Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

eigenesache Wettbewerbswidrig handelt, wer die Tatsache ausnutzt, dass in einer Suchmaschine bei der Suche nach einer bestimmten Firma im Suchergebnis auch die eigene Website im Suchergebnis ausgewiesen wird, obwohl diese nicht mit dem gesuchten Unternehmen identisch war. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene seine Seite nicht selbst bei der Suchmaschine unter diesem Stichwort hat registrieren lassen.

Der Antragsgegnerin wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, die Bezeichnung »D-Hotel« oder die Domain »D-Hotel« zu benutzen.

Streitwert: 50.000 DM

Der Betreiber einer Website muss nicht regelmäßig überprüfen, ob seine ursprünglich unbedenklichen Links inzwischen ohne sein Wissen auf strafbare Inhalte verweisen, weil der Inhaber der Seite, auf die verwiesen wird, seine Seite geändert hat. Der unabsichtliche Verweis auf eine Anleitung zu Straftaten ist deshalb nicht als Beihilfe zu werten.

Wer in einer Publikation im Rahmen einer Rangliste »Die 500 besten Anwälte« in einer redaktionellen Berichterstattung aufführt, handelt nach den Grundsätzen der »getarnten Werbung« wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn der Erhebung keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien zugrunde liegen,

Instanzen: OLG München, Urt. v. 09.03.95, 29 U 4177/94; LG München I, Urt. v. 27.04.94, 1 HKO 23785/93

Fundstellen: NJW 1997, 2681; GRUR 1997, 914; WRP 1997, 1051; CR 1997, 691

Benutzt ein Student seinen Internet-Zugang entgegen der Benutzungsordnung nicht zu Studien-, sondern zu privaten Zwecke, so darf die Universität diesen Zugang sperren.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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