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Januar / Februar 2001

Der Newsletter zur Website
Ein Service der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte

 

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murmeln.jpg (16190 Byte) Aktuelle Entscheidungen

LG München I: "rechtsanwaelte.de" (23.02.01)

Die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei führt dazu, daß Mandanten, die eine Internet-Recherche durch die Direkteingabe der Bezeichnung "Rechtsanwälte" durchführen, abgefangen werden. Dies stellt eine unlautere Absatzbehinderung anderer Kanzleien dar.

LG München I, Urteil vom 16. November 2000, 7 O 5570/00 - "rechtsanwaelte.de"

 

OLG Braunschweig: "stahlguss.de" (23.02.01)

Eine Kanalisierung von Kundenströmen durch Registrierung rein beschreibender Domainnamen ist für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen.
Wettbewerbswidrig ist die Kanalisierung erst dann, wenn den Mitbewerbern eine Mitnutzung verweigert wird und der Suchende durch die Gestaltung des Angebots davon abgehalten wird, weitere Informationen bei Mitbewerbern einzuholen.

OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juli 2000, 2 U 26/00 - "stahlguss.de"

 

LG Hamburg: "lastminute.com" (23.02.01)

Der Gebrauch der Domain "lastminute.com"  ist kein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden, da die Situation des Internet-Surfers nicht mit der psychologischen Zwangssituation vor Ladengeschäften vergleichbar ist.
Die Entscheidung des OLG Hamburg zu "miwohnzentrale.de" steht dem nicht entgegen, da die Verwendung einer Gattungs-Domain im vorliegenden Fall nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Portal für ein bestimmtes Angebot.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2000, 416 O 91/00 - "lastminute.com"

 

LG Frankenthal (Pfalz): Haftung für Links (16.02.01)

Hyperlinks innerhalb einer Linksammlung unterfallen der Haftungsprivilegierung des § 5 III TDG.
Die Links haben lediglich die Funktion eines Türöffners für Dritte und dienen nur der Erleichterung des Zugangs des Nutzers zu den betreffenden Homepages, wobei die Inhalte auf fremden Rechnern gespeichert sind und von diesem auch direkt zum Nutzer Übermittelt werden.

LG Frankenthal, Urteil vom 28. November 2000, 6 O 293/00 - Haftung für Links

 

OLG Frankfurt/Main: Gelbe Seiten (16.02.01)

Die DeTeMedien GmbH hat keinen Anspruch gegenüber einem Betreiber von Suchmaschinen, es zu unterlassen, Ergebnisse zum Suchbegriff "Gelbe Seiten" anzuzeigen, die nicht auf die DeTeMedien selbst oder ihre Lizenznehmer verweisen.
Betreiber von Suchmaschinen sind lediglich als Zugangsvermittler anzusehen und haften nicht für fremde Inhalte 

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Januar 2001, 6 W 208/00 - Gelbe Seiten

 

LG München I: "autovermietung.com" (14.02.01)

Die Verwendung der Domain "autovermietung.com" führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gestört würde. Gerade im Bereich der gewerblichen Mietwagenvermittlung sind neben dem Begriff "Autovermietung" weitere beschreibende Kennzeichnungen vorhanden. Dies ist ein erheblicher Unterschied etwa zu der Domain "mitwohnzentrale.de", da hier weitere schlagwortartige Begriffe, die das Angebot ebenso zutreffend beschreiben, nicht ohne weiteres vorstellbar sind.

LG München 1, Urteil vom 28. September 2000, 4 HK O 13251/00 - autovermietung.com

 

Deutsches Patent- und Markenamt: ISI ./. WISI (14.02.01)

Zwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr.

DPMA, Beschluss vom 22. September 2000, 398 37 297.7/42 - ISI ./. WISI

 

OLG Frankfurt/Main: "weideglueck.de" (06.02.01)

Wer sich ohne nachvollziehbares eigenes Interesse einen Internet-Domain-Namen registrieren lässt, der mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht, der aber gleichlautend mit der Marke eines Unternehmens ist, kann wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung aus §§ 826, 226 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12. April 2000, 6 W 33/00 - weideglueck.de

 

OLG München: "buecherde.com" (06.02.01)

Die Verwendung der Top Level Domain „.de“ in einer Firma ist - anders als in einem Domain Namen - ungewöhnlich und kann einer i.Ü. beschreibende Angabe außerhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise kennzeichnungskräftige Firmenbestandteil von einem Konkurrenten in einer Second Level Domain übernommen, liegt darin eine Verletzung des Firmenrechts.

OLG München, Urteil vom 23. September 1999, 29 U 4357/99 - buecherde.com

 

LG Frankfurt/Main: "01051.de" (06.02.01)

Die DENIC e.G. dürfte zwar marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des § 20 GWB sein, ist aber deshalb nicht verpflichtet, auch Internet-Domains zu vergeben, die ausschließlich aus Ziffern bestehen.

LG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2000, 3/8 0 153/99 - 01051.de 

 

LG Bremen: Markenverletzung durch Service-Provider (photo-dose.de) (06.02.01)

Der Internet-Service-Provider ist jedenfalls dann markenrechtlicher Störer, wenn sein Kunde für den Verletzten nicht erreichbar ist. Er kann bei einer Markenverletzung durch den Domain-Namen eines Kunden den Haftungsausschluss des § 5 Abs. 3 TDG nicht für sich in Anspruch nehmen. 

LG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2000, 12 O 453/99 - photo-dose.de

 

LG Mannheim: "nautilus" (06.02.01)

Die Verwendung eines Begriffs aus einer toten Sprache, der keinen Bezug zu der vertriebenen Ware aufweist, hat wegen des erheblichen Maßes an Abstraktion und Originalität eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch wenn der Begriff nur eine Sub-Domain bezeichnet, so muss im Ergebnis Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG angenommen werden.

LG Mannheim, Urteil vom 10. September 1999, 7 O 74/99 - nautilus

 

LG Köln: "wdr.org" (05.02.01)

Die aus den aneinandergereihten Anfangbuchstaben von Vor- und Nachnamen bestehende Abkürzung eines Familiennamens ist namensrechtlich nicht geschützt. Auf die Top-Level-Domains ist nach allgemeiner Ansicht bei der Verwechslungsprüfung nicht abzustellen.

Landgericht Köln, Urteil vom 23. Mai 2000, 33 O 216/00 - wdr.org

 

AG Ludwigsburg: "muenchingen.de" (05.02.01)

Auch wenn es sich bei Münchingen lediglich um einen Ortsteil der Stadt Korntal-Münchingen handelt, unterfällt diese Bezeichnung gleichwohl dem Namensschutz nach § 12 BGB, da es sich insoweit um eine gebräuchliche, schlagwortartige Abkürzung im Hinblick auf den Ortsteil Münchingen in Abgrenzung zum Ortsteil Korntal handelt.
Die Erwartungen der Internet-Nutzer beschränken sich nicht darauf, Informationen über die Stadt, sondern auch Informationen von der Stadt zu erhalten.

AG Ludwigsburg, Urteil vom 24. Mai 2000, 9 C 612/00 - muenchingen.de

 

BGH: Auschwitzlüge II (05.02.01)

Stellt ein Ausländer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (sog. "Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, 1 StR 184/00 - Auschwitzlüge II

(Aufhebung des Urteils des LG Mannheim - Auschwitzlüge I)

 

LG Mannheim: Auschwitzlüge I (05.02.01)

Abstrakte Gefährdungsdelikte werden nur an dem Ort begangen, an dem die Gefahr begründet wird. Der Ort, an dem als Folge der Tat eine konkrete Gefährdung oder gar eine Verletzung eintritt, ist aber nicht weiterer Tatort im Sinne von § 9 StGB. Deutsche Gerichte können daher eine in Australien begangene Volksverhetzung über das Internet nicht bestrafen.

LG Mannheim, Urteil vom 10. November 1999, 5 KLs 503 Js 9551/99 - Auschwitzlüge I

 

LG München II: Strafbarkeit des Domain-Grabbing (05.02.01)

„Domain-Grabbing“ (die Registrierung bekannter Marken als Domain-Namen ohne eigenes Interesse an der Veröffentlichung einer Homepage unter der Domain-Adresse) ist strafrechtlich als Kennzeichenverletzung und Erpressung strafbar, wenn unter Androhung der Ausnutzung der Sperrwirkung der Registrierung von den Markeninhabern ein Entgelt für die Freigabe der Domain verlangt wird.

LG München 2, Urteil vom 14. September 2000, W 5 KLs 70 Js 12730/99  - Domain-Grabbing

 

LG Düsseldorf: "euro-car-market" (05.02.01)

Die Publikation von Internetseiten unter einer bestimmten Adresse begründet als solche kein Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 1 MarkenG. Die Bezeichnung der Domäne muss vielmehr als Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 oder aber als Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG zu werten sein.
Voraussetzung für den Werktitelschutz gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG ist, dass der Titel nicht lediglich den Inhalt des Werks bezeichnet, sondern geeignet ist, das damit benannte Werk von anderen zu unterscheiden. Diese Voraussetzung erfüllt die Bezeichnung EURO CAR MARKET nicht, da sie lediglich aus beschreibenden Bestandteilen besteht, die auch in ihrer Kombination nichts anderes als eine Sachangabe darstellen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2000, 4 O 582/99 - euro-car-market.de

 

LG Hamburg: "letsbuyit.com" (02.02.01)

Das System von "letsbuyit.com" (sog. "Powershopping" durch das Versprechen von Mengenrabatten) verstößt gegen die §§ 1 Abs.1, 12 RabattG, da die angekündigten Mengenrabatte nicht dem in § 7 RabattG geregelten Fall des Mengenrabattes entsprechen. Das System verstößt ferner gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens, der Störung des Leistungswettbewerbs durch aleatorische Reize und verbotenen Laienwerbung. Unzulässig ist eine werbliche Ausgestaltung dann, wenn sie nicht in erster Linie darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Warenangebot hinzulenken, sondern primär darauf gerichtet ist, die Spiellust und das Streben des Verbrauchers nach Gewinn auszunutzen. 

