___________________________________

netlaw.de

STRÖMER RECHTSANWÄLTE

_____________________________________
 
 

Leitsatz

Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen über und Werbung für Champagner unter der Domain "champagner.de"  ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des § 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeinträchtigen.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II

Landgericht München, Urteil vom 19. Oktober 2000, 4 HK O 11042/00 - champagner.de I

Vgl. auch Anmerkung Withöft (OLG) und Anmerkung Withöft (BGH)

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

Aktenzeichen: I ZR 292/01
Entscheidung vom 13. Juni 2002

In dem Rechtsstreit

(...)

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. September 2001 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 51.129,18 EURO (=100.000 DM).

 Erdmann                 v. Ungern-Sternberg          Bornkamm

Büscher                  Schaffert

____________________________________________________________________________________________________
 

© 1997-2007 und Anbieter: Strömer Rechtsanwälte, Duisburger Straße 9, 40477 Düsseldorf.