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   Mai / Juni 2001                                               Ein Service der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte

 

"Geld in den Wind schreiben"

Interview aus c't 2001, Heft 11, S. 123, mit Herrn Rechtsanwalt Tobias H. Strömer zum Ausfall der Strato-Domains und den Ansprüchen der Betroffenen

c`t: Immer wieder sind Web-Präsenzen, die Strato verwaltet, nicht erreichbar. Mittlerweile hat sich der Provider bei den Kunden für die 'Unannehmlichkeiten’ nach dem Ausfall entschuldigt. Reicht das oder können die Betroffenen noch mehr fordern?

Strömer: Nein im Endeffekt haben sie keine Chance, Anspüche geltend zu machen. Als Strato-Kunde auf Schadensersatz klagen zu wollen, ist illusorisch. Gern können wir jetzt verschiedene Möglichkeiten durchspielen, was man theoretisch alles machen könnte. Aber all das ist rein akademisch und hat mit der Praxis nichts zu tun.

c`t: Aber es ist doch offenkundig, dass Strato gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat.

Strömer: Leider ist das so einfach nicht. Strato ist zwar verpflichtet, die gehosteten Seiten erreichbar zu halten, aber nicht zu hundert Prozent, sondern eingeschränkt. Die Stato-AGB sprechen von 99 Prozent Erreichbarkeit pro Jahr. Überdies bleibt die Frage: Ist diese 99 prozentige Erreichbarkeit eine zugesicherte Eigenschaft oder nur eine allgemeine Aussage? Viele Internet- und Kommunikatonsdienstleister bieten 99 Komma-irgendwas-Prozent Erreichbarkeit an, auch die Telekom. Bei all diesen Diensten ist gleichermaßen ungewiss, ob solche Erreichbarkeiten vertraglich zugesicherte Eigenschaften beschreiben.

c`t: Nehmen wir einmal an, Erreichbarkeit wäre eine zusicherbare Eigenschaft.

Strömer: Dann stehen Sie vor der nächsten Hürde: Strato hat wie viele andere Internetfirmen in den AGB festgelegt, dass die Firma nicht für Ausfälle haftet, die in Folge ' einfacher Fahrläsigkeit' entstehen. Strato kommt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf - und auch hier nur in Höhe von 10.000 Mark pro Fall.

c't: Es ist aber grob fahrlässig, auf redundante Speichersysteme zu verzichten.

Strömer: Davon kann man ausgehen. Vorsätzlich und schuldhaft gegen Vereinbartes zu verstoßen, heißt, die erforderliche Sorgfalt außer Acht zu lassen. Für jemand, der 1,5 Millionen Intenetpräsenzen hosten will, bedeutet Sorgfalt, ausreichend viel Soft- und Hardware einzusetzen, damit ein solches Volumen bewältigt werden kann. Wie wir von EMC2 wissen, hat es Strato versäumt, genügend Redundanzen bereit zu halten. Die erforderliche Sorgfalt wurde also außer Acht gelassen. Es reicht aber nicht, das zu wissen. Zusätzlich muss man nachweisen, dass Strato schuldhaft gehandelt hat und nicht einfach fahrlässig. Diesen Beweis liefert allein ein Sachverständigen-Gutachten. So was kostet aber um die 90.000 Mark, und diese Summe steht wohl in keinem Verhältnis zum Schaden.

c't: Und wenn man so ein Gutachten hätte?

Strömer: Auch dann sind die Probleme nicht gelöst: Selbst wenn der Richter glaubt, dass die Strato AG grob fahrlässig und schuldhaft gehandelt hat, müssen die Betroffenen aufzeigen können, was ihnen in der Zeit des Ausfalls durch die Lappen gegangen ist. Dies dürfte den meisten Strato-Kunden schwer fallen. Die blanke Behauptung, man sei Geschädigter, reicht nicht aus. Ebenso wenig zählen vergeudete Arbeitszeit, Ärger und Lauferei. Auch Image-Einbußen sind nicht messbar. Nein, die Betroffenen müssten schon darlegen, wie hoch der mit der Site erwirtschaftete Umsatz ist. Das ist nicht leicht. Nicht einmal Domaininhaber, die wissen, wie viele Leute im Schnitt auf ihre Webseiten zugreifen, können sagen, wer in der fraglichen Zeit wirklich etwas gekauft hätte. Unsere Intenetpräsenz netlaw.de verzeichnet 40.000 Seitenbesucher pro Monat. Ich kann aber von keinem einzigen Mandanten behaupten, dass er sich nicht an uns gewandt hätte, wenn die Site down gewesen wäre.

 c't: Trotz allem - möglich ist es immerhin, entstandenen Schaden zu messen

Strömer: Sagen wir, es ist nicht unmöglich. Aber die Schadensbeträge, um die es bei Strato-Kunden schließlich geht, bleiben vernachlässigenswert. Umfragen ergaben, dass die Betroffenen von Verlusten bis zu 6.000 Mark ausgehen. Für so einen Streitwert finden Sie keinen Anwalt.

c't: Aber es geht doch um ein Massengeschäft.

