Beiträge

Wir nehmen an dieser Stelle aktuell regelmäßig zu rechtlichen Themen Stellung, die mit der Tätigkeit der Kanzlei eng zusammenhängen und uns daher besonders interessieren.

Tobias H. Strömer / März 2002

telefonatAm 30. Juni 2000 trat das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in Kraft, das die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen von Verträgen, die »unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden« regelte. Gemeint sind damit Verträge, bei denen sich Verkäufer und Käufer nur virtuell begegnen, also etwa beim Teleshopping über Fernsehen oder im Internet, aber auch herkömmliche Versandgeschäfte, bei denen Waren aus einem Katalog bestellt werden. Für Verkäufer im Internet spielt das Gestz eine wichtige Rolle.

Holger Gaspers / Januar 2002

computerWas vor Jahren noch ein »Schmankerl« für Technikfreaks war, ist heute allgemeiner Standard: Kaum ein neuer PC ist noch ohne einen CD-RW-Brenner zu haben. Damit ist es nicht nur möglich, Backups von Festplatten als Datensicherungen in Minutenschnelle zu erstellen, auch Audio-CDs sind so in kürzester Zeit in digitaler Qualität vervielfältigt.

Tobias H. Strömer / Dezember 2001

Wer mit der Registrierung einer Internet-Domain fremde Kennzeichenrechte verletzt oder hieran mitwirkt, haftet dem Kennzeicheninhaber gegenüber auf Unterlassung, unter Umständen auch auf Schadensersatz. Wer das Gleiche potentielle mehrere dutzend mal tut, haftete nicht. Das scheint, auf eine Kurzformel reduziert, die Quintessenz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit um die Domain „ambiente.de" zu sein. Tatsächlich weist die Entscheidung Ungereimtheiten auf und privilegiert die DENIC e.G. ungerechtfertigt gegenüber anderen Registrierungsstellen.

Tobias H. Strömer / November 2001

Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergeben möchte, dann kann sie das häufig nur dann tun, wenn zuvor eine formelle Ausschreibung vorausgegangen ist. Das Verfahren regelt das sogenannte Vergaberecht. Ziel der darin enthaltenen Regelungen ist die Sicherstellung eines wirtschaftlichen Einkaufs durch Wettbewerb vieler Anbieter. Der Zwang zu wirtschaftlichem Verhalten ist erforderlich, damit Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden. Außerdem soll verhindert werden, dass der Staat als großer Nachfrager auf dem Markt seine Marktstärke missbraucht.

Tobias H. Strömer / Oktober 2001

Mit der Zukunft des deutschen E-Commerce befasst sich die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und deren Umsetzung in nationales Recht, die bis zum 16. Januar 2002 erfolgen muss. Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2001 in Erfüllung ihrer Umsetzungsverpflichtung den Entwurf eines Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (EGG) vorgelegt. Das neue Gesetz soll - ähnlich wie das Multimediagesetz - nicht eigenständig neben bereits vorhandene Gesetze treten, sondern als »Artikelgesetz« lediglich bestehende gesetzliche Regeln, nämlich das Teledienstegesetz (TDG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) an den elektronischen Rechtsverkehr anpassen. Die Länder bereiten parallel einen Änderungsstaatsvertrag zum Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) vor.

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