Kennzeichenrecht

eigenesache Bei einer namensrechtlichen Gestattung zur Nutzung einer namensrechtlich geschützten Domain gibt der Gestattende den Umgang mit seinem Namensrecht - unter eventuell vorbehaltenem Widerspruchsrecht - aus der Hand und gestattet es dem Namensnutzer, mit diesem Namen - weitgehend - frei zu verfahren und den wirtschaftlichen Nutzen daraus - weitgehend - alleine zu ziehen. Behält sich der Namensínhaber dagegen die inhaltliche Verantwortung für einen Internetauftritt vor , fehlt es an einer solchen Gestattung.

Instanzen: LG Hannover, Urt. v. 22.04.05, 9 U 117/04; OLG Celle, Urt. v. 13.12.07, 13 U 117/05

eigenesache Wer sich nach einer Kennzeichenrechtsverletzung durch die Nutzung einer fremden Marke in einem ebay-Angebot strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat, verstößt gegen diese Verpflichtung nicht, wenn er den Text einer bereits beendeten Transaktion nicht löschen lässt, da ein solches Angebot nicht allgemein zugänglich abrufbar ist. Das alleinige Belassen der Daten auf der ebay-Seite stellt in einem solchen Fall bereits kein Handeln im geschäftlichen Verkehrt mehr dar.

Streitwert: 56.909,10 €

eigenesache Ein Internetnutzer erwartet, dass mit einer Domain unterhalb von .info Presseinformationen angeboten werden. Der Inhaber einer in Frankreich bekannten Marke kann vom Inhaber einer im Ausland registrierten Domain unterhalb von .info, in der diese Marke enthalten ist, die Herausgabe der Domain verlangen.

Eine erhöhte Kennzeichnungskraft einer Marke nur für den Produktbereich zu berücksichtigen, für den sie vorliegt, sowie allenfalls eng benachbarte Gebiete. Die Vermittlung von Reisen und Verkehrsleistungen und die Linienbusbeförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr sind nicht verwechslungsfähig ähnlich. Einem einzelnen Zeichenbestandteil kann unter bestimmten Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen sein kann und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein. Das setzt aber voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten. Nicht ausreichend ist es, dass der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist.

Streitwert: 500.000 €

eigenesache Die Kostenerstattungsklage gegen den Kennzeichenverletzer wegen Abmahnkosten ist stets Kennzeichensache im Sinne des § 140 MarkenG. Wenn die verletzte Marke in einer Internet-Präsenz ständig genutzt und verteidigt wird, entspricht ein Streitwert von 50.000 EUR dem wirtschaftlichen Interesse des Verletzten. Dem Gericht kommt aber bei der Frage, ob der Verletzer eine 7,5/10 oder eine 8/10 Geschäftsgebühr oder statt einer 5/10 eine 6/10 Besprechungsgebühr zu erstatten hat, eigenes Ermessen zu.

Streitwert: 572,60 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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