netlaw.de   Der Newsletter zur Website

   November / Dezember 2001                           Ein Service der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte

Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, so sind deren Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei gilt in erster Linie der Prioritätsgrundsatz . Sind die Interessen der Parteien aber von äußerst unterschiedlichem Gewicht, so steht der Partei mit dem größeren Interesse die Domain zu.

Verlangt werden kann aber nur der Verzicht auf die Domain, nicht deren Übertragung. 

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2001, I ZR 138/99 (demnächst im Volltext)

LG Frankfurt/Main: "DENIC als 'Non-Profit-Organisation' "

Die Aussage der deutschen Registrierungsstelle für .de-Domains, sie sei eine "Non-Profit-Organisation", ist nicht irreführend und damit zulässig.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 25. Oktober 2001, 2/6 O 280/01 - Non-Profit-Organisation.

LG Düsseldorf: "lexdata.de"

Second-Level-Domains, die mit einer eingetragenen Wortmarke identisch sind, begründen bei einer Ähnlichkeit der hierunter angebotenen Dienstleistungen - hier Softwareentwicklung auf der einen und juristische Beratung im Datenschutzbereich auf der anderen Seite - eine Verwechslungsgefahr. Insbesondere darf die Domain "lexdata.de" nicht als Defensivmarke zur Umleitung auf die Adresse "datalex.de" verwendet werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2001, 34 O 110/01 Q – lexdata.de.

Kammergericht Berlin: "oil-of-elf.de"

In einer Abwägung zwischen den Interessen eines Ölkonzerns und einer Umweltschutzorganisation hat das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang. Dies schließt die Nennung des Namens des kritisierten Konzerns auch in einer Domain mit ein.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2001, 5 U 101/01 (demnächst im Volltext)

Diese Entscheidung hebt die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 18. Januar 2001, 16 O 421/97 auf.

LG Frankfurt/Main: "digamma-portal.de"

Eine Website kann rein privat genutzt werden. Eine Namensleugnung nach § 12 BGB scheidet aus, wenn mit der Domain noch keine Website mit branchennahen Inhalten adressiert wird und auch nicht bekannt ist, in welcher Branche der Domain-Inhaber später tätig sein wird. Nutzt der Markeninhaber bereits eine mit der Marke identische Domain (hier: digamma.de), stellt die Registrierung einer ähnlichen Domain (hier: digamma-portal.de) auch keine sittenwidrige Schädigung und Behinderung dar.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Oktober 2001, 3/8 O 86/91 - digamma-portal.de. 

LG München I: "infoversum.de"

Die für eine Namensrechtsverletzung durch die Nutzung einer Internet-Domain zur Adressierung einer Website nach § 12 BGB erforderliche Verwechslungsgefahr liegt nicht vor, wenn der Namensinhaber ausschließlich kommerziell und der Domain-Inhaber rein ideell tätig ist und sich die Kennzeichen (hier: "versum" / "infoversum") - wenn auch nur geringfügig unterscheiden.

Landgericht München I, Urteil vom 5. September 2001, 77 HK O 10964/01 – infoversum.

OLG Hamm: "veltins.com"

"Veltins" ist die bekannte Marke eines Bierherstellers und genießt somit gegenüber der für ein unter identischem Beinamen auftretendes Textilunternehmen registrierten Domain "veltins.com" Schutz nach § 14 Abs. 2 Zif. 3 sowie § 15 Abs. 3 MarkenG. Dabei wird nicht nur auf Domainbezeichnung als solche abgestellt, sondern auch auf den damit im Internet verbundenen Inhalt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19. Juni 2001, 4 U 32/01 - veltins.com.

LG Düsseldorf: "info-duisburg.de"

Orts- und Städtenamen sind stets auch geographische Angaben, die dazu dienen, ein bestimmtes räumliches Gebiet von anderen Flächen zu unterscheiden. Es besteht daher für eine Kommune kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund ihres Namensrechts aus § 12 BGB, wenn deren Stadtname in einer Internet-Domain mit dem Wort "info" kombiniert wird und das Internetangebot dann Informationen aus der Region präsentiert.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2001, 38 O 12/01 - info-duisburg.de

BGH: "ambiente.de"

Die DENIC e.G. ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete Domain-Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdrücklichem Hinweis auf einen Rechtsverstoß durch einen Dritten ist die DENIC nur zum Handeln verpflichtet, wenn dieser Verstoß offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/99 - ambiente.de.

Vgl. auch Anmerkung Strömer

BGH: "mitwohnzentrale.de"

Werden Gattungsbegriffe als Domainnamen verwendet, so verstößt dies nicht per se gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine irreführende Alleinstellung darstellen. Ob dies der Fall ist, hat nun das Berufungsgericht erneut zu klären.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de

(Diese Entscheidung hebt das Urteil des OLG Hamburg vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 auf, vgl. auch Anm. Strömer zur Berufungsentscheidung)

OLG Frankfurt/Main: "praline-tv.de"

Die Registrierung einer großen Anzahl von Domains, die Namen oder Titel fremder Unternehmen beinhalten, ist rechtswidrig, wenn der Domaininhaber mit der Absicht handelt, diese später an die Unternehmen zu verkaufen.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 8. März 2001, 6 U 31/00 - praline-tv.de