Entscheidungen
18.09.18 LG Frankenthal: Portalbetreiber trifft sekundäre Darlegungslast
Werturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Bewertete beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss der Portalbetreiber im Rahmen der sekundären Darlegungslast allerdings Tatsachen vortragen, die der Bewertete möglicherweise entkräften kann (LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.18, 6 O 39/18 - Furchtbarer Mensch).
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben
Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.18, I-W 87/17 - Google Shopping
Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dargestellt, das nicht zu dem angegebenen (Angebots)Preis mitverkauft wird, haftet der Unternehmer jedenfalls dann wegen Irreführung, wenn die Produktbilder an die Plattform übermittelt wurden. Ein Hinweis auf einer separaten Landing-Page des Unternehmers, dass das Zubehör nicht im Angebotspreis enthalten ist, reicht nicht, um der Haftung zu entgehen, da der Hinweis nicht am Blickfang teilnimmt. 06.03.18 OLG Dresden: Jameda haftet für Überarbeitung
Wenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet dann selbst für unzulässige Äußerungen, die noch im Beitrag enthalten sind (OLG Dresden, Urt. v. 06.3.18, 4 U 1403/17).
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