Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg frankfurt

Nach einer Vorlage durch das OLG Frankfurt hat der EuGH in Luxemburg klargestellt: Ein Anbieter von Luxusgütern kann seinen autorisierten Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus, wenn das selektive Vertriebssystem einheitlich angewendet wird und verhältnismäßig ist. 

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

bghBezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käuferschutzes wieder, so führt das dazu, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auflebt. Der Verkäufer kann den Käufer dann wieder voll in Anspruch nehmen, insbesondere, weil Paypal bei der Frage, ob Käuferschutz gewährt wird, nur eine vereinfachte Prüfung der Sachlage vornimmt.

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof

olg hammWer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.09.2017

olg duesseldorfWeist der Betreiber einer Website mögliche Abmahner dort darauf hin, dass aus seiner Sicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig ist und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht erstattet werden sollen, verhält er sich rechtsmissbräuchlich, wenn er umgekehrt bei einer eigenen Abmahnung Kostenerstattung verlangt.

eigenesacheStreitwert: 1.539,50 €

lg duesseldorfIm Schuldneverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet.

eigenesacheStreitwert: 21,51 €

 

Aus unserem Angebot

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Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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