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   September / Oktober 2001                                  Ein Service der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte

Aktuelle Entwicklungen

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Domain-Sammeln verboten?

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Provider als Prügelknaben?

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Internet-Pranger verboten

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Provider als Prügelknaben?

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Domain-Sammeln verboten? - Professioneller Domain-Handel nach Düsseldorfer Urteil gefährdet 

Wer eine Vielzahl von allgemein zugänglichen Domains registrieren lässt, um durch den anschließenden Verkauf eine schnelle Mark zu machen, riskiert nun künftig durch Abmahnungen oder gar Verurteilungen kräftig zur Kasse gebeten zu werden und die Domains zu verlieren.

So entschied jetzt das Landgericht Düsseldorf, dass die Reservierung einer Vielzahl von Domains bereits rechts- und sittenwidrig sei, wenn durch den anschließenden Verkauf ein Gewinn erzielt werden soll. Dies gelte unabhängig davon, ob die Domain mit einem Titelschutzrecht in Konflikt gerate oder nicht. Im konkreten Fall hatte ein EDV-Unternehmer sich neben vielen anderen glatt beschreibenden Domains auch die Domain „literaturen.de“ gesichert. Nachdem er sich auf Anfrage bereit erklärte, der Klägerin als Herausgeberin der Zeitschrift „Literaturen, das Journal für Bücher und Themen“ die Domain für eine sechsstellige Summe zu verkaufen, reichte diese Klage ein. Das Gericht bemängelte, dass bei derartigen Praktiken keine Leistung des Domain-Inhabers bestehe, die einen Gewinn rechtfertige, und verurteilte den Unternehmer zur Freigabe und künftigen Unterlassung.

Die Entscheidung ist nicht unbedenklich, da Inhaber von beschreibenden Domains diese hiernach in Zukunft herausgeben müssen, wenn etwa ein Verlag später eine Zeitschrift entsprechend benennt. Allein die Absicht des Inhabers, durch die Freigabe der Domain einen Gewinn erzielen zu wollen, wertete das Gericht als rechtswidrig. Die Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen Internetpräsenz und Zeitschriftentitel hielt es dagegen für entbehrlich.

Ähnlich, wenn auch nicht ganz so eindeutig, erging bereits eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg Anfang des Jahres: Auch danach soll das Horten und anschließende Verkaufen von beschreibenden Domains unzulässig sein.

Die Tragweite solcher Entscheidungen wird deutlich, wenn man die Richtersprüche aus dem „Cyberspace“ ins reale Leben überträgt: Einem Käufer von billigem Ackerland wäre es danach verboten, das Grundstück zu verkaufen, wenn es teures Bauland geworden ist. Denn eine nennenswerte Leistung des Grundstückseigentümers ist auch hier nicht ersichtlich. Die Folge: Der Grundstückskäufer wäre zur Herausgabe an den Bauwilligen verpflichtet!

Bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung diesen Weg nicht weiter verfolgt, denn sonst gilt in Zukunft der fragwürdige Grundsatz: Wer viel reserviert und kassiert – verliert!

(LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.01, 38 O 18/01literaturen.de; LG Hamburg, Urteil vom 22.03.01, 315 O 856/00schuhmarkt.de)

 

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Provider als Prügelknaben? - Regierungspräsident droht Sperrung an

Die Bezirksregierung Düsseldorf schreibt derzeit alle Internet-Zugangs-Provider in ihrem Zuständigkeitsbereich an und fordert sie auf, den Zugang zu vier Websites zu sperren, die auf amerikanischen Servern abgelegt sind und nach deutschem Recht unzulässige Inhalte aufweisen. Am 13. November 2001 soll im Plenarsaal der Bezirksregierung Düsseldorf eine Anhörung zu der Frage stattfinden, zu der die betroffenen Internet-Provider geladen wurden

Rechtlich dürfte das Ansinnen der Bezirksregierung kaum begründet sein. Fraglich ist schon, ob § 18 Abs. 3 des Mediendienstestaatsvertrages die angekündigte Verfügung zur Sperrung von Zugängen überhaupt auf den typischen Internet-Zugangs-Anbieter anwendbar ist, meint Rechtsanwalt Tobias H. Strömer aus der auf Internet-Recht spezialisierten Kanzlei Strömer Rechtsanwälte in Düsseldorf. Wer lediglich Internet-Zugänge anbietet, betreibe nämlich gar keinen Mediendienst im Sinne des Staatsvertrages.

