Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Btx-Teilnahmebedingungen sind bereits dann wirksam vereinbart, wenn sie aus dem Eingangsmenü abgerufen werden können. Kommunikation über sexuelle Inhalte über Btx ist nicht sittenwidrig, weil es am unmittelbaren körperlichen Kontakt fehlt.

Ein Mailboxbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, daß Dritte aus seiner Mailbox keine urheberrechtlich geschützte Software herunterladen können.

Es ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn nicht dieser damit einverstanden ist oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

Ein durch eine Titelschutzanzeige begründete Priorität für ein Printmedium erstreckt sich nicht automatisch auf eine Veröffentlichung unter gleichem Namen im Internet.

Fundstelle: NJW-RR 1996, 879

Streitwert: 250.000 €

Wer unter dem Namen »Rainbow BBS« eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, handelt im »geschäftlichen Verkehr« im Sinne des § 16 Abs. 2 UWG, weil eine Branchennähe zu gewerblichen Anbietern von Software besteht. Er verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma »Rainbow Arts Software GmbH« Software vertreibt.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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