Strömer: Selbst wenn jemand bereit wäre, solche Streitwerte ernst zu nehmen, weil es um viele Fälle geht, kann man nicht erwarten, dass er sich einarbeitet für das Geld. Die meisten Strato-Kunden dürften, sobald sie hören, dass ein Rechtsanwalt 250 Euro pro Stunde nimmt, schnell wieder nach Hause gehen. Wenn es sich bei den Betroffenen um große Firmen handelte, würde das anders aussehen. So aber kümmern sich die wenigen Internet-Experten unter den Juristen lieber um die lukrativeren Domainstreitigkeiten. Die Marke Coca Cola etwa ist 36 Milliarden Dollar wert. Wenn an dieser Marke gekratzt wird, entsteht ein messbarer Image-Schaden.

 c't: Können die Betroffenen denn wenigstens die Providergebühren für die Zeit des Ausfalls zurückverlangen?

Strömer: Wenn Strato solche Rückzahlungen nicht freiwillig leistet, bleibt den Betroffenen auch hier nichts anderes übrig, als zu klagen. Es ist aber völlig blödsinnig, sich zu überlegen, wie man für 39 Mark oder sowas einen Anwalt beauftragt.

c't: Und wenn ich 100 bei Strato gehostete Webseiten hätte, die nun ausgefallen sind?

Strömer: Auch dann gibt es das Problem nachzuweisen, dass es bei jeder einzelnen Seite zu wirtschaftlichen Einbußen kam.

c't: Vielleicht wäre eine Sammelklage der Betroffenen eine Möglichkeit, sich gegen Strato zur Wehr zu setzen.

Strömer: Sammelklagen können Sie schon deshalb nicht machen, weil es so etwas in Deutschland gar nicht gibt. Hierzulande können sich nicht 400 Leute zusammentun und einklagen, dass nachher alle entschädigt werden. Allerdings könnten die Betroffenen vielleicht gemeinsam eine Klage exemplarisch durchziehen. Dabei gewinnt dann vielleicht ein einzelner Domaininhaber und erhält dann seine 400 Mark zurück. Alle anderen Betroffenen aber müssten abseits davon einzeln klagen

c't: Kann man angesichts der Ausfälle außerordentlich kündigen ?

Strömer: Dass Strato in Tausenden von Fällen Geld zurück überweist, ist unwahrscheinlich. Ob das geht, hängt vom Einzelfall ab. Sicher können Sie Strato schreiben: 'Hiermit kündige ich fristlos, weil meine Web‑Präsenz nicht zu erreichen war'. Deshalb bekommen Sie aber noch lange nicht Ihr Geld zurück. Es mag sich unangenehm anhören, aber auch hier gilt: Ein Ausfall von drei oder vier Tagen ist kein Kündigungsgrund und es ist fraglich, ob Strato die Leute mit solchen Argumenten ziehen lassen wird. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Provider meist im Voraus bezahlt wird. Dass Strato in Tausenden von Fällen 37 Mark zurück überweist, ist unwahrscheinlich. Keine Frage: Strato hat sich daneben benommen und Strato hat wohl auch Schäden verursacht. Da es sich bei diesen Schäden aber um zu kleine Beträge handelt, lohnt es sich nicht, zu klagen. Trauern Sie Ihrem Geld nicht hinterher, aber beugen Sie vor, damit Sie nicht noch einmal geschädigt werden.

c't: Was ist mit den Schadensformular von Strato?

Strömer: Das ist reine Augenwischerei. Wenn Sie dort etwas eintragen, machen Sie sich nur unnötig Mühe. Das Formular dient der Strato AG dazu, ihr Prestige nach außen zu wahren. Die Geschädigten fühlen sich ernst genommen, wenn sie ihr Schicksal darlegen können. Hinter den Kulissen aber wandert das Formular aber wohl eher in den Papierkorb. Wohin denn sonst? (mbb) c't

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