LG München: Urheberrechte an Musikdateien(03.05.00)

Das Bereithalten von 800 fremden Musikstücken im MIDI-File-Format auf dem Server eines Providers stellt eine unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG dar. Da die Beklagte Kenntnis von den Dateien hatte und das Bereithalten mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 2 TDG berufen.

Landgericht München, Urteil vom 30. März 2000, 7 O 3625/98 - midi-files

LG Münster: Online-Auktionen(14.04.00)

Das Abgeben des Gebots, das im Rahmen einer Online-Auktion den Zuschlag erhält, führt noch nicht zu einem Vertragsabschluss. Vielmehr bedarf es der Vertragsannahme durch den Anbieter der versteigerten Ware.

Landegericht Münster, Urteil vom 21. Januar 2000, 4 0 424/99 - Online-Auktionen III

LG Nürnberg-Fürth: Online-Broking(14.04.00)

Ein Online-Broker-Unternehmen haftet dem Kunden auf Schadenersatz, wenn die sofortige Durchführung einer Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu vertretenden Umstands unmöglich geworden ist.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19. Mai 1999, 14 O 9971/98 (rechtskräftig) - Online-Broking

OLG München: CDBench(14.04.00)

Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte sind dann als unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2, Abs. 4 TDG anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende lnformationsangebote über andere Netzverbindungen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden kann. 

Oberlandesgericht München, Urteil vom 2. Februar 2000, 6 U 5475/99 - Cdbench

BPatG: Marke "http://www.cyberlaw.de"(14.04.00)

Der Wortmarke "http://www.cyberlaw.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dem Bestandteil "http://www." allein und der Top-Level-Domain allein kommt innerhalb einer URL keine eigenständige Bedeutung zur Unterscheidung von individualisierbaren Internet-Adressen zu.

Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Januar 2000, 29 W (pat) 160/99 - "http://www.cyberlaw.de"

LG Köln: Schutz von Anzeigendatenbanken(14.04.00)

Bei einer Online-Anzeigendatenbank mit 70.000 Einträgen handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

Landgericht Köln, Urteil vom 2. Dezember 1998, 28 O 431/98 - Anzeigendatenbank

LG Wiesbaden: Zulässigkeit von Online-Versteigerungen(14.04.00)

Versteigerungen im Internet sind keine Auktionen im klassischen Sinne, funktioniere aber nach ähnlichen Grundsätzen und stellen auch keinen Verstoß gegen § 156 BGB dar. Wer sich im Internet betätigt, weiß auch, wie Internetversteigerungen grundsätzlich ablaufen und erkennt die damit verbundenen Gefahren. 

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13. Januar 2000, 13 O 132/991 - Online-Auktion IV

OLG Stuttgart: 0800-RECHTSANWALT(17.03.2000)

Die Werbung mit der Vergabe der persönlichen Rufnummer 0800-RECHTSANWALT, einer sog. "Vanity Number",  an Angehörige des Rechtsanwaltsberufes bereitet wettbewerbswidriges Verhalten vor bzw. fördert dieses. Sie ist rechtswidrig nach § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), da es dabei nicht um sachliche Informationen über die Berufstätigkeit, sondern um die Ausnutzung technischer Möglichkeiten der Werbung geht, die zu einer Alleinstellung führt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 1999, 2 U 52/99 - 0800-RECHTSANWALT

LG München I: Vertriebsverbot für Windows(17.03.2000)

Microsoft wird untersagt, die Betriebssysteme Windows 95, 98, 2000 und NT mit einer Programmsperre zu vertreiben oder zu bewerben, welche die Nutzung der Software an notwendig vorhandene Hardwarekomponenten knüpft.

Landgericht München I, Einstweilige Verfügung vom 21. Februar 2000, 7 O 3111/00 - OEM- Software (nicht rechtskräftig)

DPMA: Löschung der (zweiten) Marke "Webspace"(17.03.2000)

Der Marke "Webspace" fehlte es schon im Zeitpunkt der Eintragung an dem erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marke ist daher gemäss § 50 Abs. I Nr. 3 MarkenG zu löschen.

(17.03.2000)

Der Zusammenschluss von Käufergruppen im Internet, mit dem eine Minderung des Kaufpreises erreicht werden soll, das sog. "Powershopping", verstößt gegen das Rabattgesetz. 

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 1999, 3 U 230/99 - Powershopping

LG Paderborn: Familiennamen-Domain(17.03.2000)

Eine Person, die eine ihrem Nachnamen entsprechende Domain angemeldet hat, hat ebenso ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain wie ein Autohaus, dessen Firmennamen aus einem Vornamen und einem Nachnamen mit dem GmbH-Zusatz besteht. Da auf beiden Seiten ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain besteht, ist ausschlaggebend, wer die Domain zuerst registriert hat. Demnach ist der Erstanmelder zur Freigabe der Domain nicht verpflichtet.

Landgericht Paderborn, Urteil vom 01. September 1999, 4 O 228/99 - Familiennamen-Domain

(17.03.2000)

Die Digitalisierung eines Fernsehmagazinbeitrages und die Verwendung im Internet stellt eine eigene Nutzungsart dar, so dass diese Nutzung nicht durch die Übertragung von Rechten zur Ausstrahlung im Fernsehen gedeckt ist.

Landgericht München, Urteil vom 13. März 1999, 21 O 15039/98 - Internet-TV

(17.03.2000)

Bereits in der Reservierung einer Internet-Domain liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Nach § 14 Abs. 2 MarkenG und § 1 UWG kann ein Mitbewerber aufgrund der mit der Reservierung verbundenen Sperrwirkung Unterlassung der Nutzung verlangen.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Oktober 1998, 14 U 3613/97 - cyberspace.de

LG Düsseldorf: Domain "t-box.de"(24.02.00)

Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskräftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung.