Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

lg muenchen i

Das Landgericht München I hat der Jameda die Beweislast für die Richtgigkeit einer Zahnarzt-Bewertung auferlegt (LG München I, Urt. v. 03.03.17, 17 O 1870/15). Der Arzt war von einem angeblichen Patienten anonym mit der Schulnote 5 bewertet worden, weil er angeblich eine Kronenbehandlung mangelhaft durchgeführt hatte. Auf die Rüge des Arztes hin, er kenne den Patienten überhaupt nicht, legte Jameda nach Rücksprache mit dem Rezensenten eine nahezu vollständig geschwärzte E-Mail vor. Das reichte dem Landgericht München I als Beleg für den Behandlungskontakt nicht aus. Die Kollegen HÖCKER berichten davon, dass die Jameda die zunächst eingelegte Berufung gegen die Entscheidung zwischenzeitlich zurückgenommen hat.

 

lg duesseldorfPrivate, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

eigenesacheStreitwert: 10.000,00 € 

olg hamm

Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unverzüglichen Versand der Ware« angenommen werden, lässt den Verbraucher in wettbewerbswidriger Weise über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Ungewissen. Die Formulierung, der Kunde gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 € 

olg hamburg

Ein Onlinebuchhändler, der einen Kalender mit Personenfotos vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Täter und kann sich auf ein Haftungsprivileg auch dann nicht berufen, wenn er den Kalender im Streckengeschäft verkauft und die in seinem Onlineshop wiedergegebenen Abbildungen von Großhändlern oder Verlagen zur Verfügung gestellt wurden. Wenn er es unterlässt, einen Fotokalender ohne Prüfung der persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit seines Inhaltes zu vertreiben, handelt er auch schuldhaft und ist zum Schadensersatz verpflichtet. 

eigenesacheStreitwert: 72.000,00 € 

lg hamburgDie Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Das jedenfalls sieht das Landgericht Hamburg so (LG Hamburg. Urt. v. 27.01.17, 342 0 428/16).

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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