netlaw.de
Juli - Oktober 1999

Der Newsletter zur Website
Ein Service der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte

  Navigation

  Homepage
  Titelseite

  Ständige Rubriken

  Aktuelle Entscheidungen
  Netzanwalt
  Neues aus der Kanzlei

  Beiträge

  Online-Auktionen
  Verwendung von Frames
  Graffitis im Internet?
  Telefonsex sittenwidrig?
  Das Jahr-2000-Problem

  Anbieter

  Strömer Rechtsanwälte
  Duisburger Straße 5
  D 40477 Düsseldorf

  Tel.: +49 (0211) 94 92 29
  Fax: +49 (0211) 94 92 28
  E-Mail: anwalt@stroemer.de
  Website: www.stroemer.de

   

platzhal.gif (845 Byte)

Netzanwalt: E-Mail im Dienst
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer

Darf ich meinen dienstlichen E-Mail-Account für private Zwecke nutzen?

Ebenso wie bei Telefon und Internet-Verbindung ist die Versuchung groß, den eingerichteten und - für den Mitarbeiter - kostenlosen E-Mail-Account auch für private Post zu nutzen. Die private Nutzung unterliegt aber ebenfalls der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Meistens wird der Arbeitgeber die private Nutzung dulden, dafür aber die entstandenen Kosten vom Arbeitnehmer zurückfordern. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber aber auch die private Nutzung von E-Mail-Account, Telefon oder Internet ganz ausschließen.

Ein Verstoß gegen die Pflicht, die durch private Nutzung von Telefon- und Providerleistungen entstandenen Gebühren seien vom Arbeitnehmer zu zahlen, kann zu einer Abmahnung des Arbeitnehmers berechtigen. Und man sollte beachten, dass der wiederholte Verstoß oder die Umgehung einer Kontrolleinrichtung den Arbeitsplatz kosten kann!

 

Darf mein Arbeitgeber meine E-Mails "Mitlesen"?

Gerne wird der Arbeitgeber die technischen Möglichkeiten nutzen, die ihm die modernen Kommunikationsmittel geben. Vielfach wird er eine Kopie der eingegangenen E-Mails an einen weiteren Account senden und selbst oder von vertrauenswürdigen Mitarbeitern "mitlesen" lassen. Daher sollte jeder Mitarbeiter darauf achten, ob er seinen Chef per privater E-Mail beschimpft. Wenn dies auch nicht unbedingt zur Kündigung führen kann, wird es zumindest das Arbeitsklima empfindlich stören. Ohne technische Hilfsmittel ist der Arbeitgeber allerdings meist nur auf den Zufall angewiesen ist, der ihm solche Äußerungen oder vertragswidrige Nutzungen aufdeckt. Andererseits darf der Arbeitgeber ohne die Einwilligung des Arbeitnehmers grundsätzlich weder Telefon noch Arbeitsplatz mittels Kamera oder anderer technischen Einrichtungen überwachen. Ausnahmen bestehen dann, wenn ein einmaliger begründeter Anlass vorliegt oder die Art des Betriebes eine Überwachung notwendig werden lässt, so zum Beispiel der Arbeitsplatz im Kassenbereich einer Bank. Dabei gewonnene Erkenntnisse über die nicht gestattete private Nutzung von Internet und Telefon kann der Arbeitgeber seinem Angestellten entgegenhalten. Bei einer automatischen Telefondatenerfassung oder anderen technischen Einrichtungen zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltens der Mitarbeiter hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

 

Muss mein Arbeitgeber mir meine privaten E-Mails nachsenden?

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehen häufig noch private E-Mais an den geschäftlichen Account, den der ausgeschiedene Mitarbeiter betreut hat. Der Arbeitnehmer ist aber wohl nur dann zur Weiterleitung an seinen ehemaligen Mitarbeiter verpflichtet, wenn dieser den Account mit seiner Einwilligung auch für private Post genutzt hat. Dies kann sich aus dem arbeitsvertraglichen Treue- und Fürsorgeverhältnis ergeben, dass auch über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus in gewissem Umfang bestehen bleiben kann. Wie lange diese Nachsendepflicht besteht, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalles.

Titelseite

platzhal.gif (845 Byte)