Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

LG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.1997, 4 O 179/97 - ufa.de

Der Anspruch aus § 12 BGB verschafft auch demjenigen Rechte an einer Domain, der unter einer Abkürzung firmiert, die auch von anderen Unternehmen verwendet wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhaber gar keine Rechte an der Domain hat.

Streitwert: 200.000,00 €

LG Frankfurt//Main, Beschl. v. 22.09.97, 3-12 0 173/97 - »Why is afraid of ...?«

Wer einen Link auf die Website eines verbundenen Unternehmens setzt, auf der sich wettbewerbsrechtlich unzulässige Aussagen, haftet dafür nach deutschem Recht auf Unterlassung

Streitwert: 125.000 €

LG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.97, 34 O 118/97 - cartronic.de

Wirkt ein Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsverhältnisses als Vorstandsmitglied der DENIC an der Vergabe einer Domain mit, haft dafür nicht sein Arbeitgeber.

Streitwert: 500.000,00 €

LG Mannheim, Urt. v. 01.08.97, 7 O 291/97 - ARWIS

eigenesache Wettbewerbswidrig handelt, wer die Tatsache ausnutzt, dass in einer Suchmaschine bei der Suche nach einer bestimmten Firma im Suchergebnis auch die eigene Website im Suchergebnis ausgewiesen wird, obwohl diese nicht mit dem gesuchten Unternehmen identisch war. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene seine Seite nicht selbst bei der Suchmaschine unter diesem Stichwort hat registrieren lassen.

LG Hamburg, Beschl. v. 14.07.97, 315 O 456/97 - d-hotel.de

Der Antragsgegnerin wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, die Bezeichnung »D-Hotel« oder die Domain »D-Hotel« zu benutzen.

Streitwert: 50.000 DM

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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