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Kurzbeiträge aus der Welt des Online-Rechts

RA Tobias H. Strömer, RAin Ute Rossenhövel, RA Anselm Withöft

Neues von Städtenamen-Domains

Bei den Streitigkeiten um Domains, die den Namen einer Stadt enthalten, wurde bisher vielfach unbesehen die Parole „Finger weg“ ausgegeben. Dass das nicht unbedingt stimmen muss, hat sich nun in gleich zwei Klageverfahren gezeigt. In den zuvor entschiedenen Streitigkeiten um heidelberg.de bis badwildbad.com konnten die Domain-Inhaber keine eigenen Rechte an der Domain vorweisen. Vor kurzem waren nun zwei Fälle zu entscheiden, in denen der Domain-Inhaber selbst den Namen der angreifenden Stadt trug bzw. ein gleichnamiges Unternehmen führte. Anlässlich der mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit um die Domain schauenburg.de erklärte das LG Düsseldorf, der Grundsatz „Städte sind immer besser berechtigt als andere, die Domain zu halten“ existiere nicht. In der mündlichen Verhandlung um die zweite Städtenamen-Domain äußerte das LG Frankfurt eine ähnliche Ansicht. In beiden Fällen zogen die Städte die Notbremse und schlossen einen Vergleich, der ihnen (nur) einen Link auf den Websites sichert. 

Netzbetreiber: Verantwortlichkeit für gespiegelte Inhalte und Verletzung von Markenrechten

Ob der Betreiber eines für jedermann zugänglichen Servers für alle darüber zugänglichen Inhalte verantwortlich ist, entschied das OLG München unlängst erneut. Über das Hochschul-Datennetz konnten Angebote Dritter aufgerufen werden, die den Begriff „CDBench“ verwendeten. Diesen nutzte die Klägerin seit längerem für ihre Software, weshalb sie Sperrung der Zugänge zum Konkurrenzprodukt verlangte. Sofern der Zugriff für jedermann möglich ist, so das Gericht, liegt eine Nutzung im Sinne des MarkenG auch bei unentgeltlichen Diensten zu wissenschaftlichen Zwecken vor. Der Klage wollten die Richter aber aus zwei Gründen nicht stattgeben. Zum einen verstünden große Teile der angesprochenen Verkehrskreise (hier: EDV- und Internet-Nutzer) den Begriff als allgemeine Angabe für Testprogramme (Abkürzung für „Benchmark“). Daher kann den Begriff niemand für sich allein beanspruchen. Zum anderen seien die Hochschulen hier keinesfalls für evtl. Markenrechtsverletzungen verantwortlich. Nach § 5 TelediensteG ist das nur für „eigene Inhalte“; also selbst hergestellte und zu eigen gemachte Inhalte Dritter der Fall. Die Hochschulen hatten aber lediglich auch die umstrittenen Dateien auf ihrem Server gespiegelt. Da hier nur Zugang zu fremden Inhalten hergestellt werde, scheide eine Verantwortlichkeit aus. 

1x1 der E-Mail-Werbung

Werbung per E-Mail ist einfach, schnell und kostengünstig für die Unternehmen. Andere meinen, sie überschwemme Posteingänge, blockiere Speicherplatz, nehme kostbare Zeit in Anspruch und führe zu einem unlauteren Wettbewerbsvorteil. Deshalb wandten sich in der Vergangenheit einige Verbraucher und Konkurrenten an die Gerichte, um Unterlassung zu fordern. Die Meinung der Gerichte war bislang uneinheitlich. Nunmehr sollen mit der E-Commerce-Richtlinie der EU Rahmenbedingungen geschaffen werden, die nach ihrer Umsetzung in nationales Recht zu einer einheitlichere Regelung der E-Mail-Werbung führen soll. Während man in einigen Staaten bislang der Zusendung von Werbung ausdrücklich zustimmen musste, („Opt-in-Lösung“), mussten die Verbraucher in den meisten EU-Staaten einer Zusendung ausdrücklich widersprechen („Opt-out-Lösung). Der Entwurf der E-Commerce-Richtlinie sieht vor, dass jede kommerzielle Kommunikation per elektronische Post bereits bei Eingang klar als Werbung erkennbar sein soll. Erforderlich ist also etwa der Hinweis „Werbung“ im Betreff der E-Mail. Nicht ausreichen wird ein Hinweis, der erst durch Öffnen der elektronischen Post sichtbar ist. Noch unklar ist, in welcher Sprache der Hinweis erfolgen soll. Indirekt kann aus der Hinweispflicht auf die EU-weite Anwendung der „Opt-out-Lösung“ geschlossen werden. Um Ärger zu vermeiden, sollten Werbe-E-Mails gekennzeichnet sein, kurz und ohne Anhänge bleiben.

