Wettbewerbsrecht

eigenesache Auch eine Unterlassungserklärung mit unbezifferter Vertragsstrafe stellt ein wirksames Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags dar. Die Vertragsstrafe ist dann nach § 315 Abs. 1 BGB in das Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt.

Wer Erstattung der Anwaltshonorare aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangt, muss nicht beweisen, dass ihm Honorare in der eingeklagten Höhe überhaupt in Rechnung gestellt wurden.

Ist das Interesse der Letztverbraucher an den auf einen gewerblichen Bedarf zugeschnittenen Produkten eher gering, ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung mit einem Gegenstandswert von lediglich 25.000,00 € zu bewerten.

Eine Anbieterkennzeichnung entspricht dann nicht den Anforderungen des § 6 TDG, wenn der Internet-Nutzer die vorgeschriebenen Angaben nur dann findet, wenn er im Navigationsmenü auf die Rubrik »Unternehmen« und dann im Untermenü auf »Zahlen & Fakten« klicken muss. Die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung besteht aber nur für solche Seiten, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen.

Die Verpflichtung, eine Widerrufsbelehrung nach § 312 d BGB zum Abruf bereit zu halten, besteht dann nicht, wenn auf der Website neben nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (hier: Leiterplatten) nur eine Nebenleistung zu solchen Waren (hier: elektronische Funktionskontrolle) angeboten werden.

§ 4 TDDSG, der den Anbieter zur Information über den Umfang der Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, ist eine wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschrift. Eine planmäßige Verletzung der Vorschrift begründet aber einen relevanten Wettbewerbsvorsprung.

Wer mit Komplettpreisen wirbt, hat auch auf die anfallenden Versandkosten hinzuweisen. Ein späterer Hinweis auf Versandkosten im Zuge eines Schriftverkehrs mit dem Kunden, reicht hierzu nicht aus.

Die Werbung mit dem Slogan »SMD-Schablonen für 56,00 €« in einem Pop-Up-Fenster ist auch dann nicht gemäß § 3 UWG irreführend, wenn das beworbene Produkt tatsächlich nur unter bestimmten Konditionen zu dem Preis, im Übrigen aber zu einem wesentlich höheren Preis angeboten wird, wenn hierauf auf einer anderen Website hingewiesen wird, die durch das Anklicken eines Button »Weiter« im Pop-Up-Fenster erreichbar ist.

Der Inhaber einer für ein bestimmtes Produktionsverfahren von Waren geschützten Marke (hier: PCB-Pool) darf das Zeichen ® auch für das angefertigte Produkt selbst (hier: Leiterplatten) verwenden.

Wer in Deutschland das Symbol TM verwendet, handelt damit nicht irreführend im Sinne von § 3 UWG. Internet-Nutzer sehen in dem Zusatz nur eine bei Internet-Auftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden soll. Internet-Nutzer mit Spezialkenntnissen wissen, dass die Bezeichnung TM keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine Qualitätsrückschlüsse zulässt.

Ein Verstoß gegen die nach § 5a GmbHG erforderlichen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen einer GmbH stellt in der Regel nicht zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar, weil es sich bei § 35a GmbHG um eine wertneutrale (Ordnungs-)Vorschrift handelt. Wettbewerbswidrig handelt allerdings, wer sich nicht offen zu seiner Identität bekennt und diese verbirgt, indem er auf Rechnungen/Quittungen für seinen Geschäftsbetrieb eine Bezeichnung wählt, die keinerlei Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person, die sich dahinter verbirgt, ermöglicht.

Das maßgebliche Auswahlkriterium für den Verbraucher bei seiner Entscheidung, welches Unternehmen er mit der Öffnung seiner Tür beauftragt, ist die Ortsnähe. Diese gewährleistet in der Vorstellung der betroffenen Verkehrskreise einerseits die Unverzüglichkeit der Ausführung des Auftrags und andererseits eine gewisse Begrenzung der Kosten dadurch, dass der Anfahrtsweg nicht so groß ist und die dafür zu berechnenden Fahrtkosten nicht allzu hoch sind. Allerdings entfällt eine Irreführung nicht nur dann, wenn der Schlüsseldienst in der betreffenden Gemeinde ein Büro oder eine Niederlassung mit eigenem Personal hat, sondern auch dann, wenn der von der Beklagten betraute Subunternehmer in der betreffenden Gemeinde ortsansässig ist.

Fundstelle: WRP 2003, 1463; GRUR-RR 2004, 25

Steritwert: 15.176 €

Die Informations- und Impressumspflichten nach dem Teledienstegesetz sind verbraucherschützende Regelungen und haben zugleich auch wettbewerbsrechtlichen Charakter. Eine Anbieterkennzeichnung, die erst in mehreren Schritten durch Anklicken auf mehreren Seiten auf der vierten Website zu erreichen ist, entspricht nicht den Vorgaben des § 6 TDG (Streitwert: 10.000 €).

Streitwert: 10.000,00 EUR

Die Bezeichnung »Tauchschule Dortmund« erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus. Es liegt damit eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Spitzenstellungswerbung vor.

Instanzen: LG Dortmund, Urt. v. 24.10.02, 18 O 70/02; OLG Hamm, Urt. v. 18.03.03, 4 U 14/03

Vgl. auch: OLG Hamm, Urt. v. 19.06.08, 4 U 63/08 - anwaltskanzlei-dortmund.de

eigenesache Ein externer Jugendschutzbeauftragter bietet typischer Weise keine Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG an. Er muss daher nicht zwingend Rechtsanwalt sein.

Streitwert: 7.500 €.

Auf Internet-Auktionen ist die Preisangabenverordnung nicht anwendbar. Ein Unternehmer muss bei Internet-Auktionen auch nicht zu erkennen geben, dass er gewerblich handelt.

Streitwert: 15.000 €

Wer eine Domain verwendet, bei der der Name einer Stadt, die über einen exzellenten Ruf im Bereich des Sports verfügt, mit der Bezeichnung eines Sportbetriebs verbunden wird, schmückt sich mit fremden Federn. Die Verwendung einer solchen Domain ist als Allein- oder Spitzenstellungswerbung gemäß §§ 1, 3 UWG unzulässig.

Instanzen: LG Dortmund, Urt. v. 24.10.02, 18 O 70/02; OLG Hamm, Urt. v. 18.03.03, 4 U 14/03

eigenesache Besteht der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke ausschließlich aus Angaben, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung von Dienstleistungen üblich geworden sind, kommt ihm keine die Gesamtmarke prägende Kraft zu.

Fundstelle: MMR 2003, 342

Streitwert: 50.000 €

eigenesache Ein externer Jugendschutzbeauftragter nach §§ 7a GjSM, 12 Abs. 4 MDStV erbringt nicht zwingend Rechtsberatungsleistungen. Sollte er im Einzelfall allerdings doch Rechtsberatungsleistungen erbringen, verstößt er damit gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er nicht zugleich Anwalt oder Notar ist.

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