Kennzeichenrecht

eigenesache Die Verwendung einer fremden Zeichens als Adword stellt auch dann eine Kennzeichenrechtsverletzung dar, wenn das Zeichen in der Anzeige, die neben der Trefferliste erscheint, nicht wiedergegeben wird.

Streitwert: 50.000 €

eigenesache Gegenstand einer besonderen Geschäftsbezeichnung kann nicht nur das Unternehmen als solches, sondern auch ein abgegrenzter Teil dessen sein. Dieser muss aber organisatorisch selbstständig sein, was bei einem bestimmten Geschäftszweig der Fall ist. Der Bezeichnung »snow24« ist jedenfalls schwache Unterscheidungskraft beizumessen, da sie für den Versandhandel und Onlineverkauf von Wintersportartikeln nicht rein beschreibend ist. Die Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung dar.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 28.09.05, 2a O 220/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.06, I-20 U 196/05

eigenesache Wird mit einer Domain eine rein privat genutzte Website adressiert, scheiden Unterlassungsansprüche aus Marken- und Titelschutzrechten aus. Allein die Tatsache, dass der Domain-Inhaber erst nach einer Abmahnung und mehr als ein Jahr nach der Registrierung eine Internetseite einrichtet, lässt noch nicht zwingend auf eine geschäftliche Nutzungsabsicht schließen. Eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr wird zwar dann angenommen, wenn eine Domain zum Verkauf angeboten wird, nicht aber, wenn ein potenzieller Käufer umgekehrt an den Domain-Inhaber herantritt.

Streitwert: 10.000 €

Es liegt keine markenmäßige Benutzung und damit keine Markenverletzung vor, wenn eine Marke lediglich als Hinweis auf das Angebot des Markeninhabers verwendet wird. Werden verschiedene Anbieter von Waren und Dienstleistungen der Reihe nach geordnet und thematisiert, liegt eine solche thematische Aufbereitung im Interesse der im Internet suchenden Personen und stellt daher keine unzulässige Markennennung dar.

Streitwert: 50.000 €

Ein Namensinhaber kann einem Dritten schuldrechtlich gestatten, bei der Registrierung einer Domain, die den Namen enthält, als Domaininhaber nach außen aufzutreten. Andere Namensinhaber können sich in einem solchen Fall nicht erfolgreich darauf berufen, der eingetragene Namensinhaber sei nicht Namensträger.

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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