Aus der Sicht des Providers ist eine solche Sperrung einzelner Websites im übrigen weder technisch möglich, ohne dem Kunden eine bestimmte Nutzung seines Zugangs vorzuschreiben (Proxy-Zwang), noch zumutbar und kann wohl schon aus diesem Grund nicht verlangt werden. Da es wohl kaum bei den angegbenen vier Webseiten bleibt, sondern in Zukunft tausende von zweifelhaften Webseiten aus allen Bereichen von den Providern in Listen gepflegt, und bei Änderungen wieder entfernt und neu eingegeben werden müssten, empfindet Stefan Pollok, Vorstand der INCAS AG, eines betroffenen Provider aus Krefeld, diese Aufforderung als existenzielle Bedrohung. Die geschuldeten Leistungen können nach seiner Ansicht vom vorhandenen Personal gar nicht erbracht werden.

Es sollte deshalb bei der Entscheidung des Gesetzgebers bleiben, Provider so lange nicht in die Pflicht zu nehmen, wie Sie lediglich den Zugang zum Internet technisch vermitteln.

 

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Internet-Pranger verboten

Kein Geschäftsmann mag es, wenn seine Kunden nicht zahlen. Besonders findige Gläubiger sind deshalb in der Vergangenheit auf die Idee gekommen, ihre säumigen Schuldner im Internet namentlich zu listen. Klar, dass dabei auch der eine oder andere an den Pranger gestellt wird, der aus gutem Grund nicht zahlt, etwa deshalb, weil er mangelhafte Ware erhalten hat. Die Veröffentlichung solcher Kundendaten stellt einen außerdem einen klaren Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen dar. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat daher einen schleswig-holsteinischen Finanzdienstleister gestoppt, der einen solchen elektronischen Pranger betrieb. Das ULD drohte dem Dienst rechtliche Konsequenzen wegen des datenschutzrechtswidrigen Angebotes an.

Quelle: DuD 2001, 567.

 

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Provider als Prügelknaben? - Anhörung in Düsseldorf

Der Düsseldorfer Regierungspräsident will Internet-Zugangs-Provider in ganz Nordrhein-Westfalen per Verfügung verpflichten, den Internet-Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, die gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens fand dazu am 13. November 2001 in Düsseldorf eine Anhörung statt. Erschienen waren etwa 90 betroffene Provider und deren juristischen Interessenvertreter. Die Anwesenden äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der Vorstellung der Bezirksregierung. Zudem wurde die rechtliche Zulässigkeit der drohenden Verfügung und die Zumutbarkeit der Folgen der Betroffenen in Frage gestellt. Gleichwohl ist abzusehen, dass die angekündigten Bescheide in den nächsten Wochen erlassen werden.

Rechtsanwalt Strömer aus der Düsseldorfer Medienrechtskanzlei Strömer Rechtsanwälte rät dringend dazu, gegen solche Verfügungen Widerspruch zu erheben. Fraglich sei schon, ob es sich bei reinen Internet-Zugangs-Providern überhaupt um Anbieter im Sinne des Mediendienstestaatsvertrages handelt. Nur für solche gelte das Gesetz nämlich. Darüber hinaus erlaube der Mediendienstestaatsvertrag den Erlass einer Sperrungsverfügung nur dann, wenn die Sperrung für den Provider technisch möglich und zumutbar ist. „Man stelle sich einmal das Szenario vor, dass ein Access-Provider wohlmöglich täglich aufgefordert wird, Hunderte von Seiten mit verbotenen Inhalten zu sperren und ebenso viele mit zwischenzeitlich zulässigem Content zu entsperren!“, so Strömer. „Hier müssen Provider einmal mehr als Prügelknaben herhalten und das bislang auch nur in Nordrhein-Westfalen“.

Sollte es tatsächlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, wird das letzte Wort dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten sein. Bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, werden allerdings voraussichtlich noch Monate vergehen.

 

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