1x1 des Fernabsatzgesetzes

Seit dem 1. Juli 2000 gilt das viel diskutierte Fernabsatzgesetz. Zu beachten sind die Vorschriften bei allen ausschließlich über Fernkommunikation abgeschlossenen Verträge. Darunter versteht das Gesetz nicht nur den E-Commerce via Internet, sondern auch Vertragsschlüsse per Brief, Katalog, Telefon und Telefax sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Von der Geltung des Fernabsatzgesetzes ausgenommen sind Verträge über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung. Kern des Fernabsatzgesetzes ist ein vom Unternehmen dem Verbraucher einzuräumendes Widerrufs- oder Rückgaberecht, das längstens vier Monate bestehen kann und regelmäßig innerhalb von zwei Wochen ausgeübt werden muss. Die Unternehmen müssen auf das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht deutlich hinweisen, der Verbraucher dieses durch seine Unterschrift oder Signatur bestätigen. Wird dieses Recht ausgeübt, so ist der Verbraucher bei finanzierten Verträgen auch nicht mehr an den zur Finanzierung geschlossenen Kreditvertrag gebunden. Dies gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, etwa indem der Kreditvertrag vom Unternehmen vermittelt wird. Sollte der Kreditbetrag bereits ausgezahlt worden sein, wenn der Widerruf des verbundenen Geschäfts erfolgt, so kann zwar der Betrag zurückgefordert werden, jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.

Andere Medien, andere Sitten

Keyword-Advertising mit dem Konkurrenten

Vielleicht liegt es in der Natur des Menschen begründet, dass er mit neuen Dingen (etwas zu) unbefangen umgeht. Vielleicht ist auch ein wenig, „schnell noch verdienen, bis es einer merkt“ dabei. Im Offline-Geschäftsleben ist wohl jedermann klar, dass ich nicht den Bekanntheitsgrad eines Produkts oder Herstellers ungefragt für meine eigenen Zwecke verwenden darf. Dies wird noch klarer, wenn der Hersteller ein Konkurrent ist, mit dem ich um potentielle Kunden kämpfe. Schließlich hat der Hersteller selbst genug Geld ausgegeben, um sein Produkt bekannt zu machen. Diesen Erfolg möchte er daher in aller Regel für sich selbst ausnutzen. Bei den Vermarktungsfirmen für Werbebanner hat sich das noch nicht so ganz herumgesprochen. Ein Anbieter eine Internet-Dienstes musste letztlich überrascht feststellen, dass eine der wirklich großen deutschen Suchmaschinen nach Eingabe seines als Marke geschützten Produktnamens Werbe-Banner eine Konkurrenten eingeblendet wurden. Dieses als „Keyword-Advertising“ bekannte Verfahren ist bei den werbeschaltenden Unternehmen natürlich begehrt, da man gleichsam die Kunden des Konkurrenten durch bunte Bildchen „weglocken“ kann. Die Streuverluste sind gering, da die Suchanfrage den Nutzer ja als potentiellen Kunden ausweist. Auf Anfrage beim Vermarkter der Suchmaschine kam eine ebenso offenherzige wie erschütternde Antwort: Wir vergeben auf Wunsch auch fremde Markennamen. Sobald der Marken-Inhaber hiergegen interveniert, beenden wir die Werbung... Das kommt in der ewigen Bestenliste „Vorsprung durch Rechtsbruch“ recht weit nach oben. Sowohl Vermarkter als auch Suchmaschinen-Betreiber und Werbekunde dürften hier gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Weniger freundliche Marken-Inhaber werden daher mit Abmahnung und/oder einstweiliger Verfügung wenig Schwierigkeiten haben, den Beteiligten diese Strategie zu verbieten.

„do something lastminute.com“

Klage gegen Reise-Dienst abgewiesen

In die Diskussion über die Nutzung von Domains ist wieder einmal Bewegung gekommen. Das Landgericht Hamburg hatte zunächst im Fall von „mitwohnzentrale.de“ eine viel beachtete Entscheidung gefällt und die Verwendung der Domain für einen einzigen Anbieter von Mitwohnzentralen für unzulässig erklärt, da dies die Mitbewerber unangemessen benachteilige. Das Urteil wurde vom OLG Hamburg bestätigt, die Entscheidung des BGH steht noch aus. Auf dem Boden dieser Entscheidung wollte ein sehr großer Reiseveranstalter einem Konkurrenten die Verwendung der „lastminute.com“ verbieten lassen – und rief dazu sinnvollerweise wieder das LG Hamburg an. Nach dem Motto „was gestern richtig war, kann heute nicht falsch“ sein verlangte der Reiseveranstalter sinngemäß, die Domain zur Nutzung durch alle Anbieter von Last-Minute-Reisen freizugeben. Doch das Gericht stellte erfreulicherweise klar, dass der Fall von „mitwohnzentrale.de“ aus seiner Sicht die Ausnahme und nicht die Regel war. Regelmäßig können daher auch nach Ansicht der Hanseaten Domains mit generischen Begriffen von einem einzelnen Anbieter genutzt werden. Nur selten verdichtet sich der Vorteil aus der Nutzung der Domain – so dass Gericht – zu einer unlauteren Blockade der Konkurrenten. Bei Mitwohnzentralen soll das der Fall sein, da es keinen vergleichbaren Begriff gibt, den die Mitbewerber nutzen könnten. Die in der Mehrzahl jungen Interessenten suchten nach Mitwohnzentralen primär im Internet. Nach dem nun vorliegenden Urteil zu „lastminute“ ist das für diesen Begriff nicht der Fall. Da kann sich jeder Nutzer wohl selbst bestätigen, dass auch Begriffe wie „Reisen“ und „Urlaub“ in den unterschiedlichsten Schreibweisen und Zusammensetzungen als Ansteuerungstonnen für die schönsten Stunden des Jahres taugen. Das Urteil hat daher wohl gute Chancen, die angekündigte Berufung zu überstehen.

 

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