Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

AG Berlin-Tiergarten, Beschl. v. 30.06.97, 260 DS 587/96 - Marquardt/radikal

Der Betreiber einer Website muss nicht regelmäßig überprüfen, ob seine ursprünglich unbedenklichen Links inzwischen ohne sein Wissen auf strafbare Inhalte verweisen, weil der Inhaber der Seite, auf die verwiesen wird, seine Seite geändert hat. Der unabsichtliche Verweis auf eine Anleitung zu Straftaten ist deshalb nicht als Beihilfe zu werten.

BGH, Urt. v. 30.04.97, I ZR 154/95 - Die Besten II

Wer in einer Publikation im Rahmen einer Rangliste »Die 500 besten Anwälte« in einer redaktionellen Berichterstattung aufführt, handelt nach den Grundsätzen der »getarnten Werbung« wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn der Erhebung keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien zugrunde liegen,

Instanzen: OLG München, Urt. v. 09.03.95, 29 U 4177/94; LG München I, Urt. v. 27.04.94, 1 HKO 23785/93

Fundstellen: NJW 1997, 2681; GRUR 1997, 914; WRP 1997, 1051; CR 1997, 691

VerwG Darmstadt, Beschl. v. 04.04.97, 7 G 568/97 - Uni-Zugang

Benutzt ein Student seinen Internet-Zugang entgegen der Benutzungsordnung nicht zu Studien-, sondern zu privaten Zwecke, so darf die Universität diesen Zugang sperren.

OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96 – E-Mail-Doktor

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Instanzen: LG Trier, Urt. v. 19.09.96, 7 HO 113/96; OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.97, 6 U 1500/96

Streitwert: 25.000 €

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.01.97, 3 O 33/97 – Steuerberater

Die örtliche Zuständigkeit in Wettbewerbssachen richtet sich danach, wo eine Internet-Präsentation abgerufen werden kann. Ein Steuerberater, der auf Webseiten in Form und Inhalt sachlich und nicht reklamehaft über seine berufliche Tätigkeit unterrichtet, wirbt nicht berufswidrig. Eine Internet-Präsentation ist keine Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Streitwert: 22.500 €

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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