Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Instanzen: LG Trier, Urt. v. 19.09.96, 7 HO 113/96; OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96

Streitwert: 25.000 €

Die örtliche Zuständigkeit in Wettbewerbssachen richtet sich danach, wo eine Internet-Präsentation abgerufen werden kann. Ein Steuerberater, der auf Webseiten in Form und Inhalt sachlich und nicht reklamehaft über seine berufliche Tätigkeit unterrichtet, wirbt nicht berufswidrig. Eine Internet-Präsentation ist keine Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Streitwert: 22.500 €

Der Betreiber eines Internet-Cafés kann grundsätzlich davon ausgehen, der durchschnittliche Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte werde diese nicht für Straftaten benutzen. Eine Rechtspflicht des Gaststättenbetreibers, den Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte an Straftaten zu hindern bzw. dem Benutzer die Kenntnisnahme der von ihm angeforderten Daten in Einzelfällen zu verwehren, besteht nicht.

Die Urheberrechtsfähigkeit von Software setzt nach § 69 a Abs. 3 Urhebergesetz ein Mindestmaß an Schöpfungshöhe voraus, das bei überdurchschnittlichen komplexen Lösungen eingehalten ist. Ist ein Beamter nicht ausdrücklich mit der Software-Entwicklung beauftragt, kann der Dienstherr keine Nutzungsrechte an der Software herleiten. Allerdings kommt eine entsprechende Anwendung des ArbNErfG in Betracht, sofern der Beamte bei der Entwicklung Arbeitsmittel und Kenntnisse verwendet, die er erst vermöge seines Dienstverhältnisses erhalten hat. In einem solchen Falle liegt eine Diensterfindung vor, die vom Dienstherrn uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann.

Fundstelle: CR 1997, 351; ZUM 1997, 569

eigenesache Der Vergleich zwischen »traditionellen« bzw. »herkömmlichen« Rohren und in einem neuen Verfahren hergestellzen Rohren verstößt gegen § 1 UWG, wenn zumindest ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezugnahme auf traditionelle bzw. herkömmliche Rohre als Gattungsbezeichnung versteht, also auch und gerade auf die von einem bestimmten Mitbewerber vertriebenen Rohre bezieht.

Streitwert: 300.000 DM (153.387,56 €)

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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