Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

KG Berlin, Beschl. v. 18.03.98, 1 Ss 359/97 - Weitergabe personenbezogener Daten

Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.03.98, 6 U 141/97 - Nettopreisangaben

Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.

Streitwert: 70.000 DM

OLG München, Urt. v. 26.02.98, 29 U 4466/97 - last-minute.com

Wer im Internet eine Site unterhält, auf der seine Kunden selbständig Eintragungen vornehmen können und dürfen, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Kunden als Störer unabhängig von § 5 TDG. Er hat durch geeignete Mittel (z.B. automatische Kontrolle der Inhalte seiner Site) sicherzustellen, dass seine Seiten keine wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten.

Fundstelle: MMR 1998, 539

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 10.02.98, 11 U (Kart) 40/97 - *WWW#

Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anbieterkennung.

LG Frankfurt/Main, Urt. v. 10.02.98, 2/14 O 412/97 - Sittenwidriger Domain-Handel

Ein Rechtsgeschäft, welches die Überlassung einer Vielzahl von Internet-Domains gegen Vergütung zum Gegenstand hat, ist sittenwidrig, wenn die Vereinbarung im Kern darin besteht, Inhaber bekannter Firmen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen zu veranlassen, sich die Benutzung derselben im Internet zu erkaufen.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang