11 Abs. 3 StGB strafbar.

Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Januar 1999, 90 Js 1166/97 - Pornos auf FTP-Servern

StA München I: "Starr-Report"

Der "Starr-Report" über das Verhältnis zwischen US-Präsident Clinton und Monica Lewinsky ist ein staatliches Dokument und deswegen "für sich genommen nicht pornographisch". Die Verbreitung dieses Berichts durch Nachrichtenmedien, insbesondere auch dem Internet, hat dokumentarischen Charakter.

Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, Einstellungsbescheid vom 2. Dezember 1998, 466 AR6 8213/98 - Starr Report

OLG Nürnberg: "Schweine-T-Shirt"

Das Anbieten eines T-Shirts, auf dem ein an ein Kreuz genageltes Schwein abgebildet ist, verstößt gegen § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen). Angebote im Internet stellen eine "öffentliche" Beschimpfung dar.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 23. Juni 1998, Ws 160397, MMR 1998, 535 - Schweine-T-Shirt

AG München: Haftung für gespiegelte Inhalte

Der Geschäftsführer einer deutschen GmbH, ist strafrechtlich für kinderpornographische Inhalte verantwortlich, die auf den News-Servern der amerikanischen Muttergesellschaft gespiegelt werden.

Amtsgericht München, Urteil vom 28. Mai 1998, 8340 Ds 465 Js 173158/95, MMR 1998, 429 - Somm/CompuServe

Einlassung und Schlussplädoyer des Angeklagten

(Aufgehoben durch Landgericht München, Urteil vom 17. November 1999, 20 Ns 465 Js 173158/95 (AG München I) - CompuServe-Berufung)

LG Hamburg: Haftung für Links

Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998, 312 O 85/98 - D-Orfdepp des Monats

BGH: Sado-Henker

Eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB kommt durch ein allgemeines Werbeangebot im Internet für ein "S/M-Studio" nicht in Betracht. Die Aufforderung muss sich auf eine bestimmte Straftat beziehen, die wenigstens ihrem rechtlichen Wesen nach gekennzeichnet ist.

BGH, Urteil vom 7. April 1998, 1 StR 801/97 - Sado-Henker

KG Berlin: Weitergabe personenbezogener Daten

Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

KG Berlin, Beschluss vom 18. März 1998, 1 Ss 359/97 - Weitergabe personenbezogener Daten

LG Frankfurt/Main: Sittenwidriger Domain-Handel

Ein Rechtsgeschäft, welches die Überlassung einer Vielzahl von Internet-Domains gegen Vergütung zum Gegenstand hat, ist sittenwidrig, wenn die Vereinbarung im Kern darin besteht, Inhaber bekannter Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen zu veranlassen, sich die Benutzung derselben im Internet zu erkaufen.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Februar 1998, 2/14 O 412/97 - Sittenwidriger Domain-Handel

BayObLG: Anleitung zum Bau eines Molotow-Cocktails

Wer in einer Mailbox eine fremde Anleitung zur Herstellung von Molotow- Cocktails verbreitet, die er im Internet gefunden hat, erfüllt den Tatbestand des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 WaffG nur dann, wenn er sich den Inhalt des verbotenen Textes zu eigen macht und damit selbst zur Herstellung anleitet.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. November 1997, 4 St RR 232/97, CR 1998, 564 - Terrorist's Handbook

AG Berlin-Tiergarten: Haftung für Links

Der Betreiber einer Website muss nicht regelmäßig überprüfen, ob seine ursprünglich unbedenklichen Links inzwischen ohne sein Wissen auf strafbare Inhalte verweisen, weil der Inhaber der Seite, auf die verwiesen wird, seine Seite geändert hat. Der unabsichtliche Verweis auf eine Anleitung zu Straftaten ist deshalb nicht als Beihilfe zu werten.

Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 30. Juni 1997, 260 DS 587/96 Marquardt/radikal

StA LG München I: Keine Haftung von Internet-Cafés

Der Betreiber eines Internet-Cafés kann grundsätzlich davon ausgehen, der durchschnittliche Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte werde diese nicht für Straftaten benutzen. Eine Rechtspflicht des Gaststättenbetreibers, den Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte an Straftaten zu hindern bzw. dem Benutzer die Kenntnisnahme der von ihm angeforderten Daten in Einzelfällen zu verwehren, besteht nicht.

Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, Einstellungsbescheid vom 16. Januar 1997, 467 Js 319998/96Internet-Café

AG Rheinbach: "Schlampe" ist Beleidigung

Die Bezeichnung eines anderen Teilnehmers im öffentlichen Diskussionsforum eines Online-Netzes (hier: Fidonet) als "Schlampe" ist auch dann als strafbare Beleidigung zu werten, wenn in dem Diskussionsforum (hier: CHAUVI.GER) Äußerungen mit beleidigendem Charakter an der Tagesordnung sind. Darauf, ob auch der Verletzte in anderen Beiträgen beleidigt hat, kommt es für die Strafbarkeit nicht an.

Amtsgericht Rheinbach, Einstellungsbeschluss vom 12. Februar 1996, 2 Ds 397/95 Schlampe

LG Hannover: Nicht zugelassenes Modem

Der Betrieb eines in Deutschland nicht zugelassenen Modems (hier: "Light Speed 1200") verstößt nicht gegen das Fernmeldeanlagengesetz.

Landgericht Hannover, Urteil vom 19. Oktober 1989, 45 C 130/89 – Light Speed 1200

 

Sonstige Rechtsgebiete

LG Mönchengladbach: Domainpfändung

Internet-Domains werden nach § 857 ZPO als schuldrechtliche Ansprüche des Inhabers gegenüber dem Registrar gepfändet. Domains, in denen Familiennamen enthalten sind, können danach jedenfalls dann gepfändet werden, wenn der Domaininhaber nicht Namensträger ist. Die Verwertung durch Versteigerung über ein Internet-Auktionshaus ist wirtschaftlich sinnvoll. Eine Unpfändbarkeit kann sich analog § 811 Nr.5 ZPO daraus ergeben, dass eine Domain zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn sich die Domain im Rechtsverkehr durchgesetzt hat und deshalb nicht mehr ohne weiteres gegen eine andere ausgetauscht werden kann.

LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22. September 2004, 5 T 445/04Domainpfändung.

Hess. VGH: Private Sportwettenvermittlung zulässig

Unter Beachtung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung begegnet es erheblichen Bedenken, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen die Vermittlung von Sportwetten, die durch einen ausländischen Anbieter veranstalteten werden, auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottG bzw. § 284 StGB zu untersagen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2004, 11 TG 3060/03 - Private Sportwettenvermittlung

VerwG Arnsberg: Vollzug einer Sperrungsverfügung

Ordnet die Behörde die Vollziehung einer Sperrungsverfügung gem. § 18 MDStV an, wird die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Verfügung nicht wiederhergestellt. Einer Anhörung des Betroffenen bedarf es vor dem Erlass der Vollziehungsanordnung nicht. Das Interesse eines Access-Providers einstweilen die Schaltung zu zwei Internetseiten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vermitteln zu können, tritt hinter die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Sperrung der Seiten bis zum Abschluss des Verfahrens zurück.

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 6. Dezember 2002, 13 L 1848/02 - Sperrungsverfügung I

BVerfG: Schuldnerspiegel im Internet

Es wird von den Zivilgerichten noch zu prüfen sein, ob die mit der im Internet erfolgenden öffentlichen Anprangerung einer Person als Schuldner verbundenen nachteiligen Wirkungen Besonderheiten bei der rechtlichen Würdigung, insbesondere bei der Abwägung mit den ebenfalls grundrechtlich geschützten Kommunikationsinteressen der Domaininhaber, bewirken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 2001, 1 BvR 622/01, CR 2002, 363 - Schuldnerspiegel

