Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg duesseldorfDie Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.

 

 

olg duesseldorfZum »Kunden« im Sinne des § 7 Abs. 3 UWG wird ein Interessent erst nach einem Vertragsschluss.. 

 

 

olg hammStellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dargestellt, das  nicht zu dem angegebenen (Angebots)Preis mitverkauft wird, haftet der Unternehmer jedenfalls dann wegen Irreführung, wenn die Produktbilder an die Plattform übermittelt wurden. Ein Hinweis auf einer separaten Landing-Page des Unternehmers, dass das Zubehör nicht im Angebotspreis enthalten ist, reicht nicht, um der Haftung zu entgehen, da der Hinweis nicht am Blickfang teilnimmt. 

eigenesacheStreitwert: 3.000,00 €

lg augsburgWenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet dann selbst für unzulässige Äußerungen, die noch im Beitrag enthalten sind (OLG Dresden, Urt. v. 06.3.18, 4 U 1403/17).

 

bghEine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund unterschiedlicher Darstellung von kostenfreien und kostenpflichtigen Profilen nicht mehr als neutraler Informationsmittler auftritt. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des BGH das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK).

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2018

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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