eigenesache Der Inhalt einer Gegendarstellung kann grundsätzlich nicht vom Gericht abgeändert werden, da das »Alles-oder-Nichts-Prinzip« gilt. Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Gegendarstellung selbstständig gegliederte Unterpunkte enthält.

Streitwert: 10.000 €                             

 

baden-wuerttemberg

LANDGERICHT HECHINGEN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

Aktenzeichen: 2 O 309/07
Entscheidung vom 7. Januar 2008

 

In dem Rechtsstreit

[...]

wegen einstw. Verfügung

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2007 durch Vors. Richter am Landgericht Dr. Reder als Einzelrichter

für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Gegendarstellungen in Ziffer 1 bis 6 des Gegendarstellungsverlangens vom 31.07.2007 erledigt ist.

2. Im Übrigen wird der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache zurückgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die durch die Wahrnehmung des Verhandlungstermins am 19.12.2007 verursachten außergerichtlichen Kosten, im Übrigen werden die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.

Streitwert: 10.000,00

Tatbestand

Die Klägerin, ein Unternehmen der Auto-Tuning-Branche, verlangt vom Beklagten, dem verantwortlichen Redakteur der im Abstand von zwei Monaten erscheinenden Zeitschrift »[...]« im Wege der einstweiligen Verfügung den Abdruck einer Gegendarstellung nach dem Landespressegesetz.

1. Hintergrund der Berichterstattung in der Zeitschrift »[...]« ist ein patentrechtlicher Streit zwischen der Klägerin und der ebenfalls in der Tuning-Branche tätigen […] GmbH über den Patentschutz von Bauteilen für Fahrwerksysteme (Nutenringe, die nach einem Verfahren hergestellt sind, bei dem ein Profil mit einer Innenöffnung und mit Längsnuten als Hohlprofil aus einem Leichtmetallstrang gepresst und das Profil anschließend in Scheiben geschnitten wird). In diesem Zusammenhang hat die […] GmbH gegen die Klägerin und deren Geschäftsführer beim Landgericht München I im Wege der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss vom 17.04.2007 (21 O 6659/07, Anlage AG 10) erwirkt, wonach es den dortigen Antragsgegnern verboten ist, derartige Nutenringe herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Dieser Beschluss wurde durch weiteren Beschluss vom 19.04.2007 (Anlage AG 11) dahingehend berichtigt, dass den dortigen Antragsgegnern aufgegeben wurde, alle in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Nutenringe an einen von der […] GmbH beauftragten und vom zuständigen Amtsgericht bestimmten Gerichtsvollzieher zur Verwahrung herauszugeben, bis über die weitere Behandlung dieser Nutenringe rechtskräftig entschieden ist.

In der Anfang Juni 2007 erschienenen Ausgabe 03/2007 der Zeitschrift »[...]« wurde hierüber wie folgt berichtet:

»Beschlagnahme bei […]

Am Freitag dem 26. April 2007 vollzogen Gerichtsvollzieher, Pfandkammer und ein Sachverständiger der DEKRA eine einstweilige Verfügung gegen die […] GmbH in […]. Gegenstand der Einstweiligen Verfügung ist ein Patent der […] GmbH, das nach Ansicht des LG München I von der Fa. […] verletzt wird. Bei der Durchsuchung der Geschäfts- und Lagerräume am Hauptsitz der […] GmbH in […] wurden zahlreiche patentgeschützte Bauteile beschlagnahmt. Diese Bauteile wurden zur Herstellung von Gewindefahrwerken verwendet, sind jedoch in ihrer Bauart patentrechtlich geschützt. Nach Informationen der Redaktion haben die Vollstreckungsmaßnahmen 2 Wochen angedauert, weil über 10000 Federbeine demontiert werden mussten. Den Fall ins Rollen brachte die […], deren Geschäftsführung den seit Jahren andauernden Nachbau nunmehr auch juristisch angeht. Der Rechtsanwalt der […] GmbH, […] aus München, konnte im Vorfeld eine genaue Auflistung und Begutachtung der Bauteile vorweisen, die in ihrer Bauweise patentrechtlich für […] geschützt sind und von der Firma […] für den Bau von Gewindefahrwerken verwendet werden. Genau diese Bauteile wurden nun in einer gemeinsamen Aktion von Gerichtsvollzieher, Pfandkammer und DEKRA an Ort und Stelle beschlagnahmt. Insider sprechen sogar davon, dass […] Gewindefahrwerke detailgetreu nachgebaut und nur mit einem neuen Namen versehen wurden. Zwar hatte die […] GmbH gegen die Beschlagnahmung Rechtsmittel eingelegt, doch das zuständige Vollstreckungsgericht in Oranienburg hat dieser Klage sofort eine Abfuhr erteilt. Nun bleibt abzuwarten, ob […] weitere Rechtsmittel einlegen wird und ob die Sache noch ein strafrechtliches Nachspiel für die Geschäftsführer der Fa. […] hat. Das Ermittlungsverfahren gegen die Fa. […] läuft jedenfalls bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin.«

Von diesem Artikel erlangten die Geschäftsführer der Klägerin am 12.06.2007 Kenntnis. Die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin forderten den Beklagten mit Schreiben vom 31.07.2007 (Anlage AS 4), dem eine vom Geschäftsführer […] unterzeichnete Vollmacht (Blatt 23) beilag, zu einer Gegendarstellung auf. Am 03.08.2007 fand ein Telefongespräch zwischen dem Beklagten und Rechtsanwalt […] aus der Kanzlei der Klägervertreter statt, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Rechtsanwalt […] übermittelte unter Bezugnahme auf das Telefonat vom 03.08.2007 nochmals den Wortlaut der Gegendarstellung per E-Mail an den Beklagten (Anlage AS 6). In einem weiteren Telefongespräch vom 21.09.2007, in dem der Beklagte einen redaktionellen Beitrag zu dem Patentrechtsstreit in Aussicht stellte, beharrte Rechtsanwalt […] auf einer Gegendarstellung. In der im Oktober 2007 erschienenen Ausgabe 05/2007 der Zeitschrift »[...]« wurde eine entsprechende Gegendarstellung nicht abgedruckt. Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ging am 23.10.2007 beim Landgericht Hechingen ein.

Nach der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2007 hat der Beklagte entsprechend der Anregung des Gerichts in der Ausgabe 06/2007 (BI. 153) einen redaktionellen Beitrag unter der Überschrift »Neues beim Rechtsstreit […] gegen […]« abgedruckt.

2. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte zum Abdruck der Gegendarstellung verpflichtet gewesen sei. Die formellen Voraussetzungen für den Gegendarstellungsanspruch seien gegeben gewesen. Die Klägerin habe das Gegendarstellungsverlangen vorprozessual dem Beklagten fristgerecht zugeleitet, die Unterzeichnung der Vollmacht durch den Geschäftsführer […] sei ausreichend, weil dieser einzelvertretungsberechtigt sei. Die Aktualitätsgrenze sei ebenfalls eingehalten; der Klägerin könne nicht vorgehalten werden, dass sie den Antrag erst am 23.10.2007 bei Gericht eingereicht habe. Der Beklagte habe in dem Telefongespräch am 03.08.2007 zugesagt, wegen des bereits erfolgten Drucks der Augustausgabe die Gegendarstellung im Oktober zu veröffentlichen, weshalb Rechtsanwalt […] am 07.08.2007 den Text nochmals per E-Mail versandt habe, damit er vom Beklagten unverändert übernommen werden könne. Der Geschäftsführer der Klägerin habe erst am 12.10.2007 davon Kenntnis erlangt, dass die Gegendarstellung entgegen der Zusage des Beklagten in der Oktoberausgabe nicht veröffentlicht worden sei, daraufhin habe die Klägerin zeitnah das Gericht angerufen. Da die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin nachhaltig berührt seien, liege auch ein Verfügungsgrund vor.

Die inhaltlichen Voraussetzungen für den Gegendarstellungsanspruch seien ebenfalls gegeben. Der Beklagte habe den Gegendarstellungsanspruch Anfang August 2007 bereits anerkannt, so dass ein vertraglicher Veröffentlichungsanspruch bestehe. Außerdem sei der Beklagte nach dem Landespressegesetz zur Gegendarstellung verpflichtet. Der Beklagte könne sich nicht auf das Privileg für Gerichtsberichterstattungen berufen. Die einzelnen Punkte in der von der Klägerin vorformulierten Gegendarstellung enthielten nur Tatsachenbehauptungen mit konkretem Bezug zu der unrichtigen Erstveröffentlichung. Dies gelte insbesondere auch für den patentrechtlichen Löschungsanspruch wegen offenkundiger Vorbenutzung; insoweit handele es sich ebenfalls um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Die unrichtige Erstmitteilung beeinträchtigte die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin und sei nicht nur als Belanglosigkeit einzustufen. Die Gegendarstellung weise insgesamt einen angemessenen Umfang auf.

Die Klägerin hat nach rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2007 zunächst folgenden Antrag gestellt:

Der Antragsgegner wird verurteilt,

in dem gleichen Teil der Zeitschrift »[...]«, in der der Artikel »Beschlagnahmung bei […]« in der Ausgabe Juni 2007 erschienen ist, mit gleicher Schrift und unter Hervorhebung des Wortes »Gegendarstellung« als Überschrift durch entsprechende drucktechnische Anordnung und Schriftgröße der Worte »Beschlagnahmung bei […]« sowie den Fließtext durch entsprechende Anordnung und Schriftgröße in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer ohne Einschaltung und Weglassungen die folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:

Gegendarstellung

1. Unwahr ist, dass Inhaberin des Patents, auf das die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I gestützt wurde, die […] GmbH ist. Wahr ist, dass Inhaber des Patents Herr […] ist.

2. Unwahr ist, dass die einstweilige Verfügung am 26. April 2007 vollzogen wurde. Wahr ist, dass die Vollstreckung am 27. April 2007 begonnen hat und sich bis zum 21. Juni 2007 hinzog.

3. Unrichtig ist, dass die Geschäftsräume der […] GmbH durchsucht wurden. Richtig ist, dass die Vollstreckung ausschließlich in den Lagerräumen der […] GmbH stattgefunden hat.

4. Unwahr ist, dass »zahlreiche patentgeschützte Bauteile« beschlagnahmt wurde. Wahr ist demgegenüber, dass Nutenringe, die in einem patentierten Verfahren hergestellt worden sein sollen, beschlagnahmt wurden. Dabei wurden vom Gerichtsvollzieher auch solche Nutenringe mitgenommen, die nachweislich nicht in einem solchen Verfahren gefertigt worden.

5. Falsch ist, dass der Rechtsanwalt der […] GmbH im Vorfeld eine genaue Auflistung und Begutachtung der Bauteile vorgewiesen hat, die patentrechtlich geschützt sind. Richtig ist, dass vor Ort von der DEKRA eine Kurzbegutachtung vorgenommen wurde.

6. Falsch ist, dass Insider davon sprechen, dass […]-Gewindefahrwerke detailgetreu nachgebaut und nur mit einem neuen Namen versehen wurden. Richtig ist, dass diese Behauptung bislang ausschließlich die […] GmbH aufgestellt hat.

7. Falsch ist, dass ein »Ermittlungsverfahren gegen die Fa. […] läuft«. Richtig ist, dass das Amtsgericht Neuruppin mit Beschluss vom 8. Mai 2007 einen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume mit der Bemerkung zurückgewiesen hat, dass der Tatverdacht hinsichtlich der Geschäftsführer der […] GmbH »derart vage und von so hochgradig spekulativer Natur (ist), dass es keine Grundlage für eine Durchsuchung bieten kann«. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der […] GmbH mit Bescheid vom 20. Juni 2007 gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt.

8. Zu der Behauptung, die Geschäftsführung der […] GmbH gehe gegen »den seit Jahren andauernden Nachbau nunmehr auch juristisch« vor, ist zu ergänzen, dass das streitgegenständliche Patent erst am 8. März 2007 erteilt wurde. Da das Patent wegen offenkundiger Vorbenutzung Iöschungsreif ist, hat die […] GmbH am 8. Juni 2007 Einspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt. Am 8. Juni 2007 hat die […] GmbH ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

Nach Abdruck des redaktionellen Berichts in der Ausgabe 06/2007 hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt und beantragt nunmehr,

die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

3. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen und beantragt nach wie vor,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Beklagte, der im Vorfeld eine Schutzschrift eingereicht hatte, stellt sich auf den Standpunkt, dass der Antrag bereits aus rechtlichen Gründen unbegründet gewesen sei. Der Beklagte habe sich weder vertraglich verpflichtet noch könne sich die Klägerin auf das Landespressegesetz berufen. Einem Gegendarstellungsanspruch stehe das Privileg für Gerichtsberichterstattungen entgegen. Die Tatsachenbehauptungen der Klägerin seien teilweise offensichtlich unrichtig und für die Leser irreführend. Teilweise fehle es in sachlicher und zeitlicher Hinsicht an dem notwendigen Bezug zur Erstmitteilung und teilweise auch an einem Rechtsschutzinteresse, weil es aus der Sicht der Klägerin nur im Belanglosigkeiten gehe. Wenn der Gegendarstellungsanspruch nur in einzelnen Punkten unbegründet sei, könne die Gegendarstellung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip nicht verlangt werden, weil es sowohl dem Presseorgan als auch dem Gericht verwehrt sei, Änderungen vorzunehmen. Die von der Klägerin beantragte Gegendarstellung sei im Verhältnis zum angegriffenen Text unangemessen lang und zu weitschweifig. Da der Beklagte sich bereit erklärte habe, einen zwischenzeitlich erschienenen redaktionellen Beitrag zu veröffentlichen, entfalle das Rechtsschutzbedürfnis. Deshalb sei auch nicht mehr Zuständigkeit des Landgerichts, sondern lediglich die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben.

4. Zu weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Erklärungen in den mündlichen Verhandlungen vom 09.11.2007 und vom 19.12.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nunmehr auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete Klage ist zulässig, in der Sache aber nur teilweise begründet.

I.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stehen der Klage keine Hindernisse auf Zulässigkeitsebene entgegen.

1. Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, hat sich der Streitgegenstand der ursprünglichen Klage geändert (§ 264 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW 1994, 2363, 2364; BGH NJW 2002, 442; Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 34). Das erledigende Ereignis als solches ist unstreitig (vgl. Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 44), da aufgrund des Abdrucks des Berichts im redaktionellen Teil einerseits die Klägerin ihr Gegendarstellungsverlangen als erfüllt ansieht, weil die Hintergründe der Auseinandersetzung mit der […] GmbH nunmehr aus ihrer Sicht für die interessierte Öffentlichkeit dargestellt worden sind, und andererseits auch der Beklagte darauf abstellt, dass das Rechtsschutzbedürfnis nachträglich entfallen sei. Nach einseitiger Erledigungserklärung ist deshalb durch streitiges Feststellungsurteil darüber zu befinden, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war (BGH NJW 1982, 1598; BGH NJW 1989, 2885, 2886; BGH NJW 2003, 3134; Zöller-Vollkommer 9 91 a ZPO Rn. 43 - 45). Da dies nur teilweise der Fall war, ist diese Feststellung nur zum Teil auszusprechen, im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

2. Das Landgericht Hechingen ist sachlich und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ist nach 99 13, 17 ZPO am Sitz des Verlages bzw. Wohnsitz des verantwortlichen Redakteurs (Löffler-Sedelmaier, Presserecht, 9 11 LPG Rn. 192) begründet. Für die sachliche Zuständigkeit ist nach 99 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG die Streitwertgrenze von 5.000,00 € maßgeblich (Löffler-Sedelmaier 9 11 LPG Rn. 191), die hier überschritten ist. Der Zuständigkeitsstreitwert wird nach 9 3 ZPO unter Berücksichtigung der Auflagenstärke und des Adressatenkreises des Druckwerks auf 10.000,00 € geschätzt. Der Beklagte ist in seiner Schutzschrift ebenfalls von einer landgerichtlichen Zuständigkeit ausgegangen. Der Umstand, dass nach einseitiger Erledigungserklärung der Gebührenstreitwert nach dem Kosteninteresse zu bemessen ist (Zöller-Vollkommer 9 91 a ZPO Rn. 48 mit Nachw.), ist für die Zuständigkeit ohne Belang (9 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

II.

Das Gegendarstellungsverlangen der Klägerin wäre in der Sache nur teilweise erfolgreich gewesen.

1. Anzuwenden ist das Landespresserecht am Erscheinungsort an (Löffler-Sedelmaier 9 11 LPG Rn. 193), hier also das Landespressegesetz des Landes Baden-Württemberg.

Nach § 11 Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 LPG brauchte ein Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht zu werden, ein Hauptverfahren findet nicht statt.

2. Die nicht einheitlich beantwortete Frage, ob dies auch dann gilt, wenn der Gegendarstellungsanspruch auf ein Schuldanerkenntnis gestützt wird (vgl. dazu einerseits bejahend OLG Köln NJW-RR 1989, 181; andererseits OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 1315), bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin ein Schuldanerkenntnis des Beklagten anlässlich des Telefonats am 03.08.2007 nicht glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO). Ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB setzt ohnehin Schriftform voraus. Durch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (dazu Seitz-Schmidt-Schoner, Gegendarstellungsanspruch, Rn. 106) soll eine bereits bestehende Schuld bekräftigt, aber kein neuer Schuldgrund geschaffen werden (Palandt-Sprau § 781 BGB Rn. 3); dies hätte lediglich die Konsequenz, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Einwendungen gegen den Anspruch ausgeschlossen sind (Palandt-Sprau § 781 BGB Rn. 4). Aber auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis setzt verbindliche rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, die selbst nach der eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwalt Grootz (Anlage AS 5) zweifelhaft ist.

3. Die Ausnahmebestimmung des § 11 Abs. 5 LPG, wonach für wahrheitsgetreue Berichterstattungen von öffentlichen Sitzungen der Gerichte kein Gegendarstellungsanspruch besteht, ist nicht einschlägig, weil nicht das wiedergeben wurde, was in öffentlicher Sitzung oder Verhandlung erörtert worden ist. Der Grund für diese Privilegierung besteht nur darin, dass im Wege der Gegendarstellung häufig konträre Sachverhaltsdarstellungen der Verfahrensbeteiligten in öffentlichen Gerichtsverhandlungen in der Presse nicht fortgesetzt werden sollen (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 75; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 276). Wahrheitsgetreu ist ein Bericht dann, wenn die Äußerung des Verfahrensbeteiligten tatsächlich so getätigt wurde, unerheblich ist, ob die Äußerung inhaltlich richtig ist. Die Streitfrage, im Rahmen von § 11 Abs. 5 LPG die materielle Wahrheit ermittelt werden muss (vgl. Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 76; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 282 fr.), kann offen bleiben, da diese Privilegierung nur für öffentliche Sitzungen (§ 169 GVG) greift (Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 279). Dieser Begriff ist zwar weit auszulegen, auch im Hinblick auf Fragen, Zusatzfragen, Antworten und sonstiger Vorfälle in öffentlicher Sitzung (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 74; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 279). Nicht erfasst werden jedoch nach dem Sinn und Zweck äußere Geschehensabläufe bei der Vollstreckung von Entscheidungen (auch wenn diese aufgrund öffentlicher Sitzung gefällt wurden), weil es wie hier nicht mehr um kontradiktorische Äußerungen der Verfahrensbeteiligten geht.

4. Dem Gegendarstellungsanspruch steht weder die Ausschlussfrist nach § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG entgegen noch kann der Klägerin zur Last gelegt werden, sie habe mit dem Antrag an das Gericht zu lange zugewartet.

a) Eine Frist ist nur für die Zuleitung des Gegendarstellungsverlangens nach § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG vorgesehen. Nach der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung (Anlage AS 1) hat der Geschäftsführer der Klägerin am 12.06.2007 von der Veröffentlichung Kenntnis erhalten, das Gegendarstellungsverlangen vom 31.07.2007 ging dem Beklagten spätestens am 03.08.2007 zu. Dies war noch unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 5 LPG (dazu OLG Stuttgart OLGR 2006, 400). Die Aktualitätsgrenze ist damit nach den Umständen des Einzelfalls ohne Bindung an eine starre Frist (vgl. OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Stuttgart OLGR 2006, 400 jeweils für Rundfunksendungen) noch gewahrt, zumal es sich um ein nur alle zwei Monate erscheinendes Druckwerk handelt und der Bericht den betroffenen Durchschnittslesern der konkreten Publikation (weitgehend Fachpublikum) noch im Gedächtnis ist (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 159 mit Nachw.).

Das Gegendarstellungsverlangen ist nach § 11 Abs. 2 Satz 4 LPG dem Beklagten in Schriftform zugeleitet worden, die Unterzeichnung des Verlangens durch den Geschäftsführer [...] als gesetzlicher Vertreter der Klägerin genügt, da nach der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung keine Gesamtvertretung (vgl. Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 184), sondern Einzelvertretungsbefugnis (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) besteht, die vom Beklagten auch nicht konkret in Abrede gestellt wurde.

b) Für die Einleitung des Verfahrens ist hingegen keine Ausschlussfrist vorgesehen (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 197). Eine verzögerte Antragstellung kann unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 197 f.) nicht angenommen werden, da nach der eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwalt [...] (Anlage AS 5) die Klägerin angesichts der Korrespondenz im August 2007 und den Telefonaten am 21.09.2007 nicht davon ausgehen musste, dass der Beklagte einen Abdruck in der nächst erreichbaren Ausgabe 05/2007 ablehnen, sondern weiter verhandeln würde (vgl. Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung Rn. 11.209). Insoweit spielt auch in diesem Zusammenhang der Umstand eine Rolle, in welchen Abständen das Druckwerk erscheint (Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 597).

5. Die materiellen Voraussetzungen für den Gegendarstellungsanspruch, der sich gegen Tatsachenbehauptungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 LPG) in der Ausgabe 03/07 der Zeitschrift [...] richtet und der von der Publikation betroffenen Klägerin gegen den Beklagten als Verleger eines periodischen Druckwerks im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 LPG (zur Aktiv- und Passivlegitimation Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 46 fr. und Rn. 80 fr.) geltend gemacht wird, lagen jedoch nur teilweise vor.

a) Der Wahrheitsgehalt der in der Gegendarstellung vorgebrachten Tatsachen ist grundsätzlich nicht zu überprüfen. Ein berechtigtes Interesse würde lediglich dann fehlen, wenn die Unrichtigkeit allgemeinkundig oder für das Gericht offenkundig ist, eine Beweisführung findet insoweit nicht statt (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621; Löffler-Sedelmeier § 11 LPG Rn. 63; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 254 fr.). Umgekehrt wäre die Gegendarstellung irreführend, wenn die Erstmitteilung offensichtlich wahr ist, infolge der Gegendarstellung aber der Eindruck entstünde, sie sei unwahr (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621,622). Insgesamt ist aber nach § 294 ZPO nur eine Glaubhaftmachung oder eine Beweisführung durch präsente Beweismittel möglich. Die Beweislast für die offenbare Unrichtigkeit der Gegendarstellung liegt beim Beklagten (OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW 2006, 621,622). Diesen Beweis hat der Beklagte aber weder angetreten noch geführt.

Dies gilt insbesondere für Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 6 und Ziffer 7 der Gegendarstellung. Insoweit hat der Beklagte keine Einwände vorgebracht, die inhaltlich eine offenbare Unrichtigkeit der Gegendarstellung begründen würden. Dass der Gerichtsvollzieher neben in einem patentierten Verfahren gefertigten Bauteilen auch andere Nutenringe mitgenommen hat, die nicht in diesem Verfahren angefertigt worden waren, hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt (Ziffer 4.der Gegendarstellung). Ebenso wurde nicht bestritten, dass die Bauteile nicht aufgrund einer genauen Auflistung des Verfahrensbevollmächtigten der […] GmbH zugeordnet wurden, sondern dass vor Ort durch die DEKRA eine Kurzbegutachtung durchgeführt wurde (Ziffer 5). Dass bislang nur die […] GmbH einen detailgetreuen Nachbau behauptet, nicht aber sonstige Insider (wer immer diese sein mögen), hat der Beklagte ebenfalls nicht widerlegt (Ziffer 6). Schließlich sind die Ausführungen zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens gegen die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer (Ziffer 7) nicht bestritten.

b) Nach den Ausführungen im Schriftsatz des Klägervertreters vom 05.11.2007 ist nicht von einer Richtigstellung einer reinen Belanglosigkeit auszugehen (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 62; Wenzel Rn. 11.50). Hinsichtlich Ziffer 1 der Gegendarstellung kann es angesichts des Patentrechtsstreit zwischen der Klägerin und der […] GmbH für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse sein, dass […] und nicht die […] GmbH Inhaber des Patents ist bzw. ob die […] GmbH nur über abgeleitete Lizenz- oder Nutzungsrechte verfügt. Gleiches gilt für Ziffer 2 der Gegendarstellung zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Vollziehung der einstweiligen Verfügung des LG München I vom 17.04.2007. Insoweit ist die Dauer der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Klägerin nicht nur eine reine Belanglosigkeit. Die Vollziehung beginnt nicht mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher, sondern mit der Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb (Zöller-Vollkommer § 929 ZPO Rn. 12 mit Nachw.). Die Klägerin hat im Hinblick auf Ziffer 3 der Gegendarstellung (Vollstreckung nur in Lagerräumen, nicht in Geschäftsräumen) nunmehr dargelegt, dass es insbesondere im Verhältnis zu ihren Kunden nicht ohne Bedeutung ist, dass die Vollstreckung nur in ihren Lagerräumen, nicht aber in ihren Geschäftsräumen, wo auch möglicherweise sensible Unterlagen über Geschäftsverbindungen aufbewahrt werden, erfolgt ist. Die Gegendarstellung betrifft damit auch in diesem Punkt nicht nur eine bloße Belanglosigkeit.

c) Ziffer 8 des Gegendarstellungsverlangens ist hingegen in der beantragten Form nicht berechtigt gewesen. Zwar betrifft der Umstand, dass das Patent der […] GmbH erst am 08.03.2007 erteilt wurde, eine Tatsachenbehauptung. Dies gilt jedoch nicht für den ersten Halbsatz von Satz 2 (»Da das Patent wegen offenkundiger Vorbenutzung Iöschungsreif ist«). Diese Passage bezieht sich nicht auf eine Tatsachenbehauptung, sondern auf eine Rechtsmeinung der Klägerin. Hier geht es nicht um eine Verwendung eines juristischen Begriffes in der AlItagssprache mit dem Schwerpunkt auf einem bestimmten Tatsachenkern (vgl. dazu mit Beispielen Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 385 ff.), sondern um eine Subsumption unter einen technischen juristischen Begriff (Neuheit im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG). Die Klägerin macht in der von ihr trotz rechtlichen Hinweises verwendeten Formulierung des Gegendarstellungsanspruch nicht den einem Beweis zugänglichen Tatsachenkern der Vorbenutzung, sondern die nach ihre Meinung zu ziehende juristische Schlussfolgerung einer Löschungsreife des Patents geltend. Ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, bleibt einer Überprüfung im patentrechtlichen Verfahren vorbehalten.

d) Die Gegendarstellung muss einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zur beanstan­deten Veröffentlichung aufweisen, da nur dann von einer Entgegnung gesprochen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf AfP 1988, 160; Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 126; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 224). Ein. schutzwürdiges Interesse am Abdruck neuer oder ergänzender Tatsachen, die zwar mit der Erstmitteilung im Zusammen­hang stehen, aber nichts mit deren vermeintlicher Unrichtigkeit zu tun haben, besteht grundsätzlich nicht (OLG Düsseldorf AfP 1988, 160; Wenzel Rn. 11.99). Nachträgliche Vorgänge dürfen allerdings als Belegtatsachen angeführt werden; es können mithin neue Indiztatsachen vorgebracht werden, die den Schluss zulassen, dass die Erstmitteilung nicht zutrifft (OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 606, 607; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 224 f.; Wenzel Rn. 11.105; Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 129). Anerkannt ist, dass auch eine Gegendarstellung zulässig ist, die Tatsachenbehauptungen aufstellt, die die Erstmitteilung nur ergänzen, und zwar mit dem Ziel, so einem unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken, den die Erstmitteilung dem Leser vermittelt hatte (OLG Hamburg AfP 1987, 625; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 225; Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 129).

Vor diesem Hintergrund ist die Ergänzung in Ziffer 2 der Gegendarstellung nicht zu beanstanden, da dem (unzutreffenden) Eindruck entgegengewirkt wird, die Vollziehung der einstweiligen Verfügung sei bereits am 26.04.2007 beendet gewesen. Dies wird durch den ergänzenden Hinweis, dass sich die Vollziehung nicht nur bis zur Erstveröffentlichung Anfang Juni 2007, sondern darüber hinaus bis 21.06.2007, klargestellt.

Anders verhält es sich hingegen mit dem Satz 3 von Ziffer 7 des Gegendarstellungsverlangens. Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung Anfang Juni 2006 war das Ermittlungsverfahren gerade noch nicht eingestellt, sondern war noch im Gange. Die spätere Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 20.06.2007 konnte vom Beklagten naturgemäß nicht in seine Berichterstattung aufgenommen werden. Der Artikel war zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung also unstreitig richtig. Die spätere Einstellungsverfügung ändert nichts daran, dass jedenfalls ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestand, auch wenn die strafprozessualen Voraussetzungen für eine Durchsuchung nicht vorgelegen haben mögen.

e) Grundsätzlich kann der Inhalt der Gegendarstellung vom Gericht nicht abgeändert werden. Es gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip (OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Stuttgart OLGR 2006, 400; Löffier-Sedelmaier § 11 LPG Rn. Rn. 208 fr. mit Nachw. zu den streitigen Einzelheiten sowie Rn. 125 zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung). Anderes gilt aber, wenn die Gegendarstellung wie hier selbständig gegliederte Unterpunkte enthält (OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 373; OLG Stuttgart OIGR 2006, 400; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 109, 110; OLG München NJW-RR 1998, 1632). Aus diesem Grunde wären die einstweilige Verfügung hinsichtlich Ziffer 1 bis 6 des Gegendarstellungsverlangens zu erlassen gewesen; aus den genannten Gründen war der Antrag hinsichtlich der Ziffer 7 (s.o. d) und der Ziffer 8 (s.o. c) insgesamt unbegründet, weil innerhalb dieser Punkte nicht abgrenzbar aufgespalten werden kann.

f) Der Umfang der Gegendarstellung war ansonsten nicht als unangemessen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 LPG) zu beanstanden. Wenn schon der Umfang der Erstveröffentlichung nicht überschritten wird, gilt der Umfang nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LPG als angemessen (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 67 und 133 f.). Darüber hinaus ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen, zumal die Richtigstellung eine Bezugnahme auf den Ausgangstext und so einen entsprechend größeren Textumfang erforderlich machen kann (Löffler-Sedelmaier § 11 LPG Rn. 134; Wenzel Rn. 11.132; Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 234).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 95 92 ZPO. Die ausgesprochene Kostenaufhebung ist deshalb gerechtfertigt, weil Ziffer 7 und Ziffer 8 des Gegendarstellungsverlangens aus der Sicht der Klägerin in etwa gleichgewichtig mit den übrigen Ziffern des Gegendarstellungsverlangens gewesen wäre. Die für den Verhandlungstermin am 19.12.2007 angefallenen außergerichtlichen Kosten sind jedoch nach § 95 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Das Gericht hatte sowohl in der Verfügung vom 27.11.2007 als auch in dem Beschluss vom 05.12.2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein erledigendes Ereignis und eine Erledigungserklärung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung anders als bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung (dazu Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 17 und Rn. 21 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1995, 1095, 1096 und LAG Berlin MDR 2006, 57) bei einem Urteilsverfahren nach einseitiger Erledigungserklärung nicht berücksichtigt werden können (Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 37 f.). Deshalb war, weil der Schluss der mündlichen Verhandlung die Tatsachengrundlage für ein Urteil fixiert, eine neuer Verhandlungstermin zu bestimmen. Die andere Möglichkeit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 ZPO (Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 37), die den Kostenaufwand wesentlich verringert hätte, ist an der fehlenden Zustimmung des. Beklagten gescheitert. Hierfür hat der Beklagte weder nachvollziehbare Gründe dargelegt noch sind berechtigte Interessen ersichtlich, weshalb der Beklagte nach § 95 ZPO die durch den Termin am 19.12.2007 zusätzlich entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat.

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl. Zöller-Vollkommer § 922 ZPO Rn. 16).

Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO; insoweit wurde die Auflagenstärke und der eingeschränkte Adressatenkreis des Druckwerks berücksichtigt (Seitz-Schmidt-Schoner Rn. 623). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach einseitiger Erledigungserklärung der Streitwert nur noch nach dem Kosteninteresse zu bemessen ist (Zöller-Vollkommer § 91 a ZPO Rn. 48 mit Nachw.), spielt keine Rolle, da alle relevanten Gebühren für Gericht und Anwälte bereits vorher angefallen sind.

Dr. Reder
Vors. Richter am Landgericht

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