eigenesache Übersendet ein Anwalt in einer Angelegenheit eine Vollmacht, mit der er generell zur Entgegennahme von Schriftstücken bevollmächtigt wird, muss eine wettbewerbsrechtliche Verfügung ihm auch in anderen Angelegenheiten zugestellt werden, wenn sie wirksma vollzogen werden soll.

Instanzen: LG Hamburg v. 17.08.07, 327 O 561/07; OLG Hamburg, Urt. v. 05.06.08, 3 U 248/07

 

hamburg

LANDGERICHT HAMBURG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 327 O 558/07
Entscheidung vom 1. November 2007

In der Sache

[...]

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27 , auf die mündliche Verhandlung vom 1.11.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schmidt den Richter am Landgericht Weihrauch die Richterin Lüders

für Recht:

Die einstweilige Verfügung vom 20.08.2007 wird aufgehoben und der ihr zugrunde liegende Antrag abgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Antragstellerin darf die Kostenvollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Werbung im Internet für den Verkauf von Gewindefahrwerken, soweit diese nicht vorrätig sind und ohne dass auf einen solchen Warenvorratsmangel hingewiesen wird, in Anspruch. Die Parteien vertreiben über das Internet innerhalb Deutschlands Autotuningzubehör.

Die Antragsgegnerin bewarb in dem von ihr betriebenen Internetshop unter der Domain »www.[...].de« ausweislich des als Anlage AS 3 zu den Akten gereichten Screenshots unter anderem Gewindefahrwerke für BMW 1er Typ 187 (E87) »Hicon GT«, Baujahr 9/04 und bot diese Gewindefahrwerke dort zum Kauf an. Ein Hinweis darüber, ob das Gewindefahrwerk vorrätig ist, befand sich auf der Seite nicht.

Am 27.06.2007 bestellte Herr [...] als Letztverbraucher das genannte Gewindefahrwerk, wobei die Bezahlung per Nachnahme erfolgen sollte. Als am 11.07.2007 das Gewindefahrwerk noch nicht geliefert worden war, ließ Herr [...] bei der Antragsgegnerin nach dem Verbleib anfragen. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die Bestellung eingegangen und bestätigt sei, die Ware jedoch voraussichtlich erst am 19.07.2007 ausgeliefert werden könne, da sie nicht vorrätig sei. Am 26.07.2007 wurde das Gewindefahrwerk an Herrn [...] geliefert.

Daraufhin erwirkte die Antragstellerin die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.08.2007, durch welche der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden ist, im Internet für den Verkauf von Gewindefahrwerken zu werben, soweit diese nicht vorrätig sind und ohne dass in einem ausreichenden Umfang auf etwaige Warenvorratsmängel hingewiesen wurde, insbesondere wie aus der Anlage AS 3 ersichtlich.

Die Antragstellerin stellte die einstweilige Verfügung, die am 21.08.2007 bei den Prozessbevolfmächtigten der Antragstellern eingegangen war, der Antragsgegnerin am 28.08.2007 zu. Diese leitete die einstweilige Verfügung per E-Mail als Dateianhang im PDF-Format an ihre Prozessbevollmächtigten weiter. Mit Schriftsatz vom 18.09.2007 legitimierten sich die Prozessbevoilmächtigten der Antragsgegnerin zur Akte. Zuvor hatten diese der Antragstellerin bereits mit dem in Ablichtung als Anlage AG 4 zu den Akten gereichten Schreiben vom 04.05.2007 ein in dem Schreiben als Vollmacht bezeichnete und auf der ersten Seite »Generalvollmacht betreffend den Schutz gewerblicher Schutzrechte« überschriebenes sowie auf der zweiten Seite unterschriebenes Schriftstück der Antragsgegnerin übersandt. Auf die Anlage AG 4 wird Bezug genommen. Auf der ersten Seite heißt es darin u. a., dass die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin autorisiert werden, »Anträge bei den jeweils zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in Deutschland zu stellen und die Mandantin bei der Verteidigung der Marken, des Firmennamens, der Urheberrechte, weiterer gewerblicher Schutzrechte sowie nach den Regeln eines fairen Wettbewerbs zu vertreten.«

Auf der zweiten Seite heißt es u. a.:

»Auf Grund dieser Vollmacht sind sie insbesondere zu folgenden Rechtsgeschäften und Verfügungen ermächtigt: Alle Mitteilungen, Bescheide und Beschlüsse des Patent- und Markenamtes und der Gerichte in Empfang zu nehmen.