OLG Köln: Virtuelles Hausrecht im Chat

Dem Betreiber eines allgemein zugänglichen Internet-Chats steht grundsätzlich ein "virtuelles Hausrecht" zu.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25. August 2000, 19 U 2/00, MMR 2001, 52 - Virtuelles Hausrecht II

Vgl. dazu auch Landgericht Bonn, Urteil vom 16. November 1999, 10 O 457/99 - Virtuelles Hausrecht I

LG München I: Vertriebsverbot für Windows

Microsoft wird untersagt, die Betriebssysteme Windows 95, 98, 2000 und NT mit einer Programmsperre zu vertreiben oder zu bewerben, welche die Nutzung der Software an notwendig vorhandene Hardwarekomponenten knüpft.

Landgericht München I, Einstweilige Verfügung vom 21. Februar 2000, 7 O 3111/00 (nicht rechtskräftig) - OEM-Software 

LG Wiesbaden: Zulässigkeit von Online-Versteigerungen

Versteigerungen im Internet sind keine Auktionen im klassischen Sinne, funktionieren aber nach ähnlichen Grundsätzen und stellen auch keinen Verstoß gegen § 156 BGB dar. Wer sich im Internet betätigt, weiß auch, wie Internetversteigerungen grundsätzlich ablaufen und erkennt die damit verbundenen Gefahren. 

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13. Januar 2000, 13 O 132/99 - Online-Auktion IV

AG Sinsheim: Herausgabe ersteigerter Gegenstände

Der Kunde hat gegen einen Anbieter bei einer Online-Auktion einen Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung Zug um Zug gegen Zahlung aus Kaufvertrag.

Amtsgericht Sinsheim, Urteil vom 10. Januar 2000, 4 C 257/99 - Online-Auktion II

(Anders das Landgericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4 O 424/99, aufgehoben durch Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000, 2 U 58/00, CR 2001, 117 - Internet-Auktion III)

OLG Hamburg: Powershopping

Der Zusammenschluss von Käufergruppen im Internet, mit dem eine Minderung des Kaufpreises erreicht werden soll, das sog. "Powershopping", verstößt gegen das Rabattgesetz. 

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 1999, 3 U 230/99 - Powershopping

LG Bonn: Virtuelles Hausrecht im Chat

Dem Betreiber eines kostenlosen Chats steht ein "virtuelles Hausrecht" zu. Einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB gegen einen Teilnehmer besitzt er aber nur bei schwerwiegenden Störungen, etwa Beleidigungen anderer Teilnehmer.

Landgericht Bonn, Urteil vom 16. November 1999, 10 O 457/99 - Virtuelles Hausrecht I

Vgl. dazu auch OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2000, 19 U 2/00, MMR 2001, 52 - Virtuelles Hausrecht II

LG Essen: Pfändung von Domains

Domains stellen einen wirtschaftlichen Wert dar und sind pfändbar. Es handelt sich bei einer Domain um ein Rechtsinstitut sui generis, vergleichbar etwa einer Lizenz.

Landgericht Essen, Beschluss vom 22. September 1999, 11 T 370/99, MMR 2000, 286 m. Anm. Viefhues - Pfändung von Domains

(Bestätigt den Beschluss des AG Gladbeck vom 14. Juli 1999 - Aktenzeichen: 13 M 56/99)

LG Köln: "Don Kosaken"

Ist einer Partei per einstweiliger Verfügung unter Androhungen von Ordnungsmitteln aufgegeben worden, in einem Printmedium eine bestimmte Werbung zu unterlassen, so stellt auch die Veröffentlichung dieser Werbung im Internet einen schuldhaften Verstoß gegen das Verfügungsverbot dar.

