Markenrecht - Entscheidungen 1996-1998

OLG Köln: "herzogenrath.de"

Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises der Topleveldomain ".de" sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18. Dezember 1998, 13 W 48/98 - herzogenrath.de

OLG Düsseldorf: "ufa.de"

Wer eine Domain lediglich registriert hat, ohne sie für die Adressierung eines Internet-Angebots zu verwenden, benutzt sie noch nicht. Die Registrierung einer namensrechtlich belegten Domain stellt aber eine verbotene Namensleugnung im Sinne des § 12 BGB dar, falls der Domain-Inhaber nicht bessere Kennzeichenrechte als der Namensinhaber besitzt. In einem solchen Fall ist die Domain an den Namensinhaber herauszugeben.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1998 20 U 162/97 - ufa.de II

Mit der Entscheidung, gegen die Berufung zum Bundesgerichtshof eingelegt ist, wurde das Urteil des LG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 1997, 4 O 179/97 - ufa.de bestätigt.

LG Bremen: "henne.de"

Ein bundesweit tätiges Unternehmen kann von einer Privatperson nicht die Unterlassung der Nutzung einer Domain verlangen, wenn diese bei Verwandten, Bekannten und Freunden allenthalben unter dem als Domain registrierten Spitznamen bekannt ist.

Landgericht Bremen, Urteil vom 12. November 1998, 12 O 428/98 - henne.de

OLG Hamburg: "emergency.de"

Wer eine Internet-Adresse "in Gebrauch" nimmt, erwirbt hierdurch ein nach § 12 BGB geschütztes Recht an seiner Domain als namensartiges Kennzeichen. Dieses Kennzeichnen berechtigt auch einem Markeninhaber gegenüber zum Besitz der Domain, wenn es prioritätsälter ist. Die Rechtsprechung des BGH zu Telegrammadressen lässt sich auf Internet-Domains nicht übertragen. Streitwert: 50.000 DM.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 5. November 1998, 3 U 130/98, MMR 1999, 159 - emergency.de

Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Hamburg vom 10. Juni 1998, 315 O 107/98 bestätigt.

LG München: "muencher-rueck.de"

Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort "Münchner Rück" bekannte Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain "muenchner-rueck.de" durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar.

Landgericht München, Urteil vom 21. Oktober 1998, 1 HK O 16716/98 - muenchner-rueck.de

OLG Dresden: "cyberspace.de"

Bereits in der Reservierung einer Internet-Domain liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Nach § 14 Abs. 2 MarkenG und § 1 UWG kann ein Mitbewerber aufgrund der mit der Reservierung verbundenen Sperrwirkung Unterlassung der Nutzung verlangen.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Oktober 1998, 14 U 3613/97 - cyberspace.de

LG Hamburg: "xtra-net"

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Namen ist auf den Bekanntheitsgrad, den Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen sowie die Warenähnlichkeit abzustellen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. September 1998, 315 O 278/98 - xtra-net

EuGH: CANNON

1. Art. 4 I lit. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, insbesondere ihre Bekanntheit, bei der Beurteilung zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen.

2. Eine Verwechslungsgefahr i. S. von Art. 4 lit. b Richtlinie 89/104/EWG kann auch dann bestehen, wenn für das Publikum die betreffenden Waren oder Dienstleistungen an unterschiedlichen Orten hergestellt oder erbracht werden. Dagegen ist das Bestehen einer solchen Gefahr ausgeschlossen, wenn sich nicht ergibt, daß das Publikum glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Erzeugnissen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

(Leitsätze des EuGH)

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29. September 1998, Rs C-39/97 - CANNON

OLG Dresden: Titelschutz im Internet

Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG für ein Internet-Angebot scheidet dann aus, wenn das Angebot nicht in einem zeitnahen Zusammenhang mit einer Titelschutzanzeige und nicht unter einer eigenen Domain, sondern nur im Rahmen eines größeren Angebots im Internet als einer von mehreren Gliederungsbegriffen veröffentlicht wird.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29. September 1998, 14 U 433/98, K&R 1999, 189 - Titelschutz im Internet

LG München: "explora.de"

Allein der Eintrag in der "WHOIS"-Datenbank begründet, unabhängig von einer Störereigenschaft, die Haftung des Domain-Inhabers. Bei kennzeichenrechtlich begründeten Domain-Streitigkeiten handelt es sich um eine Spezialmaterie, die eine Einschaltung eines Rechtsanwalts schon bei der Abmahnung rechtfertigt. Ein Gegenstandswert von 100.000 DM ist für Streitigkeiten, in denen es um die Unterlassung der Benutzung von Internet-Domains geht, üblich.

