Kennzeichenrecht - Entscheidungen 1999-2001

EuGH: "Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans"

Werbeslogans können als EU-Marke eingetragen werden, wenn sie als Herkunftsbezeichnung angesehen werden können, wobei die Frage aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers zu beurteilen ist. Der Slogan "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT" ist hinreichend unterscheidungskräftig für Waren der Klasse 20 (Wohnmöbel).

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2001, T 138/00

LG Mannheim: Schadensersatz bei Domainumleitung

Der Markeninhaber hat gegen den Verletzer bei markenrechtswidriger Nutzung einer Internetdomain auch Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz ist im Wege der fiktiven Lizenzgebühr zu berechnen, falls ein konkreter Schaden mangels vorhandener Umsatzzahlen des Verletzers nicht zu ermitteln ist. Die Bekanntheit der Marke ist bei der Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr zu berücksichtigen.

LG Mannheim, Urteil vom 30. November 2001, 7 O 296/01, WRP 2002, 254 - Schadensersatz bei Domainumleitung II.

LG Berlin: "artcom"

Der Inhaber einer Firma mit völlig schwacher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft (hier: "ArtCom") kann auch bei Branchenidentität und Priorität nicht die Freigabe der Domain, die aus der Firma gebildet ist, von einem Wettbewerber verlangen, weil der Verkehr die Domain in solchen Fällen nicht als Hinweis gerade auf das Unternehmen des Firmeninhabers auffasst. Wurde die Domain bereits 1991 registriert, handelt der Firmeninhaber zudem rechtsmissbräuchlich, wenn er erst 1997 eine Marke anmeldet und im Jahre 2000 unter Hinweis auf bessere Markenrechte auf Freigabe klagt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 27. November 2001, 16 O 319/01 - artcom.

OLG Köln: "guenter-jauch.com"

Ob eine Berechtigung zur Führung einer bestimmten Internetdomain gegeben ist, ist im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden. Es gibt keinen automatischen Vorrang im Sinne eines Sonderrechtsschutz für Prominente im Hinblick auf die etwaige Gleichheit des eigenen Namens mit der einer berühmten Persönlichkeit.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. November 2001, 15 U 108 und 109/01 - guenter-jauch.com

(Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des LG Köln vom 30. Mai 2001, 28 O 248/01 - guenter-jauch.com aufgehoben.)

BGH: "shell.de"

Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.

Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB dar.

Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG.

Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.

Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2001, I ZR 138/99, NJW 2002, 2031 - shell.de.

LG Bielefeld: "pc69.com"

Einer Partei, der mit einstweiliger Verfügung aufgegeben wurde, eine Domain zu übertragen, kann nach § 945 ZPO im Wege des Schadensersatzes ihre Wiedereintragung verlangen, wenn die einstweilige Verfügung später aufgehoben wird.

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22. November 2001, 16 O 202/01 - pc69.com

OLG Düsseldorf: "selk.de"

Inhaber einer namensmäßig gebildeten Domain kann nicht nur der Namensträger selbst, sondern auch ein von ihm Beauftragter zu seinen Gunsten sein.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2001, 20 W 71/01 - selk.de

EuGH: "Zustimmung bei Vertrieb von Waren innerhalb des EWR"

Die Zustimmung des Inhabers einer Marke zum Vertrieb im EWR von Waren, die außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht worden sind, muss mit Bestimmtheit zum Ausdruck gebracht werden, sei es ausdrücklich oder konkludent. Dies ist nicht der Fall bei einem bloßen Schweigen des Markeninhabers. (Leitsatz des EuGH)

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20. November 2001, C 414/99 ff.

OLG Düsseldorf: Top Ticket

Für Ansprüche aus dem Markenrecht gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht. Der Kennzeicheninhaber hat deshalb im Einzelnen zu begründen und glaubhaft zu machen, warum die Sache eilbedürftig ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2001, 20 U 114/01 - Top Ticket

LG Düsseldorf: "alte.de"

Eine unzulässige individuelle Behinderung nur dann vor, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Jedenfalls muss die Behinderung derart sein, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Inhaber einer Domain, die aus einem Wort der deutschen Umgangssprache mit beschreibendem Charakter besteht, die Adresse ohne übermäßiges Gewinnstreben dem Inhaber eines gleichlautenden Nachnamens zur Miete anbietet.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2001, 38 O 81/01 - alte.de

LG Berlin: Geschäftliches Handeln bei eBay-Auktionen

Geschäftlich im Sinne von § 14 MarkenG handelt auch, wer Privateigentum verkauft, wenn dieser Verkauf einen gewissen Umfang annimmt, der mit dem Anbieten von Waren auf einem Trödelmarkt vergleichbar ist (hier: 39 Transaktionen in fünf Monaten).

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2001, 103 O 149/01 - Hugo-Boss-T-Shirt.

OLG Köln: Rolex

§ 5 TDG ist auf Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Markenrechten nach dem Markengesetz ergeben können, nicht anwendbar.

Einem Dienstleister, der bei von ihm im Internet auf Grund seiner Geschäftsbedingungen betriebenen so genannten Fremdauktionen (i.e. Auktionen, bei denen Dritten – lediglich – die Gelegenheit geboten wird, Versteigerungsangebote in das Internet zu stellen und Bietern online Zugriff hierauf zu eröffnen) beeinträchtigt bei markenrechtsverletzenden Angeboten seitens der Anbieter (hier: Angebot von Imitaten hochpreisiger Uhren) selbst keine Rechte des Markeninhabers. Auch eine Störerhaftung kommt bei schlichter, in einem automatischen Verfahren vorgenommener Veröffentlichung der Angebotsseite auf der Website nicht in Betracht.

Nimmt der Internet-Auktionator im Rahmen von Fremdauktionen zunächst publizierte rechtsverletzende Versteigerungsangebote nach Kenntniserlangung hiervon aus dem Netz, entgeht er damit auch dem Vorwurf, sich an der Abwicklung zwischen Anbieter und Bieter zustande zu bringender Verträge über gefälschte Produkte beteiligt zu haben.  

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 2. November 2001, 6 U 12/01 - Rolex

(Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des LG Köln vom 31. Oktober 2000, 33 O 251/00 - Rolex aufgehoben. Gegen die Entscheidung des OLG Köln wurde Revision beim BGH eingelegt, I ZR 304/01.)

OLG Köln: "lotto-privat.de"

Eine Internet-Domain wird rein privat genutzt, wenn der Betrieb der damit adressierten Website außerhalb dessen hält, was sich im Erwerbs- oder Berufsleben abspielt. Eine Namensanmaßung gegenüber dem Inhaber des Firmenschlagworts "WestLotto" scheidet im Fall der Fall der Registrierung der Domain "lotto-privat.de" mangels Zuordnungsverwirrung aus.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. Oktober 2001, 6 U 76/01, MMR 2001, 285 - lotto-privat.de

LG Düsseldorf: "lexdata.de"

Second-Level-Domains, die mit einer eingetragenen Wortmarke identisch sind, begründen bei einer Ähnlichkeit der hierunter angebotenen Dienstleistungen - hier Softwareentwicklung auf der einen und juristische Beratung im Datenschutzbereich auf der anderen Seite - eine Verwechslungsgefahr. Insbesondere darf die Domain "lexdata.de" nicht als Defensivmarke zur Umleitung auf die Adresse "datalex.de" verwendet werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2001, 34 O 110/01 Q – lexdata.de

KG Berlin: "oil-of-elf.de"

Leitsatz folgt demnächst.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2001, 5 U 101/01 - oil-of-elf.de; Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 6. März 2001, 16 O 33/01

LG Flensburg: "hasselberg.de"

Im Streit zwischen einer weitgehend unbekannten Gemeinde und einer gleichnamigen Privatperson um eine Internetdomain, die aus dem gemeinsamen Namen gebildet ist, gilt der Prioritätsgrundsatz.

Landgericht Flensburg, Urteil vom 18. Oktober 2001, 3 O 178/01 - hasselberg.de

LG Frankfurt/Main: "digamma-portal.de"

Eine Website kann rein privat genutzt werden. Eine Namensleugnung nach § 12 BGB scheidet aus, wenn mit der Domain noch keine Website mit branchennahen Inhalten adressiert wird und auch nicht bekannt ist, in welcher Branche der Domain-Inhaber später tätig sein wird. Nutzt der Markeninhaber bereits eine mit der Marke identische Domain (hier: digamma.de), stellt die Registrierung einer ähnlichen Domain (hier: digamma-portal.de) auch keine sittenwidrige Schädigung und Behinderung dar.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Oktober 2001, 3/8 O 86/91 - digamma-portal.de 

LG Braunschweig: scanservice.de

Ein Dienstleister, der für seine Kunden unter anderem Dokumente einscannt, darf die Domain "scanservice.de" auch dann zur Adressierung seiner Website nutzen, wenn eine Wort-Bildmarke "Scan-Service Urlaub in Skandinavien" für die Dienstleistungen eines Reisebüros eingetragen ist. Streitwert: 50.000 DM.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26. September 2001, 9 O 1698/01 - scanservice.de

LG München I: "iomedia.de"

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht München I, Urteil vom 25. September 2001, 9HK O 8991/01 - iomedia.de

OLG München: "champagner.de"

Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de"  ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Geographische Herkunftsangaben dürfen nämlich innerhalb der Grenzen der §§ 1, 3 UWG und §§ 127, 135 MarkenG von jedermann benutzt werden. Eine Unlauterkeit der Nutzung läßt sich vorliegend insbesondere nicht damit begründen, dass der nicht vornehmlich im Champagnergeschäft tätige Inhaber hiermit Geld verdienen möchte. Diese Absicht ist eine der wesentlichen Triebfedern der Wirtschaft und kein Unlauterkeitsmerkmal des Handelns im Wettbewerb.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II

(Diese Entscheidung hebt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2000, 4 HKO 11042/00, auf.)

Vgl. auch Anmerkung Withöft zu beiden Entscheidungen.

OLG Karlsruhe "dino.de"

Wer eine Internet-Domain nur deshalb registriert, um sie für den Internet-Auftritt eines Kunden freizuhalten, und deshalb mit ihr noch keine Website adressiert, benutzt sie noch nicht im kennzeichenrechtlichen Sinne. Eine sittenwidrige Behinderung liegt in einem solchen Fall nur dann vor, wenn die Reservierung der Domain ausschließlich in der Absicht erfolgte, die Domain für einen bestimmten Konkurrenten zu sperren.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2001, 6 U 12/01 - dino.de

LG München I: "infoversum.de"

Die für eine Namensrechtsverletzung durch die Nutzung einer Internet-Domain zur Adressierung einer Website nach § 12 BGB erforderliche Verwechslungsgefahr liegt nicht vor, wenn der Namensinhaber ausschließlich kommerziell und der Domain-Inhaber rein ideell tätig ist und sich die Kennzeichen (hier: "versum" / "infoversum") - wenn auch nur geringfügig unterscheiden.

Landgericht München I, Urteil vom 5. September 2001, 77 HK O 10964/01 – infoversum.de

LG Düsseldorf: "www.iomedia.de"

Leitsatz folgt demnächst.

LG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2001, LG 2a 0 104/01 - iomedia.de

LG Düsseldorf: "selk.de"

Der Name einer Kommune vermittelt keine besseren Rechte zur Registrierung und Benutzung einer Internet-Domain als der Name einer staatlich anerkannten Kirche. Ein entsprechender Unterlassungs- oder Herausgabeanspruch der Gemeinde aus § 12 Abs. 2 BGB besteht nicht.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2001, 2a O 75/01 – selk.de

LG Düsseldorf: "exes.de"

Eine Verwechselungsfähigkeit zwischen der in einer Domain verwendeten Bezeichnung "exes" und der geschützten Marke EXES ist trotz Identität des kennzeichnungskräftigen Bezeichnungsteils nicht anzunehmen, wenn die unter dem Zeichen angebotenen Dienstleistungen - hier: Unternehmensberatung einerseits sowie Design und Programmierung andererseits - nicht ähnlich sind.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2001, 38 O 38/01 - exes.de

(Bestätigt durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. März 2002, 20 U 132/02 - exes.de II.)

OLG Braunschweig: "FTP-Explorer"

Durch die Setzung des strittigen Hyperlinks werden keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Klägerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des § 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19. Juli 2001, 2 U 141/00 - FTP-Explorer IV

(Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Braunschweig vom 6. September 2000, 9 0 188/00 aufgehoben.)

LG Düsseldorf: "literaturen.de"

Wer eine Vielzahl von generischen Internet-Domains für sich in der spekulativen Absicht registrieren lässt, sie später als Handelsware gegenüber einem derzeit noch nicht bekannten Interessenten zu verwerten, handelt wettbewerbsmäßig und im Sinne von § 826 BGB sittenwidrig und ist zur Freigabe verpflichtet.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2001, 38 O 18/01, MMR 2002, 126 – literaturen.de

OLG Köln: "printerstore.de"

Der Bezeichnung "Printer-Store" ist in der EDV Branche nicht unterscheidungsfähig und stellt eine beschreibende Angabe dar, die der Verkehr nicht als individuellen Hinweis auffasst. Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Verbraucher von EDV-Produkten assoziiert mit der Zeichenfolge einen 'Druckerladen'. Insofern sind englischsprachige Begriffe als geläufig anzusehen. Es spielt auch keine Rolle, dass im deutschen Sprachgebrauch die Wortkombination an sich nicht geläufig ist. Die Verwendung der Internetadresse "http://www.printerstore.de" verstößt nicht gegen UWG § 1.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29. Juni 2001, 6 U 207/00 - printerstore.de II

(Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des LG Köln vom 19. September 2000, 33 O 248/00 - printerstore.de I aufgehoben.)

LG Köln: "rheinterrassen.de"

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung einer Domain auf die Klagepartei. Dem Wortbestandteil "rhein terrassen" einer Wort-/Bildmarke in der Gaststätten- und Veranstaltungsbranche fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Der Verzeichnisdienst "www.rheinterrassen.de" mit einer Listung aller Unternehmen, die mit dieser Domain in Verbindung gebracht werden, ist weder wettbewerbswidrig noch eine schikanöse sittenwidrige Behinderung.

Landgericht Köln, Urteil vom 21. Juni 2001, 84 O 25/01 - rheinterrassen.de

OLG Hamm: "veltins.com"

"Veltins" ist die bekannte Marke eines Bierherstellers und genießt somit gegenüber der für ein unter identischem Beinamen auftretendes Textilunternehmen registrierten Domain "veltins.com" Schutz nach § 14 Abs. 2 Zif. 3 sowie § 15 Abs. 3 MarkenG. Dabei wird nicht nur auf Domainbezeichnung als solche abgestellt, sondern auch auf den damit im Internet verbundenen Inhalt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19. Juni 2001, 4 U 32/01 - veltins.com

LG Wiesbaden: "Keine Verantwortlichkeit der DENIC für Webinhalte"

Die DENIC e.G. als Registrierungstelle für .de-Domains ist weder verantwortlich für die unter den Internetadressen erscheinenden Inhalte, noch ist sie als Störer für Rechtsgutsverletzungen unter den Domains heranzuziehen.

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13. Juni 2001, 10 O 116/01

OLG Karlsruhe: badwildbad.com

Ein erheblicher Teil der Internet-Benutzer verbindet den Domain-Namen "badwildbad.com" mit der Gemeinde Bad Wildbach. Daran ändert auch die Top-Level-Domain "com" nichts, da diese nicht über namensmäßige Kennzeichnungskraft verfügt und gegenüber dem Bestandteil "badwildbad" in seiner Bedeutung für den Gesamteindruck völlig zurücktritt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 62/99, K&R 1999, 423 - badwildbad.com

LG Hamburg: Fremder Personenname als Meta-Tag

Die Verwendung des Namens einer natürlichen Person im Meta-Tag einer Internetseite ist unzulässig jedenfalls dann, wenn diejenige Seite, die bei Eingabe des Namens in einer Suchmaschine im Rechercheergebnis angezeigt wird, keine Inhalte aufweist, die sich mit dem Namensträger befassen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Juni 2001, 406 O 16/01, CR 2002, 374 - Steinhöfel

OLG Nürnberg: Löschung eines DISPUTE-Eintrags

Wer durch einen DISPUTE-Eintrag bei der Verwertung einer Domain behindert wird, kann auf Löschung des Eintrags klagen, wenn im Rahmen der gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage festgestellt wird, dass demjenigen, der den DISPUTE-Eintrag hat vornehmen lassen, keine besseren Rechte an der Domain zustehen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 5. Juni 2001, 3 U 817/01 - haug.de.

