Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Ein deutscher Händler darf auf seiner Homepage nicht mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Medikament werben. Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar, bei einem Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und Arzneimittelgesetz kann auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an.

Gestattet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, die dienstlichen Fernsprechanschlüsse auch für private Telefonate zu benutzen, so berechtigt die ausschweifende Gebrauchmachung von dieser Möglichkeit allein nicht ohne weiteres zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Fundstelle: NZA-RR 1999, 192

Das Anbieten eines T-Shirts, auf dem ein an ein Kreuz genageltes Schwein abgebildet ist, verstößt gegen § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen). Solche Angebote im Internet stellen eine »öffentliche« Beschimpfung dar.

Fundstelle: MMR 1998, 535

Der Geschäftsführer einer deutschen GmbH, ist strafrechtlich für kinderpornographische Inhalte verantwortlich, die auf den News-Servern der amerikanischen Muttergesellschaft gespiegelt werden.

Fundstelle: MMR 1998, 429

Instanzen: AG München, Urt. v. 28.05.98, 8340 Ds 465 Js 173158/95LG München I, Urt. v. 17.11.99, 20 Ns 465 Js 173158/95

Ist über die Website eines Anbieters unzulässige vergleichende Werbung zu erreichen, ist der Anbieter auch dann gemäß § 5 Abs. 1 TDG verantwortlich, wenn die Websites mit dem unzulässigen Inhalt erst durch weiteres Aktivieren von diversen Links erscheinen.

Fundstelle: CR 1998, 565

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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