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Editorial

Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.

Wer vor Gericht streitet, bekommt keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!

In eigener Sache

Wir beraten unsere Mandanten seit dem 1. Juli 1997 im Internetrecht. Damit haben wir fast zwanzig Jahre Erfahrung auf der Habenseite, die wir gerne an Sie weitergeben. Der Schwerpunkt unserer Beratung liegt heute im Marken-, Wettbewerbs-,  Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Auch in allen anderen Rechtsgebieten, die Sie als Unternehmer betreffen, sind wir aufgrund unserer langjährigen Erfahrung ganz gut aufgestellt. Auch wenn Ihr Problem mit dem Internet ausnahmsweise mal ganz und gar nichts zu tun hat. Testen Sie uns gerne, wir scheuen den Vergleich nicht!

Wir tun nicht nur, was wir können!
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eigenesache Werden in einem Werbetext lediglich die Dienstleistungen und Tätigkeiten eines Anbieters in allgemeiner Form umschrieben, ist der Text urheberrechtlich nicht geschützt. Eine wörtliche Übernahme durch einen Mitbewerber  ist dann auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Instanzen: LG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.07, 12 O 473-07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.07,  I-20 W 153-07

nrw

LANDGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS

Aktenzeichen: 12 O 473/07
Entscheidung vom 12. September 2007

 

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

[...]

hat das Landgericht Düsseldorf, 12. Zivilkammer, unter Mitwirkung des Richters am Landgericht Dr. Wirtz, des Richters Thomas und des Richters am Landgericht Klus am 12. September 2007

beschlossen:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

 

Gründe

Ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 97 Abs. 1; 2 Abs. 1 Nummer 1; 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz steht der Antragstellerin nicht zu. Ein Schutz für Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nummer 1 Urheberrechtsgesetz kann nicht bejaht werden, da die Texte, an denen die Antragstellerin nach ihrer Behauptung die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, nicht die nach § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz notwendige persönliche geistige Schöpfung erkennen lassen. Ein Schriftwerk ist nur dann schutzfähig, wenn es eine individuelle schöpferische Leistung darstellt (§ 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz). Die Leistung kann in der Sprachgestaltung, in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des vorhandenen Stoffes liegen; dabei ist eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Gestaltung zu verlangen (vgl. BGH GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz). Dabei gilt, dass der in dem betreffenden Fachgebiet üblichen Ausdrucksweise und auch einem Aufbau oder einer Darstellungsart, die aus wissenschaftlichen Gründen geboten oder in Fragen des behandelten Gebiets weitgehend üblich sind, die erforderliche schöpferische Individualität regelmäßig fehlen wird (vgl. BGH GRUR 1984, 659, 661 - Ausschreibungsunterlagen; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit). Schutzfähig sind Schriftwerke letztlich nur bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (BGH GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen). Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut die Urheberrechtsfähigkeit hierbei grundsätzlich ein deutliches (erhebliches) Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials erfordert (vgl. BGH GRUR 1986, 739, 740 - Anwaltsschriftsatz).

Diese vorstehend wiedergegebenen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall insgesamt nicht erfüllt. Es handelt sich insgesamt um gängige Beschreibungen, deren Aufbau und Darstellungsart geboten und auch weitgehend üblich ist. Die Antragstellerin stellt ihre Agentur vor und legt im Einzelnen dar, welche Leistungen sie erbringt. Sie schildert sodann, welche Patienten eine Hilfe benötigen und für ihre - der Antragstellerin - Leistungen in Betracht kommen. Sodann stellt sie im Einzelnen ihre Pflegekräfte vor, schildert, was diese Pflegekräfte leisten und um welche Art von Kräften es sich handelt. Schließlich sagt sie auch einiges zur Haftung und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Diese Beschreibungen sind insgesamt nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung, sondern ergeben sich letztlich aus der Natur der Sache. Der Bereich des Üblichen, Routinemäßigen und Handwerklichen wird dabei nicht verlassen. Die Antragstellerin muss auf diese Art und Weise bei der Beschreibung ihrer Firma, ihrer Leistungen und ihrer Pflegekräfte vorgehen, da es der Zweck des Textes ist, dem potentiellen Kunden den Bereich ihrer Leistungen darzubringen. Einer solchen üblichen Darstellungsform fehlt aber regelmäßig eine eigenschöpferische Prägung (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007 - I-20 U 43/07).

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche entfallen gleichfalls. § 4 Nummer 9 a UWG setzt ein Leistungsergebnis voraus, das wettbewerbliche Eigenart besitzt. Wettbewerbliche Eigenart hat ein Erzeugnis, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Die Merkmale müssen über gängige Gestaltungsmerkmaie hinausgehen. Wettbewerblicher Schutz kommt nicht jedem Allerweltserzeugnis zu. Diese Voraussetzung ist bei den Texten der Klägerin nicht erfüllt. Alle Texte der Klägerin weisen - wie bereits dargelegt - eine gängige sprachliche Gestaltungsform auf, die in dem betreffenden Gebiet üblich und auch aus Sachgründen geboten ist. Einer solchen üblichen Darstellungsform kommt eine wettbewerbliche Eigenart nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Dr. Wirtz                            Thomas                                         Klus

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