OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Bezeichnung von Verkaufsveranstaltungen im Internet (17.05.01)

Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen i. S. von § 34 b GewO sind, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht irreführend.

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. März 2001, 6 U 64/00

LG Darmstadt: "kueche.de" (17.05.01)

Die Registrierung und Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Internet-Domain ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein "umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher" beim Aufruf der Webseite ohne weiteres erkennen kann, dass es sich nicht um ein unabhängiges und überparteiliches, sondern um ein kommerzielles Angebot handelt. 

LG Darmstadt, Urteil vom 17. April 2001, 16 O 501/00 - "kueche.de"

LG Düsseldorf: "friedrich.de" (17.05.01)

Wer eine Domain registrieren lässt, die einen Namen beinhaltet (Friedrich), der ähnlich und klanglich identisch zu seinem eigenem Namen (Fridrich) ist, bestreitet das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers. Aus § 12 BGB folgt dann die Verpflichtung zur Freigabe der Domain.

LG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2001, 2 a O 437/00 - "friedrich.de"

Bundesgerichtshof: "Classe E" (17.04.01)

Die Berufung auf ältere Rechte an einer eingetragenen Marke ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Inhaber eine Vielzahl von Marken ohne die Absicht registriert hat, die Marke für eigene oder fremde Produkte zu nutzen und Hauptzweck der Anmeldungen die Abmahnung von Kennzeichennutzern zu sein scheint („Hinterhaltsmarke“).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2000, I ZR 93/98 - "Classe E"

OLG Dresden: "kurt-biedenkopf.de" (10.04.01)

Der sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hat gegen die Registrierungsstelle DENIC e.G. keinen Anspruch auf Sperrung der Domain "kurt-biedenkopf.de". 
Die DENIC verletzt nicht das Namensrecht des Ministerpräsidenten, da die Verwaltung der Domain keine Nutzung darstellt. Ferner obliegt ihr keine besondere Prüfung der Berechtigung des Domain-Anmelders.

OLG Dresden, Urteil vom 28. November 2000, 14 U 2486/00 - "kurt-biedenkopf.de"

OLG Hamburg: "Online-Lexikon" (19.03.01)

Das Anbieten eines Links auf ein Online-Lexikon kann eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellen, wenn nach Anklicken des Links die verweisende Web-Site nicht "vollständig verlassen" wird und die aufgerufene Site eine Datenbank mit urheberrechtlich geschützten Einzeleinträgen enthält. Wer ein Online-Lexikon für Dritte frei abrufbar im Internet anbietet erteilt damit keine konkludente Zustimmung zu einem Link eines Dritten in beliebiger Form.

OLG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2001, 3 U 247/00 - Online-Lexikon

LG Düsseldorf: Branchenbuch (19.03.01)

Wer Daten für ein Internet-Branchenbuch aus öffentlichen zugänglichen Quellen sammelt und per Computer erfassen lässt, erbringt keine "wesentliche Investition" iSv § 87a UrhG. Die Zusammenstellung von Adressdaten für ein Branchenbuch erfüllt nicht die Anforderungen an ein elektronisches Sammelwerk iSv § 4 UrhG. Mangels Sonderrechtsschutz für das Branchenbuch ist dann auch ein Schutz nach § 1 UWG ausgeschlossen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2001, 12 O 492/00 - Branchenbuch

LG München I: "nominator.de" (14.03.01)

Die Produzenten der Fernsehserie "Big Brother" haben keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Inhaber der Domain "nominator.de". Zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte sich die Domain hat reservieren lassen, ist der Bezeichnung „Nominator“ kein überragender Ruf zugekommen.

LG München I, Urteil vom 7. Dezember 2000, 4 HKO 20974/2000 - "nominator.de"

LG Berlin: "oil-of-elf.de" (14.03.01)

Die Benutzung der Internet-Domain "oil-of-elf.de" durch eine Umweltschutzorganisation verletzt das Namensrecht der Antragstellerin gemäß § 12 BGB, weil die Domain mit der Firma der Antragstellerin verwechselungsfähig ist; denn prägend in der Firma der Antragstellerin ist der Begriff "elf".

LG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2001, 16 O 421/97 - "oil-of-elf.de"

OLG Düsseldorf: "größte Programmzeitschrift" (14.03.01)

Wer seinen Internet-Dienst ganz allgemein als die größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet anpreist, ohne die mit dem Wort "größte" behauptete Spitzenstellung auf bestimmte Faktoren zu begrenzen, darf dies nur dann tun, wenn er in allen erheblichen Faktoren eine beträchtlichen und offenkundigen Vorsprung vor den Mitbewerbern erreicht hat, der für eine längere Zeit eine Spitzenstellung begründet, die von allen voraussehbaren und wettbewerbsbedingten Schwankungen weitgehend unabhängig ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2001, 2 U 74/00 - "größte Programmzeitschrift"

BGH: Marlene Dietrich (14.03.01)

Werden Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu.
Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen nach dem Tode des Trägers des Persönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch geschützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.

BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999, 1 ZR 49/97 - Marlene Dietrich

LG München I: "rechtsanwaelte.de" (23.02.01)

Die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei führt dazu, daß Mandanten, die eine Internet-Recherche durch die Direkteingabe der Bezeichnung "Rechtsanwälte" durchführen, abgefangen werden. Dies stellt eine unlautere Absatzbehinderung anderer Kanzleien dar.

LG München I, Urteil vom 16. November 2000, 7 O 5570/00 - "rechtsanwaelte.de"

OLG Braunschweig: "stahlguss.de" (23.02.01)

Eine Kanalisierung von Kundenströmen durch Registrierung rein beschreibender Domainnamen ist für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen.
Wettbewerbswidrig ist die Kanalisierung erst dann, wenn den Mitbewerbern eine Mitnutzung verweigert wird und der Suchende durch die Gestaltung des Angebots davon abgehalten wird, weitere Informationen bei Mitbewerbern einzuholen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juli 2000, 2 U 26/00 - "stahlguss.de"

LG Hamburg: "lastminute.com" (23.02.01)

Der Gebrauch der Domain "lastminute.com"  ist kein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden, da die Situation des Internet-Surfers nicht mit der psychologischen Zwangssituation vor Ladengeschäften vergleichbar ist.
Die Entscheidung des OLG Hamburg zu "miwohnzentrale.de" steht dem nicht entgegen, da die Verwendung einer Gattungs-Domain im vorliegenden Fall nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Portal für ein bestimmtes Angebot.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2000, 416 O 91/00 - "lastminute.com"

LG Frankenthal (Pfalz): Haftung für Links (16.02.01)

Hyperlinks innerhalb einer Linksammlung unterfallen der Haftungsprivilegierung des § 5 III TDG.
Die Links haben lediglich die Funktion eines Türöffners für Dritte und dienen nur der Erleichterung des Zugangs des Nutzers zu den betreffenden Homepages, wobei die Inhalte auf fremden Rechnern gespeichert sind und von diesem auch direkt zum Nutzer Übermittelt werden.

LG Frankenthal, Urteil vom 28. November 2000, 6 O 293/00 - Haftung für Links

OLG Frankfurt/Main: Gelbe Seiten (16.02.01)

Die DeTeMedien GmbH hat keinen Anspruch gegenüber einem Betreiber von Suchmaschinen, es zu unterlassen, Ergebnisse zum Suchbegriff "Gelbe Seiten" anzuzeigen, die nicht auf die DeTeMedien selbst oder ihre Lizenznehmer verweisen.
Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte 

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Januar 2001, 6 W 208/00 - Gelbe Seiten

LG München I: "autovermietung.com" (14.02.01)

Die Verwendung der Domain "autovermietung.com" führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Gerade im Bereich der gewerblichen Mietwagenvermittlung sind neben dem Begriff "Autovermietung" weitere beschreibende Kennzeichnungen vorhanden. Dies ist ein erheblicher Unterschied etwa zu der Domain "mitwohnzentrale.de", da hier weitere schlagwortartige Begriffe, die das Angebot ebenso zutreffend beschreiben, nicht ohne weiteres vorstellbar sind.

LG München 1, Urteil vom 28. September 2000, 4 HK O 13251/00 - autovermietung.com

Deutsches Patent- und Markenamt: ISI ./. WISI (14.02.01)

Zwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr.

DPMA, Beschluss vom 22. September 2000, 398 37 297.7/42 - ISI ./. WISI