Kennzeichenrecht

Der sogenannte Domain-Name stellt ein namensähnliches Kennzeichen dar, dem über die bloße Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet bei Aufruf eines Domain-Namens ein damit im Zusammenhang stehendes Angebot eines konkreten Anbieters. Bei einer Verletzung dieses Namensrechts stehen dem Verletzten Ansprüche aus § 12 BGB zu.

Soweit ein Verzicht seitens einer Kommune auf die Nutzung des Namens im Internet in Rede steht, muß zur Wirksamkeit des Verzichts die für Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Brandenburgische Gemeindeordnung vorgesehene Schriftform eingehalten sein.

Streitwert: 50.000 DM

Die katholische Kirche kann von einer Privatperson die Herausgabe der Domain »katholisch.de« verlangen.

Die sich gegenüberstehenden Marken »Artist« und »WebArtist« sind nicht verwechslungsfähig. Der Bestandteil »Web« für die von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen im Internet nicht rein beschreibenden Charakters, so dass auch kein Anspruch aus § 14 Nr. 2 MarkenG besteht.

Instanzen: LG München, 11.01.99, 9 HKO 206/99, OLG München, 18.02.99, 6 W 835/99

Streitwert: 100.000 DM

Wer unter der Domain »klugsuchen« eine Suchmaschine mit dem Titel »klug suchen« betreibt, kann von einem unmittelbaren Konkurrenten verlangen, dass dieser es unterlässt, die Domain »klug-suchen.de« für sein eigenes Angebot zu nutzen.

Streitwert: 100.000 DM

Die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises der Topleveldomain ».de« sind darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level-Domain unmittelbar auf die Website der jeweiligen Stadtverwaltungen zu gelangen.

Instanzen: LG Aachen, Beschl v. 16.06.98, 10 O 104/98; OLG Köln, Beschl. v. 18.12.98

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