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Leitsatz

Zwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr.

DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 398 37 297.7/42
Entscheidung vom 22. September 2000

In Sachen der Markenanmeldung der ISI Datentechnik GmbH betreffend die Wortmarke

ISI

Der aus der Marke 2 037 290 zulässig erhobene Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

Die Gefahr von Verwechslungen zwischen der als Kennzeichen für die Waren und Dienstleistungen

„Computerhard- und -software; Entwicklung vorgenannter Waren; Internet-Service; nämlich Bereitstellung des Zugangs zu Datennetzen, insbesondere zum Internet, Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Onlinediensten, nämlich Übermitteln von Nachrichten mit Informationen aller Art“

unter der Registernummer 399 37 297 gemäß § 41 MarkenG eingetragenen Wortmarke

ISI

und der für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 6,9,17 und 38, darunter auch für

„mit Programmen versehene Datenträger; Übertragen, Verteilen, Vermitteln, Empfangen und Verarbeiten von Nachrichten, Betreiben von Netzen zur Nachrichtenübermittlung, Organisieren von Nachrichtenübermittlungen“

unter der Rollennummer 2 037 290 eingetragenen prioritätsälteren Widerspruchsmarke

WISI

wird verneint und der Widerspruch zurückgewiesen (§§ 43 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist eine eingetragene jüngere Marke dann zu löschen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit einer jüngeren Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Identität bzw. Ähnlichkeit der Marken und der Identität bzw. der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so dass ein geringer(er) Grad der Ähnlichkeit der Waren durch die Identität der Marken aus­geglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998,387 - Sabel/Puma-, MarkenR 1999,22 - Canon; BGH GRUR 95,216 - Oxygenol 11; WRP 98,747 - GARIBALDI; MarkenR 1999,61 -LIBERO).

Die Gefahr klanglicher Verwechslungen kann somit mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Vergleichswörter halten aber ebenso auch in schriftbildlicher Hinsicht bei einer Wiedergabe in einer verkehrsüblichen Schriftform noch einen ausreichenden Abstand voneinander ein. Auch hierbei ist, ebenso wie bei der Frage der klanglichen Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass es sich um kurze Wörter handelt, so dass bereits geringfügige Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen vermögen, wie die Gegenüberstellung.

ISI

WISI

zeigt.

Darüber hinaus wenden die sich gegenüberstehenden Waren an ein Fachpublikum, das erfahrungsgemäß zu erhöhter Aufmerksamkeit neigt, die um so mehr angebracht ist, als die zu vergleichenden Waren in der Regel erst nach eingehender Prüfung in Auftrag gegeben werden. Demgemäß werden die Fachverkehrskreise die Vergleichsmarken auch schriftbildlich nicht miteinander verwechseln, so dass eine Ähnlichkeit der Marken auch insoweit zu verneinen ist. Weiter tritt kollisionsmindernd hinzu, dass die Erstsilbe „WI“ der Widerspruchsmarke gerade bei - wie hier vorliegend - mnemotechnisch gebildeten Kurzwörter als Hinweis auf „Wirtschaft“ ausgesprochen üblich und geläufig ist, während die angegriffene Marke - worauf deren Inhaberin zu Recht hinweist - wie das englische Allerweltswort „easy“ ausgesprochen wird. Diese unterschiedlichen begrifflichen Anklänge erleichtern aber das verwechslungsfreie Auseinanderhalten der Vergleichswörter (Althammer/Ströbele a.a.0. §9 Rdnr. 73).

Die Gefahr von Ähnlichkeiten der Marken in sonstiger markenrechtlich relevanter Hinsicht ist nicht gegeben, der Widerspruch war nach alledem zurückzuweisen.

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