LG Düsseldorf: "info-duisburg.de"

Orts- und Städtenamen sind stets auch geographische Angaben, die dazu dienen, ein bestimmtes räumliches Gebiet von anderen Flächen zu unterscheiden. Es besteht daher für eine Kommune kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund ihres Namensrechts aus § 12 BGB, wenn deren Stadtname in einer Internet-Domain mit dem Wort "info" kombiniert wird und das Internetangebot dann Informationen aus der Region präsentiert.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2001, 38 O 12/01 - info-duisburg.de

LG Düsseldorf: "verstecktetoskana.de"

Dem Begriff „Versteckte Toskana“ kommt (geringe) Kennzeichnungskraft für einen Betrieb zu, der sich mit der Vermittlung von Ferienhäusern in der Toskana befasst. Es bestehen deshalb Unterlassungs- und Freigabeansprüche gegenüber dem Inhaber der Domain „verstecktetoskana.de“ aus § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG. Die Adressierung einer Website mit einem Konkurrenzangebot durch einen Wettbewerber verstößt zudem als sittenwidrige Behinderung und Rufausbeutung gegen § 1 UWG. Wer mit der Registrierung und Nutzung einer Domain kennzeichen- und/oder wettbewerbsrechtliche Positionen verletzt, haftet nicht nur auf Unterlassung, sondern muss zudem auf die Domain verzichten und sie bei der zuständigen Registrierungsstelle löschen lassen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2001, 38 O 22/01 – verstecktetoskana.de

OLG Köln: "guenter-jauch.com"

Ein unbefugter Namensgebrauch kann auch vorliegen beim Weglassen eines Buchstabens - hier Guenter, statt Guenther - in der Domain "guenter-jauch.com". Mitstörer bei der Namensrechtsverletzung ist, wer Internetdomains für Kunden registriert.

Landgericht Köln, Urteil vom 30. Mai 2001, 28 O 248/01 - guenter-jauch.com I

(Aufgehoben durch Urteil des OLG Köln vom 27. November 2001, 15 U 108 und 109/01 - guenter-jauch.com II.)

BGH: "ambiente.de"

Die DENIC e.G. ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete Domain-Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdrücklichem Hinweis auf einen Rechtsverstoß durch einen Dritten ist die DENIC nur zum Handeln verpflichtet, wenn dieser Verstoß offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.

BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/99 - ambiente.de; vgl. auch Anmerkung Strömer 

LG Hamburg: Schadensersatz bei Domainumleitung

Neben Unterlassung ist auch zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wer eine Internetdomain eines Konkurrenten für sich registriert und auf eigene Seiten umleitet. Der Schadensersatz kann angesichts der Schwierigkeit der Berechnung und des Nachweises eines konkreten Schadens, der durch eine solche Umleitung entstanden ist, auch im Wege der Schätzung ermittelt werden. Die Schätzung, welche nach den Umständen des Einzelfalles erfolgt, führt im vorliegenden Fall zu 1.000,00 DM für jeden Monat der Umleitung.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2001, 312 O 101/01 - Schadensersatz bei Domainumleitung I

OLG München: Domain "boos.de"

Auch weniger bekannte und nur regional tätige Unternehmen besitzen Namensrechte an einer als Firmenschlagwort benutzten Kurzbezeichnung. Bei der Frage nach der Berechtigung, eine Internet-Domain registriert zu halten, gibt es keinen Grundsatz, nach dem der Name einer Kommune bessere Rechte vermittelt als der Wahlname eines Unternehmens. Anders verhält es sich allenfalls bei Gemeinden mit überragender Bedeutung.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. Juli 2001, 27 U 922/00, MMR 2001, 825 – boos.de

(Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Augsburg vom 15. November 2000,  6 O 3536/00, K&R 2001, 423, mit Anm. Strömer – boos.de bestätigt.)

OLG Brandenburg: "luckau.de"

Der sogenannte Domain-Name stellt ein namensähnliches Kennzeichen dar, dem über die bloße Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet bei Aufruf eines Domain-Namens ein damit im Zusammenhang stehendes Angebot eines konkreten Anbieters. Bei einer Verletzung dieses Namensrechts stehen dem Verletzten Ansprüche aus § 12 BGB zu.

Soweit ein Verzicht seitens einer Kommune auf die Nutzung des Namens im Internet in Rede steht, muß zur Wirksamkeit des Verzichts die für Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Brandenburgische Gemeindeordnung vorgesehene Schriftform eingehalten sein.

OLG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2000, 1 U 25/99 - luckau.de

LG Bochum: "schumacher.de"

Das Kennzeichenrecht eines gleichnamigen - auch bekannten - Dritten wird zumindest dann nicht durch Aufrechterhaltung eines DISPUTE-Eintrages verletzt, wenn der betroffene Domaininhaber nach übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien jedenfalls keine Rechte an der Domain hat.

Landgericht Bochum, Urteil vom 5. April 2001, 12 O 10/01 - schumacher.de

LG Düsseldorf: "friedrich.de"

Wer eine Domain registrieren lässt, die einen Namen beinhaltet (Friedrich), der ähnlich und klanglich identisch zu seinem eigenem Namen (Fridrich) ist, bestreitet das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers. Aus § 12 BGB folgt dann die Verpflichtung zur Freigabe der Domain.

LG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2001, 2 a O 437/00 - friedrich.de

LG Hamburg: "schuhmarkt.de"

Der Betrieb einer Werbe- und Verkaufsplattform für Unternehmen, die Schuhe verkaufen, unter einer Domain, die einem Zeitschriftentitel entspricht, der über den nationalen und internationalen Schuhhandelsmarkt berichtet, begründet keine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne. Gleichwohl muss die mit dem Titel identische Domain nach § 1 UWG freigegeben werden, weil ein Interesse an der Monopolisierung von Gattungsbegriffen durch die Eintragung von 2.000 Domain-Namen grundsätzlich nur dann anerkennenswert ist, wenn diese Begriffe nicht mit bereits bestehenden Kennzeichenrechten kollidieren.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. März 2001, 315 O 856/00 – schuhmarkt.de

LG Köln: "tackertechnik.de"

Der Begriff Tackertechnik ist - auch als Teil einer eingetragenen Wort-/Bildmarke -, glatt beschreibend und zur Individualisierung eines Unternehmens nicht geeignet. Die Gestaltung eines Portals "www.tacker-technik.de" für Informationen aus der Befestigungstechnikbranche ist nicht sittenwidrig, auch wenn der Begriff 'Tackertechnik' von einem Dritten in der Firmierung enthalten ist.

Landgericht Köln, Urteil vom 15. März 2001, 84 O 137/00 - tackertechnik.de

LG München I: "saeugling.de"

Wer eine generische Internet-Domain zur Adressierung eines Angebotes nutzt, das Informationen zu dem in der Domain enthaltenen Begriff bereithält, verletzt damit nicht die Namensrechte des Trägers eines mit der Domain identischen Familiennamens.

Landgericht München I, Urteil vom 8. März 2001, 4 HK O 200/01 - saeugling.de

BPatG: "Reich und Schoen"

Werktitel sind nicht generell vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Wortfolge "REICH UND SCHOEN" genügt daher den Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Dienstleistungen "Filmverleih; Betrieb von Tonstudios; Videoverleih; Veröffentlichung und Vermietung von Büchern". Dagegen fehlt der Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft für die Dienstleistungen "Fernsehunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Film- und Fernsehproduktion; Videofilmproduktion".

BPatG, Beschluss vom 1. März 2001, ZB 54/98 - REICH UND SCHÖN

OLG Düsseldorf: "Rechtsanwaltskosten bei Massenabmahnungen"

Rechtsanwaltshonorare für den Versand von Massenabmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind vom Abmahnungsempfänger nicht zu erstatten, wenn der Verletzte die Abmahnungen ebenso wirksam selbst hätte verschicken können. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann nahe, wenn der Anwalt ohne Rücksprache mit dem Markeninhaber im Einzelfall Abmahnungen verschickt und seine Gebühren vereinbarungsgemäß nur dann in Rechnung stellt, wenn der Abmahnungsempfänger seinerseits zur Zahlung bereits ist.

