Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

Ist einer Partei per einstweiliger Verfügung unter Androhungen von Ordnungsmitteln aufgegeben worden, in einem Printmedium eine bestimmte Werbung zu unterlassen, so stellt auch die Veröffentlichung dieser Werbung im Internet einen schuldhaften Verstoß gegen das Verfügungsverbot dar.

Die katholische Kirche kann von einer Privatperson die Herausgabe der Domain »katholisch.de« verlangen.

Wer in seiner Werbung das Wort »anbieten« verwendet, ohne die angebotenen Waren in verkehrsüblicher Zeit verfügbar machen zu können, erfüllt den Tatbestand der Irreführung nach § 3 UWG.

Fundstelle:  K&R 1999, 574

Der Betrieb einer Anwalts-Hotline über eine sog. »0190« Gebührenleitung verstößt gegen Standes- und Wettbewerbsrecht.

Ein Online-Broker-Unternehmen haftet dem Kunden auf Schadenersatz, wenn die sofortige Durchführung einer Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu vertretenden Umstands unmöglich geworden ist.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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