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Hacker, Datendiebe und Brandstifter

Der durch Viren und Trojaner angerichtete Schaden kann riesig sein. Obwohl Hacker das "virtuelle Hausrecht" verletzen, gibt es nur schwerlich eine rechtliche Handhabe gegen sie. 

 

 

Dies und das: Meldungen & Kurzbeiträge aus dem Online-Recht

 

 Die Firma Symicron hat ihre Berufungsklage gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen eines Links auf "FTP-Explorer" zurückgezogen.

 

 

Neue Urteile:

OLG Dresden
Der sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hat gegen die Registrierungsstelle DENIC e.G. keinen Anspruch auf Sperrung der Domain "kurt-biedenkopf.de". 

Bundesgerichtshof
Die Berufung auf ältere Rechte an einer eingetragenen Marke ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Inhaber eine Vielzahl von Marken ohne die Absicht registriert hat, die Marke für eigene oder fremde Produkte zu nutzen und Hauptzweck der Anmeldungen die Abmahnung von Kennzeichennutzern zu sein scheint („Hinterhaltsmarke“).

OLG Hamburg
Auch ein Link auf ein Internet-Lexikon kann einen Urherberrechtsverstoß darstellen

LG Düsseldorf
Wer aus öffentlichen Quellen ein Internet-Branchenbuch erstellt, erlangt keinen eigenen Urheberrechtsschutz

LG München I
"Big Brother" hat keinen Anspruch auf "nominator.de"

LG Berlin
Umweltschutzorganisationen dürfen nicht unter der Domain "oil-of-elf.de" auftreten

OLG Düsseldorf
Nicht jeder darf sich "größte Programmzeitschrift im Internet" nennen

BGH
Zum Persönlichkeitsrecht von Marlene Dietrich