Das System von "letsbuyit.com" (sog. "Powershopping" durch das Versprechen von Mengenrabatten) verstößt gegen die §§ 1 Abs.1, 12 RabattG, da die angekündigten Mengenrabatte nicht dem in § 7 RabattG geregelten Fall des Mengenrabattes entsprechen. Das System verstößt ferner gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens, der Störung des Leistungswettbewerbs durch aleatorische Reize und verbotenen Laienwerbung. Unzulässig ist eine werbliche Ausgestaltung dann, wenn sie nicht in erster Linie darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Warenangebot hinzulenken, sondern primär darauf gerichtet ist, die Spiellust und das Streben des Verbrauchers nach Gewinn auszunutzen. 

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000,  416 O 209/00 - letsbuyit.com

OLG München: "Intershopping" (02.02.01)

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD „.com“ ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips unzulässig. Die gerichtliche Unterlassungsverfügung bezieht sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist im Ausland nicht vollstreckbar. Bei bestehender Waren- und Dienstleistungsidentität besteht Verwechslungsgefahr zwischen „Intershop“ einerseits und „intershopping“ andererseits. 

OLG München, Urteil vom 20. Januar 2000,  29 U 5819/99 - Intershopping

AG Ulm: Virtuelles Kaufhaus (02.02.01)

Der Vertrag eines Internet Providers, der ein virtuelles Kaufhaus betreibt, mit Anbietern, die in diesem Kaufhaus einen Shop unterhalten wollen, ist als Dauerschuldverhältnis mit dienstvertraglichem Charakter zu qualifizieren. Er kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn eine Verbindung zur Homepage des Shop-Betreibers nur hergestellt werden kann, wenn der Kunde die vom Provider versandten Cookies akzeptiert und diese Cookies nicht für das Angebot des Providers erforderlich sind.

AG Ulm 2 C 1038/99, Urteil vom 29. Oktober 1999 - Virtuelles Kaufhaus

LG Köln: zwangsversteigerungen.de (25.01.01)

Die Verwendung von "Branchenbuch-Domains" im Wettbewerb ohne unterscheidungskräftige Zusätze verstößt gegen § 1 UWG.

Landgericht Köln, Urteil vom 10. Oktober 2000,  33 O 286/00 -  zwangsversteigerungen

LG Düsseldorf: ftp-Explorer (11.12.00)

Die Symicron GmbH kann aus ihrer Marke "Explorer" keinen Unterlassungsanspruch gegen Website-Betreiber herleiten, die einen Link auf den "FTP-Explorer setzen. Auf die Nutzung des "Explorer" durch Microsoft kann sich die Symicron nicht berufen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2000,  2a O 106/00 -  ftp-Explorer

LG Augsburg: boos.de (27.11.00)

Gebietskörperschaften haben nicht grundsätzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namensträger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietskörperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von überragender Bedeutung ist und die Domain dem Familiennamen des Geschäftsführer der GmbH entspricht, die die Domain nutzt.

Landgericht Augsburg, Urteil vom 15. November 2000,  6 O 3536/00 -  boos.de

LG Berlin: deutschland.de (23.11.00)

Allein die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, unter der Domain "deutschland.de" aufzutreten. Aus § 12 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Freigabe der Domain. Die Verwechselungsgefahr ergibt sich aus der Verwendung von "deutschland" als Secondlevel-Domain ohne erklärende Zusätze, da ein Großteil der Internet-Nutzer hier ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland vermutet.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2000, 16 0 101/00 - deutschland.de  

LG München I: Störerhaftung einer Suchmaschine (22.11.00)

Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nicht als Mitstörer für die bei seinem Suchdienst verzeichneten Einträge, durch die Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Die Kosten einer Abmahnung des Verletzten muss der Betreiber daher nicht erstatten. Dies gilt selbst dann, wenn der Eintrag im Quelltext eines katalogisierten Eintrags enthalten ist. 

Landgericht München I, Urteil vom 20. September 2000,  7HK O 12081/00 -  Störerhaftung einer Suchmaschine

LG Bremen: Beratungsdienstleistungen

Um als Gericht des Begehungsortes für Streitigkeiten über Werbung im Internet zuständig zu sein, muss gemäß § 1 UWG die Werbung geeignet sein, den Wettbewerb im Gerichtsbezirk zu beeinflussen. Allein die Hilfe beim Ausfüllen eines Fördermittelantrages ist keine Rechtsberatung im Sinne des RechtsberatungsG, solange dem nicht eine Anspruchsprüfung vorausgegangen ist.

Landgericht Bremen, Urteil vom 25. November 1999,  12 O 440/99 - Beratungsdienstleistungen

AG Hamburg-Bergedorf: "cyberporn.com"

Die Wiedergabe der Liste von indizierten Online Angeboten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften auf der eigenen Website erfüllt den Tatbestand des ungenehmigten Ankündigens indizierter Schriften im Sinne des §§ 5, 21 GjS. 

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 8. November 1999,  7005 Js 196/98- cyberporn.com

LG Wiesbaden: "z.de"

Auch das Landgericht Wiesbaden spricht demjenigen einen Anspruch auf Unterlassung und Verzicht auf die Domain "z(..).de" zu, dessen wesentlicher Bestandteil des Firmennamens vom Antragsgegner als Domain registriert worden ist, solange dieser keinerlei eigenen Bezug zu dem Namen hat und die reservierte Domain auch nicht tatsächlich nutzt. 

Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 9. August 2000,  3 O 129/00 - "z.de"