Kennzeichenrecht

Die internationale und örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der Verletzung absoluter Rechte nach dem Erfolgsort, also daran, wo die Verletzung bestimmungsgemäß abrufbar ist. Daher ist es für die Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts ohne Bedeutung, ob ein Server im Ausland steht. Die Verwendung eines Gemeindenamens als Second-Level-Domain verletzt das Namensrecht der Gemeinde. Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer Domain fremdes Namensrecht verletzt, findet die Top-Level-Domain keine Berücksichtigung. Die Top-Level-Domain hat keinerlei Kennzeichnungskraft.

Wer eine Domain lediglich registriert hat, ohne sie für die Adressierung eines Internet-Angebots zu verwenden, benutzt sie noch nicht. Die Registrierung einer namensrechtlich belegten Domain stellt aber eine verbotene Namensleugnung im Sinne des § 12 BGB dar, falls der Domain-Inhaber nicht bessere Kennzeichenrechte als der Namensinhaber besitzt. In einem solchen Fall ist die Domain an den Namensinhaber herauszugeben.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.1997, 4 O 179/97, OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.1998, 20 U 162/97

Streitwert: 200.000,00 €

eigenesache Die geschützte Marke »Yellow Pages« darf zur Bezeichnung von Telekommunikationsverzeichnissen im Internet nicht benutzt werden. Der Begriff »Branchenbuch« für ein elektronisches Branchenverzeichnis ist zulässig, auch wenn nicht nahezu alle Berufsträger erfasst sind, solange auf die Unvollständigkeit des Angebots hingewiesen wird. Die Grundfarbe gelb (hier: mattes Maisgelb) darf als Hintergrund für ein elektronisches Branchenverzeichnis genutzt werden, wenn er dem typischen »Postgelb« nicht zu nahe kommt.

Der Anspruch aus § 12 BGB verschafft auch demjenigen Rechte an einer Domain, der unter einer Abkürzung firmiert, die auch von anderen Unternehmen verwendet wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhaber gar keine Rechte an der Domain hat.

Streitwert: 200.000,00 €

Wirkt ein Arbeitnehmer außerhalb seines Beschäftigungsverhältnisses als Vorstandsmitglied der DENIC an der Vergabe einer Domain mit, haft dafür nicht sein Arbeitgeber.

Streitwert: 500.000,00 €

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