Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Wer über einen FTP-Server mit anderen Internetteilnehmern pornographische Bild- und Videosequenzdateien tauscht, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren darstellen, macht sich wegen Verbreitung und öffentlichem Zugänglichmachen pornographischer Schriften gemäß §§ 184 Abs. 3 Nr. 2 , 11 Abs. 3 StGB strafbar.

Wer unter der Domain »klugsuchen« eine Suchmaschine mit dem Titel »klug suchen« betreibt, kann von einem unmittelbaren Konkurrenten verlangen, dass dieser es unterlässt, die Domain »klug-suchen.de« für sein eigenes Angebot zu nutzen.

Streitwert: 100.000 DM

Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises der Topleveldomain ».de« sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.

Instanzen: LG Aachen, Beschl v. 16.06.98, 10 O 104/98; OLG Köln, Beschl. v. 18.12.98

Darauf, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt, können Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs nicht allein gestützt werden.

Ein elektronisches Pressearchiv, das von einem Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern eingerichtet wurde, ist kein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG.

Die Aufnahme der Adressen von Websites, die von einem Wettbewerber erstellt und auf dessen Server abgelegt wurden, in ein eigenes Link-Verzeichnis ist wettbewerbsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter und verstößt gegen § 1 UWG. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Zulässigkeit von Links.

Instanzen: LG Verden, Urt. v. 07.12.98, 10 O 117/98, OLG Celle, Urt. v. 12.05.99, 13 U 38/99

Streitwert: 12.500 €

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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