OLG Düsseldorf, Urt. vom 20. Februar 2001, 20 U194/00 - FTP-Explorer II

LG München I: "fordboerse.de"

Ein Unterlassungsanspruch unabhängig von den Inhalten der jeweiligen Internetseiten ist nur dann begründet, wenn der Gebrauch der Domain im geschäftlichen Verkehr stets Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt ('Schlechthinverbot').

Landgericht München I, Urteil vom 14. Februar 2001, 21 O 10131/00 - fordboerse.de

LG Leipzig: Domain "waldheim.de"

Eine Kommune hat keine besseren Rechte an ihrem Namen als der Betreiber einer gleichnamigen Gaststätte.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 08. Februar 2001, 11 O 8573/00 - waldheim.de

LG Berlin: "oil-of-elf.de"

Die Benutzung der Internet-Domain "oil-of-elf.de" durch eine Umweltschutzorganisation verletzt das Namensrecht der Antragstellerin gemäß § 12 BGB, weil die Domain mit der Firma der Antragstellerin verwechselungsfähig ist; denn prägend in der Firma der Antragstellerin ist der Begriff "elf".

LG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2001, 16 O 33/01 - oil-of-elf.de

LG Berlin, Urteil vom 6. März 2001, 16 O 33/01 - oil-of-elf.de

Aufgehoben durch: Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2001, 5 U 101/01

OLG Schleswig-Holstein: Swabedoo

Das Setzen eines Links auf eine Websites mit einer dort möglicherweise vorhandenen Markenrechtsverletzung stellt selbst keine Kennzeichenverletzung dar. Eine Haftung als Störer scheidet im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung des § 5 TDG aus, da der Beklagte sich die Inhalte des verlegten Website nicht zu eigen machen will.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Dezember 2000, 6 U 51/00 - Swabedoo

OLG Hamburg: "1001buecher.de"

Zwischen den aus den Zeichen "Zweitausendeins" und "buecher1001" gebildeten Domainnamen besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Domain-Names dienen regelmäßig auch dazu, gleichzeitig mit der Adressierung einen Hinweis auf die Herkunft von einer bestimmten Person oder einem bestimmten Betrieb zu geben. Wer die der bekannten Marke im Verkehr entgegengebrachte Wertschätzung nicht unmittelbar für sein Warenangebot zum Zwecke eines Imagetransfers nutzt, ist dennoch nicht frei, ein mit der bekannten Marke verwechslungsfähiges Zeichen für seine Internet-Domain zu verwenden, wenn dadurch die Bekanntheit der Marke als solche verwertet wird, indem ihre Unterscheidungs- und Anziehungskraft gleichsam als Aufmerksamkeitswerbung verwendet wird und dadurch die Attraktionskraft und der Werbewert der bekannten Marke unabhängig von besonderen Eigenschaften oder einer besonderen Qualität des Produkts kommerzialisiert und in der Folge auch die Unterscheidungskraft der Marke beeinträchtigt wird.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2000, 3 U 115/00 - 1001buecher.de

LG Düsseldorf: "mediapool.net"

Selbst bei unterstellter Annahme eines Titelschutzes für "MediaPool" für eine Software, kann die Domain "mediapool.net" bei lediglich Ankündigung eines gänzlich unbestimmten Angebots nicht untersagt werden, selbst, wenn der Domaininhaber Mitbewerber ist. Durch die net-Registrierung wird eher ein Hinweis auf allgemeine Netzwerke gegeben, nicht aber auf Software.

LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2000, 38 O 88/00 - mediapool.net

LG München I: "nominator.de"

Die Produzenten der Fernsehserie "Big Brother" haben keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Inhaber der Domain "nominator.de". Zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte sich die Domain hat reservieren lassen, ist der Bezeichnung „Nominator“ kein überragender Ruf zugekommen.

LG München I, Urteil vom 7. Dezember 2000, 4 HKO 20974/2000 - nominator.de

OLG Dresden: "kurt-biedenkopf.de"

Der sächsische Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hat gegen die Registrierungsstelle DENIC e.G. keinen Anspruch auf Sperrung der Domain "kurt-biedenkopf.de". Die DENIC verletzt nicht das Namensrecht des Ministerpräsidenten, da die Verwaltung der Domain keine Nutzung darstellt. Ferner obliegt ihr keine besondere Prüfung der Berechtigung des Domain-Anmelders.

OLG Dresden, Urteil vom 28. November 2000, 14 U 2486/00 - kurt-biedenkopf.de

LG Düsseldorf: "FTP-Explorer" 

Die Symicron GmbH kann aus ihrer Marke "Explorer" keinen Unterlassungsanspruch gegen Website-Betreiber herleiten, die einen Link auf den "FTP-Explorer setzen. Auf die Nutzung des "Explorer" durch Microsoft kann sich die Symicron nicht berufen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2000, 2a O 106/00 - FTP-Explorer III

Bundesgerichtshof: "Classe E"

Die Berufung auf ältere Rechte an einer eingetragenen Marke ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Inhaber eine Vielzahl von Marken ohne die Absicht registriert hat, die Marke für eigene oder fremde Produkte zu nutzen und Hauptzweck der Anmeldungen die Abmahnung von Kennzeichennutzern zu sein scheint („Hinterhaltsmarke“).

BGH, Urteil vom 23. November 2000, I ZR 93/98 - Classe E

LG Augsburg: "boos.de" 

Gebietskörperschaften haben nicht grundsätzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist und die Domain dem Familiennamen des Geschäftsführer der GmbH entspricht, die die Domain nutzt.

Landgericht Augsburg, Urteil vom 15. November 2000,  6 O 3536/00, K&R 2001, 423 mit Anm. Strömer - boos.de

LG Köln: Rolex

Werden auf den Internet-Seiten einer Online-Auktion durch private Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren angeboten, so hat der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG, einen Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG sowie einen Schadensersatzfeststellungsanspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG.

Die grundsätzliche Anwendbarkeit des MarkenG folgt aus § 5 Abs. 1 TDG, denn der Anbieter der Online-Auktion stellt zwar einen fremden Inhalt ins Netz, dieser Fremdinhalt ist aber mit dem Diensteanbieter derart verquickt, dass beide als eine Einheit erscheinen und sich der Dienstanbieter das fremde Angebot zu eigen macht. Das Privileg des § 5 Abs. 2 TDG greift zugunsten des Dienstanbieters nicht ein, da § 5 Abs. 2 TDG keine Besserstellung elektronischer im Verhältnis zu traditionellen Medien bezweckt, d.h. dass das, was nach allgemeinen Vorschriften nicht zulässig ist, auch "online" nicht erlaubt sein kann.

Landgericht Köln, Urteil vom 31. Oktober 2000, 33 O 251/00 - Rolex

(Aufgehoben durch Urteil des OLG Köln vom 2. November 2001, 6 U 12/01 - Rolex II)

LG München I: boris.de

Die Domain "boris.de" darf nicht verwendet werden.

Landgericht München I, Beschluss vom 24. Oktober 2000, 26 O 20103/00 - boris.de

LG Frankfurt/Main: "inmotion.de"

Leitsatz folgt demnächst.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Oktober 2000, 3/11 O 144/00 - inmotion.de

LG München: "champagner.de"

Die Internet-Domain "champagner.de" steht ausdrücklich einem französischen Verband der Champagnerwirtschaft zu. Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter dieser Domain ist verboten, weil dies  gegen den markenrechtlichen Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung (vgl. § 127 Abs. 3 MarkenG) verstößt, sowie einer sittenwidrigen Schädigungsabsicht (§ 826 BGB) des Internetanbieters darstellt.

