Werden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG vor, wenn ein stets sichtbarer Balken auf die Herkunft der Beiträge hinweist. Durch den Balken wird vielmehr eine Kooperation zwischen den Betreibern der Websites suggeriert. Der Geschäftsführer der Betreiberin ist aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht verpflichtet, die konkrete Übernahme von fremden Inhalten auf der eigenen Website zu verhindern.

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Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten aus allen Einzelbewertungen errechneten Durchschnitt veröffentlicht, sondern unter den abgegebenen Bewertungen diejenigen auswählt, die er für vertrauenswürdig und nützlich hält, und den Durchschnitt nur aus diesen errechnet (OLG München, Urt. v. 13.11.18, 18 U 1280/1613.11.18, 18 U 1280/16).

Werturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der Bewertete beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss der Portalbetreiber im Rahmen der sekundären Darlegungslast allerdings Tatsachen vortragen, die der Bewertete möglicherweise entkräften kann (LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.18, 6 O 39/18 - Furchtbarer Mensch).

Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.

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