Wettbewerbsrecht

0190er-Dialer, mit denen der Zugriff auf Datenbanken ermöglicht wird, sind Teledienste im Sinne des BGB § 312e. Der Verstoß gegen § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB bedeutet zugleich einen Verstoß gegen UWG § 1.

Die Registrierung und Nutzung der Domain »presserecht.de« durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen das in §§ 43b BRAO, 6 BORA verankerte Sachlichkeitsgebot und ist damit unzulässig.

Instanzen: AGH Berlin, Beschl. v. 25.04.02, I AGH 11/01; BGH, Beschl. v. 25.11.02, AnwZ (B) 41/02

Fundstelle: BRAK-Mitt. 2002, 187 

Der Domainname einer Anwaltskanzlei »rechtsanwaelte-dachau.de« ist wegen Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG unzulässig, da der Eindruck erweckt wird, einen Zugang zu allen oder den meisten Anwälten in Dachau zu gewähren.

Fundstelle: NJW 2002, 2113

Kartenakzeptanzverträge zwischen Kreditkartenunternehmen und E-Commerce-Treibenden sind abstrakte Schuldversprechen, kein Forderungskauf. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im beleglosen Abrechnungsverfahren vorsieht, dass das Risiko eines Missbrauchs von Kreditkartendaten alleine vom Vertragsunternehmen getragen werden soll, sind unwirksam.

eigenesache Die Übernahme einer von einem Wettbewerber erstellten Liste sog. Frequently Asked Questions (FAQs) auf die eigene Website stellt auch dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn die Liste abgewandelt wurde. Anwaltshonorare für eine Abmahnung sind allerdings nur aus einem Streitwert von 15.000 DM zu erstatten.

Streitwert: 1.146,19 €

Wer im Internet Fernabsatzgeschäfte anbietet, genügt seiner Verpflichtung zur klaren und unmissverständlichen Angabe seiner Identität und Anschrift nicht, wenn solche Informationen für den Internetnutzer nur über einen Link »Kontakt« zu erreichen und dort unter der Überschrift »Impressum« angeführt sind. Die Weiterleitung eines Lottotipps an eine Lottogesellschaft stellt keinen Vertrag zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen dar. Der Unternehmer hat den Verbraucher daher bei einem Fernabsatzgeschäft über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Fundstelle: NJW 2002, 682

Streitwert: 100.000 DM

eigenesache Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.02, 12 O 48/02, OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.02, 20 U 93/02

Streitwert: 25.000 €

Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.

Fundstelle: NJW 2002, 2175; MDR 2002, 1082; GRUR 2002, 636

Wegen der Besonderheiten der Regelungen im Heilmittelwerbegesetz genügt bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben allerdings wegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.

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