Landgericht München, Urteil vom 19. Oktober 2000, 4 HK O 11042/00 - champagner.de I

Aufgehoben durch Urteil des OLG München vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II

LG Hamburg: "marine.de"

Die Bezeichnung „marine.de“ ist nicht eindeutig als Bezeichnung für die Seestreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Dies wäre anders, wenn es sich um den Begriff „bundesmarine“ handeln würde.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000, 416 O 129/00 - marine.de

LG Hamburg: "bodenseeklinik.net"

In Kombination mit einer Top-Level-Domain kann eine beschreibende Bezeichnung eine Kennzeichnungskraft als zusammengesetztes Zeichen erhalten. Dementsprechend kann auch ohne originellem Kennzeichenschutz oder Verkehrsdurchsetzung der Second-Level-Domain ein Anspruch gegen ähnliche Bezeichnungen entstehen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung ähnlicher Schreibwesen und anderer Top-Level-Domains im Zusammenhang mit der beschreibenden Bezeichnung.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2000, 416 O 196/00 - bodenseeklinik.net

LG München I: "autovermietung.com"

Die Verwendung der Domain "autovermietung.com" führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Gerade im Bereich der gewerblichen Mietwagenvermittlung sind neben dem Begriff "Autovermietung" weitere beschreibende Kennzeichnungen vorhanden. Dies ist ein erheblicher Unterschied etwa zu der Domain "mitwohnzentrale.de", da hier weitere schlagwortartige Begriffe, die das Angebot ebenso zutreffend beschreiben, nicht ohne weiteres vorstellbar sind.

LG München I, Urteil vom 28. September 2000, 4 HK O 13251/00 - autovermietung.com

Deutsches Patent- und Markenamt: ISI ./. WISI

Zwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr.

DPMA, Beschluss vom 22. September 2000, 398 37 297.7/42 - ISI ./. WISI

OLG Hamburg: "derrick.de"

Wird die Bekanntheit einer Marke ausgenutzt, rechtfertigt der eigene Vorname nicht die Verwendung eines mit diesem und der Marke identischen Begriffs als Domain. Der Beklagte darf nicht unter dem Namen "derrick.de" im Internet Lösungen für Webauftritte anbieten. Auch wenn eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "Derrick" aus der Fernsehserie nicht besteht, wird durch die Verwendung des gleichen Namens die Attraktionskraft und der Werbewert der bekannten Marke "Derrick" beeinträchtigt. Der Beklagte hat auf unlautere Weise die Marke "Derrick" verwendet, um deren Unterscheidungs- und Anziehungskraft als Aufmerksamkeitswerbung für sich zu nutzen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. September 2000, 3 U 89/00 - derrick.de

LG München I:  "Störerhaftung einer Suchmaschine"

Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nicht als Mitstörer für die bei seinem Suchdienst verzeichneten Einträge, durch die Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Die Kosten einer Abmahnung des Verletzten muss der Betreiber daher nicht erstatten. Dies gilt selbst dann, wenn der Eintrag im Quelltext eines katalogisierten Eintrags enthalten ist. 

Landgericht München I, Urteil vom 20. September 2000, 7 HK O 12081/00, MMR 2001, 56 - Störerhaftung für Suchmaschinen

LG Köln: "printerstore.de"

Zwischen dem prägenden Firmenbestandteil "Printer-Store" und der Domain "printerstore.de" besteht nahezu Identität und mithin Verwechslungsgefahr. Bei dem prägenden Firmenbestandteil "Printer-Store" handelt es sich auch nicht um einen rein beschreibenden, freihaltebedürftigen Gattungsbegriff, sondern um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung. Ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung der Domain "http://www.printerstore.de" aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ist gegeben.

Landgericht Köln, Urteil vom 19. September 2000, 33 O 248/00 - printerstore.de I

(Aufgehoben durch Urteil des OLG Köln vom 29. Juni 2001, 6 U 207/00 - printerstore.de II.)

LG Hamburg: afor.de

Der Namens- und Firmenschutz gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG erstreckt sich jedenfalls dann auf Bestandteile, wenn diese selbst kennzeichnungskräftig und insofern geeignet sind, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens zu wirken. Der ohne sein Wissen und Wollen auf die Initiative eines anderen hin eingetragene Domaininhaber haftet nicht auf Unterlassung.

Landgericht Hamburg, Beschl. v. 07.09.00, 315 O 327/00 – afor.de

LG Braunschweig: "FTP-Explorer"

Auch eine Fachhochschule nimmt beim Setzen eines Hyperlinks auf den "FTP-Explorer" (Download) dadurch am Wettbewerb teil, dass sie fremden Wettbewerb - den der FTPX-Corporation (Vertreiber) - fördert; zwischen "FTP-Explorer" und "Explorer" besteht Verwechselungsgefahr.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 6. September 2000, 9 0 188/00 - FTP-Explorer II

(Aufgehoben vom OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Juli 2001, 2 U 141/00 - FTP-Explorer IV)

LG Berlin: "deutschland.de"

Allein die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, unter der Domain "deutschland.de" aufzutreten. Aus § 12 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Freigabe der Domain. Die Verwechselungsgefahr ergibt sich aus der Verwendung von "Deutschland" als Second-Level-Domain ohne erklärende Zusätze, da ein Großteil der Internet-Nutzer hier ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland vermutet.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2000, 16 O 101/00, MMR 2001, 57 - deutschland.de

LG Wiesbaden: "z(...).de"

Die Registrierung des wesentlichen Bestandteils einer fremden Firma zum Zwecke des Verkaufs der Domain verletzt Namensrechte aus § 12 BGB, wenn ein eigener Bezug des Domain-Inhabers zu der verwendeten Firma nicht besteht. Der Domain-Inhaber ist in einem solchen Fall zur Freigabe der Domain verpflichtet. Der Streitwert des Verfügungsverfahrens entspricht der verlangten Ablösesumme. Streitwert: 30.000 DM.

Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 9. August 2000, 3 O 129/00, MMR 2001, 59 – "z(...).de"

LG Hamburg: "joop.de" 

Inhaber "bekannter" Marken können die Freigabe einer Domain durch Erklärung gegenüber der Vergabestelle auch dann erzwingen, wenn unter der Domain Leistungen angeboten werden, die mit denen der Marke nicht verwechselungsfähig sind. Hierzu reicht ein Bekanntheitsgrad von 30-40 % aus.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 1. August  2000, 312 O 328/00, MMR 2000, 620 - joop.de

OLG Frankfurt: "mediafacts.de"

Mit der Einstweiligen Verfügung kann nicht verlangt werden, dass eine Domainregistrierung endgültig aufgegeben wird.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2000, 6 U 50/00 - mediafacts.de

OLG Köln: "maxem.de"

Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und dem Namensschutz des bürgerlichen Namens besteht kein Stufenverhältnis. Der Namensschutz des Pseudonyms greift auch gegenüber dem Träger des gleichen bürgerlichen Namens voll durch, so dass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, er habe den seinen zeitlich früher mit seiner Geburt erworben oder nach Standesrecht ein besseres Recht. Streitwert: 15.000 DM.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. Juli 2000, 18 U 34/00 (14 O 322/99), MMR 2001, 170 – maxem.de

LG München I: Pfändung von Domains

Die Entziehung eines aus einem Nachnamen bestehenden Domainnamens durch eine Pfändung verletzt Namensrechte des Domaininhabers, der diesen Nachnamen trägt. 

LG München I, Beschluss vom 28. Juni 2000, 20 T 2446/00 - familienname.de 

LG Braunschweig: "spacecannon.de"

Die Verwendung des Domainnamens "spacecannon.de" stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2  Nr.2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma "Spacecannon" vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich geschützten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14. Juni 2000, 9 O 1152/99 - spacecannon.de

LG München I: "FTP Explorer"

Ein auf einer Website enthaltener Link mit der Bezeichnung "FTP-Explorer", der zu einer Download-Seite eines Dritten mit der gleichnamigen Software führt, verstößt gegen Markenrechte an der Bezeichnung "Explorer".

Landgericht München I, Urteil vom 25. Mai 2000, 4HK O 6543/00 - FTP-Explorer I

AG Ludwigsburg: "muenchingen.de"

Auch wenn es sich bei Münchingen lediglich um einen Ortsteil der Stadt Korntal-Münchingen handelt, unterfällt diese Bezeichnung gleichwohl dem Namensschutz nach § 12 BGB, da es sich insoweit um eine gebräuchliche, schlagwortartige Abkürzung im Hinblick auf den Ortsteil Münchingen in Abgrenzung zum Ortsteil Korntal handelt.
Die Erwartungen der Internet-Nutzer beschränken sich nicht darauf, Informationen über die Stadt, sondern auch Informationen von der Stadt zu erhalten.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 24. Mai 2000, 9 C 612/00 - muenchingen.de

LG Köln: "wdr.org"

Die aus den aneinandergereihten Anfangbuchstaben von Vor- und Nachnamen bestehende Abkürzung eines Familiennamens ist namensrechtlich nicht geschützt. Auf die Top-Level-Domains ist nach allgemeiner Ansicht bei der Verwechslungsprüfung nicht abzustellen.