Landgericht Köln Beschluss vom 10. Juni 1999, 81 O 49/99 SH I - Don Kosaken

AG Frankfurt am Main: Offenbarung einer E-Mail-Adresse

Besteht der Verdacht, dass der Inhaber einer E-Mail-Adresse auf seiner Website Raubkopien von Computerspielen anbietet, so kann gemäß § 12 FAG (Gesetz über Fernmeldeanlagen) von dem die E-Mail-Adresse unterhaltenden Unternehmen die Offenbarung der Adresse verlangt werden. Dies gilt sofern die Offenbarung der Daten zur Täterermittlung erforderlich ist und für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein kann.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 1999, 931 Gs 127/99 - E-Mail-Adresse

OLG Frankfurt/Main: Haftung für Vertrieb im Internet

Bei deliktischen Handlungen im Internet ist nicht auf den Ort abzustellen ist, an der die reale Einrichtung einer Homepage erfolgt oder an dem der Server steht, sondern als Begehungsort kommt grundsätzlich jeder Ort in Betracht , an dem die Homepage bestimmungsgemäß abgerufen werden kann und eine Interessenkollision bewirkt. 

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. Dezember 1998, 6 W 122/98 - Füllfederhalter

LG Lübeck: Verantwortlichkeit für Framing

Der Betreiber einer Website ist für die Darstellung fremder Inhalte in Frames verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Teledienstegesetzes, wenn der Eindruck entsteht, dass er sich die "geframten" Seiten und deren Inhalte geistig zu eigen machen will.

Landgericht Lübeck, Urt. vom 24. November 1998, 11 S 4/98 - Frames III

LG Karlsruhe: Anwendbarkeit deutschen Rechts

Die internationale und örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der Verletzung absoluter Rechte nach dem Erfolgsort, also daran, wo die Verletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist. Daher ist es für die Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts ohne Bedeutung, ob ein Server im Ausland steht.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. November 1998, 10 O 286/98, NJW-CoR 1999, 171 - Anwendbarkeit deutschen Rechts

LG München: Abo-Bestellung im Internet

Auch beim Abschluss von Abonnement-Bestellungen im Internet ist das Gebot der drucktechnischen Deutlichkeit zu beachten. Die Widerrufsfrist beginnt auch bei Online-Formularen nicht bereits mit der Absendung des Auftrags zu laufen.

Landgericht München, Urteil vom 15. August 1998, 7 O 22251/97 - Abo-Bestellung im Internet

LG München: Vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht München, Urteil vom 13. August 1998, 7 0 22251/97 - Versteigerungsführer

VG Saarlouis: Examensanmeldung über das Internet

Eine von einer Hochschule ermöglichte Anmeldung zu einer Diplomprüfung über das Internet ist auch dann wirksam, wenn aufgrund von im Verantwortungsbereich der Universität liegender technischer Schwierigkeiten die "virtuelle" Prüfungsanmeldung nicht funktioniert hat.

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss (Einstweiliger Rechtsschutz) vom 23. Juli 1998, 1 F 73/98, NJW 1998, 3221 - Examens-Anmeldung

AG Pinneberg: Beweiswert der Telekom-Rechnung

Die Aufstellung auf der Telefonrechnung von über einen Btx-Anschluß abgerufenen Leistungen reicht als Beweis für die tatsächliche Inanspruchnahme nicht aus.

Dies gilt auch dann, wenn der Btx-Zugang durch ein persönliches Kennwort geschützt ist, da aufgrund der jüngsten Erkenntnisse zum Sicherheitsstandard der T-Online-Software nicht ausgeschlossen werden kann, daß es auch einem Dritten möglich ist, das persönliche Kennwort in Erfahrung zu bringen.

Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 5. Mai 1998, 63 C 4/98 - Beweiswert der Telekom-Rechnung

VG Darmstadt: Entziehung eines Universitäts-Internet-Zuganges

Benutzt ein Student seinen Internet-Zugang entgegen der Benutzerordnung nicht zu Studien- sonder zu privaten Zwecken, so darf die Universität diesen Zugang sperren.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss von 4. April 1997, 7 G 568/97 - Uni-Zugang

 

 

____________________________________________________________________________________________________
 

© 1997-2007 und Anbieter: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Straße 9, 40477 Düsseldorf.