Kennzeichenrecht

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden Hierzu reicht es aus, dass sich eine Werbung in englischer Sprache aktiv an Kunden aus Deutschland wendet, die Kontakte in den Vereinigten Arabischen Emiraten suchen.

Fundstelle: MMR 2008, 748

Streitwert: 100.000 €

Betreiber von Internetplattformen haften ohne Kenntnis oder besondere Umstände nicht als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen, die Dritte unter Verwendung der Plattform begehen. Wird gleichwohl ein Unterlassungsanspruch im Wege der Abmahnung gegenüber dem Betreiber geltend gemacht, kann das einen Anspruch auf Ersatz der Verteidigungskosten nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung begründen.

Streitwert: 800 €

Anmeldung und Eintragung einer Marke stellen noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen.

Fundstelle: CR 2008, 730

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 16.07.04, 416 O 300/03, OLG Hamburg, Urt. v. 28.07.05, 5 U 141/04, BGH, Urt. v. 13.03.08, I ZR 151/05

eigenesache Weist eine Markenanmeldung zwei Inhaber aus, entsteht für beide ein Anwartschaftsrecht an der Marke. Macht einer der Anmelder geltend, die Anmelder hätten sich noch vor Eintragung auf seine Alleininhaberschaft geeinigt, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Streitwert: 20.000,00 €

Der Titel eines Lehrbuchs »Internetrecht« wirkt rein beschreibend. Ihm kommt damit keine Unterscheidungskraft zu. 

Fundstelle: K&R 2008, 697

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