Landgericht München I, Urteil vom 23. September 1998, 1 HK 0 11678/98 - explora.de

Ein Namensrecht setzt sich auch branchenübergreifend gegenüber demjenigen durch, der weder ein vorrangiges noch ein gleichrangiges Recht an einer Bezeichnung geltend machen kann. Ein namens- und kennzeichenrechtlicher Schutz setzt kein Wettbewerbsverhältnis und auch keine Gleichartigkeit der von den Parteien vertriebenen Waren oder Dienstleistungen voraus.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1998, 4 O 473/97 - nazar.de

LG Köln: Rechtsanwälte im Internet

Eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei darf nach §§ 1, 3 UWG im Internet nicht unter der Domain "rechtsanwaelte-koeln.de" auftreten, weil der Verkehr unter der Domain nicht nur eine einzige, sondern alle Kölner Kanzleien oder aber die Rechtsanwaltskammer Köln erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 7. September 1998, 31 O 723/98- rechtsanwaelte-koeln.de

Landgericht München I, Urteil vom 3. September 1998, 7 O 1299/98 - juris-solvendi.de

LG Köln: Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten

Es verstößt gegen das Verbot der Irreführung nach § 3 UWG, im Internet eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten unter der Domain-Adresse "amtsgerichte.de" zu veröffentlichen, weil ein Internet-Teilnehmer unter der Adresse ein Angebot aller deutschen Amtsgerichte erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Landgericht Köln, Beschluss vom 1. September 1998, 31 O 714/98 - amtsgerichte.de

LG Frankfurt: "warez.de"

Eine Domain ist ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG, wenn unter der Adresse Waren (hier: Computerprogramme) angeboten werden. Der Inhaber der Domain kann sich deshalb gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen Marke erfolgreich auf Priorität berufen.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. August 1998, 2/6 O 438/98, CR 1999, 190 - warez.de

LG München: "tnet.de"

Internet-Domains sind als geschäftliche Bezeichnungen im Sinne von § 5 Abs. 2   MarkenG geschützt und müssen deshalb auch dann nicht freigegeben werden, wenn eine gleichlautende, aber später eingetragene Marke existiert.

Landgericht München, Urteil vom 11. August 1998, 9 HK 8546/98, CR 1999, 325 - tnet.de

LG Berlin: Teillöschung einer Domain

Da aufgrund der Technologie des Internets eine beschränkte Unterlassung bezüglich bestimmter Geschäftsgegenstände nicht möglich ist, erstreckt sich die Beseitigungsverpflichtung auf den gesamten Domain-Namen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 1998, 16 O 656/97, K&R 1998, 557 - Teillöschung einer Domain

LG Mannheim: "brockhaus.de"

Ein Link innerhalb einer sonst leeren Seite auf ein eigenes kommerzielles Internet-Angebot ist geschäftliche Nutzung im Sinne des Markenrechts und auch bei Branchenfremdheit Rufausbeutung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn es sich um eine bekannte Marke (hier: über 80% Bekanntheit) handelt. Auch wer behauptet, lediglich für einen anderen als Domain-Inhaber eingetragen zu sein, ist passivlegitimiert. Der Verletzte kann Zustimmung zur Domain-Löschung verlangen.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 26. Juni 1998, 7 O 529/97, K&R 1998, 558 – brockhaus.de

OLG Karlsruhe: "zwilling.de"

Wer einen Domain-Namen benutzt, der aus einer im Inland bekannten Marke abgeleitet ist, und so die mit der Marke verbundenen Gütevorstellungen ausnutzt, um die Aufmerksamkeit der Internet-Nutzer auf sich zu lenken, handelt unlauter. Er beeinträchtigt zudem die Wertschätzung der Marke.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 1998, 6 U 247/97 - zwilling.de

LG Düsseldorf: "jpnw.de"

Schon allein durch die Benutzung einer Domain über einen längeren Zeitraum hinweg (hier: ca. 1 1/2 Jahre) können Kennzeichenrechte an einer Domain begründet werden. Kurzbezeichnungen der Firma sind auch dann kennzeichenrechtlich geschützt, wenn sie nicht als Wort aussprechbar sind.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 1998, 4 O 160/98, mit Anmerkung Withöft, CR 1998, 688 – jpnw.de

LG Berlin: "d-tel.de"

Zwischen der Bezeichnung "d-tel" bzw. "d-com" und eingetragenen Marken, die mit "d-" beginnen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Markenbestandteil "d-" ist freihaltebedürftig und begründet deshalb keine Serienmarke. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen mangels Rufausbeutung nicht.