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000,  416 O 209/00 - letsbuyit.com

 

OLG München: "Intershopping" (02.02.01)

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD „.com“ ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips unzulässig. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung bezieht sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist im Ausland nicht vollstreckbar. Bei bestehender Waren- und Dienstleistungsidentität besteht Verwechslungsgefahr zwischen „Intershop“ einerseits und „intershopping“ andererseits. 

OLG München, Urteil vom 20. Januar 2000,  29 U 5819/99 - Intershopping

 

AG Ulm: Virtuelles Kaufhaus (02.02.01)

Der Vertrag eines Internet Providers, der ein virtuelles Kaufhaus betreibt, mit Anbietern, die in diesem Kaufhaus einen Shop unterhalten wollen, ist als Dauerschuldverhältnis mit dienstvertraglichem Charakter zu qualifizieren. Er kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn eine Verbindung zur Homepage des Shop-Betreibers nur hergestellt werden kann, wenn der Kunde die vom Provider versandten Cookies akzeptiert und diese Cookies nicht für das Angebot des Providers erforderlich sind.

AG Ulm, Urteil vom 29. Oktober 1999, 2 C 1038/99 - virtuelles Kaufhaus

 

LG Köln: zwangsversteigerungen.de (25.01.01)

Die Verwendung von "Branchenbuch-Domains" im Wettbewerb ohne unterscheidungskräftige Zusätze verstößt gegen § 1 UWG.

Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000,  33 O 286/00 -  zwangsversteigerungen

 

LG Düsseldorf: ftp-Explorer (11.12.00)

Die Symicron GmbH kann aus ihrer Marke "Explorer" keinen Unterlassungsanspruch gegen Website-Betreiber herleiten, die einen Link auf den "FTP-Explorer setzen. Auf die Nutzung des "Explorer" durch Microsoft kann sich die Symicron nicht berufen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2000,  2a O 106/00 ftp-Explorer

 

LG Augsburg: boos.de (27.11.00)

Gebietskörperschaften haben nicht grundsätzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist und die Domain dem Familiennamen des Geschäftsführer der GmbH entspricht, die die Domain nutzt.

Landgericht Augsburg, Urteil vom 15. November 2000,  6 O 3536/00 -  boos.de

 

LG Berlin: deutschland.de (23.11.00)

Allein die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, unter der Domain "deutschland.de" aufzutreten. Aus § 12 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Freigabe der Domain. Die Verwechselungsgefahr ergibt sich aus der Verwendung von "deutschland" als Secondlevel-Domain ohne erklärende Zusätze, da ein Großteil der Internet-Nutzer hier ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland vermutet.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2000, 16 0 101/00 - deutschland.de  

 

LG München I: Störerhaftung einer Suchmaschine (22.11.00)

Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nicht als Mitstörer für die bei seinem Suchdienst verzeichneten Einträge, durch die Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Die Kosten einer Abmahnung des Verletzten muss der Betreiber daher nicht erstatten. Dies gilt selbst dann, wenn der Eintrag im Quelltext eines katalogisierten Eintrags enthalten ist. 

Landgericht München I, Urteil vom 20. September 2000,  7HK O 12081/00 -  Störerhaftung einer Suchmaschine

 

LG Bremen: Beratungsdienstleistungen

Um als Gericht des Begehungsortes für Streitigkeiten über Werbung im Internet zuständig zu sein, muss gemäß § 1 UWG die Werbung geeignet sein, den Wettbewerb im Gerichtsbezirk zu beeinflussen. Allein die Hilfe beim Ausfüllen eines Fördermittelantrages ist keine Rechtsberatung im Sinne des RechtsberatungsG, solange dem nicht eine Anspruchsprüfung vorausgegangen ist.

Landgericht Bremen, Urteil vom 25. November 1999,  12 O 440/99 - Beratungsdienstleistungen

 

AG Hamburg-Bergedorf: "cyberporn.com"

Die Wiedergabe der Liste von indizierten Online Angeboten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf der eigenen Website erfüllt den Tatbestand des ungenehmigten Ankündigens indizierter Schriften im Sinne des §§ 5, 21 GjS. 

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 8. November 1999,  7005 Js 196/98- cyberporn.com

 

LG Wiesbaden: "z.de"

Auch das Landgericht Wiesbaden spricht demjenigen einen Anspruch auf Unterlassung und Verzicht auf die Domain "z(..).de" zu, dessen wesentlicher Bestandteil des Firmennamens vom Antragsgegner als Domain registriert worden ist, solange dieser keinerlei eigenen Bezug zu dem Namen hat und die reservierte Domain auch nicht tatsächlich nutzt

Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 9. August 2000,  3 O 129/00 - "z.de"