(...)

Zusätzlich wird hiermit Vollmacht erteilt

1. zur Prozessführung für alle Instanzen.

(...)

Die Vollmacht umfasst insbes. die Befugnis Zustellungen entgegen zu nehmen«.

Mit ihrem Widerspruch richtet sich die Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung. Sie behauptet, die o. g. Generalvollmacht sei der Antragstellerin ausweislich der Sendebestätigung (Anlage AG 4, Seite 1) am 04.05.2007 per Fax zugegangen. Sie ist der Ansicht, die einstweilige Verfügung sei nicht ordnungsgemäß innerhalb der Vollziehungsfrist vollzogen worden und deshalb aufzuheben. Die Zustellung an die Antragsgegnerin sei nicht hinreichend, da die Antragstellerin die einstweilige Verfügung angesichts der Antwort vom 16.08.2007 (Anlage AG 1) auf die Abmahnung, in der ihre Prozessbevollmächtigten bereits die Bevollmächtigung angezeigt hätten, jedenfalls aber mit Blick auf die der Antragstellerin zugeleitete Generalvollmacht gemäß § 172 ZPO an die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin hätte zustellen müssen, was - unstreitig - nicht geschehen ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.08.2007 aufzuheben und den Antrag auf Erlass dieser einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen,

Sie verteidigt deren Bestand und ist der Ansicht, dass in der außergerichtlichen Antwort auf die Abmahnung keine Bestellung für das gerichtliche Verfahren liege, die zudem gegenüber dem Gericht hätte erfolgen müssen, und etwaige Zustellungsmängel überdies geheilt seien, weil die einstweilige Verfügung dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin noch vor Ablauf der Vollziehungsfrist zur Kenntnis gelangt seien. An die Generalvollmacht (Anlage AG 4) könne sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstelierin nicht konkret erinnern. Er kenne nur eine seiner Meinung nach markenrechtliche Vollmacht, die ihm in irgendeinem Verfahren vorgelegt worden sei. Auch kenne er eine - allerdings nicht unterzeichnete -Vollmacht, die den wettbewerbsrechtlichen Bereich betreffe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.08.2007 ist aufzuheben und der ihr zugrunde liegende Verfügungsantrag zurückzuweisen. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch unter Berücksichtigung des Vortrags der Parteien im Widerspruchsverfahren nicht zu, da sie die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen hat, so dass der Arrestgrund nicht mehr besteht {vgl. Vollkommen in: Zöller, Zivilprozessordnung,26. Aufl., § 927 Rn. 6 und 12).

Zwar hat die Antragstellerin die einstweilige Verfügung an die Antragsgegnerin innerhalb der Voliziehungsfrist, die vorliegend am 21.09.2007 ablief, zugestellt. Zutreffend weist jedoch die Antragsgegnerin darauf hin, dass diese Zustellung nicht hinreichend war, weil die Zustellung nach § 172 ZPO an die für das gerichtliche Verfahren bereits bestellten Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin hätte zugestellt werden müssen, so dass die Zustellung an die Partei selbst nicht wirksam war (vgl. Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 172 Rn. 23). Die Vorschrift des § 172 ZPO gilt auch für Zustellungen im Parteibetrieb (Stöber a. a. O., § 172 Rn. 2). Eine Bestellung für Fälle der Zustellung im Parteibetrieb auch gegenüber dem Gericht ist nicht zwingend erforderlich. Es ist hinreichend, wenn die zustellende Partei Kenntnis hat (Stöber a. a. O., § 172 Rn. 10), wobei sich die erteilte Vollmacht auf das gerichtliche Verfahren beziehen muss (Stöber a. a. O., § 172 Rn. 3 f.). Dies ist vorliegend der Fall.

