Die Verwendung der Bezeichnung KARRIERE in der Form »www.karriere.de« ohne Zustimmung des Herausgebers der Zeitung »Handelsblatt« kann Marken- und Namensrechte verletzen.

Streitwert: 200.000 DM

 

nrw

LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 31 O 315/96
Entscheidung vom 10. Mai 1996

 

In Sachen

[...]

hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage eines Computerausdrucks sowie weiterer Unterlagen.

Es wird deshalb auf Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 15, 152 MarkenG, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff., 944 ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts, folgendes angeordnet:

1. Die Antragstellerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Bezeichnung KARRIERE im geschäftlichen Verkehr (Internet) wie nachstehend wiedergegeben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen: www.karriere.de.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Landgericht, 31. Zivilkammer
Der Vorsitzende

Kehl

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

Zum Seitenanfang