Landgericht Köln, Urteil vom 23. Mai 2000 - 33 O 216/00 - wdr.org

OLG Frankfurt/Main: "alcon.de"

Prioritätsältere Unternehmenskennzeichenrechte eines anderen Unternehmens werden nicht durch den Benutzer einer Internetdomain mit eigenem Recht an der Bezeichnung verletzt, wenn angesichts der unterschiedlichen Branchen (Branchenferne) keine Verwechslungsgefahr besteht.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 4. Mai 2000, 6 U 81/99 - alcon.de

OLG Hamburg: "kulturwerbung.de"

Der Bezeichnung "Kulturwerbung Nord" kann die Unterscheidungskraft - obwohl diese sehr gering ist - nicht völlig abgesprochen werden. Wird in einer Internet-Domain ein Gattungsbegriff verwendet, so kann dieser für ein Unternehmen kennzeichnend sein und dadurch eine Verwechslungsgefahr begründen, wenn die am Verkehr Beteiligten nicht davon ausgehen, unter dem Gattungsbegriff bestimmte Informationen zu erhalten.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2000, 3 U 197/99 - kulturwerbung.de

OLG München: Domain "intersearch.de"

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller bereits seit Monaten davon weiß, dass ein Kooperationspartner die streitgegenständliche Domain auf seinen eigenen Namen hat eintragen lassen, auch wenn der Antragsteller geglaubt hat, als admin-c sei er der wahre Berechtigte. Schon die bloße Registrierung einer Internetdomain bei der zuständigen Vergabestelle vermittelt Kennzeichenrechte. 

Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. April 2000, 6 U 5868/99 - intersearch.de

OLG Brandenburg: "luckau.de"

Der sogenannte Domain-Name stellt ein namensähnliches Kennzeichen dar, dem über die bloße Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet bei Aufruf eines Domain-Namens ein damit im Zusammenhang stehendes Angebot eines konkreten Anbieters. Bei einer Verletzung dieses Namensrechts stehen dem Verletzten Ansprüche aus § 12 BGB zu.

Soweit ein Verzicht seitens einer Kommune auf die Nutzung des Namens im Internet in Rede steht, muß zur Wirksamkeit des Verzichts die für Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Brandenburgische Gemeindeordnung vorgesehene Schriftform eingehalten sein.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12. April 2000, 1 U 25/99 - luckau.de

LG Frankfurt/Main: "01051.de"

Die DENIC e.G. dürfte zwar marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des § 20 GWB sein, ist aber deshalb nicht verpflichtet, auch Internet-Domains zu vergeben, die ausschließlich aus Ziffern bestehen.

LG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2000, 3/8 0 153/99 - 01051.de 

LG Berlin: "digitalebibliothek.de"

Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Ansprüche scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung "Digitale Bibliothek" für eine CD ROM literarischen Inhalts (§§ 5,  15 MarkenG); wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen nicht, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Landgericht Berlin, Urteil vom 21. März 2000, 16 O 663/99 - digitalebibliothek.de

OLG Köln: Verunglimpfung von Marken

Durch die von einem Tierrechtsmagazin im Internet veröffentlichte Abbildung eines auf die Markenabbildung eines Jagdschutzverbandes urinierenden Männchens werden keine Markenrechte verletzt. Diese Form der Darstellung ist durch Art. 5 GG gedeckt, so dass auch kein Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Vereinigung vorliegt. 

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10. März 2000, 6 U 152/99 - urinierendes Männchen

LG Hamburg: Domain "luckystrike.de"

Wer von einer privaten Website auf eine andere Seite weiterleitet ("Redirect"), auf der sich aus Kostengründen die Werbung eines anderen befindet, handelt nicht mehr nur zu privaten Zwecken, sondern betätigt sich gleichsam als Werbeträger im geschäftlichen Verkehr. Dies gilt auch dann, wenn dort nur Werbung eines Providers im Rahmen kostenlosen Speicherplatzes befindet.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 01. März 2000. 315 O 219/99 - luckystrike.de

LG Köln: "maxem.de"

Der Träger eines Familiennamens und Rechtsanwalt hat keine besseren Rechte an einer Domain dieses Namens als derjenige, der die bereits seit einiger Zeit unter dem Pseudonym gleichen Namens auftritt.

Landgericht Köln, Urteil vom 23. Februar 2000, 14 O 322/99 - maxem.de

Bestätigt durch Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. Juli 2000, 18 U 34/00 (14 O 322/99) – maxem.de

LG Nürnberg-Fürth: "pinakothek.de"

Der Begriff "Pinakothek" steht im deutschsprachigen Raum allgemein für die Bayerischen Gemäldesammlungen. Damit handelt es sich nicht um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung ohne Kennzeichnungskraft, sondern um einen Namen im sinne des § 12 BGB. 

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24. Februar 2000, 4 O 6913/99 – pinakothek.de

DPMA: Löschung der (zweiten) Marke "Webspace"

Der Marke "Webspace" fehlte es schon im Zeitpunkt der Eintragung an dem erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marke ist daher gemäss § 50 Abs. I Nr. 3 MarkenG zu löschen.

Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 18. Februar 2000, S 166/99 Lösch / 398 06 414.8/42 - Webspace II

OLG Rostock: "mueritz-online"

Auch eine Gebietskörperschaft kann ein Namensrecht geltend machen. Der Betreiber des "Nationalspark Müritz" darf aber gegen den Willen des Inhabers der Marke "Müritz online" unter der Domain "mueritz-online.de" nicht auftreten.

OLG Rostock, Urteil vom 16. Februar 2000, 2 U 5/99, MMR 2001, 128 - mueritz-online

LG Düsseldorf: "euro-car-market.de" 

Die Publikation von Internetseiten unter einer bestimmten Adresse begründet als solche kein Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 1 MarkenG. Die Bezeichnung der Domäne muss vielmehr als Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 oder aber als Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG zu werten sein.
Voraussetzung für den Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG ist, dass der Titel nicht lediglich den Inhalt des Werks bezeichnet, sondern geeignet ist, das damit benannte Werk von anderen zu unterscheiden. Diese Voraussetzung erfüllt die Bezeichnung EURO CAR MARKET nicht, da sie lediglich aus beschreibenden Bestandteilen besteht, die auch in ihrer Kombination nichts anderes als eine Sachangabe darstellen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2000, 4 O 582/99 - euro-car-market.de

OLG München: CDBench

Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte sind dann als unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2, Abs. 4 TDG anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende lnformationsangebote über andere Netzverbindungen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden kann. 

Oberlandesgericht München, Urteil vom 3. Februar 2000, 6 U 5475/99 - cdbench

BPatG: Marke "http://www.cyberlaw.de"

Der Wortmarke "http://www.cyberlaw.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dem Bestandteil "http://www." allein und der Top-Level-Domain allein kommt innerhalb einer URL keine eigenständige Bedeutung zur Unterscheidung von individualisierbaren Internet-Adressen zu.

Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Januar 2000, 29 W (pat) 160/99,  - "http://www.cyberlaw.de"

LG Braunschweig: "Stadtinfo"

Die Verwendung des Begriffes "Stadtinfo" als Link oder Inhaltsverzeichnis auf einer Internet-Homepage verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke "Stadtinfo".

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2000, 9 O 2705/99 - Stadtinfo

AG Köln: "Netpack"

Die Verwendung eines englischsprachiges Fachwort in nicht markenmäßiger Weise ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn für diesen Begriff bereits ein Markenschutz beantragt worden ist. Der Fahrlässigkeitsvorwurf, keine vorhergehende Internet-Recherche durchgeführt zu haben, reicht allein zur Begründung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne des § 1 UWG nicht aus.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25. Januar 2000, 131 C 150/99 - netpack

OLG München: "Intershopping" 

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD „.com“ ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips unzulässig. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung bezieht sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist im Ausland nicht vollstreckbar. Bei bestehender Waren- und Dienstleistungsidentität besteht Verwechslungsgefahr zwischen „Intershop“ einerseits und „intershopping“ andererseits. 

OLG München, Urteil vom 20. Januar 2000,  29 U 5819/99 - Intershopping

LG Bremen: Markenverletzung durch Provider (photo-dose.de)

Der Internet-Service-Provider ist jedenfalls dann markenrechtlicher Störer, wenn sein Kunde für den Verletzten nicht erreichbar ist. Er kann bei einer Markenverletzung durch den Domain-Namen eines Kunden den Haftungsausschluss des § 5 Abs. 3 TDG nicht für sich in Anspruch nehmen.  

LG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2000, 12 O 453/99 - photo-dose.de

LG Düsseldorf: "stadtkultur.net", "stadtkultur.com" und "stadtkultur.org"

Leitsatz folgt demnächst.

LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Januar 2000, 4 O 438/98 - stadtkultur

LG Frankfurt: "diaprog"

Das Auftauchen in den Ergebnissen einer Suchmaschine bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn nicht nachgewiesen kann, dass der streitige Begriff auf der so gefunden Seite oder in den Meta Tags überhaupt vorkommt.

Wer auf seiner Website Fremdprodukte unter ihrer Marke zum Verkauf anbietet, hat auf Verlangen des Markeninhabers dafür Sorge zu tragen, dass seine Seiten nirgendwo in Suchmaschinen gefunden werden, wenn die Marke als Suchbegriff eingegeben wird. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Marke zufällig in einem Wort vorkommt, das auf der Website benutzt wird. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Website-Betreiber die Eintragung in einer Suchmaschine veranlasst hat.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 1999,  3/11 0 98/99 - diaprog

LG Magdeburg: "intersearch.de"

Die DENIC e.G. kommt bei der Verletzung kennzeichen- und wettbewerbsrechtlicher Tatbestände durch die Registrierung von Internet-Domains als Störer in Betracht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Haftung ist aber auf grobe und unschwer zu erkennende Verletzungen beschränkt. Die rechtskräftige Entscheidung eines Domainstreits darf die DENIC e.G. allerdings nicht abwarten, wenn das mit der Sache befasste Gericht schon zuvor auf die Unzulässigkeit der Registrierung hinweist.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Dezember 1999, 36 O 61/99 - intersearch.de

LG Duisburg: Domain "kamp-lintfort.cty.de"

Die Benutzung des Wortes "kamp-lintfort" als Bestandteil der Internetadresse "kamp-lintfort.cty.de" stellt einen Gebrauch des Stadtnamens "Kamp-Lintfort" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 2 BGB dar. Die als Gebrauch des Namens der Stadt anzusehende Verwendung der "third level domain" "kamp-lintfort" durch die Beklagte geschieht auch unbefugt, da die Beklagte zum einen nicht selbst Trägerin dieses Namens ist und ihr zum anderen auch nicht aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder aufgrund einer Gestattung durch die Klägerin das Recht zur Führung dieses Namens zusteht.

Landgericht Duisburg, Urteil vom 2. Dezember 1999, 8 O 219/99 - kamp-lintfort.cty.de

LG Köln: Domain "fahrplan.de"

Der Begriff "fahrplan" wird von den Verkehrskreisen nicht ausschließlich der Deutschen Bahn AG zugeordnet. Er ist marken- und namensrechtlich nicht geschützt. Zudem entstehen der Bahn AG durch die Vergabe der Domain an einen anderen Betreiber keinerlei Nachteile.

Landgericht Köln, Urteil vom 1. Dezember 1999, 31 O 513/99 - fahrplan.de

LG Düsseldorf: Domain "t-box.de"

Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskräftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. November 1999, 38 O 89/99,  - t-box.de

Anmerkungen von RA Maas, Weinknecht Rechtsanwälte

LG Bonn: Domain "katholisch.de"

Die katholische Kirche kann von einer Privatperson die Herausgabe der Domain "katholisch.de" verlangen.

Landgericht Bonn, Versäumnisurteil vom 12. November 1999, 7 C 154/99 - katholisch.de

LG Koblenz: Domain "allesueberwein.de"

Der Domaininhaber, dem mit einstweiliger Verfügung aufgegeben wurde, die Domain "alles-ueber-wein.de" nicht mehr zu nutzen und auf die Adresse gegenüber der Vergabestelle zu verzichten, verstößt nicht dadurch gegen das ihm aufgegebene Verbot, dass er die Domain "allesueberwein.de" weiterhin nutzt. Internet-Nutzer wissen, dass Punkte, Gedankenstriche und Schrägstriche in Domains von entscheidender Bedeutung sind, weil Leerstellen in anderer Form nicht sichtbar gemacht werden können.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 1999, 1 HO 125/99 - allesueberwein.de

LG Memmingen: Domain "paule.de"

Es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, den eigenen Spitznamen als Second-Level-Domain verwenden zu dürfen. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit besteht auch dann noch, wenn der Verfügungskläger seit Kenntnis von der Person des Domain-Inhabers bis zum Anfang fast ein Jahr wartet, falls er zunächst eine Marke beantragen muss, um eine gesicherte Rechtsposition zu erlangen.

Landgericht Memmingen, Urteil vom 27. Oktober 1999, 3 O 1024/99 - paule.de

LG Bochum: "Webspace"

Markenrechte sind nicht schon dadurch verletzt, dass der markenrechtlich geschützte Begriff "WEBSPACE" als Umschreibung für Speicherplatz im Internet benutzt wird. Da der Begriff nicht als Domain-Namen oder in sonstiger Weise zu Werbezwecken verwandt wurde, liegt keine markenrechtliche Nutzung vor. Wegen § 23 Ziff. 2 MarkenG kann daher keine Untersagung verlangt werden.

Landgericht Bochum, Urteil vom 14. Oktober 1999, 14 0 120/99 - webspace

OLG München I: "buecherde.com"

Die Verwendung der Top Level Domain „.de“ in einer Firma ist - anders als in einem Domain Namen - ungewöhnlich und kann einer i.Ü. beschreibende Angabe außerhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise kennzeichnungskräftige Firmenbestandteil von einem Konkurrenten in einer Second Level Domain übernommen, liegt darin eine Verletzung des Firmenrechts.

OLG München, Urteil vom 23. September 1999, 29 U 4357/99 - buecherde.com

BGH: "FACTS"

Der Zeitschriftentitel "FACTS" ist unterscheidungskräftig, weil er keinen reinen Gattungsbegriff für Zeitschriften darstellt. Er besitzt aber nur geringe Kennzeichnungskraft. Eine Auflagenhöhe von 40.000 Exemplaren monatlich reicht nicht aus, um vom einem bekannten Zeitschriftentitel zu sprechen. Zeitschriftentitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslung im engeren Sinne geschützt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 1999, I ZR 50/97, GRUR 2000, 504 - FACTS

LG Hamburg: META-TAGS

Durch die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin in den Meta-Tags der eigenen Website verletzt die Beklagte deren Markenrechte.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13. September 1999, 315 O 258/99 - META-TAGS

LG Mannheim: "nautilus"

Die Verwendung eines Begriffs aus einer toten Sprache, der keinen Bezug zu der vertriebenen Ware aufweist, hat wegen des erheblichen Maßes an Abstraktion und Originalität eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch wenn der Begriff nur eine Sub-Domain bezeichnet, so muss im Ergebnis Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG angenommen werden.

LG Mannheim, Urteil vom 10. September 1999, 7 O 74/99 - nautilus

LG Paderborn: Familiennamen-Domain

Eine Person, die eine ihrem Nachnamen entsprechende Domain angemeldet hat, hat ebenso ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain wie ein Autohaus, dessen Firmennamen aus einem Vornamen und einem Nachnamen mit dem GmbH-Zusatz besteht. Da auf beiden Seiten ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain besteht, ist ausschlaggebend, wer die Domain zuerst registriert hat. Demnach ist der Erstanmelder zur Freigabe der Domain nicht verpflichtet.

Landgericht Paderborn, Urteil vom 01. September 1999, 4 O 228/99 - Familiennamen-Domain

OLG München: "Rolls Royce"

Die Reservierung von Domain-Namen, welche als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, verstößt gegen § 12 BGB, sofern kein sachlicher Bezug besteht.

OLG München, Urteil vom 12. August 1999, 6 U 4484/98 - Rolls Royce

OLG München: "tnet.", "t-net.de"

Durch die Verwendung einer Domain können Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung erworben werden, wenn die Domain entweder originäre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Verkehr muss außerdem in der Verwendung der Domain eine besondere Bezeichnung im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkG sehen.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. Juli 1999, 29 U 5973/99 - tnet.de, t-net.de

LG München I: Domain "intershopping.com"

Die Antragstellerin hat einen markenrechtlichen Anspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG aus ihrer am 21.03.1996 angemeldeten Marke "Intershop" glaubhaft gemacht. Nachdem die Registrierung der Domain "intershopping.com" erst am 13.05.1996 erfolgte, hat die Antragstellerin prioritätsältere Kennzeichenrechte.

Landgericht München I., Einstweilige Verfügung vom 23. Juli 1999, 9HK O 12244/99 - intershopping.com

    LG Düsseldorf: "donline.de" 

Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke der Klägerin "T-Online" und der angegriffenen Domainbezeichnung der Antragsgegnerin "donline" besteht nicht.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 1999, 34 0 56/99 - donline.de

OLG Braunschweig: "defacto.de"

Der Begriff "defacto" ist als Unternehmenskennzeichen für ein Unternehmen, das Marketingleistungen anbietet, hinreichend unterscheidungskräftig. Eine Verwechslungsgefahr zwischen Marketing- und Inkassodienstleistungen besteht allerdings nicht.

OLG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 1999, 2 U 188/98 - defacto.de

LG Magdeburg: "foris.de"

Die Vergabestelle DENIC ist für namens- und markenrechtliche Verstöße mitverantwortlich und kann neben dem Domaininhaber nach den §§ 12 BGB, 5, 15 MarkenG als Störerin auf Unterlassungen in Anspruch genommen werden, sobald sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung davon erfahren hat, dass Namens- und Markenrechte eines Dritten verletzt werden. Bereits das Reservieren einer Domain begründet eine markenrechtliche Verletzungshandlung.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18. Juni 1999, 36 O 11/99 - foris.de

LG Köln: Bindestrich in der Domain

Durch die bloße Verwendung eines zusätzlichen Bindestrichs in einer Secondlevel-Domain wird die Verwechslungsgefahr nicht ausgeräumt.

Landgericht Köln, Urteil vom 10. Juni 1999, 31 O 55/99 - Bindestrich in der Domain

OLG Karlsruhe: "badwildbad.com"

Auch die Verwendung einer com-Domain (hier: "badwildbad.com") stellt gemäß §§ 12, 1004 BGB einen Eingriff in das Namensrecht einer Gemeinde dar.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 62/99 - badwildbad.com

LG München: "Telco-Explorer"

Bei der Wahrnehmung des Begriffes "Telco-Explorer" fällt die Beachtung des durchschnittlichen Verbrauchers vordringlich auf die Bezeichnung "Telco" und nicht auf "Explorer". Daher ist eine Verwechslungsgefahr des Begriffes mit der Marke "Explorer" nicht gegeben.

Landgericht München, Urteil vom 25. Mai 1999, 9 HKO 850/99 - Telco-Explorer

OLG Hamburg: "Netlife"

Eine Verwechslungsgefahr besteht zwischen Marke und Kennzeichen des Unternehmens "Netlife", das Software zur Nutzung im Internet anbietet, und dem Titel "NET life" eines Periodikums, dass sich an Internet-Nutzer wendet.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6. Mai 1999, 3 U 244/98 - Netlife

LG Hamburg: Animal Planet

Werbung im Internet stellt nur dann eine Verletzungshandlung im territorialen Schutzbereich der verwendeten Marke dar, wenn die Homepage über die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit im Inland auch einen territorialen Inlandsbezug aufweist. Dieser Bezug kann in der Top-Level-Domain ".de“ liegen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 5. Mai 1999, 315 O 271/98 - Animal Planet

BPatG: "T-COM"

Die Marken "T-COM" und "Telekom" sind verwechslungsfähig im Sinne von § 9 Abs.1 Nr. 2 MarkenG.

Bundespatentgericht,  Beschluss vom 4. Mai 1999, 24 W (pat) 228/97 - T-COM

OLG München: "buecher.de"

Der Bezeichnung "buecher.de" kommt keine namensmäßige Kennzeichnungskraft zu, da "Bücher" die einzig mögliche Bezeichnung für derartige Produkte ist. Aus dem gleichen Grund begründet die Verwendung des Domain-Namens "buecher.de" keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch. 

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. April 1999, 29 W 1389/99 - buecher.de

LG Düsseldorf: "infoshop.de"

Die Benutzung einer Internet-Adresse kann nicht nur fremde Namens- und Kennzeichenrechte verletzen, sondern solche auch begründen, sofern sie vom Verkehr als namensmäßige Bezeichnung oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens aufgefasst wird.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 1999, 4 O 101/99 - infoshop.de

OLG München: "shell.de"

Bei der Interessenabwägung hinsichtlich der Eintragung und Nutzung einer Domain gebührt dem Inhaber eines eine überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens der Vorrang gegenüber einer Person gleichen Namens. Die Umschreibung der Domain erfolgt Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungsgebühren.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 25. März 1999, 6 U 4557/98 - shell.de

LG München I: "fnet.de"

Wer ausschließlich im Internet unter der Domain "fnet.de" einen Wirtschafts- und Börseninformationsdienst anbietet, der von einem "breiten Publikum in Anspruch genommen" wird, erwirbt allein dadurch ein besonderes Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG, dass sich gegenüber einer prioritätsjüngeren Marke durchsetzt. Einer Bekanntheit im Sinne von Verkehrsgeltung bedarf es nicht.

Landgericht München I, Urteil vom 4. März 1999, 17 HKO 18453/98 - fnet.de

LG Köln: "d-net.de"

Das Präfix "D-..." besitzt als reiner Wortbestandteil in einer Marke keine Kennzeichnungskraft. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht aus einer mit "D-..." beginnenden Marke ein Unterlassungsanspruch bezüglich der Reservierung oder Benutzung einer das Präfix "D-..." enthaltenden Internet-Domain.

Landgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 1999, 28 O 216/98 - d-net.de

LG Braunschweig: "stadtinfo.com"

Der Inhaber einer deutschen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "stadtinfo" kann dem Inhaber der Domain "stadtinfo.com" die Benutzung der Adresse untersagen. Ob der Wortbestandteil überhaupt kennzeichnungskräftig ist, kann im Verfügungsverfahren nicht geklärt werden.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24. Februar 1999, 9 O 328/98 - stadtinfo.com

OLG München: "Webartist"

Die sich gegenüberstehenden Marken "Artist" und "WebArtist" sind nicht verwechslungsfähig. Der Bestandteil "Web" für die von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen im Internet nicht rein beschreibenden Charakters, so dass auch kein Anspruch aus § 14 Nr. 2 MarkenG besteht.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18. Februar 1999, 6 W 835/99 - WebArtist

LG Hamburg: "welt-online.de"

Der markenrechtliche Schutz der bekannten Marke "Die Welt" sowie der Titelschutz umfasst auch die Berechtigung, einem Dritten die Benutzung der Domain "welt-online.de" zu untersagen. Die Begriffe "Online" und "de" als Top-Level-Domain bleiben als rein beschreibend unberücksichtigt.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Januar 1999, 315 O 478/98 - welt-online.de

OLG Hamm: Dringlichkeit bei Namensrechtsverletzungen

OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 1999, 4 U 199/98 - Dringlichkeit.

LG Düsseldorf: "klug-suchen.de"

Wer unter der Domain "klug-suchen.de" eine Suchmaschine mit dem Titel "Klug Suchen" betreibt, kann von einem unmittelbaren Konkurrenten verlangen, dass dieser es unterlässt, die Domain "klugsuchen.de" für sein eigenes Angebot zu nutzen.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1999, 34 O 2/99 - klug-suchen.de.