Eine Bestellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin lag zwar nicht schon in dem Schreiben vom 16.08.2007, mit weichem die Anwälte der Antragsgegnerin auf die Abmahnung der Antragsteilerin geantwortet und ihre Bevollmächtigung versichert haben. Jene Bestellung erfolgte nicht eindeutig auch für ein etwaiges gerichtliches Verfahren, sondern war nach dem Zusammenhang, in der sie erfolgte, allenfalls für die außergerichtliche Tätigkeit der Antwort auf die Abmahnung erfolgt. Nur so brauchte die Antragstellerin die Bestellung auch zu verstehen (vgl. HansOLG NJW-RR 1993, 958 f.).

Etwas anderes gilt jedoch für die Generalvollmacht, die dem Schreiben vom 04.05.2007 beigefügt war (Anlage AG 4). Den Vortrag der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe diese Vollmacht mit Schreiben vom 04.05.2007 erhalten, der durch die vorgelegte Kopie des zugehörigen Fax-Übertragungsprotokolls gestützt wird, hat die Antragstelierin nicht bestritten. In dem Hinweis im Termin darauf, der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin kenne die Vollmacht nicht, liegt ein solches Bestreiten nicht, denn die Bestellung erfolgte nach dem Vortrag der Antragsgegnerin gegenüber der Antragsteilerin selbst und nicht gegenüber deren Prozessbevollmächtigten. Zu ihrer eigenen Kenntnis hat sich die Antragstellern dagegen nicht erklärt. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um den Zugang der Vollmacht streitig zu stellen.

Inhaltlich liegt in der übermittelten Generalvollmacht eine Bestellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin für alle gerichtlichen Verfahren der Antragsgegnerin jedenfalls im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich wertbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Zwar ist sie überschrieben mit »Generalvollmacht betreffend den Schutz gewerblicher Schutzrechte«. Ausweislich ihrer Ziffer 1 betrifft sie indes auch die gerichtliche Vertretung bei der Verteidigung nach den Regeln des fairen Wettbewerbs und mithin auch wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind. Die im Tatbestand zitierte Passage am Ende der Vollmacht stelit zudem klar, dass diese zur Prozessführung in allen Instanzen und zur Entgegennahme von Zustellungen gelten soll.

Die mit Blick auf § 172 ZPO fehlende Zustellung an die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist aucn nicht nach § 189 ZPO geheiit. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass das zuzustellende Schriftstück dem berechtigten Zusteliempfänger tatsächlich übergeben worden ist, d. h. er muss das Dokument tatsächlich in die Hand bekommen haben. Die bloße Kenntnis durch Akteneinsicht oder Fotokopie genügt dafür nicht (StÖber a.a.O., § 189 Rn. 4 ZPO m. w. Nachw.). Ebenso wenig genügt es, wenn - wie vorliegend in Rede stehend - die einstweilige Verfügung als E-Mail-Anhang im PDF-Format wahrgenommen wird. Dass die Prozessbevoil-machtigten der Antragstellerin die vollstreckbare Ausfertigung der einstweiligen Verfügung aber tatsächlich anders als per E-Mail zur Kenntnis bekommen hätten, ist seitens der insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtigen Antragstellerin nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Daher kommt es auf die mangelnde Glaubhaftmachung der Behauptung der Antragsgegnerin, ihr Geschäftsführer habe die einstweilige Verfügung an ihre Prozessbevollmächtigten nur per E-Mail versandt, nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziffer 6, 709 Sätze 1 und 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

M. Schmidt           Weihrauch        Lüders

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang