Urheberrecht

eigenesache  Wer Daten für ein Internet-Branchenbuchs aus öffentlichen zugänglichen Quellen sammelt und per Computer erfassen lässt, erbringt keine »wesentliche Investition« gemäß § 87a UrhG. Die Zusammenstellung von Adressdaten für ein Branchenbuch erfüllt nicht die Anforderungen an ein elektronisches Sammelwerk iSv § 4 UrhG. Mangels Sonderrechtsschutz für das Branchenbuch ist dann auch ein Schutz nach § 1 UWG ausgeschlossen.

Streitwert 25.000 €

Die Darstellung fremder Inhalte in einem Fenster »auf« der eigenen Website bedarf der Zustimmung des Urhebers. Die Veröffentlichung von Web-Seiten allein stellt noch keine konkludente Zustimmung hierzu dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Navigationsleiste des Browsers ausgeblendet wird.

Die Vermutung des § 10 Abs. 2 S. 1 UrhG ist auf Hersteller von Tonträgern im Sinne des § 85 Abs. 1 UrhG nicht analog anwendbar. Das UrhG sieht einen Anspruch des Verletzten auf Herausgabe von unberechtigt hergestellten Vervielfältigungsstücken eines Originals an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung nicht vor.

Das Bereithalten von 800 fremden Musikstücken im MIDI-File-Format auf dem Server eines Providers stellt eine unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG dar. Da die Beklagte Kenntnis von den Dateien hatte und das Bereithalten mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 5 Abs. 2 TDG berufen.

Ein so genannter elektronischer Pressespiegel, der dazu dient, auf einem Server gespeicherte Informationen von extern abzurufen, ist weder als »andere Zeitung«, »Informationsblatt dieser Art« oder »öffentliche Wiedergabe« im Sinne von § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG anzusehen. Damit liegt im Einscannen, der Speicherung und der elektronischen Wiedergabe mittels E-Mail ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 UrhG.

Streitwert: 150.000 DM

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