Kennzeichenrecht

eigenesache Unternehmenskennzeichen genießen regelmäßig Schutz im ganzen Bundesgebiet. Eine Einschränkung des Schutzbereichs kommt in Betracht, wenn das Zeichen nur ortsgebunden genutzt wird und eine überörtliche Geschäftstätigkeit auch im Rahmen einer zukünftigen Ausdehnung des Geschäftsbetriebs nicht in Betracht kommt.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 01.06.07, 406 O 54/07; OLG Hamburg, [Berufung noch anhängig], 5 U 107/07

Streitwert: 20.000 €

Bei Benutzungsmarken muss eine Verkehrsgeltung nicht immer im gesamten Bundesgebiet erreicht sein. Für meinen – allerdings nur entsprechend regional begrenzten Schutz, ausreichen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist. Dazu müssen die mit der Marke geschützten Produkte aber ausschließlich in einem bestimmten räumlich begrenzten Bezirk abgesetzt werden und dort bei den beteiligten Verkehrskreisen einen ausreichend hohen Zuordnungsgrad des Zeichens zu seinem Unternehmen erreicht haben. Das ist bei einem Vertrieb über das Internet regelmäßig nicht der Fall.

Instanzen: LG Köln, Urt. v. 29.03.07, 33 O 96/07; OLG Köln, Beschl. v. 07.05.07, 6 W 54/07

Streitwert: 50.000 €

eigenesache Jedenfalls in Fällen, in denen als Adword eine Bezeichnung verwendet wird, bei der es sich im Hinblick auf die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um keine typische Markenbezeichnung handelt, diese vielmehr einen beschreibenden Inhalt erkennen lässt, kann eine Markenrechtsverletzung nicht angenommen werden, weil es bereits an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt. Jedenfalls aber liegt keine Verwechslungsgefahr vor.

Instanzen: Instanzen: LG Stuttgart, Urt. v. 13.03.07, 410189/06 KfHOLG Stuttgart, Urt. v. 09.08.07 - 2 U 23/07; BGH, Urt. v. 22.01.09 - I ZR 139/07

Streitwert: 2.759,60 €

eigenesache Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als AdWord stellt zwar eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Eine solche Verwendung ist aber nicht geeignet, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG hervorzurufen. Der Nutzer einer Internetsuchmaschine unterscheidet zwischen der Trefferliste und der Anzeigenspalte. Auch ein Wettbewerbsverstoß scheidet daher aus.

LG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.06, 34 O 179/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.07, 1-20 U 79/06; BGH, Urt. v. 22.01.09, I ZR 30/07

Streitwert: 50.000 €

Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsverstoß dar. Für eine markenmäßige Verwendung bedarf es hierbei keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit. In diesem Zusammenhang genügt es vielmehr, wenn sich der Internetuser der technischen Einrichtung der Suchmaschine bedient und diese den im html-Code versteckten Bereich bei seiner Suche mit einbezieht. Im Ergebnis ist hierbei ausschlaggebend, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird.

Fundstelle: K&R 2006, 572

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