Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Internetseiten, auf denen lediglich Produkte eines Anbieters dargestellt werden, sind in der Regel keine Werke im urheberrechtlichen Sinn und daher urheberrechtlich nicht geschützt. Welche Vorstellungen Internet-Nutzer mit der Darstellung von Inhalten in Frames verbinden, kann das Gericht ohne Hilfe Sachverständiger nicht ermitteln.

Streitwert: 50.000 DM

Eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB kommt durch ein allgemeines Werbeangebot im Internet für ein »S/M-Studio« nicht in Betracht. Die Aufforderung muss sich auf eine bestimmte Straftat beziehen, die wenigstens ihrem rechtlichen Wesen nach gekennzeichnet ist.

Die Werbung per E-Mail ist ohne Einwilligung des Kunden auch bei Privatleuten und Freiberuflern unzulässig. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB.

Streitwert: 5.000 €

Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.

Streitwert: 70.000 DM

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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