LG Düsseldorf: "urlaubstip.de"

Der Domain „urlaubstip.de" kommt keine originäre Kennzeichnungskraft für die Dienstleistung Tourismuswerbung zu, da die Bezeichnung offensichtlich beschreibend ist (Streitwert: 51.129,19 EUR).

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2004, 2a O 360/01 – urlaubstip.de

OLG Celle: "grundke.de"

Inhaber einer Internet-Domain ist ausschließlich derjenige, der in der WHOIS-Datenbank des Registrars als Inhaber eingetragen ist. Der eingetragene Inhaber einer Domain kann sich gegenüber einem Namensträger nicht darauf berufen, er leite sein Recht zur Registrierung der Domain von einem nicht eingetragenen Dritten ab. Eine von der DENIC e.G. vergebene Domain kann nur in der Weise auf Dritte übertragen werden, dass der bisherige Domain-Inhaber seinen Vertrag kündigt und die DENIC e.G. anschließend einen neuen Registrierungsvertrag abschließt. Durch die Vornahme eines Dispute-Eintrags kann kennzeichenrechtliche Priorität erworben werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 8. April 2004, 13 U 213/03, CR 2004, 772 – grundke.de.

LG München: "sexquisit.de"

Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelnd nicht im geschäftlichen Verkehr. Er maßt sich auch keinen fremden Namen an. Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG scheiden daher aus. Das gilt auch dann, wenn die Domain neben anderen lediglich vorrätig gehalten wird.

Landgericht München I, Urteil vom 18. März 2004, 17HK O 16815/03 – sexquisit.de.

BGH: Haftung für Plagiat-Versteigerungen

Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.

Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.

Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika“ oder „Nachbildung“ bezeichnet wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 304/01, CR 2004, 763 - Rolex-Auktion.

LG Düsseldorf: "ratiosoft.com"

Die bloße Adressierung einer Website mit einer Domain reicht zur Begründung von Kennzeichenrechten nicht aus. Eine geschäftliche Bezeichnung entsteht aber dann, wenn die Domain der Firma des Anbieters oder zumindest einem Firmenschlagwort entspricht. Das Zeichen "Ratiosoft" ist als Schlagwort oder Abkürzung für eine Firma "H[…] G[…] Rationelle Softwareentwicklung" geeignet. Wer eigene Kennzeichenrechte an einer Domain besitzt, darf sie auch zum Verkauf anbieten (Streitwert: 50.000 €).

LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2004, 2a O 247/03 – ratiosoft.com.

OLG Düsseldorf: Metatags keine markenmäßige Benutzung

Die Verwendung von Zeichen in den Metatags einer Internetseite stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Mit Metatags werden nicht das die Metatags verwendende Unternehmen selbst oder seine Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet. Auch eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Verwendung eines fremden Kennzeichens in einem Metatag in nicht unerheblichem Umfange dazu führt, dass sich der Wettbewerber bei den gängigen Suchmaschinen vor den Kennzeicheninhaber 'vordrängt'. Dazu reicht die Verwendung eines Metatags als solchem nicht aus, vielmehr bedarf es zusätzlicher Mittel.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2004, 20 U 104/03, MMR 2004, 319 - Kotte/Zeller.

BPatG: Löschung der Marke "Explorer"

Bei dem Begriff "Explorer" handelt es sich um eine beschreibende und damit freihaltebedürftige, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe. Eine solche Nichteignung zur Eintragung hat das Deutsche Patent- und Markenamt gegebenenfalls durch eine geeignete Recherche zu prüfen. Vom Anmelder hingegen kann nicht verlangt werden, rechtliche Bedenken an seiner Markenanmeldung vorzutragen.

Bundespatentgericht, Urteil vom 16. Februar 2004, 30 W (pat) 199/02 - Explorer.

LG Hamburg: Schutz von Namensbestandteilen

Ein unbefugter Namensgebrauch ist jegliche Benutzung eines fremden Namens für eigene Zwecke im Zusammenhang mit Personen, Sachen und Unternehmungen im wirtschaftlichen, literarischen und künstlerischen Bereich. Namensschutz umfasst damit auch Fälle, in denen der Namensträger durch den Gebrauch eines Namens zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen, mit denen er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird.

Auch ein unterscheidungskräftiger Teil eines Namens kann nach § 12 BGB geschützt sein. Der Namensschutz findet dann seine Schranken aber dort, wo der Namensteil seinen eigenen kennzeichnenden Inhalt hat und dieser Inhalt für die Allgemeinheit offen gehalten werden muss (hier: Schaumburg-Lippe).

Landgericht Hamburg, Urt. v. 22.12.03, 315 O 377/03 - schaumburg-lippe.de.

BGH: DONLINE

Ist dem Verkehr im Bereich der Telekommunikation der Begriff "online" wie auch die Marke "T-Online" bekannt, kann dadurch auch die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebliche Sprechweise eines anderen Zeichens auf demselben Geschäftsbereich (hier: "DONLINE") beeinflusst sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2003, I ZR 148/03, CR 2004, 279 - DONLINE.