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murmeln.jpg (16190 Byte) Aktuelle Entscheidungen

 

LG Düsseldorf: Domain "t-box.de"(24.02.00)

Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskräftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. November 1999, 38 O 89/99 - t-box.de

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LG Düsseldorf: Größte Programmzeitschrift (18.02.1999)

Die Werbeaussage "größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet" ist unzulässig. Gleiches gilt für die Behauptung, der Internet-Dienst werde von der "Axel Springer Verlag AG" vermarktet, obwohl ein derartiger Verlag nicht existiert. Eine Firmierung als GmbH darf nicht erfolgen, so lange nicht tatsächlich eine Registrierung im Handelsregister erfolgt ist.

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2000, 12 O 40/00 - Größte Programmzeitschrift

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LG München: Berufung im "CompuServe-Urteil" (18.02.1999)

Der Geschäftsführer der CompuServe GmbH ist strafrechtlich nicht für den 1996 von der CompuServe Inc. vermittelten Zugang zu pornografischem Material in Newsgroups strafbar. Er handelte nicht vorsätzlich und ist weiter schon aufgrund von § 5 Abs. 3 TDG freizusprechen.

Landgericht München, Urteil vom 17. November 1999, 20 Ns 465 Js 173158/95 (AG München I) - CompuServe-Berufung

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AG Sinsheim: Herausgabe ersteigerter Gegenstände (18.02.2000)

Der Kunde hat gegen einen Anbieter bei einer Online-Auktion einen Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung Zug um Zug gegen Zahlung aus Kaufvertrag.

Amtsgericht Sinsheim, Urteil vom 10. Januar 2000, 4 C 257/99  - Online-Auktion II

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LG Köln: "Don Kosaken"(18.02.00)

Ist einer Partei per einstweiliger Verfügung unter Androhungen von Ordnungsmitteln aufgegeben worden, in einem Printmedium eine bestimmte Werbung zu unterlassen, so stellt auch die Veröffentlichung dieser Werbung im Internet einen schuldhaften Verstoß gegen das Verfügungsverbot dar.

Landgericht  Köln, Beschluss vom 10. Juni 1999, 81 O 49/99 SH I - Don Kosaken

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LG Frankfurt/Main: Haftung für Suchmaschineneinträge (01.02.00)

Wer auf seiner Website Fremdprodukte unter ihrer Marke zum Verkauf anbietet, hat auf Verlangen des Markeninhabers dafür Sorge zu tragen, dass seine Seiten nirgendwo in Suchmaschinen gefunden werden, wenn die Marke als Suchbegriff eingegeben wird. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Marke zufällig in einem Wort vorkommt, das auf der Website benutzt wird. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Website-Betreiber die Eintragung in einer Suchmaschine veranlasst hat.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 3. Dezember 1999, 3/11 O 98/99 - Suchmaschineneinträge

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LG Koblenz: Domain "allesueberwein.de"(01.02.00)

Der Domaininhaber, dem mit einstweiliger Verfügung aufgegeben wurde, die Domain "alles-ueber-wein.de" nicht mehr zu nutzen und auf die Adresse gegenüber der Vergabestelle zu verzichten, verstößt nicht dadurch gegen das ihm aufgegebene Verbot, dass er die Domain "allesueberwein.de" weiterhin nutzt. Internet-Nutzer wissen, dass Punkte, Gedankenstriche und Schrägstriche in Domains von entscheidender Bedeutung sind, weil Leerstellen in anderer Form nicht sichtbar gemacht werden können.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 1999, 1 HO 125/99 - allesueberwein.de

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OLG München: Domain "shell.de"(01.02.00)

Bei der Interessenabwägung hinsichtlich der Eintragung und Nutzung einer Domain gebührt dem Inhaber eines eine überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens der Vorrang gegenüber einer Person gleichen Namens. Die Umschreibung der Domain erfolgt Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungsgebühren. - shell.de

Oberlandesgericht München, Urteil vom 25. März 1999, 6 U 4557/98, CR 1999, 382- shell.de

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OLG München: "Webartist"(01.02.00)

Die sich gegenüberstehenden Marken "Artist" und "WebArtist" sind nicht verwechslungsfähig. Der Bestandteil "Web" für die von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen im Internet nicht rein beschreibenden Charakters, so dass auch kein Anspruch aus § 14 Nr. 2 MarkenG besteht.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18. Februar 1999, 6 W 835/99 - "Webartist"

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LG München: Werbung für Online-Buchhandel(01.02.00)

Wer in seiner Werbung das Wort "anbieten" verwendet, ohne die angebotenen Waren in verkehrsüblicher Zeit verfügbar machen zu können, erfüllt den Tatbestand der Irreführung nach § 3 UWG.

Landegericht München, Urteil vom 23. Mai 1999, 9 HKO 22713/98 - Werbung für Online-Buchhandel

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LG Memmingen: Domain "paule.de" (01.02.00)

Es besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, den eigenen Spitznamen als Second-Level-Domain verwenden zu dürfen. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit besteht auch dann noch, wenn der Verfügungskläger seit Kenntnis von der Person des Domain-Inhabers bis zum Anfang fast ein Jahr wartet, falls er zunächst eine Marke beantragen muss, um eine gesicherte Rechtsposition zu erlangen.

Landgericht Memmingen, Urteil vom 27. Oktober 1999, 3 O 1024/99 - paule.de

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LG Köln: Domain "fahrplan.de"(01.02.00)

Der Begriff "Fahrplan" wird von den Verkehrskreisen nicht ausschließlich der Deutschen Bahn AG zugeordnet. Er ist marken- und namensrechtlich nicht geschützt. Zudem entstehen der Bahn AG durch die Vergabe der Domain an einen anderen Betreiber keinerlei Nachteile.

Landgericht Köln, Urteil vom 1. Dezember 1999 (?), 31 O 513/99 - fahrplan.de

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OLG Hamburg: Online-Casino (30.11.99)

Ein Provider ist gem. § 1 UWG als (Mit-) Störer zu Unterlassung verpflichtet, wenn er der Aufrechterhaltung eines wettbewerbswidrigen Zustandes mitwirkt, indem er einen Domain-Name-Server für den Betrieb eines in Deutschland nicht genehmigten Intemet-Glücksspiels unterhält und als Ansprechpartner des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle InterNIC, z.B. als „technical contact" oder „billing contact" zur Verfügung steht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glückspiels hatte und ihm die Beendigung des Zugriffs auf das Casino zumutbar und möglich war.

Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. November 1999, 3 U 274/98 (315 O 318/98) - Online-Casino

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LG Köln: Domain "hauptbahnhof.de"  (30.11.99)

Der Begriff "Hauptbahnhof" ist von der Klägerin und von Ihrer Rechtsvorgängerin geprägt worden und wird zwangsläufig mit dem Angebot der Deutschen Bahn verbunden. Aus diesem Grund wird ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Domain der Deutschen Bahn zugeordnet und unter dieser Internet-Adresse Informationen und Angebote der Klägerin und der mit ihr konzernverbundenen Gesellschaften erwartet.

Landgericht Köln, Urteil vom 23. September 1999, 31 O 522/99 - hauptbahnhof.de

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OLG Hamburg: mitwohnzentrale.de(09.11.99)

Die Verwendung der Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze stellt eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung eines Mitbewerbers dar. Ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise verschafft sich den Zugang zu Websites nicht durch Suchmaschinen, sondern durch die Direkteingabe der Internet-Adresse. Dieser Wettbewerbsvorsprung ist nicht durch Leistung begründet und daher unlauter.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 (nicht rechtskräftig) - mitwohnzentrale.de

Anmerkung: Gegen das Urteil wurde Revision beim BGH eingelegt.

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