Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.17, 5 U 138/13 - Kein Haftungsprivileg für Onlinebuchhändler

olg hamburg

Ein Onlinebuchhändler, der einen Kalender mit Personenfotos vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Täter und kann sich auf ein Haftungsprivileg auch dann nicht berufen, wenn er den Kalender im Streckengeschäft verkauft und die in seinem Onlineshop wiedergegebenen Abbildungen von Großhändlern oder Verlagen zur Verfügung gestellt wurden. Wenn er es unterlässt, einen Fotokalender ohne Prüfung der persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit seines Inhaltes zu vertreiben, handelt er auch schuldhaft und ist zum Schadensersatz verpflichtet. 

eigenesacheStreitwert: 72.000,00 € 

27.01.17 LG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht für Bewertungen

lg hamburgDie Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Richtiger Unterlassungsschuldner ist die Google Inc. mit Sitz in den USA. Das jedenfalls sieht das Landgericht Hamburg so (LG Hamburg. Urt. v. 27.01.17, 342 0 428/16).

AG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.17, 11 C 51/16 - Filesharing

lg duesseldorf

Umstände, die es möglich erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen als der Anschlussinhaber Zugriff auf den Internetanschluss hatten, muss dieser darlegen und beweisen. Außerdem trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Zumutbaren dazu vorzutragen, inwieweit etwaige Mitnutzer von ihren Fähigkeiten her sowie in zeitlicher Hinsicht in der Lage waren, die Rechtsverletzung zu begehen. Ist der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast nachgekommen, trifft den Verletzten die Beweislast für das Begehen der Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber.

eigenesacheStreitwert: 1.667,00 € 

OLG Frankfurt, Urt. v. 19.01.17, 6 U 238/14 - You & Me

olg frankfurt

Unberechtigte Abmahnungen aus einem absoluten Schutzrecht stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, die zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt waren und der Abmahnende diese schuldhaft und rechtswidrig nicht erkannt hat. Schuldhaft handelt auch, wer nicht erkennt, dass eine eingetragene Marke vom Abgemahnten lediglich titelmäßig verwendet wird.

eigenesache

LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.17, 38 O 113/16 - Prüfzeichen EN 1078

lg duesseldorf

Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine Vertragsstrafe von 6.000 € vor, ist das alleine kein Beleg für eine Missbrauchsabsicht.

eigenesacheStreitwert: 3.500,00 € 

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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