Wettbewerbsrecht

Die DENIC e.G. ist ein marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Sie ist deshalb verpflichtet, eine noch nicht vergebene Domain an einen nutzungswilligen Interessenten zu vergeben.

Das Betreiben einer Rechtsberatungshotline unter einer 0190-Telefonnummer, bei der Anrufer unmittelbar an einen der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt gelangen, stellt keine unzulässige Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar. Der Betreiber einer solchen Hotline fördert auch nicht fremdes wettbewerbswidriges Verhalten der angeschlossenen Rechtsanwälte. Die Teilnahme an der Hotline verstößt weder gegen §§ 3, 18 BRAGO, noch gegen §§ 43 a, 43 b, 49 b BRAO noch gegen sonstige Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts. Die Werbung für eine solche Rechtsberatungshotline ist zulässig, solange sie sich in den Grenzen des § 43 b BRAO hält.

Auch beim Abschluss von Abonnement-Bestellungen im Internet ist das Gebot der drucktechnischen Deutlichkeit zu beachten. Die Widerrufsfrist beginnt auch bei Online-Formularen nicht bereits mit der Absendung des Auftrags zu laufen.

Nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG ist eine Widerrufsbelehrung durch die drucktechnische Heraushebung in nicht zu übersehender Weise, sei es durch andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck, zu gestalten. Für den Fristbeginn bedarf es auch in Zeiten des Internets der Aushändigung einer vom Besteller gesondert zu unterschreibenden Belehrung.

Ein deutscher Händler darf auf seiner Homepage nicht mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Medikament werben. Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar, bei einem Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und Arzneimittelgesetz kann auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an.

Wer im Internet einen »Internet-Shop« unterhält und dort Waren anbietet, der behauptet damit nicht, dass die beworbenen Waren in den Filialen zur sofortigen Mitnahme auch vorrätig gehalten werden.

Streitwert: 50.000 €

Eine Bestrafung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB kommt durch ein allgemeines Werbeangebot im Internet für ein »S/M-Studio« nicht in Betracht. Die Aufforderung muss sich auf eine bestimmte Straftat beziehen, die wenigstens ihrem rechtlichen Wesen nach gekennzeichnet ist.

Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.

Streitwert: 70.000 DM

Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anbieterkennung.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang