Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Die Werbeaussage eines Internetproviders, dass »Die NIC-Gebühren [...] in Deutschland« 15 DM monatlich ausmachen, ist nicht irreführend. Eine Werbung mit einer Anbindung von »155 MBit/s in Deutschland« ist dagegen nur dann zulässig, wenn dies tatsächlich nur für einen Teil der angebotenen Tarife gilt.

Fundstelle: K&R 1999, 190 m. Anm. Strömer

Streitwert: 150.000 DM.

Das private Verbreiten von beleidigenden und herabsetzenden Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber im Internet stellt eine Störung des Betriebsfriedens dar und berechtigt zu einer Kündigung.

Die DENIC e.G. ist ein marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Sie ist deshalb verpflichtet, eine noch nicht vergebene Domain an einen nutzungswilligen Interessenten zu vergeben.

Für die Entscheidung des Streits um unverlangt zugesandte E-Mails ist auch dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Einzugsbereich der Server steht, bei dem die E-Mail eingeht. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt stellt einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Das gilt jedenfalls solange, bis die EU-Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist.

Die Sammlung von (Klein-)Anzeigen auf einer Homepage im Internet stellt eine Datenbank i.S.v § 87b Abs. 1 UrhG dar.
Das Anbieten einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auf Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen) durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat, ist unzulässig, denn der Betreiber der Datenbank hat ein Interesse daran, daß beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflächen (sog. »Banner«) wahrgenommen werden; dies ist nur bei »manueller« Suche möglich, nicht bei der Datenbanknutzung durch eine Meta-Suchmaschine.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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