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Urheberrechtliche Stolpersteine auf dem Weg zu eigenen Website 

Rechtsreferendar Joerg Heidrich

 

In vielen Bereichen des Internet, insbesondere auf privaten Websites, hält sich nach wie vor die Vorstellung, dass das Internet immer noch ein „rechtsfreier Raum“ sei. War man vor einigen Jahren vor Abmahnungen und Gerichtsverfahren noch weitgehend sicher, ist dies heute jedoch längst nicht mehr der Fall. Im Gegenteil gab und gibt es gerade in den letzten Monaten wahre „Abmahnwellen“, bei denen sich ahnungslose Betreiber von Websites plötzlich erstaunt Anwaltsrechnungen gegenübersehen. Jüngstes Beispiel sind die Abmahnungen von Endemol gegen Fanseiten der TV-Sendung „Big Brother“.

Um vor solchen bösen Überraschungen gefeit zu sein, sollte sich ein Webdesigner, der seine Site mit übernommenen Daten aufwerten will, vorher einige Gedanken machen, ob und wenn ja, wie er diese Dateien verwenden darf.

I. Welche Daten sind urheberrechtlich geschützt?

Grundsätzlich gilt nach deutschem Recht: Alles was ein anderer mit einem Minimum an schöpferischen Aufwand erstellt hat, unterliegt dem Schutz des Urheberrechts (UrhG). Stellt also jemand einen Text, eine Grafik, ein Musikstück oder ein Programm her, so ist er damit automatisch „Urheber“ eines „Werkes“. Ein Eintrag in ein öffentliches „Urheberregister“ ist für den „Schöpfer“ weder nötig noch überhaupt möglich. Der Autor kann mit den von ihm geschaffenen Werk nach eigenem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Dies gilt heute aufgrund internationalen Abkommen auch für Angehörige anderer Staaten, so dass auch ausländische Websites nicht bedenkenlos „geplündert“ werden dürfen.

Das Urhebergesetz gestattet aber grundsätzlich die Verwendung geschützter Werke für den eigenen und privaten Gebrauch. Erlaubt ist also (beinahe) jegliche Form des Herunterladens aus dem Web zur Speicherung auf der eigenen Platte und zur Nutzung innerhalb der eigenen vier Wände oder des Unternehmens. Hierzu zählt aber gerade nicht die Verwendung fremder Daten auf der eigenen Website, da diese ja darauf ausgerichtet ist, von einer Vielzahl von fremden Benutzer betrachtet zu werden. Es darf also längst nicht alles, was kopiert werden kann, auch kopiert und auf der eigenen Website verwendet werden.

Grafiken

Bilder, Fotos und Filme sind in aller Regel urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch dann, wenn kein Urheberrechtshinweis angebracht ist und auch unbeachtet der Herkunft der Datei, insbesondere auch für solche aus dem Usenet. Nach dem Urheberrechtsgesetz hat allein der Ersteller das Recht, die Verwendung und Verbreitung seines Werkes zu bestimmen. Ohne seine ausdrückliche Zustimmung darf man grundsätzlich keine Grafikdateien aus dem Internet zur Verwendung auf der eigenen Website übernehmen.

Erlaubt ist dagegen die Benutzung solcher Dateien, die von Seiten des Urhebers zur allgemeinen Benutzung freigegeben wurden oder sogar zur freien Benutzung konzipiert sind. Solche urheberrechtsfreien Dateien finden sich insbesondere in den Cliparts von Grafikprogrammen wie Corel Draw oder Frontpage und in den Download-Galerien der Online-Dienste. Vorsicht gilt bei Foto- und Grafik-CD-ROMs. Viele derartige Produkte erlauben nur eine private Nutzung, die eine Verwendung auch auf privaten Websites nicht umfasst. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die Lizenzbedingungen genau zu studieren.

Ausnahmsweise zulässig ist die Verwendung eines fremden Werkes dann, wenn durch Bearbeitung eine Grafik stark verändert wird oder die fremde Bildidee lediglich als Ausgangspunkt eigener Gestaltung genutzt wird. Die Rechtsprechung fordert hier, dass „die Wesenszüge des Originals verblassen oder völlig zurücktreten“. Die Bearbeitung oder Verfremdung muss also so weit gehen, dass praktisch ein neues Werk entsteht. Ist dies der Fall, kann das Arbeitserlebnis ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes genutzt werden.

Text

Urheberrechtlichen Schutz genießen im Prinzip alle öffentlichen und privaten Texte, insbesondere Auszüge aus Zeitungen, Magazinen, Büchern, die mit dem Namen oder Kürzel des Verfassers versehen sind. Ebenfalls nicht freigegeben sind private E-Mails – hier muss das Persönlichkeitsrechts des Verfassers gewahrt bleiben - und Diskussionsbeträge in Mailinglists oder Newsgroups. 

Frei verwendet werden dürfen dagegen solche Dokumente, die reine Alltäglichkeiten ohne persönlichen Bezug wiedergeben, amtliche Mitteilungen sowie Gesetze und Gerichtsurteile. Eine oberflächliche Diskussion über das Wetter kann also ebenso wie die Lottozahlen oder Aktienkurse verwendet werden, nicht dagegen eine detaillierte Abhandlung über das Ozonloch.