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Juni 1998, 15 O 79/98 - d-tel.de

OLG Hamm: "pizza-direkt.de"

Zwischen unterschiedlichen Arten von Dienstleistungen - hier Verschaffung von Informationen und Werbehinweisen auf der einen und Lieferung von Speisen auf der anderen Seite - besteht nicht die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderliche Ähnlichkeit gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG. Allein der Umstand, dass beide den Begriff „Pizza" zum Gegenstand haben, macht die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche nicht ähnlich. Bei Marken, die nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft haben, genügen bereits kleinste Unterschiede (pizza-direkt / pizza-direct), um die Verwechslungsgefahr zwischen den benutzten Kennzeichen auszuschließen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998, 4 U 243/97 – pizza-direkt.de

LG Köln: "zivildienst.de"

Der Begriff Zivildienst ist nicht nur ein bestimmter Sachbegriff, sondern auch ein namensartiges Kennzeichen. Die Gefahr einer Verwechslung besteht dahingehend, dass Nutzer des Internets annehmen, unter der Adresse "www.zivildienst.de" amtlich informiert zu werden. Der Inhaber muss im Rahmen seiner Schadenersatzpflicht in die  Übertragung der Domain einwilligen.

Landgericht Köln, Urteil vom 28. Mai 1998, 15 O 15/98 – zivildienst.de

LG München: "quelle.com"

Die Antragsgegnerin hat an einer markenrechtlichen Verletzungshandlung mitgewirkt, indem sie sich beauftragen ließ, die Übertragung der Domain "quelle.com" in die USA vorzunehmen. Die Antragstellerin konnte somit die Antragsgegnerin als Störerin auf Unterlassung der Störung in Anspruch nehmen.

Landgericht München I, Beschluss vom 27. Mai 1998, 1 HKO 2977/98 - quelle.com

LG Düsseldorf: "alltours.de"

Bei gleichnamigen Wettbewerbern darf der Prioritätsjüngere keine Domain wählen, mit der die bestehende Gleichgewichtslage zu seinen Gunsten geändert wird, insbesondere in der Domain keinen Bindestrich weglassen, den er in der realen Firma führt (All-Tours / Alltours). Streitwert: 200.000 DM.

LG Düsseldorf: "ufa.de"

Der Anspruch aus § 12 BGB verschafft auch demjenigen Rechte an einer Domain, der unter einer Abkürzung firmiert, die auch von anderen Unternehmen verwendet wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhaber gar keine Rechte an der Domain hat.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. September 1997, 4 O 179/97 - ufa.de

Bestätigt durch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1998 20 U 162/97 - ufa.de II

LG Bonn: "detag.de"

Der Inhaber einer Domain kann ihre Herausgabe auch gegenüber einem Anspruchsteller verweigern, dessen Unternehmenskürzel genau der Domain entspricht, wenn er selbst irgendwie geartete Rechte an ihr hat. Das LG nimmt dies zu Gunsten der Deutschen Telekom AG an, obwohl sich das Unternehmen immer mit DTAG abkürzt.

Landgericht Bonn, Beschluss vom 22. September 1997, 1 O 347/97, MMR 1998, 110 - detag.de

LG München I: "deutsches-theater.de"

Die Verwendung eines nach dem Markengesetz geschützten Begriffs stellt eine Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr dar. Eine solche Verwendung liegt bereits in der Registrierung einer Domain. Der Begriff "Deutsches Theater" verfügt als Etablissement-Bezeichnung über markenrechtliche Kennzeichnungskraft. Eine Verwechslungsgefahr kann jedenfalls dann nicht ausgeräumt werden, wenn die Homepage noch nicht aktiv ist.

Landgericht München I, Urteil vom 17. September 1997, 1 HKO 12216/97 - deutsches-theater.de

LG Frankfurt: "lit.de"

LG Aachen: Örtliche Zuständigkeit

Bei der Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Domain-Namen ist darauf zu achten, dass § 140 MarkenG möglicherweise eine von den üblichen Regeln abweichende ausschließliche Zuständigkeit begründet (hier: LG Köln statt LG Aachen). Das angerufene Gericht kann von einer Verweisung nur dann absehen, wenn keinerlei ernsthafte Zweifel bestehen, dass sich der Klageanspruch nicht aus dem Markengesetz herleiten lässt.

Landgericht Aachen, Beschluss vom 19. September 1996