eigenesache Wird eine PC-Sicherheitssoftware mit der Aussage »am schnellsten« beworben, ist der Bereich der reklamehaften Anpreisung ohne konkreten Tatsachenbezug deutlich überschritten.

Streitwert: 200.000 €

 

nrw

LANDGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 38 0 103/08
Entscheidung vom 5. Dezember 2008

 

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

[...]

hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Oppermann, den Handelsrichter Kichniawy und den Handelsrichter Wennmacher

für Recht erkannt:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu zwei Jahren - verboten,

die Programme »[...]« sowie »[...]« mit der Aussage »am schnellsten« zu bewerben, wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:

[Screenshot von der Pressemitteilung auf der Seite des Gegners]

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von PC-Sicherheitssoftware. In einer über das Internet verbreiteten Presseerklärung hat die Antragsgegnerin unter der Überschrift »Schnell, schneller am schnellsten: Die neuen, smarten PC-Bodyguards von [...]« ihre neuen Versionen der Software [...] und [...] vorgestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage AS2 zur Antragsschrift Bezug genommen.

Die Antragstellerin sieht in der Verwendung des Begriffes »am schnellsten« eine irreführende Angabe im Sinne von § 5 UWG. Es werde eine Spitzenstellungsbehauptung hinsichtlich der Schnelligkeit der Software aufgestellt, die im Vergleich zu Mitbewerbern nicht gegeben sei.

Die Antragstellerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt,

wie erkannt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie trägt vor, zum einen handele es sich bei der Überschrift erkennbar um eine reklamehafte Floskel ohne den Aussagegehalt, dass es sich um die schnellsten Versionen überhaupt handele. Zum anderen werde der Aussage allenfalls eine Angabe in Bezug auf die Vorgängerversionen der Antragsgegnerin beigemessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor niedergelegten Verhaltensweise gemäß den §§ 3, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG.

Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, in dessen Rahmen sich die Antragsgegnerin wettbewerbsrechtlich unlauter verhalten hat, indem sie unzutreffende Angaben über Merkmale der von ihr beworbenen Ware gemacht hat.

Es besteht kein Streit darüber, dass die fragliche Pressemitteilung den Charakter einer Wettbewerbshandlung aufweist. Beworben werden die neuen Versionen der von der Antragsgegnerin vertriebenen PC-Sicherheitssoftware.

Für diese Software bezeichnet der Begriff der Schnelligkeit eine technische Eigenschaft. Anders als mit allgemeinen Eigenschaftsangaben wie etwa »gut« verbindet der potentielle Kunde mit dem Begriff »schnell« eine Aussage über die Dauer der Prüfungsprozesse im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung. Auch die Frage der Installationsdauer kann angesprochen sein. Wer seine PC-Sicherheitssoftware als schnell bewirbt, gibt zu erkennen, dass diese Software in einem als kurz zu bezeichnenden Zeitraum in der Lage ist, beispielsweise eine Virenprüfung vorzunehmen. Der Bereich lediglich reklamehafter Anpreisung ohne konkreten Tatsachenbezug ist deutlich überschritten. Bei der Installation lässt sich ebenso wie bei der konkreten Anwendung die Geschwindigkeit messen und für verschiedene Systeme miteinander vergleichen.

Mit der Aussage »Schnell, schneller, am schnellsten: Die neuen, smarten PC-Bodyguards von [...]« gibt die Antragsgegnerin eine Erklärung dahingehend ab, dass die neuen Softwareprogramme eine herausragende Stellung in Bezug auf die Schnelligkeit aufweisen. Diese Angabe wird nicht auf frühere Versionen der Antragsgegnerin bezogen sondern lässt keine Einschränkung erkennen. Die Überschrift deutet in allgemeiner Form die Entwicklung der Leistungen an und bezeichnet die jetzt vorliegenden Produkte superlativisch als die Schnellsten überhaupt. Eine vergleichende Beschränkung auf die eigenen Vorprodukte wird weder aus der Überschrift selbst erkennbar, noch lässt das im Fließtext folgende Textzitat einer Äußerung des Vizepräsidenten der Antragsgegnerin, nach der die neuen Versionen so schnell und leistungsfähig wie nie zuvor seien, für jeden situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher erkennen, dass mit dem jetzt erreichten Ziel nicht auch eine insgesamt überragende Spitzenstellung auf dem Gebiet der Schnelligkeit erzielt wurde.

Da nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin die Produkte der Parteien sich nicht wesentlich im Hinblick auf die Geschwindigkeit unterscheiden, handelt es sich bei der Formulierung »am schnellsten« um eine unzutreffende und irreführende Angabe, die demzufolge zu unterlassen ist.

Die zum Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht.

Der Streitwert wird auf 200.000,00 EUR.

Oppermann                Kichniawy                  Wennmacher

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