Sound-Files

Musikstücke und sonstige Sound-Files etwa in Form der immer bedeutend werdenden MP3-Dateien, sind selbstverständlich urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung des Urhebers oder Nutzungsberechtigten insbesondere nicht vervielfältigt werden. Eine Verletzung liegt immer schon dann vor, wenn das angespielte Stück für Dritte wiedererkennbar ist. Auch ein „ta-ta-ta-tam“ reicht also unter Umständen schon aus, um Urheberrechte zu verletzen. 

Der Download von MP3-Dateien ist natürlich entsprechend dem oben ausgeführten für den rein privaten Gebrauch grundsätzlich zulässig. Voraussetzung für ein ruhiges Gewissen ist allerdings, dass es sich bei den Daten, die aus dem Internet übertragen werden, nicht um Raubkopien handelt. Sicherheit bieten also lediglich die offiziellen Seiten der Plattenfirmen oder Interpreten. Vorsicht daher bei privaten MP3-Websites, die mit Raubkopien arbeiten. 

Dies gilt auch für das Setzen eines Links auf der eigenen Website auf derartige Seiten. Es sollte genau geprüft werden, ob es sich – zumindest dem Anschein nach – um ein Angebot eines Berechtigten oder um Raubkopien handelt. Wer wissentlich durch das Setzen eines Verweises die Verbreitung von Raubkopien erleichtert, kann sich unangenehmen Schadensersatzansprüchen und sogar strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen. Dies gilt insbesondere deshalb, da damit zu rechnen ist, dass die Musikindustrie in nächster Zeit aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen massiv gegen derartige Seiten vorgehen wird. Als Beispiel sei das massive Vorgehen des Labels der englischen Band „Oasis“ gegen ihre eigenen Fans vor einiger Zeit erwähnt.

Wenig beachtet wird auch, dass die Übernahme von Film- und Fernsehzitaten in Form von Wave-Files gegen Urheberrechte verstößt. Dies bekamen vor einiger Zeit die Betreiber von „Simpsons“- und „Akte X“-Fanseiten zu spüren, denen von Seiten des amerikanischen FOX TVs Abmahnungen in Haus schneiten, mit der Aufforderung, Bilder und Sound-Files aus dem Netz zu nehmen. Ähnlich ergeht es hierzulande derzeit den Betreibern von „Big-Brother“-Sites.

Software

Auch die an vielen Stellen im Internet zum Download bereitstehende Software ist selbstverständlich geschützt, soweit sie ein Minimum an Originalität besitzt. Dies gilt sowohl für Mini-Anwendungen (Makros, Tools oder Treiber) als auch für komplette. Software darf in Deutschland nicht einmal für den rein privaten Gebrauch kopiert werden. Zulässig ist lediglich die Erstellung einer Sicherheitskopie, die dann auch nicht weiter verbreitet werden darf. 

Von diesem Grundsatz gibt es natürlich auch Ausnahmen. Bestimmte Programme können frei weitergegeben und kopiert werden. Hier unterscheidet man üblicherweise zwischen Freeware, Shareware und Public-Domain-Software. Gänzlich unbedenklich ist nur das Anbieten von Public-Domain-Programmen, die vom Autor ohne jede Einschränkung zum Vertrieb und zum Kopieren freigegeben wird. Bei Free- und Shareware ist das Anbieten und Kopieren nach Maßgabe des Autors erlaubt. Bietet man auf seiner Website entsprechende Programme an, empfiehlt es sich daher, die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten, die in der Regel dem Programm in einer Textdatei („readme.txt“) beigefügt sind. 

Bereits in den strafrechtlich relevanten Bereich fällt das Anbieten von Software-Crackz, Seriennummern oder gar geschützten Programmen auf der eigenen Website. Hier ist es in der Regel nur eine Frage der Zeit, bis man sich unangenehmem Besuchen der Polizei oder teuren anwaltlichen Schreiben ausgesetzt sieht.

Daten- und Link-Sammlungen

Schließlich unterstehen auch fremde Daten- und Link-Sammlungen unter gewissen Umständen dem Schutz des Urheberrechts. Dies gilt insbesondere dann, wenn derartige Sammlungen aufgrund des Umfangs, der Auswahl oder der Anordnung der Daten eine persönliche geistige Schöpfung und damit eine Datenbank darstellen. Der Hersteller einer solchen Datenbank genießt automatisch einen Schutz vor der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe wesentlicher Teile seiner Sammlung. Leider ist bis heute rechtlich unklar, was man unter dem Begriff „wesentliche Teile“ zu verstehen hat. 

Zulässig ist es in jedem Fall, einzelne Links auf die eigene Website zu übernehmen, nicht jedoch eine komplette fremde Sammlung zu kopieren. Erkennbar sein muss, dass die eigene Sammlung auch unter Einsatz eigener Leistungen erstellt worden ist und nicht lediglich das Arbeitsergebnis eines anderen übernommen wurde.

II. Fazit

Natürlich wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dennoch sollten Sie die hier aufgeführten Regeln bei der Gestaltung Ihres Auftritts im Web beherzigen. Da das Internet immer mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit kommt, ist es bei massiven Verstößen gegen fremde Urheberrechte mittlerweile eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sie mit einer entsprechenden Reaktion der Gegenseite rechnen können. Sollten Sie in diese missliche Lage geraten gilt vor allem: Ruhe bewahren und die beanstandeten Teile unverzüglich von der Website nehmen. In vielen Fällen, gerade wenn es sich bei der beanstandeten Seite um eine private handelt, ist eine Übereinkunft mit der Gegenseite möglich, insbesondere wenn sie von sich aus anbieten, die gerügte Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen.

 

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